Nicaragua-Forum

Übersetzung des Nicaragua-Forum Heidelberg aus der nicaraguanischen Presse

23.12.2017

Nica Act in den US-Senat eingebracht

Managua, Nicaragua | 23. Dezember 2017 | 13.49 Uhr | Gedruckte Ausgabe
Quelle: https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/450482-nica-act-llega-senado-ee-uu/

Die Senatoren, die die überparteiliche Initiative anführten, waren die Republikaner Ted Cruz, Marco Rubio, David Perdue und Shelley Moore Capito sowie die Demokraten Patrick Leahy, Bob Menendez und Dick Durbin.

Eine Gruppe demokratischer und republikanischer US-Senatoren brachte am Freitag das Nica Act (Nicaraguan Investment Conditionality Act) im US-Senat ein, wie in einer Pressemitteilung heißt.

Das Nica-Act genannte Gesetz zielt darauf ab, Kredite von internationalen Finanzinstitutionen an Nicaragua zu verhindern, es sei denn, es gibt demokratische Verbesserungen im Land, so der Gesetzestext, ähnlich dem Vorschlag, der bereits im Oktober dieses Jahres im Plenum des Repräsentantenhauses und dem Unterhaus verabschiedet wurde.

Link (spanisch): Unterhaus stimmt dem Nica-Gesetz zu

Die Senatoren, die die zwei Parteien zugehörige Initiative anführten, waren Republikaner Ted Cruz, Marco Rubio, David Perdue und Shelley Moore Capito und die Demokraten Patrick Leahy, Bob Menendez und Dick Durbin.

„Die Vereinigten Staaten müssen die Rechte der Menschen in dieser Hemisphäre nachdrücklich unterstützen,um eine unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu haben“ sagte der demokratische Senator Patrick Leahy laut der Erklärung.

Der demokratische Senator Bob Menendez sagte, die Vereinigten Staaten sollten „eine neue Politik definieren, die uns hilft, mit lateinamerikanischen Regierungen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit in der Region zu stärken und das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen wieder herzustellen.

Link (spanisch): Die nicaraguanische Regierung nennt den Nica Act irrational und verletzend.

Die Einbringung der Gesetzesvorlage des Nica Act in den Senat erfolgt einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump ein Dekret im Rahmen des Global Magnitsky Act erlassen hat, durch das finanzielle Sanktionen gegen Roberto Rivas, den Präsidenten des Obersten Wahlrats (CSE) in Nicaragua und 12 weitere Bürger aus Ländern der ganzen Welt wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Korruption verhängt wurden.

Prozess

Damit der Nica Act zum Gesetz werden kann, müsste er vom US-Senat oder dem Komitee für ausländische Beziehungen des Oberhauses diskutiert und gebilligt werden, dann im Plenum diskutiert und danach an Präsident Donald Trump geschickt werden, der entscheiden würde, ob er das Gesetz genehmigen oder sein Veto einlegen würde, erklärte der Ex-Botschafter Nicaraguas in Washington, Francisco Aguirre Sacasa.

Link (spanisch): Widerspruch gegen das Nica-Gesetz und die OAS

Die Nica Act könnte dem Senatplenum im Rahmen eines einzelnen Gesetzes oder als Anhang zu irgendeinem anderen Gesetz vorgelegt werden, in dessen Zusammenhang Präsident Trump die Nica Act nicht ablehnen könnte, sagte Aguirre Sacasa.

„Ich denke nicht, dass es eine eingehende Diskussion über das Nica-Gesetz geben wird, ich denke, dass es eine andere, viel wichtigere Gesetzesvorlage angehängt wird, und ich wäre nicht überrascht, wenn sie versuchen würden, die Entscheidung als Anhang an den Gesamthaushalt 2018 einzubinden, so dass das Gesetz auf eine fast okkulte Weise genehmigt würde. Das ist die Art und Weise, wie der amerikanische Senat arbeitet“, sagte der ehemalige Diplomat.

Obgleich die Nica Act dieses Jahr nicht mehr eingebracht wird, weil der Senat die Weihnachtspause gestern begonnen hat, versichert Aguirre Sacasa, dass die Zustimmung im Laufe von 2018 erfolgen könnte. „Wie es bereits die Zweiten Kammer (des Repräsentantenhauses) genehmigt hatte, ist es wahrscheinlich, dass es 2018 ein Nica-Gesetz gegen Nicaragua geben wird“, sagte er.

Was bedeutet das Gesetz?

Die neue Version des Nica Act, die gestern im Senat eingebracht wurde, legt fest, dass der US-Präsident die Exekutivdirektoren jedes Finanzinstituts anweisen wird, die Erklärungen und die abgegebenen Stimmen der USA zu nutzen, um sich Darlehen an die nicaraguanische Regierung zu widersetzen, außer diese dienen zur Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder der Förderung der Demokratie. Um dies zu verhindern müsste der Staatssekretär dem Kongress berichten und bestätigen, dass die nicaraguanische Regierung wirksame Maßnahmen zu folgenden Zwecken ergreift:

1. Durchführung freier und fairer Wahlen unter der Aufsicht von glaubwürdigen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern.
2. Förderung der Demokratie, eines unabhängigen Justizsystems und eines Wahlbehörde.
3. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
4. Respektierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit.
5. Durchführung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Ermittlung und Verfolgung von mutmaßlich korrupten Regierungsbeamten.
6. Schutz des Rechts von Oppositionsparteien, Journalisten, Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten und anderen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, damit sie ohne Einmischung ihre Aktivitäten durchführen können.
7. Schutz der Rechte indigener Völker.

Darüber hinaus sollte der Staatssekretär jährlich einen Bericht erstellen, in dem er darlegt, ob die nicaraguanische Regierung wirksame Maßnahmen in Bezug auf die oben genannten Punkte ergriffen hat.

Spätestens neunzig Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes sollten sie zwei weitere Berichte erstellen: einen über die Beteiligung hochrangiger nicaraguanischer Regierungsfunktionäre an Handlungen der öffentlichen Korruption, Geldwäsche oder von Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua. Beobachtet sollen Funktionäre aus dem Obersten Wahlgremium, der Nationalversammlung und dem Justizsystem werden.

Und als weiteres soll der Grad der Zusammenarbeit Nicaraguas mit den Regierungen Russlands und Venezuelas und den Streitkräften und Sicherheitskräften dieser Länder beschrieben werden.