Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 03.01.2018

Senatoren, ihr müsst NICA-Act zurückweisen

Von Brian Willson

Das NICA-Act, mit dem versucht werden soll, Nicaragua den Weg zu multilateralen Krediten (Weltbank, IWF, etc.) zu versperren, das vor einigen Monaten im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, wurde inzwischen mit der überraschenden Unterstützung der demokratischen Senatoren Leahy (VT) und Durbin (IL) im Senat eingebracht, wodurch die Chancen auf eine Verabschie3dung erheblich stiegen. Die Alliance for Global Justice and Friends of the ATC (Landarbeitergewerkschaft) stehen an der Spitze der Opposition zum NICA Act und organisierten u.a. einen Online-Alarm und eine Aktion zum Versand von Briefen, die von Unterstützern unterzeichnet werden können und die dann automatisch als Nachricht von den Bewohnern der US-Bundesstaaten an die beiden Senatoren geschickt werden. Wenn Ihre Gruppe einen Brief als Organisation oder Sie als Person einen Einzelbrief unterschreiben möchte, wenden Sie sich per E-Mail an Chuck@AFGJ.org und wir senden Ihnen den Text des Briefes zu.

Brian Willson, ein Veteran, der seine Beine verlor, als er einen Zug blockierte, der eine US-Waffenlieferung für die Contras transportierte, lebt heute in Nicaragua. Unser Gast-Blog diese Woche ist sein Brief an die US-Senatoren. Fühlen Sie sich frei, Brians Brief als inhaltliche Punkte für Ihren eigenen Brief an Ihre Senatoren oder für andere Bemühungen zu verwenden, um das verabscheuungswürdige NICA-Act zu besiegen.

Brief vom 1. Januar 2018

Geehrte US-Senatoren,

1989 teilte der US-Präsident Bush I. dem nicaraguanischen Volk mehrfach mit, dass, wenn es bei den geplanten Wahlen nicht für die von den USA geschaffenen und finanzierte Kandidatin als Präsidentin stimmen werde, werde der der zehnjährige verheerende Contra-Terrorkrieg der USA und das lähmende Wirtschaftsembargo auch 1990 unvermindert weitergehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das winzige Nicaragua schon mehr als 30.000 Toten erlitten, Tausende wurden verstümmelt, und die Wirtschaft und die Infrastruktur waren zerstört.

So wurden 16 Jahre lang konservative Regierungen eingesetzt, die strenge Strukturanpassungen mit dramatischen Einschnitten bei den Sozialprogrammen durchsetzen, die Verschuldung des Landes vertiefen und Nicaragua bei der menschlichen Unterentwicklung vom 60 Rang auf den 116 Platz zurückstießen – als ärmstes Land Amerikas gleich vor Haiti.

Bei den Wahlen im November 2006 erlangte die Sandinista erneut die Macht an der Wahlurne zurück, wobei sie dadurch eine riesige Verschuldung, enorme Stromausfälle, eine wachsende Zahl verarmter Bürger und ein völlig unzureichendes Bildungs- und Gesundheitssystem erbten. Dennoch waren sie populär genug, um 2011 und 2016 wiedergewählt zu werden, die sandinistische Regierung hat wirtschaftliche Stabilität geschaffen, sie zieht Investitionen an und sie erhöhte vor allem die Ausgaben für die inländischen sozialen Bedürfnisse.

Eine zuverlässige Stromversorgung steht heute 90 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung und fast 75 Prozent davon bestehen aus erneuerbaren Energien. Neue Straßen werden im ganzen Land mit Hilfe internationaler Darlehen gebaut, gut genutzte öffentliche Parks werden nachts beleuchtet und verfügen über Wi-Fi.

Da Nicaragua eines der sichersten Länder Mittelamerikas ist, ist es zu einem beliebten Reiseziel mit niedrigen Gewalt-, Drogen- und Mordraten geworden. Der Crime & Safety Report des US-Außenministeriums 2017 kommt zu dem Schluss, dass „Nicaragua insgesamt eine niedrige Kriminalitätsrate aufweist“ und die Mordrate auf 8/100.000 Einwohnern gesunken ist.

Die nationalen Kommunalwahlen im November 2017 wurden von der OAS beobachtet, die zu dem Schluss kam, dass die Wahl ruhig und friedlich verliefen.

Der jüngste Bericht der Weltbank über Nicaragua kommt eindeutig zu dem Schluss, dass die nicaraguanische Regierung, angeführt von den Sandinisten unter Präsident Ortega seit 2007, aber vor allem seit 2010, eine bemerkenswerte Wende bei der Verringerung von Armut und Ungleichheit, der Steigerung der Produktivität, der Diversifizierung der wirtschaftlichen Dynamik und der Förderung einer größeren wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit vollzogen haben.

Der Bericht mit der Übersicht zu Nicaragua, - aktualisiert am 10. Oktober 2017 - (http://www.worldbank.org/en/country/nicaragua/overview), kommt zu dem Schluss:

Trotz weltweiter wirtschaftlicher Turbulenzen zeichnet sich Nicaragua durch ein überdurchschnittliches Wachstum in Lateinamerika und in der Karibik aus. Eine disziplinierte makroökonomische Politik, verbunden mit einer stetigen Ausweitung der Exporte und ausländischen Direktinvestitionen, half Nicaragua, die globale Wirtschaftskrise 2008/09 und die steigenden Nahrungsmittel- und Ölpreise zu überstehen.

Im Jahr 2011 erreichte das Wachstum einen Rekordwert von 5,1 Prozent und verlangsamte sich auf 4,9 Prozent bzw. 4,7 Prozent in den Jahren 2015 und 2016. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 4,6 Prozent prognostiziert, weshalb Nicaragua unter den mittelamerikanischen Ländern an zweiter Stelle steht, mit günstigen Aussichten für ausländische Direktinvestitionen und den Handel.

Die makroökonomische Stabilität Nicaraguas hat es den Entscheidungsträgern des Landes ermöglicht, von der Krisenbewältigung zu einer längerfristigen, wegweisenden Strategien der Armutsbekämpfung, insbesondere in abgelegenen ländlichen Gemeinden, überzugehen.....… Laut der Standard of Living - Untersuchung des National Development Information Institute 2014 sank die allgemeine Armut in Nicaragua zwischen 2009 und 2014 von 42,5 Prozent auf 29,6 Prozent, während die extreme Armut im gleichen Zeitraum von 14,6 auf 8,3 Prozent zurückging.

Trotz der Erfolge Nicaraguas bei der Erzielung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum, seiner Aufmerksamkeit für einen demokratischen Prozess, seiner führenden Position bei der Umsetzung erneuerbarer Energien, seiner Bemühungen zur Armutsbekämpfung, all dies vor allem im Vergleich zu anderen zentralamerikanischen Nationen, verteufeln das politische Establishmentund den wichtigsten Medien in den USA das Land und seine Regierung weiterhin.

Dies zeigt sich auch im Nicaragua Investment Conditionality Act (NICA-Act) von 2017, der Nicaragua zur Bestrafung auswählt. (https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/1918). Diese Gesetz, das von der Republikanerin Ros-Lehtinen [R-FL-27] vor ihrem Gang in den Ruhestand eingeführt wurde, beschloss vor kurzem das Repräsentantenhaus ohne Diskussion und es wurde am 4. Oktober 2017 an den Senat geschickt. Mit dem Gesetz beabsichtigen sie, Nicaragua zu bestrafen, da es von den US-Vertretern verlangt, sich jeglichem internationalen Kredit an Nicaragua zu widersetzen, weil sie behauptet, dass (1) Nicaragua keine freien Wahlen durchführt, (2) antidemokratisch ist, (3) sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit hält, (4) die Meinungsfreiheit nicht respektiert, (5) Korruption ignoriert und (6) die Rechte politischer Parteien nicht schützt. Die Fakten vor Ort widerlegen jede dieser Behauptungen.

Das NICA-Act wurde von Mitgliedern der MRS-Partei in Nicaragua unterstützt, die aus einer kleinen Zahl verbitterter Ex-Sandinisten besteht, die bereit sind, die unglaublichen Erfolge zu zerstören, die die sandinistische Regierung in den letzten acht Jahren erreicht hat, nur um dadurch ihr Bedürfnis nach einer Art Rache zu befriedigen. Dieses Gesetz bietet keine Möglichkeit, um eine respektvolle Diplomatie zu fördern und die gegenwärtigen Fortschritte in Nicaragua zu würdigen oder die Prinzipien des Völkerrechts zu wahren.

Dieses Gesetz sollte zurückgezogen und seine Verabschiedung verweigert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

S. Brian Willson

---

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 14.06.2017

Morde an Frauen - Bilanz

In den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 meldete Nicaragua 400 Morde, die niedrigste Zahl in Mittelamerika. Einundfünfzig der Morde waren Taten an Frauen, von denen 50 von Männern begangen wurden. Nur Costa Rica kam nahe an Nicaraguas niedrige Mordrate heran und meldete 541 Morde, während das nördliche Dreieck (Guatemala, El Salvador und Honduras) 4.087, 3.610 bzw. 3.477 Morde meldete. Die honduranischen Menschenrechtsgruppen bezweifeln die Genauigkeit der Zählung von ihrer Regierung. Frauengruppen befürchteten, dass die Zahl der Femizide im Jahr 2017 nicht zurückgegangen ist. (El Nuevo Diario, 27. Dezember, 28. Dezember)