Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 07.06.2017.

Trumps Haushalt plant Hilfskürzungen – Nicaraguas Führer sind nicht besorgt

Die führenden Persönlichkeiten im Bereich der Wirtschaft äußerten sich kürzlich einstimmig, dass die im Haushalt von Trump vorgeschlagenen Kürzungen der Auslandshilfen Nicaragua nicht beträfen. Die Drohung jedoch des NICA-Gesetzes lugt jedoch weiterhin bösartig über den Horizont. Daher lasst uns in dieser Woche erforschen, wo die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Washington und Managua stehen.

Im System der USA legen die Präsidenten um diese Jahreszeit einen Haushaltsentwurf vor. Der Haushalt sollte als politisches, nicht als finanzielles Dokument verstanden werden. Die US-Presse ist schnell dabei, den Haushaltsentwurf des Präsidenten als schon „tot bei seiner Einreichung“ zu erklären, ganz gleichgültig, wer der Präsident ist. Die Haushalte der Präsidenten sind schon im Verfall begriffen und riechen schon, wenn der Kongress von einer Partei beherrscht wird, der der Präsident nicht angehört. Aber obwohl in diesem Jahr beide Häuser des Kongresses von der Partei der Republikaner beherrscht werden, machen Trumps Unerfahrenheit und die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen radikalen Veränderungen wahrscheinlich seinen Entwurf genauso zu Fleisch für die Würmer wie Obamas letzte sechs Haushaltsentwürfe, nachdem er die Mehrheit im Kongress in den ersten Wahlen in der Mitte seiner ersten Präsidentschaft verloren hatte.

Das bedeutet nicht, dass Trump nichts von dem bekommt, was er will, aber es gibt eine Menge Schritte bis zum Prozess des Ausgebens der Gelder, und es gibt wirtschaftliche Interessengruppen, die jeden Dollar im Haushalt verteidigen und Spendengelder aus dem Wahlkampf und andere Mittel verwenden, um sich die Unterstützung des Kongresses für ihren kleinen Teil am Futtertrog der öffentlichen Gelder zu sichern. Trump kann nicht einfach mit der Hand winken und die eingewurzelten Interessen vom Spielfeld fegen.

Es ist wahr, dass einige Ausgabebereiche mächtigere wirtschaftliche und politische Interessen haben, die sie verteidigen, als andere. Auslandshilfen sind vielleicht sehr wohl unter den Bereichen im Haushalt, die am wenigsten verteidigt werden, und deswegen höchst anfällig für Kürzungen in der gesamten Größenordnung von 50%, die Trump vorschlägt. (Für Nicaragua noch größere Kürzungen.) Die Frage ist nun: ist das schlecht?

Auslandshilfe ist immer ein Werkzeug gewesen, außenpolitische Ziele zu erreichen, aber mit Reagan beginnend und unter jedem seiner Nachfolger zunehmend, sowohl unter Republikanern wie Demokraten, ist dieses Geld immer weniger für konkrete Steine-und-Mörtel Projekte ausgegeben worden, die für die Empfängerländer von einigem Nutzen waren, sondern mehr und mehr für die Finanzierung der missverständlicherweise als „Demokratie- Förderung“ bezeichnete Förderung von Oppositionsgruppen und Projekten, um das Land zu destabilisieren und anti-demokratische Kräfte zu fördern. Deswegen werde ich mich keiner Kampagne anschließen, um „die Auslandshilfe zu retten“. Die von nicaraguanischen Führern veröffentliche Analyse über die Auswirkung der Kürzungen der US-Hilfe spiegelt wider, dass die US-Hilfe für die nicaraguanische Wirtschaft in der Tat irrelevant geworden ist. Das ist wahr, nicht nur, weil sich ihre Zielgruppe verändert hat, sondern weil sie bereits so niedrig ist, dass es keinen Unterschied mehr macht. Luxemburg, das kleinste Land in Europa, schickt jährlich mehr bilaterale Hilfe nach Nicaragua als die Vereinigten Staaten.

Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, sagte, dass Nicaraguas Wirtschaft kurzfristig den Drohungen reduzierter US-Hilfe, protektionistischen Maßnahmen der USA und sogar das NICA-Gesetz, sollte es verabschiedet werden, widerstehen könnte. Arce wies darauf hin, dass er von keiner US-Hilfe wisse, die zur Zeit an die Regierung von Nicaragua ginge, mit Ausnahme vielleicht einer geringen an die Armee, um im Drogenkrieg zu kämpfen. Jegliche andere US-Hilfe ginge an Gruppen der Zivilgesellschaft, von denen die große Mehrheit in Opposition zur Sandinistischen Regierung stehen.

Jose Adan Aguerri, Präsident der Gruppe der Unternehmer COSEP, sagte, es gebe keiner Grund zur Beunruhigung, weil schon die einzigen Länder (in Lateinamerika), die noch substantielle, obwohl verminderte US-Hilfe bekämen, die mit Migrationsproblemen seien, wie Mexiko, Honduras, El Salvador, Guatemala und Haiti. „Der Rest der Länder wie Costa Rica, Panama, Uruguay, Paraguay und Nicaragua - ihnen wurde schon die Hilfe auf ein Minimum gekürzt,“ sagte er.

Andere führende Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben machten ähnliche Bemerkungen. Alvaro Rodriguez, Präsident der Amerikanischen Handelskammer von Nicaragua AmCham) sagte: „Für den Augenblick sehe ich es nicht als einen Grund zur Beunruhigung an.“ Mario Arana, Direktor der Verbandes der Produzenten und Exporteure von Nicaragua (APEN) und frühere Präsident der Zentralbank (BCN), sagte, dass Präsident Trumps Haushaltsentwurf durch innere Probleme in den USA zu erklären sei. „In Bezug auf Mittelamerika ist man mehr besorgt über Fragen der Sicherheit und der Migration. Ich glaube aber, dass dies (die vorgeschlagenen Kürzungen) vorläufig sind, und wir müssen noch warten,“ sagte er.

Die einzigen Bedenken wurden von Michael Healy, dem Präsidenten der Union der Landwirtschaftsproduzenten von Nicaragua (Upanic), erhoben, der sagte, dass diese Kürzung die Ausbildung von Nicaraguas Kleinproduzenten betreffen würde. „Dies ist ein entschiedener Schlag gegen die Kleinproduzenten, die mit diesen Geldern ausgebildet wurden,“ sagte Healy. Wenn vom Kongress angenommen, würde der Trump-Haushalt die Hilfe für Nicaragua von gegenwärtig 10 Millionen US-$ auf lediglich 200 000 $ kürzen, was einen ziemlichen Einfluss auf die politischen und Zivilgesellschaftsgruppen haben würde, denen es an Unterstützung in ihrem eigenen Land mangelt.

Es sollte uns klar sein, dass das NICA-Gesetz, das, sollte es beide Häuser des Kongresses passieren und vom Präsidenten unterschrieben werden, fordern würde, dass die US-Vertreter im IWF, in der Weltbank und in der Interamerikanischen Entwicklungsbank gegen multilaterale Kredite an Nicaragua stimmen, eine viel größere Bedrohung darstellt als die Kürzung bei der US-Hilfe, aber vielleicht nach der Andeutung von Bayardo Arce keine so große Bedrohung, wie ursprünglich gedacht.

Das Gesetz für Bedingungen für Investitionen in Nicaragua (H.R. 1819) machte einen weiteren kleinen Schritt vorwärts, als es einstimmig vom Unter-Komitee für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre des Außenministeriums gebilligt wurde. Das bereitet es potentiell für eine Anhörung durch das gesamte Komitee vor. Wenn es durchginge, würde es am Sprecher des Hauses liegen, es zur Abstimmung auf den Kalender des Hauses zu setzen. Wann es auf die Tagesordnung kommt würde von anderen gesetzgeberischen Prioritäten abhängen wie z.B dem Gesetz für die Nicht-Gesundheitsfürsorge, der Steuerreform, Trumps Russland-Connections, usw.

Wenn darüber abgestimmt werden sollte und es vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, dann geht es durch einen ähnlichen Prozess im Senat. El Nuevo Diario sagt, dass das Gesamtkomitee für Auslandsbeziehungen des Repräsentantenhauses das NICA-Gesetz Anfang Juni besprechen wird. Das ist möglich, und das ist, was im letzten Herbst vor den Wahlen geschah. Was dann geschah, ist, dass es das gesamte Repräsentantenhaus einstimmig passierte, was bedeutet, dass es von der Führung beider Parteien für nicht kontrovers gehalten wurde. Mitglieder des Kongresses stimmten eigentlich nicht ab oder hatten notwendigerweise nicht einmal Kenntnis davon. Es ist wichtig, dass jede/r in Kontakt mit seinem Kongressabgeordneten ist, um sicher zu gehen, dass er Nancy Pelosi, der Minderheitenführerin, sagt, dass das Nica-Gesetz ein schlechtes Gesetz sei und dass es nicht in einem Paket der einstimmigen Zustimmung verabschiedet werden sollte. Das ist besonders wichtig, wenn du in Gebieten lebst, die durch Maxine Waters oder Joaquin Castro vertreten werden, die führende Demokraten in relevanten Komitees sind und deren Wort allein bei Pelosi genügen würden, um die einstimmige Zustimmung zu dem Gesetz zu blockieren.

Der frühere Außenminister der Liberalen Partei, Francisco Sacasa, glaubt, dass das Repräsentantenhaus das NICA-Gesetz im Juli verabschieden werde, aber er wisse nichts über seine Aussichten im Senat. Der Kongress geht normalerweise im August in eine lange Sitzungspause, wenn die Temperaturen und die Luftfeuchtigkeit in Washington, DC, am schlimmsten sind. Deswegen, wenn das NICA-Gesetz vom Senat begutachtet wird, wird es frühestens im Herbst der Fall sein.

Die US-Botschafterin Laura Dogu sagte, dass die Trump-Administration in dem hypothetischen Fall, dass das NICA-Gesetz verabschiedet wird, weiterhin mit der Regierung und dem Volk von Nicaragua zusammenarbeiten werde. „Unser Fokus ist auf Wohlstand, Sicherheit und Demokratie gerichtet, und dort zu arbeiten, wo wir gemeinsame Interessen haben...,“ sagte sie.

Und schließlich ist es überhaupt sicher, dass die USA unter Trump in der Lage sein werden, die wirkungsvolle Vetomacht aufrechtzuerhalten, die sie bisher in den führenden Kredit vergebenden Institutionen ausgeübt hat. Wir berichteten vor ein paar Wochen, dass die Interamerikanische Entwicklungsbank ihre Abstimmungsverfahren geändert hat, so dass die USA nicht länger die Stimmen haben, um alleine einen Kredit zu blockieren. Beim IWF und der Weltbank haben sich andere Länder den USA gefügt und ihnen ein effektives Veto eingeräumt. Angesichts von Trumps Entfremdung besonders von den europäischen führenden Politikern glaube ich, dass es eine Möglichkeit gibt, dass die USA bei der Weltbank und dem IWF nicht länger Entscheidungen diktieren können.

Nichts von all diesem soll heißen, dass Nicaragua nicht vor einer echten Bedrohung steht, und es ist unsere Aufgabe, uns der US-Intervention entgegenzustellen genauso wie wir es seit 38 Jahren tun.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 07.06.2017

Klimaabkommen

Trumps Rückzug vom Pariser Klimaabkommen hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass nur Nicaragua und Syrien das Abkommen nicht unterzeichnet hatten. Die anfängliche Berichterstattung der Mainstream-Medien versuchte dies so darzustellen, das sich Trump der „schlechten“ Gesellschaft von Ortega und Assad angeschlossen habe, aber überraschenderweise berichteten sie bald [Anmerk.: in den USA / Nicaragua] wahrheitsgemäß, dass es für Syrien wegen des Bürgerkrieges in seinem Lande unmöglich war, an den Verhandlungen teilzunehmen, und dass Nicaragua von allen Ländern der Welt seine Unterschrift verweigerte, weil das Abkommen zu schwach sei, seine Ziele zu erreichen und die entwickelte Welt nicht für ihren historischen Beitrag für den Klimawandel verantwortlich gemacht würde, wie Paul Oquist, der Leiter von Nicaraguas Verhandlungsdelegation, feststellte. Nicaragua ist eines der Länder, die durch den Klimawandel am meisten verwundbar ist. Oquist wies darauf hin, dass die 100 ärmsten Länder nur mit 3% zu den CO2-Emissinen beitrügen. Nicaragua hat auch schon die Ziele von Paris übertroffen, da es 50% seiner Elektrizität durch erneuerbare Quellen erzeugt. (Informe Pastran: 2.Juni)

Unterstützung für Ortega

Präsident Daniel Ortega genießt in seinem 10. Amtsjahr weiterhin weitgehende Unterstützung im Lande. Eine Umfrage, die von Siglo Nuevo zwischen dem 26. und 28.Mai durchgeführt wurde, stellte fest, dass 80,4% der NicaraguanerInnen ihre Unterstützung für den Präsidenten ausdrückten. 79% sagten, sie billigten die Art und Weise, wie die Regierung geführt werde, und 72,7% haben eine positive Meinung von dem Modell der Dreiparteien-Allianz zwischen Regierung, Arbeitgebern und der Arbeiterschaft. Die Umfrage basierte auf Befragungen von 10 431 Personen im ganzen Lande. (Nicaragua News: 2.Juni)

Krankenhaus in Bilwi

Vize-Präsidentin Rosario Murillo kündigte den Bau eines neuen Krankenhauses für 20,6 Millionen US$ in Bilwi, der Hauptstadt der Nordkaribischen Autonomen Region (RACN) an. „Dies ist ein wichtiges Geschenk der Niederlande, das für eine breitere Versorgung und bessere Gesundheitsdienste für das nicaraguanische Volk sorgen wird,“ sagte Murillo. (Nicaragua News: 1.Juni)

Energie aus Zuckerrohr

Mario Amador, Präsident des Komitees der Nationalen Zuckerproduzenten, kündigte an, dass die Produktion von Energie aus den Rückständen des Zuckerrohrs während der Erntesaison 2016-2017 auf insgesamt 620,4 Millionen Kilowattstunden belaufen habe, eine Steigerung von 15,5% gegenüber dem Betrag des Vorjahres. Er fügte hinzu, dass eine höhere Erzeugung von Energie erwartet werde dank der Steigerung der Zuckerproduktion, von der man annehme, dass sie 17 Millionen Zentner während der Ernte 2017-2018 erreiche. (Nicaragua News: 1.Juni)

Abschiebungen aus USA

Am 31.Mai landete in Managua ein Flugzeug mit 26 Personen, die aus den Vereinigten Staaten deportiert wurden. Durch sie erhöhte sich die Gesamtzahl der seit dem 1.Januar deportierten nicaraguanischen Migranten auf 280, ein Bruchteil der Zahl, die in Nicaraguas nördliche Nachbarländer deportiert worden sind. Die Männer waren in verschiedenen Staaten festgenommen worden. Die nicaraguanische Regierung versorgte sie medizinisch und half ihnen, zu ihren Ursprungsorten außerhalb der Hauptstadt zurückzukehren, Hilfsleistungen, die für Rückkehrer in anderen mittelamerikanischen Ländern nicht üblich sind. (El Nuevo Diario: 1.Juni)

22-06-2016