Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

NicaNotes - Ausgabe vom 28.03.2018

Venezuela Solidarität ist Nicaragua Solidarität

Von Chuck Kaufman

Letzte Woche informierte das US Office of Foreign Asset Control (OFAC), [die Behörde, die die US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba durchsetzt] die nicaraguanischen Geschäfts- und Banken-Organisationen darüber, dass Sanktionen gegen Venezuela und die venezolanische staatliche Ölgesellschaft PDVSA auch für Albanisa in Nicaragua gelten. Albanisa ist ein öffentlich-privates Unternehmen, das zu 51% im Besitz der PDVSA ist und die venezolanische Hilfe durch Öllieferungen in Programme zur Armutsbekämpfung in Nicaragua einbringt. Im vergangenen August erklärte Präsident Donald Trump einseitige Sanktionen gegen Venezuela, darunter erstmals auch gegen die PDVSA.

„Die Aktionen gegen PDVSA haben hier in Nicaragua wahrscheinlich die größte Auswirkung, weil die Sanktionen gegen Albanisa verhängt werden“, sagte William Muntean, Wirtschaftsberater der US-Botschaft, nachdem er an einer Videokonferenz mit Vertretern des OFAC teilgenommen hatte. Die Direktoren der Kammer für Energie in Nicaragua (CEN) nahmen ebenfalls an der Videokonferenz teil.

Was sind die Sanktionen?

Zuerst müssen wir uns über eine Sache im Klaren sein. Einseitige Sanktionen sind völkerrechtlich illegal, so dass die Sanktionen von Trump gegen Venezuela und die von Präsident Obama vor ihm ebenso illegal sind wie das US-Embargo gegen Kuba.

Die Alliance for Global Justice und die Venezuela Strategy Group, deren Vorsitzender ich bin, haben vor kurzem einen Offenen Brief an US-amerikanische und kanadische Beamte gerichtet, der von mehr als 154 prominenten Personen und Organisationen unterzeichnet wurde, die ein Ende der Sanktionen und die Unterstützung der Mediation unter den Venezuelanern fordern. Noam Chomsky und Danny Glover führen als Unterzeichner eine beeindruckende Liste von Gewerkschafts-, Religions- und Volksbewegungsführern an, die den Brief unterschrieben.

Die eigentlichen Sanktionen gelten nur für US-Bürger und Unternehmen. Sie verbieten es, mehr als kurzfristige Kredite an die venezolanischen Regierung und der PDVSA zu gewähren oder von ihr zu erhalten. Die Ölhilfe Venezuelas für Nicaragua erfolgt in Form von Verkäufen, wobei 50% im Voraus bezahlt werden und die anderen 50% über 20 Jahre zu 2% Zinsen zurückgezahlt werden, wobei ein Teil der dabei erwirtschafteten Gelder für Programme zur Armutsbekämpfung vergeben wird. Dieser erweiterte Kredit setzt Albanisa direkt in Bezug zu den US-Sanktionen, was bedeutet, dass US-Personen und -Unternehmen keine Geschäfte mit Albanisa machen können, ohne schwere Strafen und sogar strafrechtliche Vorwürfe von OFAC zu riskieren.

Cesar Zamora, der Präsident der nicaraguanischen Kammer für Energie (CES), nahm ebenfalls an der Telefonkonferenz teil und hatte eine andere Auffassung über die Auswirkungen auf Nicaragua als Muntean. Zamora sagte: „Die Vereinigten Staaten wollen den nicaraguanischen Energiemarkt nicht beeinflussen; das ist nicht ihre Absicht. Sie wollen auch nicht die Menschen in Nicaragua beeinflussen. Das haben sie uns klar gemacht. Sie wollen, dass die nordamerikanischen Bürger, die in Nicaragua investieren, sich an das Gesetz halten.“

Die illegalen Sanktionen der USA und Kanadas gegen Venezuela sollen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Nicolas Maduro stürzen. Es bleibt abzuwarten, ob Nicaragua und andere ALBA-Länder als unwillige Komplizen in das US-Programm einbezogen werden, um seine politische und wirtschaftliche Hegemonie über Lateinamerika wieder herzustellen.

Vor über einem Jahrzehnt sprach ich mit dem nicaraguanischen Dichter und Sandinisten Roberto Vargas, der damals an dem Projekt von Citgo Gas beteiligt war, durch das die indigene Stämme und einzelne Innenstadtviertel mit kostenlosem Heizöl zu versorgen. (Citgo ist zu 100% im Besitz von PDVSA.) Zu der Zeit gab es einige Meinungsverschiedenheiten zwischen Nicaragua Network/Alliance for Global Justice Aktivisten darüber, ob wir unsere Arbeit auf die Solidarität mit Venezuela ausdehnen sollten. Für mich hat Roberto dieses Problem ein für alle Mal gelöst, als er sagte. „Venezuela Solidarität ist Nicaragua Solidarität, denn wenn Venezuela fällt, fallen wir alle.“ Diese Aussage gilt im Jahr 2018 genauso wie für das Jahr 2006.

Venezuela Solidarität ist Nicaragua Solidaritätt.

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Kurzmeldungen

Weltbank-Kredit

Der Präsident der LAFISE-Gruppe, Roberto Zamora, gab bekannt, dass die Weltbank International Finance Corporation ein Darlehen von 115 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (SMEs) und Wohnungsbauprojekten in Nicaragua genehmigt hat. „Der SME-Sektor spielt eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dieses Darlehen sichert mehr Mittel für die Entwicklung von Kleinunternehmen und die Verbesserung der Lebensqualität der nicaraguanischen Bevölkerung“, sagte Zamora. (Nicaragua News, 23. März)

Geothermie

Polaris Energy aus Kanada gab bekannt, dass die Geothermieanlage San Jacinto-Tizate im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als 60,1 Millionen US-Dollar erwirtschaftet hat, was einem Wachstum von 10% gegenüber dem Jahr 2016 entspricht. „Die geothermische Stromerzeugung wuchs von 52 MW auf 56 MW und für dieses Jahr wird ein größeres Wachstum erwartet“, erklärte Polaris Energy. (Nicaragua News, 23. März)

Sicherheit Mittelamerika

Ein Artikel, der diese Woche von der spanischen Nachrichtenagentur EFE veröffentlicht wurde, besagt, dass Nicaragua das sicherste Land in Mittelamerika ist. In dem Artikel wird auch darauf hingewiesen, dass Nicaragua soziale Programme zur Armutsbekämpfung, zur Sicherung des Zugangs zu Bildung und zur Förderung sportlicher Aktivitäten unter jungen Menschen durchgeführt hat. „Im Jahr 2017 meldete Nicaragua eine Mordrate von 7 pro 100.000 Einwohner, die niedrigste in Zentralamerika. Nicaragua ist nach wie vor ein Land ohne Banden und Gewaltverbrechen“, berichtete EFE. (Nicaragua News, 21. März)

Wahl-Organisation

In der jüngsten Meinungsumfrage von M&R Consultants halten es nahezu einstimmig 96,9% der Befragten für notwendig, „die rechtlichen, technischen, verfahrenstechnischen, technologischen und menschlichen Aspekte des Wahlprozesses im Einklang mit den zwischen der Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) getroffenen Vereinbarungen zu stärken“. (El Nuevo Diario, 23. März)

US-Gelder

US-Botschafterin Laura Dogu gab bekannt, dass das vom US-Kongress verabschiedete Budget von 1,3 Billionen Dollar „fast 10 Millionen Dollar“ an Hilfe für Nicaragua enthält. Sie sagte, dass Trump's Budgetvorschlag Null für Nicaragua enthielt, aber dass der Kongress das letzte Wort hat. Dogu hat nicht beschrieben, welche Programme durch den winzigen Betrag der US-Hilfe finanziert werden oder ob mit der Hilfe die nicaraguanische Regierung oder regierungsfeindliche zivilgesellschaftliche Gruppen finanziert werden sollen. Natürlich sagte Dogu auch nichts über die 17 Milliarden Dollar, die Nicaragua seit der Entscheidung des Weltgerichtshofs von 1986 für Todesfälle und Schäden durch den von den USA finanzierten Contra-Krieg schuldet. (El Nuevo Diario, 24. März)