Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 27.02.2019

NicaNotes: "Ablehnung der Wahrheit" entlarvt die irreführenden Berichte von Amnesty International

Von Chuck Kaufman

Am Dienstag, den 26. Februar, veröffentlichte die Alliance for Global Justice und die Nicaragua Solidarity Campaign Action Group (UK) einen Bericht, Dismissing the Truth (Ablehnung der Wahrheit), der zwei Berichte über die Menschenrechte in Nicaragua im Jahr 2018 von Amnesty International vollständig widerlegt. In den Berichten von Amnesty International wird der demokratisch gewählten Regierung Nicaraguas vorgeworfen, "eine Strategie der wahllosen Repression" zu verfolgen. Dismissing the Truth ist ein 55-seitiger Bericht, der von einer unabhängigen Gruppe von Personen, die sowohl in Nicaragua als auch in den USA und Großbritannien ansässig sind, für die Nicaragua-Solidaritätsgruppen in den USA und Großbritannien recherchiert und geschrieben wurde. Er verwendet Zeitzeugenberichte, Berichte von Regierungs- und Menschenrechtsorganisationen, Medienanalysen und Erkenntnisse über die Orte, an denen von AI hervorgehobene Ereignisse stattfanden, um die Analysen und Behauptungen der AI-berichte genauer zu überprüfen.

Der neue Bericht Dismissing the Truth widerlegt nicht nur die Behauptungen von Amnesty International über die Zeit von Mitte April bis Mitte Juli 2018, sondern zeigt auch, dass die von der Organisation vorgelegten Beweise voreingenommen, unvollständig und in einigen Fällen einfach falsch sind. Der nicaraguanischen Regierung wurde von AI vorgeworfen, "willkürliche Inhaftierung" und "übermäßige, unverhältnismäßige und unnötige Gewalt" gegen eine im Grunde unbewaffnete, friedliche Opposition anzuwenden.

Dismissing the Truth zeigt dies:

1. Die Stadt Masaya war mehrere Wochen lang von oppositionellen Kräften bewaffnet belagert worden. AI behauptet, dass die Regierung bei der Beendigung dieser Belagerung wahllose und tödliche Gewalt und auch regierungsfreundliche Streitkräfte eingesetzt habe. Der vorliegende Bericht erklärt, wie die Polizei angesichts des Scheiterns der Friedensverhandlungen dazu gezwungen war, Masaya mit Waffengewalt von schwerbewaffneten Akteuren zu befreien, die ihre "Unabhängigkeit" von der nationalen Regierung erklärt hatten.
2. Ernste Ereignisse in der Stadt Morrito am 12. Juli werden in der Zeitleiste von Amnesty International weggelassen und in ihrem Bericht nicht erwähnt. Die Opposition griff ungeniert die Polizeistation und das Rathaus an, tötete vier Polizisten und einen Lehrer und entführte und folterte neun weitere.
3. Amnesty International berichtet, dass der Einsatz schwerer Waffen durch Protestierende "begrenzt" war. Tatsächlich waren sie weit verbreitet, wie die Tatsache zeigt, dass 22 Polizeibeamte getötet und 401 durch Kugeln verletzt wurden, ganz abgesehen von den Todesfällen und Verletzungen von Zivilpersonen.
4. Amnesty International behauptet zu Unrecht, dass ein Polizeibeamter, der während der Gewalt getötet wurde, Opfer einer möglichen "außergerichtlichen Hinrichtung" durch die Regierung war, weil er seinen Posten verlassen habe. Tatsächlich wurde er zusammen mit einem Kollegen bei der Ausübung seiner Aufgaben durch das Feuer von Scharfschützen der Opposition getötet. Der Bericht erläutert die Details der Ereignisse rund um seinen Tod.
5. Andere von AI genannte Fälle von angeblicher "außergerichtlicher Vollstreckung" oder "willkürlicher Inhaftierung" konnten entweder als falsch oder als widersprüchliche Beweise nachgewiesen werden. Auf jedem Fall ignoriert AI praktisch alle Beweise, die der bereits vorab bestehenden Überzeugung der Organisationsvertreter über die Situation widersprachen.

Dismissing the Truth enthält eine Fallstudie über eine Region Nicaraguas, die zeigt, wie AI eine ausgewogene Bewertung der Gewalt hätte durchführen können und wer die Gewalt verursacht hat. Der Bericht zeigt, dass über einen ähnlichen Zeitraum wie in den AI-Berichten die Hälfte der gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten in dieser Region andere Ursachen hatte und bei den protestbedingten Todesfällen bis auf einen alle auf Gewalt der Opposition zurückzuführen waren.

Dismissing the Truth kommt zu der Einschätzung, dass AI es versäumt hat, ihre Grundannahme darzulegen, dass es "eine Strategie der wahllosen Repression" seitens der nicaraguanischen Regierung gäbe. Als unabhängiges Menschenrechtsorgan hätte Amnesty International (AI) einen anderen Ansatz verfolgen müssen, indem sie eine ausgewogene Bewertung des Umfangs und der Art von Menschenrechtsverletzungen vornehmen und die Verantwortung zwischen der Opposition und der Regierung korrekt zuweisen müsste.

Basierend auf den Beweisen in Dismissing the Truth fordert die Alliance for Global Justice und die Nicaragua Solidarity Campaign Action Group Amnesty International auf, entweder ihren Ansatz zur Beurteilung von Menschenrechtsfragen in Nicaragua radikal zu ändern oder auf die Veröffentlichung weiterer Berichte zu verzichten.

Das Protokoll von Amnesty International berücksichtigt keine Gewalt- und Menschenrechtsverletzungen durch nichtstaatliche Akteure, was zu äußerst fehlerhaften Berichten führte, die nicht dem realen Kontext entsprechen. Ich erinnere mich, als ich 1987 beim Nicaragua Network begann, wie wütend wir damals wurden, wenn Amnesty einen neuen Bericht über angebliche Menschenrechtsverletzungen der nicaraguanischen Regierung veröffentlichte, der einfach die Tatsache ignorierte, dass sich das Land im Krieg mit einer terroristischen Kraft befand, die von den Vereinigten Staaten finanziert wurde, um Terrorakte wie Mord, Brandstiftung, Entführung usw. zu begehen. Es war die gleiche Taktik, die von der Opposition 2018 angewandt wurde. Wissentlich oder unwissentlich zeichnen die obskuren Protokolle von Amnesty International in der Zeit der "Low-Intensity-Kriegsführung" nicht nur ein falsches Bild der Menschenrechtssituation in Nicaragua, Venezuela und anderen Ländern, die von den USA für einen Regimewechsel ins Visier genommen wurden, sondern sie dienen als zusätzliches Mittel zur Unterstützung der Ziele des Imperiums für seine globale Dominanz.

Dismissing the Truth ist hier verfügbar:

Zusammenfassung: Dismissing the Truth https://afgj.org/wp-content/uploads/2019/02/Dismissing-the-Truth-Executive-Summary.pdf


Dismissing the Truth (komplett) https://afgj.org/wp-content/uploads/2019/02/Dismissing-the-Truth-with-links.pdf


Spanisch: Rechazando la Verdad https://afgj.org/wp-content/uploads/2019/02/Rechazando-la-Verdad-informe-completo.pdf

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 27.02.2019

Von Nan McCurdy

Neue M&R Umfrage veröffentlicht

M&R-Generaldirektor Raúl Obregón veröffentlichte die Ergebnisse der jüngsten Umfrage seines Unternehmens auf einer Pressekonferenz am 26. Februar, bei der er betonte, dass fast 80% der Befragten bereit waren, diejenigen zu tolerieren und zu akzeptieren, die andere politische Vorstellungen als ihre eigenen haben, und 90,2% sagten, sie glaubten, dass der Dialog das beste Mittel zur Lösung von Konflikten sei. Auf die Frage, wie sie Präsident Daniel Ortega bewerten würden, antworteten 54,6%, dass sie seiner Leistung als Präsident zustimmen würden, während 32,3% dagegen waren.

Über 69% wünschen sich, dass das Land die Linie wieder einnimmt, auf der es sich vor den am 18. April 2018 begonnen Unruhen befand. Sechzig Prozent waren sich einig, dass der Zeitraum zwischen 2007 und 2018 für Nicaragua der beste Zeitraum in Bezug auf seine wirtschaftliche Situation und seine Sozialpolitik war. Auf Nachfrage gaben 54,9% an, dass das Land in den letzten sechs Jahren Fortschritte gemacht habe, während 7,5% angaben, dass es das gleiche sei und 37,1% sagten, dass es rückwärts gegangen sei. Aber 41% gaben an, dass die wirtschaftliche Situation ihrer Familie im Moment schlechter ist als vor einem Jahr, während 34,4% sagten, dass sie gleich und 21,5% sagten, sie sei besser geworden. 83,2% erwarteten jedoch, dass sich ihre Situation im Laufe des nächsten Jahres verbessern wird. Bei der Wahl zwischen außenpolitischen Möglichkeiten gaben nur 9,6 % der Befragten an, dass gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten notwendig seien, damit das Land vorankommen könne, während 87,8 % der Ansicht waren, dass Nicaragua gute Beziehungen zu so vielen Ländern wie möglich in der Welt unterhalten sollte.

Die Umfrage wurde von persönlichen Interviews landesweit in städtischen und ländlichen Gebieten zwischen dem 25. Januar und dem 11. Februar 2019 mit 1.600 Personen über 16 Jahren und einer Fehlerquote von 2,5% und einem Vertrauensgrad von 95% durchgeführt.

Informe Pastran, 26.01.2019; ( https://www.el19digital.com/app/webroot/tinymce/source/2019/FEBRERO/26FEB/SISMO%2058%20-%20-%20Presentacion%20Resultados%20(1).pdf)

Neues Darlehen für die Infrastruktur

Die nicaraguanische Regierung gab bekannt, dass die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (CABEI) ein Darlehen von 201,8 Mio. USD für Infrastrukturprojekte genehmigt hat. Das Darlehen umfasst 176,6 Mio. USD für das Straßenbauprogramm und 25,2 Mio. USD für das Flughafenmodernisierungsprojekt in der Autonomen Region der Südkaribik. (Nicaragua News, 25.2.19)

Wahlmaterialien wurden für die Wahlen vom 3. März an die Karibikküste geschickt.

Die Oberste Wahlbehörde (CSE), die Nationale Polizei und die nicaraguanische Armee begannen am Samstag, das Wahlmaterial für die bevorstehenden Regionalwahlen an die Karibikküste zu bringen. Die Wahlen für die Regierung der autonomen Regionen an der nicaraguanischen Karibikküste sind für den 3. März geplant. Der Oberste Wahlrat hatte auch ein Kooperationsabkommen mit dem Büro des Menschenrechtsbeauftragten unterzeichnet, damit sich dieser den Abstimmungsprozess an der Karibikküste begleitet, erklärte Mayra Salinas von der Wahlbehörde. Die Vertreterin erklärte, dass die Behördenvertreter den Schutz der Menschenrechte der Kandidaten und Wähler, die an der Abstimmung am 3. März teilnehmen werden, gewährleisten werden. Die Bürgerbeauftragte Corina Centeno sagte, dass 502 CSE-Beamte in den 419 Wahlzentren sein werden, um die Transparenz der Wahlen überprüfen, zusammen mit den 26.000 Funktionären der politischen Parteien. (Radio La Primerisima, 23.2.19)

Nicaragua hat das schnellste Wachstum bei der Energieversorgung und -erzeugung in der Region.

Nicaragua hat in den letzten 10 Jahren 2,8 Milliarden US-Dollar in den Stromsektor investiert, sagte Salvador Mansell, der Präsident der Empresa Nacional de Transmisión Eléctrica (Enatrel). Die Versorgungsdichte ist von 54% auf 95% gestiegen, was das höchste Wachstum in Mittelamerika bedeutet. "Im Jahr 2006, dem letzten der 16 Jahre von drei neoliberalen Regierungen vor der Rückkehr der Sandinisten an die Macht, produzierte das Land 754 Megawatt, aktuell erzeugt die nicaraguanische Stromindustrie 1.534 Megawatt", sagte Mansell. Die Pläne der Regierung für den Sektor deuten darauf hin, dass die Abdeckung in diesem Jahr 96% der Bevölkerung erreichen wird. Eine weitere bemerkenswerte Leistung von Enatrel ist die Veränderung der Energiematrix, die es ermöglicht, dass 60 Prozent des Gesamtvolumens aus erneuerbaren Quellen kommt. "Nicaragua ist derzeit führend in der mittelamerikanischen Region bei der Erzeugung von Windenergie und Biomasse", sagte Mansell. Die für den Vierjahreszeitraum 2019-2023 geplanten Arbeiten sehen eine Investition von 863 Millionen US-Dollar vor, von denen in diesem Jahr 120 Millionen US-Dollar für die Elektrifizierung von 528 Gemeinden in ganz Nicaragua bereitgestellt werden. Es ist geplant, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um bis zu 80% zu steigern. (Informe Pastran, 21.2.19)

Ehemaliges Mitglied der FSLN Nationaldirektion erhielt jährlich 800.000 Dollar von den USA für die von ihm gegründete NGO.

Sieben Tage nach Beginn des versuchten Putsches gegen die sandinistische Regierung schickte der Harvard-Absolvent Jaime Wheelock Román einen angeblich "freundlichen" Brief an Präsident Daniel Ortega, in dem er die Vorschläge der Putschisten unterstützte und unter anderem forderte, die Polizei und die Armee in ihren Standorten zu belassen und das INSS-Dekret aufzuheben, das als Vorwand für die Protestaktionen galt.

Wheelock war einer der Gründer der proletarischen Tendenz in der FSLN in den 1970er Jahren und war während der Revolutionszeit in den 1980er Jahren als Minister für Landwirtschaft und Agrarreform und Mitglied der Nationalen Direktion aktiv. Als die FSLN 1990 aufgrund des US-Aggressionskrieges und der massiven US-Wahlintervention die Wahlen verlor, ging Wheelock in die Vereinigten Staaten, um einen Master-Abschluss in öffentlicher Verwaltung zu erwerben. Nach seiner Rückkehr gründete er das Institute for Development and Democracy (IPADE), das nach der Trennung von der FSLN 1995 zu einem Zentrum der MRS (Movimiento Renovador Sandinista) wurde.

IPADE arbeitete mit Mitteln aus den USA und Europa, darunter 800.000 Dollar pro Jahr von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), kanalisiert durch das National Democratic Institute (NDI). Das NDI ist eine der vier Säulen der National Endowment for Democracy (NED), der von den USA finanzierten Agentur für die "Manipulation der Demokratie". IPADE gehört zu der handvoll NGOs, die im Dezember 2018 ihren Rechtsstatus verloren haben. (La Primerisima, 22.02.19)