Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 19.12.2018

US NICA-Act zielt darauf ab, Nicaragua den Zugang zu Kapital zu verwehren, während gleichzeitig die US-Finanzierungspipeline auf die Opposition ausgerichtet bleibt

Von Chuck Kaufman

Die nicaraguanische Regierung hat letzte Woche neun Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Putschversuch im vergangenen Frühjahr und Sommer unterstützt hatten, der in großen Teilen des Landes drei Monate lang andauerte, ihre Rechtsperson entzogen. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Violeta Chamorro als Präsidentin von 1990-1996 neun NGOs den rechtlichen Status entzogen hat, und diese NGOs hatten sich nicht für den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung ausgesprochen.

In der Woche vor der Entscheidung Nicaraguas verabschiedete der US-Kongress die endgültige Fassung des NICA-Gesetzes und leitete sie zur Unterschrift dem Präsidenten zu. Ich vermute, dass die nicaraguanische Regierung den USA mit dem Zeitpunkt ihres Handelns gegen die NRO auch eine Botschaft übermittelt hat, da einige der Organisationen zu den wichtigsten Empfängern von US-Mitteln gehören.

Der Hauptzweck des NICA-Gesetzes ist es, "die nicaraguanische Wirtschaft zum Schreien zu bringen", indem der Zugang zu internationaler Finanzierung unterbunden wird. Ich benutze ausdrücklich Henry Kissingers Zitat über Chile, weil sich die Taktiken des US-Regimewechsels in den 45 Jahren seit dem Sturz eines anderen lästigen Nationalisten/Sozialisten, Salvador Allende, nicht geändert haben. Der endgültige Text des Nica-Gesetzes mischt sich auch in den Wahlkalender Nicaraguas ein, indem er vorgezogene Wahlen fordert, nicht einmal zur Hälfte der Amtszeit des demokratisch gewählten Präsidenten Daniel Ortega. Zwei Tage zuvor (am 27. November) hatte Präsident Trump Sanktionen gegen Vizepräsident Rosario Murillo und eine Handvoll anderer Beamter verhängt, obwohl ich ernsthaft daran zweifle, dass jemand von ihnen sein Geld überhaupt dem US-Banksystem anvertraut hat.

Die Unterstützer des NICA ACT, darunter die sandinistische Erneuerungsbewegung (Movimiento Renovador Sandinista, MRS), hoffen, dass dadurch multilaterale Kredite an Nicaragua von der Weltbank, dem IWF und anderen nicht-privaten Kreditgebern gekappt werden, und zwar unter Nutzung der Stimmen und des Einflusses der USA bei der Kreditentscheidung. In dem Maße, in dem die Geberländer Kreditentscheidungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steuerung ihrer eigenen bilateralen Hilfe und Kredite nutzen, könnte der NICA-Akt Nicaraguas Zugang zu IWF-Darlehen verhindern und gleichzeitig einen Multiplikatoreffekt haben und einige europäische Hilfen kürzen. Dies wäre für die nicaraguanische Wirtschaft noch verheerender und würde die Familien wieder in die Armut stürzen, deren Lebensstandard in den letzten zehn Jahren der sandinistischen Regierungsführung stetig gestiegen ist.

Ich kenne nicht alle NGOs, die ihren Rechtsstatus verloren haben, aber ich kenne einige von ihnen. Das sind die Organisationen: CISAS, IEEPP, Hagamos Democracia, CENIDH, Instituto de Liderazgo de las Segovias, IPADE, Fundacion del Rio, CINCO und Fundacion Popol Na. Hagamos Democracia gab zu, dass es durch die National Endowment for Democracy und die US Agency for International Development finanziert wurde, als wir 2006 eine Delegation im Vorfeld der Wahlen nach Nicaragua entsandten, um die Einmischung der USA in den Wahlprozess zu untersuchen. Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) von Vilma Nuñez sagte uns in den 90er Jahren, dass sie niemals US-Geld annehmen würden. Ich habe sicherlich keine Beweise dafür, aber sie nehmen zumindest europäisches Geld. CINCO, die Organisation von Carlos Fernando Chamorro, ist ein Hauptempfänger von US-Geld.

Die Opposition versucht, einen Schock über die Razzia der Polizei auf Chamorros Büro zu erzeugen, aber CINCO und vielleicht einige der anderen fraglichen NGOs haben Computer und Aufzeichnungen vor der Klage der Regierung in Carlos' Büro gebracht. Wie es in den meisten Ländern der Fall gewesen wäre, wurde ein Haftbefehl eingeholt und das Büro von Chamorro durchsucht. Sie haben jetzt diese Materialien und haben angeblich bereits eine von Carlos Fernando unterschriebene Quittung über 3.000 US-Dollar gefunden, die an dem Tag, an dem der Putschversuch begann, dem 18. April, auf Dora Maria Tellez ausgestellt wurde. Tellez ist einer der Hauptanführer der Sandinistischen Erneuerungsbewegung und einer der Hauptanführer des Putsches. Ich denke, dass es wahrscheinlich ist, dass die beschlagnahmten Aufzeichnungen endlich zu einer umfassenderen Geschichte des Putsches beitragen werden, einschließlich der Frage, wer dafür bezahlt hat und wer die geistigen Urheber waren.

Die Gründe der Regierung für die Aufhebung des Rechtsstatus der NGOs waren:

"Diese Annullierung ist darauf zurückzuführen, dass diese Organisationen die gesetzlichen Anforderungen an ihre Tätigkeit nicht erfüllt haben und entgegen ihrer Aufgaben aktiv an dem gescheiterten Putschversuch teilgenommen haben, den Terrorismus fördern, Hassdelikte begehen, die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum, von Wohnhäusern und Unternehmen, die Verletzung der Würde von Tausenden von Menschen und Familien, die unter einer herabwürdigenden Behandlung, Erniedrigung, rechtswidriger Inhaftierung, Folter und allen Arten von Bedrohungen ihres Lebens erlitten haben, die von den Organisationen gefördert und gefeiert wurde, unter absoluter Missachtung der Würde und der Menschenrechte aller Nicaraguaner." Bis zu ihrer Schließung haben diese Organisationen ihre Mittel und Ressourcen dafür eingesetzt, um diese sehr schweren Menschenrechtsverletzungen und Störungen der öffentlichen Ordnung zu begehen und das Recht auf Sicherheit und Leben von Menschen und Familien in Nicaragua zu missbrauchen. Alle diese irregulären Handlungen, der Hass und Terrorismus sowie die daraus abgeleiteten Straftaten zu fördern stellt einen Verstoß gegen die Ziele und Zwecke der Organisationen dar, wofür ihnen ihre Rechtspersönlichkeit verleihen worden war".

Wie einer meiner langjährigen Mitarbeiter betonte: "Diese Gruppen waren an einer Verschwörung beteiligt, um die gewählte Regierung zu Fall zu bringen. Eine Verschwörung zum Sturz der Regierung ist nirgendwo legal."

Trotz der Hysterie der Medien der Unternehmer und der Organisationen und Menschen, die den Putsch unterstützt hatten, war das Verhalten der Regierung eigentlich recht maßvoll und begrenzt. Die Leiter der neun NGOs wurden nicht verhaftet (obwohl Ana Quiroz zuvor wegen ihrer sehr öffentlichen Führung des Putsches abgeschoben wurde). Je nachdem, was uns die CINCO-Computer und Papierakten verraten werden, könnten sie noch verhaftet werden. Es gibt Familien, die geliebte Menschen verloren haben, andere, deren Häuser und Geschäfte niedergebrannt wurden, andere, die Folterungen erlitten haben, und fast jeder im Land litt unter der Erpressung und Angst an den Straßensperren. Wenn es verwertbare Beweise dafür gibt, wer die intellektuellen Autoren und Finanziers des Putsches waren, dann verdienen diese Opfer Gerechtigkeit.

Der Erlasses des NICA-Gesetzes scheint der Grund für den Zeitpunkt dieses Schrittes zur Schließung der NRO zu sein, es geht darum, die Souveränität Nicaraguas angesichts der unentschuldbaren und völkerrechtlichen illegalen Provokation zu verteidigen. Nicaragua übermittelt eine sehr milde Botschaft, dass es den USA etwas schwerer fallen wird, in Zukunft Geld zu schicken, um Gewalt und Instabilität im Land zu schüren. Nicaragua hat sich seit den Tagen von Sandino, dem General der freien Menschen, gegen die Intervention der USA gewehrt. Es wird sich weiterhin für Souveränität, Selbstbestimmung und die Vorrechte der Armen einsetzen.

Die nicaraguanischen NGO-Gesetze waren bekanntermaßen nachlässig, da es keine Höchstsummen gab und unbegrenzte ausländische Mittel zuließen. In den USA wäre jede dieser NGOs und ihre Führer für schuldig befunden worden, sich nicht als Vertreter einer ausländischen Macht oder Körperschaft registriert zu haben, die gleiche Anklage, zu der die Cuban Five verurteilt wurden, um zwischen 15 Jahren und einer doppelt lebenslangen Haftstrafe zu verbüßen.

Die neun NRO zahlen einen hohen Preis für ihre Beteiligung am Staatsstreich - den Verlust ihrer rechtlichen Stellung und die Beschlagnahmung ihres Vermögens, das versteigert wird, und das Geld, das auf ein Konto eingezahlt wird, um den Opfern des Staatsstreichs zu helfen, die Familienangehörige verloren haben, die medizinische Kosten getragen haben oder Häuser und Geschäfte durch Brandstiftung verloren haben. Die NRO können und werden wahrscheinlich gegen das Vorgehen der Regierung vor Gericht Berufung einlegen, aber es ist schwer, viel Mitgefühl zu entwickeln, wenn man die Zahl der verlorenen Menschenleben und die wirtschaftliche Zerstörung durch den gescheiterten Putsch betrachtet.

 

Putschisten haben im Laufe der Geschichte gelernt, wenn man einen Putsch anstacheln will, sollte man besser Erfolg haben, denn für das Scheitern muss man einen hohen Preis zahlen. Für viele bedeutete es früher eine Reise zum Galgen oder zum Erschießungskommando. Nicaragua ist bisher sehr zurückhaltend gewesen, indem es nur die materiellen Urheber der abscheulichsten Verbrechen von Mord, Folter und Brandstiftung verhaftet und verurteilt hat. Ich bin sicher, dass die intellektuellen Autoren des Putsches neben früheren Generationen von Oligarchen noch komfortable Häuser in Miami oder Costa Rica finden werden.

Noch ein letztes Wort zum NICA Act. Seine Verabschiedung sagt viel über den totalen Konsens aus, der in der Außenpolitik zwischen den beiden Parteien der 1% besteht. In den 1980er Jahren konnten wir mit einer ausreichenden Anzahl von Demokraten, wenn auch selten mit einer Mehrheit, rechnen, um Reagans mittelamerikanischen Kriegen zu widersprechen. Einmal haben wir sogar eine Mehrheit im Kongress erreicht, um Contra Aid zu beenden (bis die demokratische Führung sie einige Monate später unter dem Deckmantel der "nicht-tödlichen" Hilfe zurückbrachte. Aber der NICA Act hatte viele demokratische Co-Sponsoren in beiden Häusern. Im Senat gehörte dazu der Sen. Patrick Leahy aus Vermont, der von seinen Kollegen als Experte für Mittelamerika anerkannt ist, und Dick Durbin aus Illinois, der als zweitwichtigster Demokrat in der Führung des Senats genannt wird. Nachdem diese beiden unterschrieben hatten, gab es keine Möglichkeit mehr, dass die stark reduzierte Solidaritätsbewegung Mittelamerikas die Verabschiedung des Gesetzes verhindern konnte.

Was wir noch nicht wissen, ist, welche Auswirkungen das Gesetz tatsächlich auf die Wirtschaft Nicaraguas haben wird. Abschnitt 4(b) des Gesetzes besagt: Ausnahmen bei der Förderung der Grundbedürfnisse des Menschen und der Demokratie - Die Beschränkungen nach den Absätzen (1) und (2) des Unterabschnitts (a) gelten nicht für Darlehen oder finanzielle oder technische Hilfe zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder zur Förderung der Demokratie in Nicaragua.

Tim Rieser, Leahys langjähriger Mitarbeiter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, antwortete im vergangenen Jahr einem verfassungsgebenden Vertreter aus Vermont, dass die Verabschiedung des NICA-Gesetzes "keine Auswirkungen" auf Nicaragua haben würde, da alle multilateralen Darlehen für "grundlegende menschliche Bedürfnisse" bestimmt seien. Ich bin nicht so optimistisch in Bezug auf die Auswirkungen, aber sicherlich haben sich die Kreditgeber selbst nie Sorgen gemacht und Nicaragua auch weiterhin für die effektive Nutzung seiner Kredite gelobt. Auch die Möglichkeit der Verabschiedung des Gesetzes schien die Rating-Agenturen wie Moody's und Standard & Poor's nicht sehr zu beunruhigen, obwohl der Putschversuch dies tat.

Darüber hinaus wurde uns immer gesagt, dass die USA über ein wirksames Vetorecht in der Weltbank und im IWF verfügen. Eine Quelle innerhalb der Bank hat gesagt, dass dies nicht der Fall ist. Ich weiß, dass die Interamerikanische Entwicklungsbank kürzlich ihre Regeln geändert hat, die zuvor einen Konsens für die Gewährung eines Darlehens erforderten. Es wird also interessant sein zu sehen, ob die USA, insbesondere unter Trump, den gleichen Einfluss auf internationale Kredite ausüben können wie in der Vergangenheit. Es besteht kein Zweifel, dass die Absicht des NICA-Gesetzes darin besteht, "die Wirtschaft zum Schreien zu bringen". Aber es ist noch zu früh, um es zu sagen, ob das Gesetz seine beabsichtigte Auswirkungen haben wird.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 19.12.2018

Zusammenfassung: Susan Lagos

Flüge Havanna-Managua

Die venezolanische Fluggesellschaft Conviasa hat diese Woche eine neue Verbindung von Managua nach Havanna nach Managua mit sechs Flügen pro Woche eröffnet. (Informe Pastran, 13. Dezember)

Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen

Leonardo Torres, Leiter von CONMIPYME, dem Rat der Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, zu denen Agrar- und Tierproduzenten, Tourismus und Handel gehören, erklärte, dass die Regierung diesen Sektor sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum aus- und weiterbilden und stärken wird. (Informe Pastran, 13. Dezember)

Haushalt 2019

Ivan Acosta, Minister für Finanzen und öffentliche Kredite, sagte, die Genehmigung des Staatshaushalts 2019 zeigt, dass das Land auf dem Weg des Wachstums ist. Mit 2,16 Milliarden US-Dollar gibt der Haushalt den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung (zusammen 35%) und öffentliche Investitionen Vorrang, und Acosta sagte, dass sich die Volkswirtschaft stabilisiert. Der Bau von vier neuen regionalen Krankenhäusern (darunter Ocotal, Matiguas und Nueva Guinea), eine Umgehungsstraße von Ticuantepe nach Nejapa, der Ausbau der Juan Pablo II Schnellstraße, eine Küstenroute und ein Hafen in Bluefields sind große Infrastrukturprojekte im Budget für das kommende Jahr. (Informe Pastran, 13. Dezember)

Mindestlohn in Freihandelszonen

Vizepräsident Rosario Murillo kündigte an, dass im Januar eine Erhöhung des Mindestlohns um 8,25% im Bereich der Freihandelszonen umgesetzt werden soll. Murillo stellte fest, dass im Juni 2017 ein Fünfjahreslohnvertrag unterzeichnet wurde, der regelmäßige Gehaltsanpassungen in der Branche vorsieht. "Mehr als 124.000 Arbeitnehmer werden von der neuen Gehaltserhöhung profitieren", sagte die Vizepräsidentin. (Nicaragua News, 14. Dezember)

Stromversorgung

Der Minister für Energie und Bergbau, Salvador Mansell, sagte, dass in diesem Jahr mehr als 97,6 Millionen US-Dollar in elektrische Infrastrukturprojekte investiert wurden und 95,5 % der Menschen im Land einen Stromanschluss haben. Er stellte ferner fest, dass 2019 mehr als 120 Millionen US-Dollar in das Nationale Programm für nachhaltige Elektrifizierung und erneuerbare Energien (PNESER) investiert werden, das von der nicaraguanischen Regierung in den 153 Gemeinden des Landes durchgeführt wird. (Nicaragua News, 14. Dezember)