NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.
Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 04.10.2017

NICA-Act

Das US-Repräsentantenhaus hat am 3.Oktober die NICA-Gesetzesvorlage einstimmig ohne namentliche Abstimmung angenommen. Die Gesetzesvorlage, die, falls sie vom Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird, wird offizielle Vertreter der USA in Gremien internationaler Kreditinstitutionen auffordern, bei multinationalen Krediten an Nicaragua mit Nein zu stimmen. Das Votum wurde von einem Mitglied des Repräsentantenhauses als „Rentner-Geschenk“ an die Rechtsaußen-Kongressabgeordnete aus Miami, Ileana Ros-Lehtinen, bezeichnet. Die Regierung von Nicaragua verurteilte das Gesetz. „Das Gesetz ist eine flagrante Verletzung der Souveränität des nicaraguanischen Volkes und eine Ablehnung aller politischer, kultureller und wirtschaftlicher Prozesse, die unternommen wurden, um Frieden, Sicherheit und das Wohlergehen aller Nicaraguaner zu fördern,“ hieß es in der Regierungsverlautbarung. (Nicaragua News: 4.Oktober)

Wettbewerbsfähigkeit

Der Präsident des Obersten Rates der Privatunternehmen (COSEP), José Adan Aguerri, sagte, dass das Modell der Dreiparteienallianz aus Regierung, Arbeitgebern und der Arbeiterschaft die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und geholfen habe, das Investitionsklima im Lande zu verbessern. „Während der letzten drei Jahre ist Nicaragua im Index der Globalen Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums um 15 Positionen geklettert und bestätigt die politische Stabilität, die Rechtssicherheit und das gesunde makroökonomische Management des Landes,“ sagte Aguerri. (Nicaragua News: 29.September)

Formelle Beschäftigung

Die formelle Beschäftigung wuchs im August nach den Angaben de Zentralbank um 7,8% gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht bemerkte auch, dass insgesamt 919 724 Arbeiter im der Soziaalversicherung eingeschrieben sind, was die Definition von formeller Beschäftigung ist. Bereiche wie Handel, Dienstleistung, Hotelbranche und Restaurants sind unter den treibenden Kräften der formellen Beschäftigung. (Nicaragua News: 29.September)

Mehr Exporte

Die Zentralbank verkündete auch, dass die Exporte sich während der ersten sieben Monate diesen Jahres auf insgesamt 1,6 Milliarden US$ beliefen, was eine Zunahme von 21,8% gegenüber dem selben Zeitraum des Vorjahres bedeute. Bereiche wie die landwirtschaftliche Produktion (26,8%), das herstellende Gewerbe (24,1%) und die Fischereiindustrie (17,7%) seien unter den wichtigsten treibenden Kräften für dieses Wachstum gewesen. (Nicaragua News: 28.September)

Wahlbeobachtung

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte am 26.September, dass eine Delegation von Wahlbeobachtern am 10.Oktober in Managua ankommen werde, um die Kommunalwahlen am 5.November in Nicaragua zu begleiten. Die Presseverlautbarung stellte fest, dass die Wahldelegation von 50 Beobachtern, die von Dr. Wilfredo Penco, dem Vizepräsidenten des Wahlrates von Uruguay geleitet wird, eine breite Präsenz im ganzen Lande sicherstellen werde, die den etablierten Erfordernissen entspreche, um eine statistisch repräsentative Probe der Wahllokale zu erhalten. (Nicaragua News: 27.September)

Wohnungsbau

Der Präsident der Zentralbank, Ovidio Reyes, kündigte an, dass die Regierung eine Reform des Gesetzes für Niedrigkostenwohnungsbau (Gesetz 677) und des Instituts für den Urbanen und Ländlichen Wohnungsbau (Gesetz 428) in den kommenden Tagen der Nationalversammlung vorlegen werde. „Die Absicht für diese Reformen ist, die Finanzierungsdecke für den Niedrigkostenwohnungsbau von 32 000 US$ auf 50 000 US$ zu erhöhen. Die Reformen werden einen größeren Zugang für Subventionen für den Bau oder die Reparatur von Häusern eröffnen, die von 23 000 US$ auf 30 000 US$ steigen werden,“ sagte der Präsident der Zentralbank. (Nicaragua News: 27.September)

Ausgezeichneter Tourismus

Ein Bericht der Italienischen Tourismus-Agentur Tour 2000 stellt fest, dass Nicaragua der Kulturelle Tourismus-Preis zuerkannt wurde, der jährlich von der italienischen Regierung und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen (UNESCO) verliehen wird. Aspekte wie nachhaltige Entwicklung, Beteiligung der Gemeinschaft, kulturelle Förderung und Schutz von Plätzen des Welterbes sind unter den Parametern für die Bewertung durch die UNESCO, um diese prestigeträchtige Auszeichnung zu erhalten. (Nicaragua News: 26.September)

Wiederaufforstung

HKND, die chinesische Gesellschaft mit der Konzession, den geplanten interozeanischen Kanal durch Nicaragua zu bauen, ließ verlautbaren, dass sie ein umfangreiches Wiederaufforstungsprojekt durchführen werde. HKND hatte die internationale Gesellschaft ERM beauftragt, die geforderte Studie über den Einfluss auf die Umwelt durchzuführen. ERM stellt fest, dass ohne angemessene Maßnahmen der gegenwärtige ökologische Trend in Nicaragua „aus jeglichem Gesichtspunkt nicht positiv ist.“ Der Bericht lautet: „Ohne angemessene Maßnahmen wird der Großteil der Wälder, die es im Lande gibt, innerhalb von 1o bis 15 Jahren verschwinden.“ HKND kündigte auch an, dass es jetzt plane, sowohl die östliche als auch die westliche Schleuse weiter ins Landesinnere zu verlegen, um sie besser vor den Auswirkungen von Hurrikans wie auch den Cocibolca-See vor Versalzung zu schützen und die Auswirkungen auf dem Mittelamerikanischen Biologischen Korridor und das Seeschutzgebiet von Booby Key zu verringern. (Informe Pastran: 27.September)

Mobile Kliniken

Das Gesundheitsministerium kündigte an, dass es die Ausrüstung von 50 mobilen Gesundheitskliniken vervollständigen werde, was den Zugang zur Gesundheitsfürsorge in vielen Gebieten des Landes wie z.B. dem Bergbaudreieck, in Mulukuku und abgelegenen Gemeinden in den Autonomen Gebieten des Nordens und Südens beträchtlich verbessern werde. Vizepräsidentin Rosario Murillo kündigte auch an, dass Ambulanzen und Laboratorien in diesem Jahr in jeder Gemeinde eingerichtet würden. (Informe Pastran: 28.September)


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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de | Übersetzung: Peter Schulz | V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
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