Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 04.12.2019

Von Nan McCurdy

Tausende marschieren für ihre Rechte, Frieden, Fürsorge

Am 1. Dezember marschierten Tausende in Managua unter dem Motto "Wir alle haben Rechte, Frieden ist kein Spiel, für ein Weihnachten der Freude, des Friedens und der Liebe". José Antonio Zepeda, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft, erklärte: "Der Marsch (der Menschen) ist ein Zeichen für das Engagement des nicaraguanischen Volkes, das Frieden und Ruhe zu schätzen weiß. Wir haben die Verantwortung übernommen, weiterhin und dauerhaft für das Wohlergehen der Familien zu kämpfen. Alle Pädagogen, die die kostenlose Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen verteidigen, beteiligen sich." Aurora Membreño sagte: "Mit Frieden spielen wir nicht; heute nehmen mehr denn je Frauen an diesem Marsch teil, bei dem wir alle zeigen, dass wir Nicaragua lieben. Wir wollen weiterarbeiten, unsere Feierlichkeiten am Silvesterabend in Ruhe genießen und wenn nötig, jeden Tag hinausgehen, um unseren Feinden zu zeigen, dass wir ein tapferes, mutiges Land sind." Der Marsch endete mit einem Musikfestival, bei dem die Menge Lieder sang zu Ehren der Männer und Frauen, die bei der Verteidigung von Souveränität, Frieden und Würde starben. (Radiolaprimerisima, 1.12.19)

Nationalversammlung genehmigt Haushaltsreform

Am 26. November genehmigte die Nationalversammlung eine Erhöhung des laufenden Haushalts. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt, Wálmaro Gutiérrez, sagte: "Die Änderung ist auf höhere Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte zurückzuführen, die es uns ermöglichen, den Haushalt um 207.890 US-Dollar zu erhöhen und damit das Investitionsprogramm der öffentlichen Hand zu sichern". Die Initiative zielt darauf ab, das Gleichgewicht des Haushalts, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der Ausgaben für Sozialprogramme mitzutragen. (Nicaragua News, 27.11.19)

Verbesserungen in der Bildung werden weiter vorangetrieben

Der Haushaltsplan 2020 sieht Mittel für das Erziehungsministerium (MINED) vor, um nicht nur eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung zu gewährleisten, sondern auch die Bildung auf dem Land zu stärken und die Infrastruktur weiter auszubauen und zu verbessern. MINED wird im Laufe des Jahres 2019 Verbesserungen in Höhe von 370.000 US-Dollar umsetzen, "um die Infrastruktur verschiedener Schulen in verschiedenen Departements und Gemeinden des Landes zu verbessern. Dazu gehören Nagarote, Matagalpa, León, Rivas, Paiwas, Managua, San Rafael del Sur, Tipitapa, Río San Juan", teilte der Berater des Präsidenten für Bildung, Salvador Vanegas an. Vanegas kündigte auch an, dass MINED in dieser Woche 25.638 Zertifikate für jugendliche und erwachsene Alphabetisierungsstudenten ausstellen wird. In der Woche ab dem 2. Dezember endet das Schuljahr mit Abschlüssen in den staatlichen Primaria- und Sekundaria-Schulen sowie mit den Abschlüssen von Studenten in technischen Berufen bei INATEC. (Informe Pastran, 02.12.19)

Nicaraguanische Regierung bevorzugt Option für die Armen

Vizepräsidentin Rosario Murillo kommentierte, dass die Regierung durch all die sozialen Programme, die sie durchführt und fördert, eine vorrangige Option für die Armen bietet. "Alle Programme und Projekte zur Armutsbekämpfung sind von dieser Option geprägt, diejenigen, die in Armut leben, einzubeziehen, damit sie einen Weg zur Überwindung der Armut finden und die Wege des Friedens, des Vertrauens, der Fleißigkeit und des Wohlbefindens stärken können: das Gemeinwohl, das wir erreichen möchten", betonte sie. (Informe Pastran, 02.12.19)

BCIE fördert makroökonomische Stabilität

Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) bekräftigte ihr Engagement für das Wirtschaftswachstum in der Region durch die Förderung politischer Maßnahmen mit messbaren Ergebnissen und Auswirkungen. Sie wird 250 Millionen US-Dollar pro Geschäftsjahr für jedes Land bereitstellen. Der Verwaltungsrat der BCIE genehmigte den Plan zur Unterstützung der Länder bei einem Finanzierungsbedarf im Rahmen des Investitionsplans für den staatlichen öffentlichen Sektor. Vorerst wird dieses Programm für seine Mitgliedsländer ein Gesamtlimit von 1 Milliarde US-Dollar haben. (Informe Pastran, 02.12.19)

34 Länder beim Festival für Ernährung und Kultur

Das Internationale Gastronomie- und Kulturfestival "December Traditions" fand in Managua am 30. November und 1. Dezember statt, bei dem nicaraguanische Familien die Kochkunst aus 34 Ländern genießen durften. Juan Carlos Hernandez, Botschafter von Kuba, betonte, dass der Stand Kubas einmal mehr die Erwartungen übertraf, da das angebotene Gericht, das Spanferkel, eines der begehrtesten der Nicaraguaner war. "Heute feiern wir die Freude und Einheit unserer Völker, jedes Jahr nehmen mehr Familien an unseren kulinarischen Traditionen teil, es ist schön, die vereinten Völker zu sehen, wie die Familien feiern", sagte er. Der russische Attaché, Artem Vasilchikov, sagte: "Es ist das erste Mal, dass wir am Festival teilnehmen, und ich liebe das Erlebnis, weil die Nicaraguaner unsere Rezepte mögen. Die Nicaraguaner sind sehr gastfreundliche Menschen. Danke an die Regierung, dass sie diese wunderbaren Orte geschaffen hat." Die Familien kamen sehr früh zum Festival im Olof Palme Kongresszentrum und genossen verschiedene Gerichte aus den 34 eingeladenen Ländern. Siehe Fotos hier:
https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:97421-espectacular-cierre-del-festival-gastronomico-cultural-internacional
(El19Digital, 12/2/19)

Regierung unterstützt Kleinbauernfamilien

Das Ministerium für Familienwirtschaft (MEFFCA) unterstützt 300 Kleinbauern in den Departements Nueva Segovia, Madriz, Matagalpa und Boaco mit 88.757 US-Dollar für die Aufzucht von Hühnern und Schweinen. Die Finanzierung ist Teil des Kreativwirtschaftsprogramms, das die Regierung im ganzen Land durchführt. (Nicaragua News, 02.12.19)

Verstärkte Nutzung der Windenergie

Am 26. November stellte das nicaraguanische Ministerium für Energie und Bergbau (MEM) einen Bericht der digitalen Zeitschrift Clean Energy XXI über das Potenzial der Windenergie in Nicaragua vor. In dem Bericht heit es, dass 26% der landesweit verbrauchten Energie aus Wind stammt und das Land das Potenzial hat, mehr als 1.000 MW Windenergie zu erzeugen. MEM-Minister Salvador Mansell erklärte: "Derzeit werden mit Unterstützung des Nordischen Entwicklungsfonds in den Departements León, Carazo, Madriz, Matagalpa und Jinotega Machbarkeitsstudien durchgeführt, um das Potenzial für Windkraftanlagen zu bewerten, die an das nationale Stromnetz angeschlossen werden sollen, und so zu den Bemühungen der nicaraguanischen Regierung zur Veränderung des Energienetzes des Landes beizutragen". (Nicaragua News, 27.11.19)

COPPPAL trifft sich in Managua

Vom 26. bis 29. November tagte die Ständige Konferenz der politischen Parteien aus L.A. und der Karibik (COPPPAL) in Managua. Präsident Ortega versicherte den Teilnehmern, dass der COPPPAL-Aufruf ein Aufruf zur Einheit und zur Verteidigung der Völker Lateinamerikas sei, was Nicaragua seit der Zeit von Sandino getan hat, der selbst bolivarische Gedanken gegen den Expansionismus verbreitete. In ihrer Abschlusserklärung lehnte die COPPPAL ausländische Interventionen ab und verurteilte die Verletzung der Menschenrechte in Ländern, in denen von den USA Staatsstreiche verübt wurden. Sie verurteilten die Blockade Kubas und die Angriffe der Regierung von Donald Trump auf Venezuela und Nicaragua. Und sie bekräftigten das Bekenntnis zur Unabhängigkeit von Puerto Rico und den Malvinen-Inseln. (Canal 2, 30.11.19)

Managua eröffnet die sechste Sportakademie

Die Volleyball Academy hat zum Ziel, das Talent von Kindern im Alter von zehn bis sechzehn Jahren zu fördern. Der stellvertretende Bürgermeister von Managua, Enrique Armas, sagte: " Die Absicht ist es, Volleyball weiter zu fördern. Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für den nicaraguanischen Volleyball; wir hatten hier großartige Turniere, sowohl Volleyball in den Hallen als auch Beachvolleyball." Das Bürgermeisteramt von Managua fördert Baseball-, Fußball-, Box-, Basketball- und Schwimmschulen, an denen mehr als 1.600 Athleten teilnehmen. (El19Digital, 30.11.19)

Neue Geburtshäuser und Heim für besondere Bedürfnisse

Die Gemeinden und das Gesundheitsministerium werden neue Häuser für die Wartezeit der Mütter (Casa Materna) einrichten, in denen Frauen aus ländlichen Gebieten bis zur Geburt ihrer Kinder bleiben können. Zehn Projekte sind mit einer Investition von 100.300 US-Dollar geplant, in die auch Unterkünfte für Menschen mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen in San Isidro, Matagalpa, Bonanza, Nordkaribik, und die Verbesserung des mütterlichen Warteheims von La Libertad, Chontales, einbezogen werden. (Informe Pastran, 28.11.19)

Opposition - Nachrichten

     

In den letzten Wochen haben oppositionelle Aktivisten Bomben im Gebiet von Masaya gezündet, um die lokale Bevölkerung zu erschrecken.  Am 14. November wurde eine Gruppe von 13 Oppositionsaktivisten von der Polizei in Masaya festgenommen. Sie sagten, sie seien dagewesen, um einer Gruppe von Hungerstreikenden in der Kirche San Miguel Wasser und Medikamente zu bringen, aber die Polizei fand einen Vorrat an Waffen und Sprengstoff bei ihnen und sie wurden deshalb verhaftet.  Konzernmedien und Organisationen wie Amnesty International scheinen immer die Erzählung der Opposition zu drucken, in diesem Fall, dass sie zu Unrecht verhaftet wurden und dass dies eine "neue Welle der Repression" durch die Regierung darstelle. Auf Grund früherer Aktionen gibt es echte Befürchtungen, dass die Opposition die Kirche, wie während des gescheiterten Putsches, als Basis für bewaffnete Angriffe nutzen könnte.

       

Bei einem anderen Vorfall, Ende November, wurden zwei Polizisten in Masaya bei Konfrontationen mit einer bewaffneten Bande getötet. Vier Bandenmitglieder starben ebenfalls und zwei wurden verhaftet; von der Opposition wird nun behauptet, dass sie ihre Anhänger waren. Wenn dies wahr ist, bedeutet dies, dass die Opposition tatsächlich zugibt, dass sie bewaffnet sind (bei beiden Vorfällen wurden mehrere Waffen sichergestellt). Die überwiegende Mehrheit der Einwohner von Masaya hat Angst vor einer Rückkehr zu der Gewalt des letzten Jahres und begrüßte die Polizeipräsenz in ihrer Stadt als Mittel zur Gewährleistung ihrer Sicherheit.

     

Am 25. November kehrte der oppositionelle Journalist Carlos Chamorro nach Nicaragua zurück und beendete damit fast ein Jahr des selbst auferlegten Exils in Costa Rica. Mindestens sieben weitere ehemalige Exilanten kamen mit ihm an, fünf davon sind oppositionelle Journalisten. Dies scheint ein klares Signal zu sein, dass sich die nicaraguanische Opposition wieder einmal auf neue Aktionen vorbereitet.  Bereits jetzt erscheinen fast täglich gefälschte Nachrichten in Social Media, einige von ihnen sogar mit Videomaterial vom letzten Jahr. Sie behaupten, dass es sich um Ereignisse handelt, die jetzt stattfinden. Und wie 2018 wiederholen die Konzernmedien wie der UK Guardian lediglich die falschen Behauptungen und Anschuldigungen der Opposition. Es ist interessant festzustellen, dass selbst diese hochrangigen Oppositionellen zugeben, dass sie kein einziges Problem mit der Rückkehr nach Nicaragua hatten. (NSCAG-Bericht, Informe Pastran, Radiolaprimerisima, Ende November, Anfang Dezember 2019)