Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 23.05.2018

Bericht der interamerikanischen Menschenrechtskommisson

Die Vertreter der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH), die mit dem Auftrag in Nicaragua waren, die gegenwärtige Krise zu untersuchen, veröffentlichten am 21.Mai ihren vorläufigen Bericht (, der in Spanisch hier gelesen werden kann: http://www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados/2018/113.asp). In ihm steht, dass es bei den jüngsten Protesten 76 Tote gegeben habe; 438 Personen seien von den Behörden festgenommen worden, von denen drei im Gefängnis verblieben. Der nationale Dialog unter dem Vorsitz der Katholischen Bischofskonferenz veröffentlichte eine Kommuniqué nach dem Ende des gestrigen Treffens, das feststellte, dass die Teilnehmer darin übereinstimmten, die von der IAHRC gemachten 15 Empfehlungen zu akzeptieren. Die Teilnehmer am Dialog stimmten der Einsetzung einer Kommission zu, die die 15 Empfehlungen weiter verfolgen soll, ebenso wie einem zweiten Besuch der IAHRC. Jedoch gab es keine Einigung über einen Vorschlag, der von den Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen (CONIMIPYME) gemacht wurde, dass alle Straßensperren aufgehoben werden sollten, um den freien Verkehr der Fahrzeuge zu erlauben. Nach langen Debatten bestanden Mitglieder der Opposition auf dem Rücktritt der gesamten Regierung und der Ernennung einer Übergangsjunta. (Informe Pastran: 21.Mai)

Änderung der Wirtschaftspolitik

Der Präsident der Zentralbank, Ovidio Reyes, sagte, dass die Wachstumserwartungen für Nicaraguas Wirtschaft in diesem Jahr von zwischen 4,5% und 5% auf zwischen 3% und 3,5% gesenkt worden seien. Leonardo Torres, Präsident des Nicaraguanischen Rates der Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen (CONIMIPYME) sagte, dass die Regierung einen „Honigmond“ mit den großen Unternehmen gehabt habe, und sie sollte jetzt ihre Politik ändern für ein ähnliches Modell des Dialogs und des Konsenses mit den kleinen und mittleren Unternehmen, die – wie er bemerkte - „80% der Wirtschaft darstellen, diejenigen, die die Wirtschaft wirklich vorantreiben“ und die dieselben Vorteile nicht erhalten hätten.. (Informe Pastran: 21.Mai)

Almagro (OAS) zu Wahlen

Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, sagte, dass es in Nicaragua ein Verhandlungsklima gebe, unter der Teilnahme der OAS, das konkrete Fortschritte für die nächsten Präsidentschaftswahlen ermöglicht habe, die all die Garantien beinhalten werden, die die Opposition und die Zivilgesellschaft verlangt hätten. Er fügte hinzu, dass Vertreter der OAS in ständigem Kontakt mit der Regierung , der Kirche, Geschäftsleuten und Vertretern der Opposition seien. Auf einem Forum über Demokratie an der George Washington Universität in Washington, DC, sagte er an die Adresse von Vertretern der Zivilgesellschaft, die ihm vorwarfen, ein Komplize der Diktatur zu sein, dass er ein Komplize bei der Suche nach einem transparenten und gerechten Wahlprozess und dass es Vertreter der Opposition gebe, die den demokratischen prozess nicht respektierten. Eine hochrangige Vertretung der OAS, die mit der Regierung an einer Wahlreform gearbeitet hat, ist am 22.Mai in Nicaragua angekommen. (Informe Pastran: 21.; 22. Mai)