Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 10.10.2018

Regen und Überschwemmungen

Regentage in Mittelamerika im Zusammenhang mit dem Hurrikan Michael haben zu weitreichenden Überschwemmungen in Mittelamerika einschließlich Nicaragua geführt. Die Regierung und Medien berichteten von 4 Toten am 8. Oktober, 13.800 Obdachlosen und zwischen 3. 000 und 5.000 überfluteten Häusern je nach Quelle. Die nicaraguanische Armee und Marine halfen bei der Rettung der Flutopfer und deren Verlegung in höhere Gefilde. (Nicaragua News, 8. Oktober, El Nuevo Diario, 8. Oktober)

Unterstützung des Antidrogenkampfes

Der taiwanesische Botschafter in Managua, Jaime Wu, sagte, seine Regierung habe eine Spende in Höhe von 1.000.000.000 US-Dollar genehmigt, um die Bemühungen der nicaraguanischen Armee im Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität zu unterstützen. "Ich möchte die Armee für ihre starken Bemühungen und Erfolge bei der Gewährleistung der Sicherheit des nicaraguanischen Volkes loben. Wir wollen die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften unserer beiden Länder weiter stärken", sagte Botschafter Wu. (Nicaragua News, 5. Oktober)

Stellungnahme eines Richters

Richter Gerardo Rodriguez Olivas, Präsident des Berufungsgerichts von Managua, bestätigte, dass die Justiz in Übereinstimmung mit dem Gesetz und nicht als politischer Arm handelt, um Menschen zu bestrafen, die sich der Regierung entgegenstellten. Er sagte: "Das erste, was der hörende Richter tut, ist, dem Angeklagten zu erklären, wessen er beschuldigt wird und dass er das Recht hat, einem eigenen Anwalt zu wählen. Es ist nicht wahr, dass wir uns auf Hexenjagd befinden und dass die Justiz eingesetzt wird, um die Menschen zu bestrafen", erklärt er, Verurteilungen beruhen auf den Fakten und Beweisen der Staatsanwaltschaft. Roberto Larios, Generaldirektor für Kommunikation des Obersten Gerichtshofs, verurteilte ebenfalls "die brutale Kampagne der Verleumdung, gefälschter Nachrichten und grundloser Angriffe auf die Justiz durch einige Medien, die in der Opposition gegen die Regierung aktiv sind". Er verwies insbesondere auf den Tod von Denis Madriz Obando, dessen Ermordung trotz der Leugnung seiner Familie als politischer Mord der Regierung dargestellt wird. (Informe Pastran, 9. Oktober)

Ausländische Investitionen

Trotz der Unruhen im Frühjahr und Sommer nehmen die Auslandsinvestitionen und das Wachstum in einigen Wirtschaftsbereichen weiter zu, trotz schwerer Verluste in anderen Bereichen, insbesondere im Tourismus. Gustavo Mercado, External Affairs Manager von British American Tobacco - Central America (BATCA), sagte, dass am vergangenen Dienstag in Managua eine 4,5 Millionen US-Dollar teure Anlage eingeweiht wurde. "Diese Investition bestätigt unser starkes Vertrauen in das Land. BATCA ist seit mehr als 30 Jahren in Nicaragua und wir werden weiterhin in das Land investieren", sagte Mercado. Landwirtschaftsminister Edward Centeno berichtete, dass sich die Tabakausfuhren in den ersten 8 Monaten dieses Jahres auf 26,2 Millionen US-Dollar beliefen, 4,3% über dem im gleichen Zeitraum 2017 registrierten Betrag. "Die Tabakproduktion hat eine starke Dynamik beibehalten und schafft 12.961 formelle Arbeitsplätze", sagte Centeno. Sein Ministerium berichtete auch, dass sich der Export von Erdnüssen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres auf 84,2 Millionen US-Dollar belief, 1,6% mehr als im gleichen Zeitraum 2017. Mengenmäßig wurden 1,5 Millionen Zentner exportiert, 9% mehr als im gleichen Zeitraum 2017. (Nicaragua News, 4. Oktober)

Energieversorgung

Der Minister für Energie und Bergbau (MEM) Salvador Mansell kündigte an, dass die Regierung 60 Millionen US-Dollar in den Bau neuer Umspannwerke investiert. "Eine öffentliche Ausschreibung für den Bau des Umspannwerks La Gateada-La Esperanza wird in den kommenden Monaten beginnen und damit werden Fortschritte bei der Modernisierung des nationalen Stromnetzes erzielt", sagte Mansell. (Nicaragua News, 4. Oktober)

Entwaffnung

Der stellvertretende Direktor der Delegation der Polizei von Managua, Kommissar Sergio Gutiérrez, teilte mit, dass bei den in der vergangenen Woche durchgeführten Polizeiaktionen 56 Schusswaffen beschlagnahmt wurden. Er stellte auch fest, dass 2 Personen, die am Drogenhandel beteiligt waren, verhaftet wurden und 13 Motorräder bei den erfolgreichen Polizeieinsätzen beschlagnahmt wurden. (Nicaragua News, 3. Oktober)

Verurteilung von Brandstiftern

Drei Männer, die beschuldigt wurden, den Radiosender Radio Ya angezündet zu haben, während sich das Personal am 28. Mai während des versuchten Putsches im Gebäude befand, wurden letzte Woche von Richter Melvin Vargas im siebten Strafprozessbezirk für schuldig befunden. Die Höhe der Freiheitsstrafen für Hansell Vasquez Ruiz, Kevin Rodrigo Espinoza und Marlon Fonseca Roman ist noch nicht bekannt. (Informe Pastran, 9. Oktober)

Verhaftung von Kriminellen

Der stellvertretende Direktor der Kriminalpolizei Nicaraguas, Kommissar Farley Roa, teilte mit, dass am vergangenen Montag 5 Terroristen im Departamento Carazo verhaftet wurden. "Die verhafteten Kriminellen waren an Folter, Entführungen, Raubüberfällen, illegalem Waffenbesitz, der Errichtung von Barrikaden und der Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum beteiligt. Die Häftlinge wurden an die zuständigen Behörden überstellt, damit sie untersucht werden können und wegen der von ihnen begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt werden können", erklärte Kommissar Roa. (Nicaragua News, 2. Oktober)

Mord an PLC-Rechtsanwalt

Die Verfassungsgebende Liberale Partei (PLC) verurteilte den Mord an einem ihrer Führer, Rechtsanwalt Oscar Herrera, der am Sonntag, den 7. Oktober, von einem Mann getötet wurde. Der Täter war um 9:45 Uhr in Wiwili in die Bar gegangen, wo Herera trank und hatte dort zweimal ohne eine Aussage auf ihn geschossen. Die Polizei fand zwei Geschosse mit Kaliber 38 am Tatort und sagte, dass sie den Fall weiter untersuchen werde. Die PLC ist die zweitgrößte Fraktion in der Nationalversammlung und war nicht Teil des Putschversuchs, der im April begonnen hatte. (Informe Pastran, 9. Oktober)