Nachricht aus Nicaragua zur aktuellen Situation
Deutsche Übersetzung: Rudi Kurz, Nicaragua-Forum HD e.V.
Ausgabe vom 05.06.2018
OAS unterstützt den Weg des Dialogs und des Friedens
Zusammenfassung des Beschlusses der OAS-Generalversammlung
Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete am Di. 05.06.2018 im Konsens und ohne Einwände eine Erklärung „zur Unterstützung des Volkes von Nicaragua“, in der sie eine „sofortige Einstellung“ von Gewalttaten sowie Einschüchterungen und Drohungen gegen die Allgemeinheit verurteilte und forderte. Die gemeinsam von Nicaragua und den Vereinigten Staaten vorgelegte Erklärung wurde am Dienstagvormittag von der Generalkommission für die Plenarsitzung der OAS-Generalversammlung am Nachmittag angenommen.
Die meisten Berichte, die bisher über diese Entscheidung der OAS veröffentlicht wurden, waren vor allem durch die jeweiligen Wertungen der Autoren in ihrem Zusammenhang nur begrenzt verständlich. Eine relativ differenzierte Darstellung fanden wir in Informe Pastrán vom 5. Juni 2018. Darin heißt es u.a.:
Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Ende des Dienstagnachmittags eine von den Delegationen der Vereinigten Staaten und von Nicaragua vorgeschlagene und von ganz Lateinamerika unterstützte Erklärung zur Unterstützung des nicaraguanischen Volkes verabschiedet, in der sie „die sofortige Einstellung von Gewalttaten, Einschüchterung und Bedrohung fordert“, denen die Bevölkerung seit dem 18. April letzten Jahres ausgesetzt ist und die infolge der Reformen des Systems der Sozialversicherung, durch die Proteste, Gewalttaten, Todesfälle, Verletzungen und Zerstörungen von öffentlichem und privatem Eigentum ausgelöst wurden....
Die Erklärung wurde zunächst von einer Sonderkommission beschlossen und dann von allen Vertretern im Plenum gemeinsam angenommen, vorgeschlagen durch eine bilaterale Vereinbarung....
In dem Dokument fordert die Generalversammlung die Regierung von Nicaragua und andere soziale Akteure auf, sich konstruktiv einzusetzen und sich an friedlichen Verhandlungen mit klaren Ergebnissen zu beteiligen, die die grundlegenden Herausforderungen des Landes betreffen, wozu auch die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Abhaltung freier, fairer und rechtzeitiger Wahlen gehören, die in einem Umfeld ohne Angst vor Einschüchterung, Drohungen oder Gewalt stattfinden"....
Die Versammlung fordert die „Bekräftigung der Absicht und Bereitschaft der Organisation der amerikanischen Staaten, Unterstützung und Hilfestellung in...." zu leisten bei der Durchführung eines umfassenden Dialogprozesses, der Einsetzung einer Internationalen Interdisziplinären Gruppe Unabhängiger Experten (Grupo Interdisciplinario Internacional de Expertos Independientes, GIEI), die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission vor den Wahlen und die Stärkung der demokratischen Institutionen in Nicaragua"....
Die Versammlung ersucht die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dem Ständigen Rat so bald wie möglich über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Arbeitsbesuchs Bericht zu erstatten. Sie erklärte dabei nicht den Umfang der Hilfe, die sie dem integrativen Dialog gewähren will, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die OAS und andere Länder in die Dialogbemühungen des Landes einbezogen werden können.
.... Ist der Anfang, sagt Washington ....
Der US-Botschafter bei der OAS, Carlos Trujillo, sagte, seine Regierung unterstütze die heute Abend in Washington auf der OAS-Generalversammlung angenommene Erklärung, weil sie den Beginn der Untersuchung des Konflikts in Nicaragua markiert und dass die Gewalttaten, Todesfälle und Verletzungen untersucht und die Täter seiner Meinung nach verfolgt werden. Die Regierung hat eine größere Verantwortung, dem Aufruf zur Beendigung der Gewalt und zur Achtung der Menschenrechte zu folgen....
Er warnte davor, dass diejenigen, die der Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden wurden, keine Visa für die Einreise in die USA erhalten werden, noch finanzielle Unterstützung jeglicher Art und wird die Empfehlungen der abschließenden Untersuchung durchsetzen....
Er bestand darauf, dass die nicaraguanische Regierung mit der OAS zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass schwache nicaraguanische Institutionen demokratisch werden und dass der nationale Dialog unterstützt wird.
.... Verfassungsgemäße Lösung ....
Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero fasste die Äußerungen und Sorgen Argentiniens, Chiles, Kolumbiens, Costa Ricas und Perus zusammen und brachte seine Unterstützung für das nicaraguanische Volk zum Ausdruck, bestand aber darauf, dass die Regierung von Managua die Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation (CIDH) akzeptiert, die bereits ausgesprochen wurde, um die Menschenrechte zu achten....
Aber Ampuero war klar, dass ein Weg aus der gegenwärtigen Krise gesucht werden muss, der demokratisch, friedlich und verfassungsgemäß ist.