NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.
Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 27.09.2017

NICA-Act

Der nicaraguanische Wirtschaftssektor hat vergangene Woche einen Brief an den US-Sprecher des Parlaments, Paul Ryan, geschickt, in dem er die Ablehnung des NICA Act einforderte und davor warnte, dass das Gesetz dem Land schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen würde und dass es unnötig sei, da die OAS mit der Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet habe und eine Mission zur Beobachtung der Kommunalwahlen im November entsende. (Informe Pastran, 22. September)

Klima-Abkommen

Bei einem Treffen mit den Exekutivdirektoren der Weltbank in Managua gab Präsident Daniel Ortega bekannt, dass Nicaragua beschlossen hat, das Pariser Klima-Abkommen zu unterzeichnen. Nicaragua wird demnächst seinen Beitritt zum Pariser Abkommen beschließen und seine Solidarität mit den Ländern bekräftigen, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. „Wir hatten mehrere Sitzungen zu diesem Thema, und ein Termin für die Unterzeichnung des Pariser Abkommens war geplant“, sagte Präsident Ortega. Nicaragua weigerte sich zunächst, die Unterschrift zu leisten, weil die Industrieländer, die für die überwiegende Mehrheit der Treibhausgasproduktion verantwortlich sind, sich nicht für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in armen Ländern einsetzen. (Nicaragua News, 19. September)

Kommunalwahlen

Der Präsident des Nationalrats der Universitäten (CNU), Telemaco Talavera, kündigte an, dass 5.000 Studenten und Lehrer die Kommunalwahlen am 5. November begleiten werden. Er fügte hinzu, dass Wahlbeobachter landesweit in allen Wahllokalen anwesend sein werden, um den Bürgern Hilfe zu leisten und ihr Wahlrecht zu schützen. (Nicaragua News, 25. September)

Umfragewerte Ortegas

Eine CID Gallup-Umfrage vom 21. September ergab, dass Präsident Daniel Ortega eine Zustimmungsrate von 89% unter den Nicaraguanern erreicht hat. Zweiundsiebzig Prozent (72%) der Befragten sagten, Präsident Ortega tue immer das Beste für das Land und 74% äußerten sich positiv über seine Führung. Die Befragung wurde zwischen 8. und 14. September durchgeführt und basiert auf Interviews mit landesweit 1.200 Personen. (Nicaragua News, 22. September)

Digitale Klassenzimmer

Vizepräsidentin Rosario Murillo gab bekannt, dass die spanische Regierung ein Darlehen von 26 Millionen US-Dollar zur Finanzierung von Nicaraguas Aulas Digitales Programm genehmigt hat. „Dieses Darlehen wird für die Ausstattung von 742 Schulen im ganzen Land verwendet, für die Einrichtung von Computerräumen und die Verbesserung der Fähigkeiten von Schülern und Lehrern verwendet werden“, sagte sie. (Nicaragua News, 22. September)

Erneuerbare Energie

Humberto López, Direktor der Weltbank für Strategie und Aktivitäten in Lateinamerika und der Karibik, sagte, dass Investitionen in erneuerbare Energien in Nicaragua ein vorrangiges Thema für die multilaterale Institution seien. „Die Weltbank arbeitet bereits mit der nicaraguanischen Regierung an einem Projekt zur Steigerung der geothermischen Energieerzeugung und zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels“, sagte López. (Nicaragua News, 21. September)

Weltbank-Hilfe

Ivan Acosta, Minister für Finanzen und öffentliche Kredite, kündigte an, dass die Weltbank in Nicaragua mehr Mittel für Infrastruktur-, Gesundheits- und erneuerbare Energieprojekte bereitstellen werde. „Die Exekutivdirektoren der Weltbank haben ihren Besuch in Nicaragua abgeschlossen und bestätigt, dass 500 Millionen US-Dollar für ein Dreijahresprogramm in Nicaragua bereitgestellt werden“, sagte Acosta. (Nicaragua News, 20. September)

Japanische Darlehen

Die japanische Agentur für Internationale Kooperation (JICA) gab die Genehmigung eines Darlehens von 42,9 Mio. US-Dollar zur Finanzierung des Baus von vier neuen Brücken in der Autonomen Region Nordkaribik (RACN) bekannt. In den letzten Jahren hat die japanische Hilfe 222 Millionen US-Dollar zur Finanzierung des Baus von 28 Brücken in Nicaragua bereitgestellt. (Nicaragua News, 20. September)


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