NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.
Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 13.09.2017

US-Einreise

Cesar Zamora, der Präsident der Energiekammer Nicaraguas, erklärte sich am Montag bereit, seine Verleumdungsklage gegen den rechtsgerichteten US-amerikanischen Thinktank Freedom House und seinen Direktor für Lateinamerika, Carlos Ponce, zurückzuziehen. Ponce hatte in einer Radiosendung Mitte August behauptet, die US-Regierung habe eine schwarze Liste mit Namen von Beamten der nicaraguanischen Regierung und von Wirtschaftsbossen, denen Korruption und Verstößen gegen die Menschenrechte vorgeworfen würden. Zamora, behauptete Ponce, sei einer der Wirtschaftsvertreter, dem Sanktionen drohten. Zamora reichte eine Verleumdungsklage gegen Ponce und Freedom House ein, darauf gab Ponce schnell zu, dass er “falsche Informationen” bekommen habe und es keine schwarze Liste gebe und Zamora nicht darauf stehe. Im außergerichtlichen Verfahren wurde Freedom House dazu verpflichtet, den Brief, in dem Ponce zugab, dass der Vorwurf falsch sei, „mindestens sieben Tage lang“ auf seiner Webseite zu veröffentlichen. (El Nuevo Diario, 12. Sept.)

Friedliche Wahlen

Roberto Rivas, der Präsident des Obersten Wahlgremiums in Nicaragua (CSE), gab bekannt, dass die Vertreter der neun politischen Parteien, die bei der Kommunalwahl in Managua aufgestellt sind, eine Vereinbarung unterschrieben haben, in der sie sich zu friedlichem und respektvollem Umgang im Wahlkampf verpflichten. “Wir wollen bekräftigen, dass die beiden Vorfälle von denen in letzter Zeit berichtet wurde, gewöhnlichen kriminellen Hintergrund hatten und in keiner Weise mit dem Wahlverfahren in Zusammenhang stehen. Der CSE wiederholt aufs neue seine feste Verpflichtung, für ein sicheres, friedliches und von Respekt getragenes Wahlverfahren zu werben und dies auch zu sichern“, sagte Rivas. Der Generalsekretär der OAS, General Luis Almagro verurteilte die Morde an zwei Kandidaten der liberalen Verfassungspartei. “Wir verurteilen diesen Mord und das, was letzten Samstag geschah. Wir fordern unverzügliche Untersuchungen. Gewalt darf nicht Mittel der Politik sein”, schrieb Almagro auf Twitter. (Nicaragua News, 7. Sept.; El Nuevo Diario, 6. Sept.)

Wohnungsbau

Héctor Lacayo, Präsident der nicaraguanischen Kammer für Wohnungsbau (CADUR) informierte über die Auflage eines Wohnraumprojekts über 25 Millionen US$ in Managua. Lacayo: “Dies ist ein sehr wichtiges Investment der nicaraguanischen Entwicklungsgesellschaft Construcciones Lacayo Fiallos, das den Bau von mehr als 1100 preisgünstigen Wohnungen für zwischen 20- bis 30 Tausend US$ vorsieht.“ (Nicaragua News, 6. Sept.)

Hafen-Erneuerung

Präsident Virgilio Silva von der Nationalen Hafenbehörde Nicaraguas (EPN) kündigte die Investition von mehr als 18 Millionen US$ im Hafen von Corinto im Chinandega Department gemäß dem Infrastruktur-Modernisierungsprogramm an. “Der Plan sieht die Installation von vier neuen Containerkränen vor und die Renovierung der kompletten Infrastruktur der Docks. Diese Investition wird helfen, Kosten zu reduzieren und das Verschiffen von Fracht zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Sicherheit im Hafen von Corinto erhöhen“ sagte Silva. (Nicaragua News, 5. Sept.)

US-Sanktionen gegen Venezuela

William Muntean, Wirtschaftsberater der US-amerikanischen Botschaft, warnte US-Bürger, die in Nicaragua Geschäfte treiben, sie seien in ihren Geschäften mit Venezuela eingeschränkt durch die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump dekretiert hatte, um Präsident Nicolas Maduro von den “Geldmitteln abzuschneiden, die er braucht, um an der Macht zu bleiben”. Muntean erklärte, es sei für Gesellschaften im US-Besitz verboten, Geschäfte mit “sanktionierten” Regierungsmitgliedern oder der venezolanischen staatlichen Ölgesellschaft PDVSA zu machen. Besonders rief er Albanisa zu Vorsicht auf, das ist ein venezolanisch-nicaraguanisches Joint venture, das die venezolanischen Hilfslieferungen von Öl für das Armutsbekämpfungsprogramm in Nicaragua verwaltet. 51% gehören der PDVSA und deshalb fällt es nach Meinung von Muntean unter die US-Sanktionen. José Adán Aguerri, der Präsident des Industrieverbandes COSEP stellte klar, dass nicaraguanische Betriebe mit Geschäftsbeziehungen zu Venezuela von den US-Sanktionen nicht betroffen sind. (El Nuevo Diario, 8. Sept.; Informe Pastran, 8. Sept.)

Minderjährige in USA

US Präsident Donald Trumps Absicht, aus dem Amnestieprogramm für eingereiste Minderjährige (Deferred Action Childhood Arrivals (DACA) wird 2506 Nicaraguaner betreffen, die in der USA als Minderjährige gelten. Nicaraguaner bilden unter den 800 000 Begünstigten von DACA ein kleine Minderheit, die nun mit der Abschiebung in ein Land zu rechnen haben, das sie kaum kennen und dessen Landessprache sie überhaupt nicht sprechen mögen. Für die betroffenen Nicaraguaner wird allerdings der gewaltsame Bruch mit ihrem bisherigen Leben genauso verstörend sein wie für die Bürger anderer Länder ohne Papiere. Der Kongress hat sechs Monate Zeit, um Erleichterungen zu beschließen. Andernfalls werden die unter DACA Fallenden ihre Arbeitserlaubnisse verlieren und von Abschiebung bedroht sein. (El Nuevo Diario, 6. Sept.)

Kanal - Aufforstung

Die HKND Gruppe, das ist die Gesellschaft mit der Konzession für den Bau eines interozeanischen Kanals durch Nicaragua, kündigte den Beginn eines massiven Bewaldungsprojekts entlang der geplanten Kanalroute an, “um die entstehenden Umweltschäden auszugleichen”. Die Gesellschaft gab an, dass die Kanalroute verschiedene Landschaftsarten mit Wäldern, Flüssen, Mangrovensümpfen, etc durchquere und sie deshalb mit dem Umweltminsterium (MARENA) zusammenarbeite, um die geeignetsten Pflanzen für jede Gegend festzulegen. Das Projekt wird mit der Anlage von Baumschulen beginnen, in denen Nicaraguaner mit der Aufzucht von 17 Arten von Bäumen für die verschiedenen Ökosysteme beschäftigt sein werden. (Informe Pastran, 8. Sept.)


Informationsdienst:

Oben verlinkte Meldungen sind Übersetzungen aus dem Nicaragua News Service
Den wöchentlichen Informationsdienst erhalten Sie im Abo (in englischer Sprache) ebenfalls gegen Spende beim Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet@afgj.org.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg
IBAN: DE02 6725 0020 0001 5177 32
Sparkasse Heidelberg | BIC: SOLADES1HDB



Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de | Übersetzung: Bärbel Neef | V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes bitten wir regelmäßige Leser um eine jährliche Spende von 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Eine Rechnung ist auf Anfrage möglich.