Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 13.12.2017

US-Politik gegenüber Honduras und Nicaragua:

Scheinheiligkeit auf dem Prüfstand 

Von John Kotula

Die Situation in Honduras ist chaotisch und verändert sich schnell. Die Dinge können sich bis zum Zeitpunkt der Lektüre dieses Artikels schon ganz anders darstellen. Derzeit (9. Dezember 2017) befindet sich das Land in einer tiefen, tödlichen Krise, die durch offensichtlichen Wahlbetrug ausgelöst wurde. Der Amtsinhaber, Juan Orlando Hernandez, benutzt mit ziemlicher Sicherheit seine Kontrolle über die politischen Systeme des Landes, um dem Kandidaten, der die meisten Stimmen erhalten hat, die Präsidentschaft zu verweigern - Salvador Nasralla, der ein Bündnis aus politischen Parteien der Mitte und der Linken vertritt, wobei die größte Partei die Liberale Partei ist, die des abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya. Die Details dieses Wahlkabinen-Coups und seine zerstörerischen Folgen sind an anderer Stelle beschrieben. Besonders gut gefallen hat mir die Berichterstattung in der New York Times, The Nation und in The Economist.

Für diejenigen unter uns, die sich für die Politik der USA gegenüber Mittelamerika interessieren, ist dies ein Moment, um die Rolle zu betrachten, die unser Land in Honduras gespielt hat. Darüber hinaus ist es lehrreich, unsere offiziellen, staatlichen Beziehungen zu Honduras mit denen zu Nicaragua zu vergleichen. Für die Zwecke dieser Untersuchung gibt es kein erhellenderes Ereignis als das, worüber die Washington Post vom 7. Dezember 2017 unter folgender Überschrift berichtete: „Trump-Regierung lobt Honduras in der Wahlkrise“. Während in den Straßen von Tegucigalpa auf Demonstranten geschossen wurde, von den Menschen die Töpfe und Pfannen geschlagen wurden, bescheinigte der US-Außenminister Rex Tillerson, dass Honduras Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung der Korruption mache.

Obwohl dieser Fortschritt illusionär und scheinheilig ist, ist es die rigorose Choreographie zwischen Legislative und Exekutive, um finanzielle Mittel freizugeben, wenn ernsthafte Zweifel darüber bestehen, welche Auswirkungen diese Finanzierung tatsächlich haben wird. Wir sehen hier, wie die Exekutive öffentlich ihrer Unterstützung von Juan Orlando Hernandez verdoppelt, während er dabei ist, Wahlbetrug zu begehen, während das Land von der Drogegewalt überflutet wird, während die Honduraner versuchen, den Gefahren zu entgehen, die sie täglich ausgesetzt sind, indem sie in den Norden auswandern, und während sich für diese verarmte Nation die Spirale in Richtung eines gefallenen Landes dreht. Juan Orlando Hernandez (JOH) und der rechte Flügel in Honduras gelten als verlässlich und entsprechen den Wünschen Washingtons. JOH in der Tasche zu haben, ist wichtiger als derjenige, den das honduranische Volk tatsächlich als seinen Präsidenten haben möchte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Trump oder Tillerson sagen: „Juan Orlando ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“, was nur beweisen würde, dass es ihnen an Originalität mangelt und dass sie nicht in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen.

Sicherlich kann man von der gegenwärtigen Regierung nicht erwarten, die Souveränität der zentralamerikanischen Länder ernst zu nehmen. Und leider sind die Demokraten in diesem Bereich nicht besser. Hillary Clinton's Aktionen während des Militärputsches im Jahr 2009, als Präsident Manuel Zelaya von der Macht entfernt wurde, stammen alle aus dem gleichen Spielbuch des Kalten Krieges, das auch von Trump und Tillerson benutzt wird. Sie glauben, dass der Wille der Menschen ignoriert werden kann, wenn ihr Wunsch nicht dem Interesse der Vereinigten Staaten entspricht. Selbst bescheidene soziale und wirtschaftliche Reformen werden mit dem Kommunismus gleichgesetzt. Die Beseitigung einer Regierung wird von solchen „Politikern“ als Arbeit für Stabilität und Sicherheit zum Wohle des Volkes bezeichnet.

Clinton war ziemlich transparent über ihre Bemühungen, Zelaya davon abzuhalten, nach dem Staatsstreich gegen ihn wieder nach der Macht zu streben. Sie prahlte in ihrer Autobiographie mit ihrer Zielsetzung „der Wahl eines neuen Führers, um einen geordneten Übergang zu gewährleisten“, indem sie sich selbst als Stimme der Ruhe und Vernunft ausgab. Was dann folgte, war natürlich tragisch für das Land und alles andere als ruhig oder vernünftig. Kurzfristig wurde Honduras als die Welt-Hauptstadt der Morde bezeichnet, mit einem beispiellosen Ausmaß an Drogengewalt, dem politisch motivierten Verschwinden lassen und Ermorden, der Militarisierung der Strafverfolgung und einer Flut von Flüchtlingen, die die US-Grenze überquerten.

Was als Nächstes in Honduras passiert, ist eine Vermutung.

Gleich hinter der südlichen Grenze von Honduras liegt Nicaragua, ein stabiles, sicheres Land, dessen Wirtschaft wächst und dessen Bevölkerung seine Regierung mit Rekordzahlen unterstützt. Relativ wenige Nicaraguaner wandern in die USA aus, es gibt kaum drogenbedingte Gewalt, kriminelle Banden haben in Nicaragua keinen Halt und der politische Diskurs ist lebhaft, wobei verschiedene Standpunkte offen zum Ausdruck gebracht werden. Nicaragua sollte deshalb eigentlich der beste Freund der USA sein. Stattdessen ist unsere offizielle Politik offen feindselig und provozierend.

Ein Großteil der Hilfe, die die USA Nicaragua leisten, fließt über USAID (US Agency for International Development). Auf der Website von USAID heißt es, dass eines ihrer Leitprinzipien Transparenz sei. Das ist lächerlich, wenn man bedenkt, um wie viel schwierig es inzwischen gegenüber früheren Jahren ist, die „Demokratieförderung“ der USA nachzuvollziehen. Auf der offiziellen Website beschreibt USAID seine Arbeit in Nicaragua in Bezug auf Governance so: Die Demokratie- und Governance-Programme von USAID bieten technische Hilfe und Training für Bürgergruppen und Gemeindeorganisationen, um Management- und Organisationsfähigkeiten, betriebliche Effizienz, verantwortungsvolle Staatsbürgerschaft und verantwortliche Regierungsführung zu verbessern. Um die Demokratie in Nicaragua zu stärken, bildet USAID junge, aufstrebende demokratische Führungspersönlichkeiten aus und leistet technische Hilfe, um das Engagement der Zivilgesellschaft zu stärken und die lokale Regierungsführung zu verbessern.

Obwohl es sich um einen Jargon handelt, glaube ich nicht, dass es hier viel Unklarheiten darüber gibt, was hier im Busch ist. Sie wollen beeinflussen, wer das Land regiert und wie es geführt wird.

Nicanotes hat sich gründlich mit dem NICA Act beschäftigt, der den Einfluss der USA vergrößern würde, um dem Land Nicaragua internationale Kredite zu verweigern, wenn seine Regierung nicht den Forderungen der US-Regierung nachkommen würde, wie sie ihr Land regieren sollen. Dies ist sicherlich ein weiterer Beweis dafür, dass unsere Politik nicht viel mehr ist als der alte Imperialismus, der vielleicht ein wenig aufgemotzt wurde, aber immer noch klar als das erkennbar blieb, was er schon immer ist.

Ich lebe seit drei Jahren in Nicaragua und ich liebe und respektiere das Land. Von 2005 bis 2007 habe ich auch in Honduras gelebt und danach einige Jahre lang das Land häufig besucht. Wenn ich an den Kontrast zwischen den beiden Ländern und die Rolle der USA denke, kommt mir so etwas wie ein Gebet in den Sinn: Bitte lass Nicaragua weiterhin seinen eigenen Kurs wählen, und lass diejenigen von uns US-Amerikaner sich um Mittelamerika kümmern und unsere Regierung beeinflussen, die die Länder dieser Region mit der Sorgfalt und dem Respekt zu behandeln, die sie als unsere Nachbarn verdienen.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 13.12.2017

Deutsche Zusammenarbeit

Die deutsche Botschafterin Ute König kündigte an, dass die deutsche Regierung weiterhin über Nicaraguas Kanal- und Aquädukt - Gesellschaft (ENACAL) Unterstützung für die Verbesserung der Kläranlagen und die Trinkwasserversorgung leisten wird, die insgesamt als Managua Metropolitan Project bekannt ist. Die Botschafterin stellte weiter fest, dass sich ihr Land 2018 in Nicaragua auf Wasser, sanitäre Einrichtungen und erneuerbare Energien konzentrieren wird. Deutschland hat 128 Mio. USD für Nicaragua bereitgestellt, von denen 107 Mio. USD über die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) geleitet werden. (Nicaragua News, 6. Dezember)

Englisch in der Schule

Das Bildungsbudget für 2018 umfasst 90 Millionen C$ für Englischkurse, die in der ersten Klasse beginnen. Das Budget umfasst Lehrbücher und CDs sowie die Gehälter für 520 Lehrer und 200 pädagogische Berater. Das Bildungsministerium nennt dies einen „transzendentalen“ Schritt für die Bildung. Wir beginnen mit dem Englischunterricht, und dafür bereiten wir uns mit Schulungen auf nationaler Ebene vor, sagte Francis Diaz, der stellvertretender Bildungsminister. (El Nuevo Diario, 11. Dezember)

Formelle Beschäftigung

Nach einem neuen Bericht der Zentralbank für den Monat Oktober stieg die formelle Beschäftigung im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2016 um 5,7%. Formelle Beschäftigung ist definiert als eine Beschäftigung, bei der der Arbeitgeber in die Sozialversicherung einzahlt, d.h. der Arbeitnehmer sammelt Beschäftigungszeit für eine Altersrente. Der Durchschnittslohn der formell Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 % gestiegen. (Informe Pastran, 11. Dezember)

Schüler und Studenten

Die prognostizierte Zahl der Studenten, die sich für das akademische Jahr 2018 eingeschreiben haben, wurden um 8% übertroffen, bei den genannten Zahlen wurden die Online-Anmeldungen noch immer eingerechnet. 1.087.538 Schülerinnen und Schüler wurden für das Schuljahr ab 2018 angemeldet. (Informe Pastran, 11. Dezember)

Menschenrechts-Marsch

Dutzende Anhänger von Oppositionsgruppen marschierten zum 69. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Vilma Nuñez, die Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), erklärte, dass die Regierung in den letzten Jahren „unzählige“ Verletzungen der Menschenrechte, der bürgerlichen und politischen Rechte, begangen habe. (Infome Pastran, 11. Dezember)