Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 20.11.2019

NicaNotes: Nicaraguanische Opposition begrüßt bolivianischen Putsch

Von Chuck Kaufman

Jeder, der unter der Illusion litt, dass sich bei dem gescheiterten Staatsstreich 2018 in Nicaragua eine linke Opposition erhoben hatte, sollte langsam aufwachen und den Kaffee riechen, da die Gruppen der Putschisten aktuell über sich selbst stolpern und den rechtsextremen, antiindigenen Staatsstreich in Bolivien würdigen. Haben Sie das Zitat der selbsternannten "Präsidentin" Boliviens, der Oppositionsabgeordneten Jeanine Anez, gehört? "Ich träume von einem Bolivien ohne satanische indigene Rituale. Die Stadt ist nichts für die Indianer, sie sollten ins Hochland oder in den Chaco gehen", sagte die evangelische christliche Faschistin 2006.  Diese virulente Form des Rassismus gegen die indigenen Völker Boliviens ist eine Rückkehr zur Regierungsführung durch die traditionelle bolivianische Oligarchie, welche immer die Unterstützung der US-Regierung und transnationaler Unternehmen genossen hat. Das ist die Art von Freunden, mit denen auch die Sandinistische Erneuerungsbewegung in diesen Tagen und in den letzten Jahren verkehrte.

Es ist interessant festzustellen, dass Amnesty International zwar viele regierungsfeindliche, schlecht dokumentierte Anschuldigungen gegen die Regierung Nicaraguas erhoben hat, aber kein Wort über den gewaltsamen Staatsstreich in Bolivien verliert, bei dem inzwischen mindestens 18 Anhänger der verfassungsmäßigen Regierung ums Leben gekommen sind. Ich habe auch keine Erklärungen von anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen gesehen, die auf eine Besorgnis über die Menschenrechte in Bolivien hinweisen würden. 

Es ist auch erwähnenswert, dass die nicaraguanische Bauernbewegung aus dem Exil, die Francisca Ramirez (angeblich eine von der Ortega-Regierung unterdrückte Bäuerin und Ökologin) berühmt machte, sich auf die Seite der bolivianischen Oligarchie gestellt hat und diese in ihrer Erklärung "Brüder" nennt.

Der Putschversuch in Nicaragua im April 2018 war der erste Test des Trump-Regimes, um die Regierungen der sogenannten "Rosaroten Welle" zu stürzen, die Bolivars Traum von einem politisch und wirtschaftlich integrierten Lateinamerika unabhängig vom "Koloss des Nordens" erfüllen wollten. Dieser Putschversuch scheiterte in Nicaragua und mehrere Versuche scheiterten in Venezuela, da auch die jüngste Aktion des von den USA gesalbten Fake-Präsidenten Juan Guido an diesem Samstag flach fiel.

 

Die Öffentlichkeit ist sich anscheinend noch nicht sicher, ob es in Bolivien gelingen wird, da die Gewerkschaften und Volksbewegungen, die Evo Morales durch ihre Stimme bei Wahlen an die Macht gebracht hatten und die den Rücktritt aufeinanderfolgender neoliberaler Regierungen vor seiner Wahl erzwangen, einen starken Widerstand gegen den Putsch organisieren kann. Auf der politischen Seite gelang es der politischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS), die die nationale Legislative kontrolliert, den Kampf mit der Polizei aufzunehmen und ein Quorum für die Wahl neuer Funktionäre anstelle der von der Armee vertriebenen zu erreichen. Sie haben jetzt die stärkere Position in der verfassungsgemäßen Rangfolge der Präsidentschaft als die rassistische Jeanine Anez! Ob die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt wird, hängt vom Mut des bolivianischen Volkes und der Solidarität der internationalen Gemeinschaft ab.

 

Was die nicaraguanische Opposition betrifft, so erkennen wir sie an ihren Worten und Taten. Nachfolgend finden Sie die Übersetzungen der Tweets von Organisationen aus der Opposition in Nicaragua. Achten Sie besonders auf das, was unsere ehemaligen Freunde in der MRS zu sagen haben, insbesondere ihr Lob für die bolivianische Armee und Polizei und ihre Behauptung über nachgewiesenen Wahlbetrug, obwohl drei Wochen nach der Wahl in keinem nationalen oder internationalen Forum ein Fetzen von Beweisen für einen Betrug vorgelegt werden konnte.

Übersetzung der Tweeds...

Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie
11 Nov um 18:09 Uhr
Die Bolivianer haben gezeigt, dass die Einheit der Schlüssel zur Durchsetzung des Willens des Volkes ist.
"...Diese Ereignisse senden ein starkes Signal an die gesetzlichen Regelungen in VENEZUELA und NICARAGUA, dass DEMOKRATIE und der Wille der Menschen IMMER VORHERRSCHEN" - Auszug aus der Erklärung von Präsident Donald J. Trump zum Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales - 10. November 2019

Erklärung von sozialen Bewegungen und CSOs Nicaragua
6 h
Aus der Mitteilung der sozialen Bewegungen begrüßen wir die Forderungen des bolivianischen Volkes, das den Rücktritt von Evo Morales erreicht hat, in seinem legitimen Recht auf sozialen Protest und in der Verteidigung des Volkswillens, dass (ein Volk) seinen Herrscher entfernen oder beiseite legen kann, wenn er aufhört, auf die zu hören, denen sie verpflichtet sind, dem Volk. DER TRIUMPH GEHÖRT DEM BOLIVIANISCHEN VOLK, UND DAS VOLK MUSS BLEIBEN.

 

Universitätskoordinator - D.....
CudjNicaragua
In Bolivien triumphierte die Macht des vereinten Volkes, weil Evo Morales gerade aus der Präsidentschaft zurückgetreten ist und das Land verlassen hat.
VIVA BOLIVIA LIBRE!
DIE POLIZEI MIT IHRER BEVÖLKERUNG!

 

Blau-Weiße Nationale Einheit
10. November, um 17:09 Uhr
Die große Leistung des Volkes von Bolivien bringt uns Hoffnung, nur ein Volk im Widerstand garantiert die Freiheit!
# Nationale Einheit
GLÜCKWUNSCH BOLIVIANISCHES VOLK
Nicaragua ist bei dir.

 

Bauernbewegung von Nicaragua aus dem Exil
Nov 10, um 15:43 Uhr.
#Der letzte Diktator Evo Morales verlässt die Präsidentschaft!
Herzlichen Glückwunsch an unsere bolivianischen Brüder.

 

Sandinistische Erneuerungsbewegung (Offizielle Website MRS)
Am 10. November um 16:08 Uhr - 
Sieg für die Demokratie in Bolivien
Die MRS begrüßt den demokratischen Kampf in Bolivien und empfindet ihn als seinen eigenen, der in dem Rücktritt von Evo Morales gipfelte.
Evo Morales, gegen den der Volkswille beim Referendum 2016 zum Ausdruck kam, dem die Mehrheit der Bevölkerung ein 'Nein zur Wiederwahl' erklärte, wand sich mit juristischen Tricks, um an den Wahlen vom 27. Oktober teilnehmen zu können, bei denen er einen Betrug beging, um an der Macht zu bleiben. Die Mobilisierung des bolivianischen Volkes, der internationale Druck, die anständige Rolle der Streitkräfte und der Polizei, die sich weigerten, das bolivianische Volk zu unterdrücken, haben nicht nur die Ausrufung von Neuwahlen bewirkt, sondern auch den Rücktritt von Morales, dem Hauptarchitekten des nachgewiesenen Betrugs und Haupthindernis für die Achtung der bolivianischen Institutionen.
Die Nicaraguaner werden die heldenhafte Mobilisierung der Bürger fortsetzen, die in den letzten 17 Monaten stattgefunden hat und die trotz der Verbrechen und Unterdrückung durch die Diktatur Ortega Murillo die nationale und internationale Isolation des Regimes ermöglicht hat, bis hin zu einer unumkehrbaren und endgültigen Krise, die nur zu einem Nicaragua mit Gerechtigkeit und Demokratie führen kann.
Unsere Grüße an das bolivianische Volk für seine demokratische Selbstbehauptung. Managua 10. November 2019

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 20.11.2019

Hunderttausende demonstrierten in ganz Nicaragua.

Tausende von Nicaraguanern marschierten am Samstag, den 16. November in den verschiedenen Gemeinden des Landes. Die Demonstration "Wir alle haben Rechte, wir sind Millionen" wurde zur Unterstützung der sandinistischen Regierung durchgeführt, die seit 13 Jahren den nicaraguanischen Familien Fortschritte und die Sicherung ihrer Rechte ermöglicht. Es gab Botschaften wie: "Nicaragua ist solidarisch mit Bolivien", zur Ablehnung des Staatsstreichs, die Menschen forderten Frieden und die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Evo Morales mit der Proklamation "Evo, Freund, das Volk ist mit dir." Die sandinistische "Bewegung des 4. Mai" hat sich zur Unterstützung der Selbstbestimmung des bolivianischen Volkes bekannt und ihr Vertrauen ausgesprochen, dass Präsident Morales den Kampf gegen die Putschisten gewinnen wird. "Wir müssen uns der US-Macht und der europäischen Macht entgegenstellen, die der Welt so viel Schaden zufügt", sagte Juan Carlos Ortega von der Bewegung Sandinista 4 de Mayo. "Wir können nicht länger zulassen, dass sie uns ihre Sichtweise auf das Leben aufzwingen. Jede Nation hat das Recht, ihre Lebensweise zu wählen, dies wird die Selbstbestimmung der Völker genannt, und wir sind hier, weil wir Kinder von Sandino sind und die Souveränität und Würde von diesem Land verteidigen." (Radiolaprimerisima, 16.11.19)

Mayangna Indigene aus Nicaragua unterstützen Evo Morales

Eloy Frank wurde bei einer Zeremonie in Rosita an der Nordatlantikküste als neuer Präsident der Mayangna-Nation, der Hauptorganisation der indigenen Mayangna-Völker Nicaraguas, anerkannt. Anwesend waren die Bürgermeister von Rosita, Bonanza und Siuna. José Luis Solórzano, der politische Sekretär der FSLN im Bergbaudreieck, sagte, dass die Mayangna-Nation mit denen gefestigt wurde, die für die weitere Entwicklung arbeiten. Solorzano verwies auf die Situation in Bolivien und sagte: "Wir haben einen Staatsstreich in Bolivien erlebt; die indigene Bevölkerung Boliviens wurde allein deshalb ausgegrenzt, weil es einen indigenen Präsidenten gab, den besten Präsidenten Boliviens, der Freude und Glück brachte, weshalb der rechte Flügel (im Land) und die US-Regierung ihn vertrieben haben." Er betonte, dass die indigene Bevölkerung in Bolivien im Kampf steht und die von den USA unterstützten rechten Minderheiten den Staatsstreich in diesem Land organisiert haben. Aurelia Paterson von der Tuahka-Regierung sagte, dass die Indigenen aus Rosita zu Evo Morales stehen, der gezwungen war, zurückzutreten, um sein Leben und das seines Volkes zu retten. "Evo ist nicht allein, die Welt ist mit ihm, viele indigene Völker Nicaraguas sind mit dir, wir hoffen darauf, dass in der Welt das nordamerikanische Reich endet", sagte sie. Die Mayangna-Nation besteht aus neun indigenen Gebieten an der Nord- und Südkaribikküste und im Departement Jinotega. (Radiolaprimerisima, 17.11.19)

ALBA-Länder verurteilen Coup d'état in Bolivien

Während des Treffens Handelsabkommens der Völker in der Bolivarischen Allianz für die Völker (ALBA-TCP), das am 14. November in Managua stattfand, wurde eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: "Verurteilt nachdrücklich den Staatsstreich in Bolivien, fordert die Achtung der Institutionalität der Plurinational Legislative Assembly of Bolivia und unterstützt die Bereitschaft des Verfassungspräsidenten Evo Morales, in das Land zurückzukehren und einen nationalen Dialog als politischen Weg zur Wiederherstellung von Stabilität, Frieden und vor allem der verfassungsmäßigen Ordnung Boliviens einzuberufen". (Nicaragua Nachrichten, 15.11.19)

Bau- und Infrastruktur wird ausgebaut

In dieser Woche veröffentlichte das digitale "Downey Magazine" einen umfangreichen Bericht über die Finanzierung der Infrastruktur in Nicaragua. Der Artikel hebt hervor, dass die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur die Nachfrage auf dem Markt nach Bau- und Infrastrukturunternehmen beflügelt, wodurch der Einsatz fortschrittlicher Technologien und die Standardisierung moderner Baumethoden in den Vordergrund gerückt wurde. "Die Bemühungen der Regierung zur Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur im Land, zur Aufrechterhaltung des Wachstums im verarbeitenden Gewerbe und zum Ausbau der kommunalen öffentlichen Dienste werden zu einem Anstieg der Ausgaben im Bausektor beitragen. Das Wachstum der ausländischen Direktinvestitionen (DI) in Immobilien und Infrastruktur wird auch den inländischen Baumarkt stärken und erweitern", so der Bericht. (Nicaragua News, 15.11.19)

Nicaragua wird Lateinamerika im Forest Carbon Vorstand vertreten.

Nicaragua wurde auf einer Sitzung vom 11. bis 14. November gewählt, um ganz Lateinamerika und die Karibik im Exekutivausschuss des der beteiligten Länder des Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) zu vertreten. Der stellvertretende Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) Javier Gutiérrez sagte: "Diese Wahl würdigt das Engagement Nicaraguas für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen nicht nur in unserem Land, sondern auch in der Region im Allgemeinen. Nicaragua wendet das Emissions-Reduktions-Programm an, das darauf abzielt, die Kohlenstoffdioxidemissionen zwischen 2020 und 2025 um 11 Millionen Tonnen zu reduzieren, indem es die Entwaldung und Degradation des Waldes an der Karibikküste des Landes um mindestens 50% reduziert. Die Vertreter der Weltbank gratulierten Nicaragua zur Ausarbeitung eines Programms, das vorab eine kostenlose und fundierte Konsultation mit den Gebietskörperschaften der Karibikküste durchführte und alle internationalen Normen für den Schutz der Wälder und die Verringerung der Emissionen erfüllt, die in der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCC) festgelegt sind (Nicaragua News, 14.11.19).

Vermarktung von Fisch und Schalentieren

Das nicaraguanische Institut für Fischerei und Aquakultur (INPESCA) berichtete am 13. November, dass zwischen Januar und Oktober 2019 132 Millionen Pfund Fisch und Muscheln vermarktet wurden, was einem Wachstum von 17% im Vergleich zur letztjährigen Menge entspricht. Der Bericht führte auch aus, dass die Exporte um 90 Millionen Pfund stiegen und 251 Millionen US-Dollar eingenommen wurden, was einem Anstieg von 48% entspricht. (Nicaragua News, 14.11.19)