Meldungen aus Nicaragua zur aktuellen Situation
Deutsche Übersetzung: Rudi Kurz, Nicaragua-Forum HD e.V.
Ausgabe vom 21.06.2018
Bewältigung der Krise muss friedlich gelingen
Informe Pastrán
Der Berater des Präsidenten für die nationale Politik, Paul Oquist, begrüßte „die Erklärung der (US)-Botschaft in Managua, des Außenministeriums und des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, denn es war sehr klar, dass der Ausweg aus dieser Situation (der gegenwärtigen Krise) ein Dialog und eine für beide Seiten akzeptable Lösung sein muss und keine einseitige Auflage des einen für den anderen“ als positiv... „Auch Papst Franziskus hat darüber gesprochen. Auf der anderen Seite kann auch niemand einseitig ausgeschlossen werden. Dies würde nicht zum Frieden führen“, betonte er in einem Interview mit Democracy Now.... „Was wir brauchen, ist echter Frieden, damit eine schwer verwundete Gesellschaft durch nationale Versöhnung ihre Wunden heilen und versuchen kann, unsere Wirtschaft zu retten. Es wird eine große Aufgabe“, fügte er hinzu.... Er betonte, dass „wir das nicht tun können, wenn wir keinen nationalen Frieden und keine Versöhnung haben“.
Der demokratische Prozess muss respektiert werden
Paul Oquist verteidigte die Meinung, dass in Nicaragua kein Staatsstreich akzeptiert werden kann.... „Ohne Prozess, ohne Dialog, ohne friedliches Ergebnis. Und über eine provisorische Regierung reden, die auf was gründet? Auf was? Lassen Sie das nicaraguanische Volk entscheiden. Das ist der demokratische Weg, das ist der institutionelle Weg und das ist der einzige Weg, auf dem Frieden in Nicaragua erreicht werden kann“, sagte er.... Er warnte, dass die Situation des INSS weiterhin besorgniserregend sei und eine Lösung gefunden werden müsse, denn „wer die Kontrolle über die Regierung übernimmt, muss sich unter dem Druck des IWF dem Bankrott der Sozialversicherung stellen“.
Die Angst vor der Unregierbarkeit
Der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung in Nicaragua, eine abrupte Lösung der gegenwärtigen Krise ist ein Anliegen vieler in Nicaragua akkreditierter Diplomaten.... Privat gibt es Kritik an der Opposition, weil sie nur fordert, dass die Wahlen vorgezogen werden und nicht erklärt hat, wofür sie die Macht wollen, wie sie die Regierungsführung gestalten wollen und was sie tun werden, um die wirtschaftliche Stagnation aufzufangen, da sie wissen, dass das Land mit unvermeidlichen Zahlungen von Auslandsschulden, Inlandsverschuldung, der Versorgung des INSS, der Stärkung der Exporte konfrontiert ist; Impulse für die kleinen und mittleren Betriebe und den Tourismus zu setzen; die Rettung der verloren gegangenen Arbeitsplätze und die Wiedererlangung der ausländischen Direktinvestitionen zu erreichen; und vor allem die Möglichkeit der Rückkehr des IWF mit einem Abkommen, wie es gerade von Argentinien unterzeichnet wurde zu klären, was jedoch zu strukturellen Anpassungen, insbesondere beim INSS führen würde; eine Reduzierung der Aufgaben des Staates und die Abschaffung der Steuerbefreiungen erfordern würde.... In der nächsten Zukunft gibt es große Herausforderungen, wie die Kriminalitätsspirale verringert werden kann; wie Gewalt, Drogenhandel, kriminelle Banden, Landbesetzungen, wie die Kontrolle der Waffen in den Händen der Zivilbevölkerung angegangen werden kann.