Nicaragua-Forum

Nachricht aus Nicaragua zur aktuellen Situation

Ausgabe vom 13-04-19

Nicaragua: Machtdemonstrationen und Suche nach Ausweg

von Rudi Kurz

Am Abend des 11.04. entschied sich die Verhandlungsdelegation der Regierungsgegner in Nicaragua einmal mehr zur Unterbrechung der Verhandlungen mit der Regierung. In ihrer Begründung warfen sie der Regierungsdelegation vor, dass Vereinbarungen nicht eingehalten würden und der Bevölkerung das Demonstrationsrecht verweigert werde. Außerdem warfen sie der Regierung vor, dass nicht alle von Menschenrechtsorganisationen genannten Personen auf der Liste für die Freilassung stünden. Als weitere Forderung nannte das blau-weiße Bündnis, dass die Regierung bis zum 22. April ihren Vorschlag für einen Wahlreformplan und für eine Mission der Organisation Amerikanischer Staaten vorlegen müsse. Mit ihrer Aktion wollten die Regierungsgegner deutlich machen, dass die von vielen empfundene Beruhigung im Land nicht ihrer Position entspricht und die Forderung von Sanktionen gegen das Land weiter verstärken.

Eigentlich waren für den 12.04. Verhandlungen der beiden Seiten zu der Rückkehr der aufgrund der Konflikte zwischen April und Juli des Vorjahres ins Ausland geflüchteten Personen vorgesehen. Allerdings war den Regierungsgegnern das Thema anscheinend nicht wichtig genug, um weiter an Lösungen dafür zu arbeiten. Zu dem von der Regierung erarbeiteten Vorschlag für die Durchführung der Rückkehr gibt es bisher keine Antwort der bürgerlichen blau-weißen Allianz. Außerdem hatten die Regierungsgegner angekündigt, sie würden die Familien kontaktieren, deren Angehörige sich laut Regierungsinformationen nicht im Gefängnis befinden, um deren Aufenthaltsort zu klären. Auch dies führte bisher zu keinen veröffentlichten Informationen.

Um bei den Verhandlungen weiter voranzukommen, haben die Zeugen und Begleiter am Verhandlungstisch, der Apostolische Nuntius und der Gesandte der OAS, die Delegationen eingeladen, bei einem Treffen am 23.04. einen Vorschlag vorzulegen, wie die Umsetzung der zuvor vereinbarten Punkte „überprüft und genehmigt werden kann“. Damit sollen die vorhandenen Differenzen ausgeräumt werden.

Anlässlich des Jahrestages der im vergangenen April begonnenen Proteste gegen die Regierung hat die blau-weiße Allianz der Regierungsgegner für kommenden Mittwoch, 17.04., zu einem Protestmarsch in Managua aufgerufen. Die Regierung hatte bei den Verhandlungen die Einhaltung der „Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Verfassung und den entsprechenden Gesetzen“ zugesagt. Wenn die gesetzlich festgelegten Anforderungen erfüllt sind, werde -so die Aussage bei den Verhandlungen- die nationale Polizei die Ausübung dieses Rechts genehmigen. Die Entwicklung rund um die angekündigte Demonstration wird von allen Beteiligten mit Spannung erwartet.