Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 08.11.2017

Sieg der Sandinisten bei Kommunalwahlen in Nicaragua

Von Katherine Hoyt - Katherine Hoyt ist die ehemalige Nationale Koordinatorin des Nicaragua Netzwerk / Allianz für globale Gerechtigkeit.

Die Ergebnisse der nicaraguanischen Kommunalwahlen am Sonntag bestätigten, dass die Wähler der sandinistischen Partei für die Stabilität und den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes ihre Anerkennung zollen.

Begleitet wurden die Wahlen von zwei verschiedenen internationalen Beobachterteams und über 5.000 internen Beobachtern. Die Oppositionsparteien erzielten wiederum eine kleine, einstellige Unterstützung in der Bevölkerung, was den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unter der sandinistischen Regierung und den zerstrittenen und gespaltenen Charakter der Oppositionsparteien widerspiegelt. Es gab am Tag nach den Wahlen in der Autonomen Region Nordkaribik und im Norden des Landes einige Fälle von Gewalt, bei denen leider mehrere Tote zu beklagen waren.

Die sandinistische Partei (FSLN) entschied den Tag für sich und gewann in 135 der 153 Gemeinden des Landes. Die Gemeinden sind mit den Bezirken der Vereinigten Staaten vergleichbar und es gibt neben der Hauptgemeinde oft mehrere kleine ländliche Ansiedlungen in einer Gemeinde. Gewählt wurden die Bürgermeister, stellvertretenden Bürgermeister und die Ratsmitglieder. Die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) gewann in zwölf Gemeinden, die Bürger für die Freiheit (CxL), eine neue Partei, gewann sieben Bürgermeisterämter, während die Liberale Nationale Allianz (ALN) nur eines gewann. In Bilwi, Puerto Cabezas brach Gewalt aus, wobei zwei Menschen getötet und 27 verletzt wurden, nachdem bekannt gegeben wurde, dass die FSLN die indigene Partei Yatama mit einer Differenz von 1.800 bei insgesamt 30.000 Stimmen geschlagen hatte.

Das Beobachterteam der Organisation Amerikanischer Staaten beklagte den Ausbruch von Gewalt nach der Wahl, stellte aber in ihrem Bericht fest, dass die Wahlen ruhig und friedlich verlaufen seien und die festgestellten Probleme, die Teil von Verbesserungsempfehlungen sind, den Willen des Volkes in den Wahlkabinen nicht wesentlich beeinflusst hätten. In dem Bericht wurden „wichtige Fortschritte“ im Wahlprozess anerkannt und es hieß weiter, dass dem Team Beschwerden über Unregelmäßigkeiten vorlegt wurden, die am Tag der Wahl dem Obersten Wahlrat (Oberster Wahlrat CSE) zugegangen seien.

Das OAS-Team erkannte an, dass der CSE die Ergebnisse der Abstimmung durch das Verlesen der Stimmenlisten aller Bezirke präsentierte, was zur Transparenz der Stimmenauszählung beitrug. In dem Bericht der Internationalen Wahlbeobachtungsmission, in der Vertreter aus Chile, Argentinien, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Bolivien und Honduras vertreten waren, hieß es, dass fast alle Wähler über einen Wählerausweis verfügten, der die Zahl der Wähler auf ein Minimum reduzierte, die provisorische Stimmzettel benötigten und dass sich das Wahlsystem Nicaraguas positiv entwickelt habe.

Die Reaktionen der Parteien waren unterschiedlich. Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Alfredo Cesar, sagte, seine Partei habe als Oppositionspartei zahlreiche Stimmen erhalten und fügte hinzu: „Die Anerkennung der Ergebnisse durch die Konservative Partei spiegelt die Tatsache wider, dass es keine Unregelmäßigkeiten gab, die genügend Gewicht hätten, um den Ausdruck des Volkswillens zu ändern“. Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo sagten in einer Erklärung, dass sie jedem Nicaraguaner, der mit Hoffnung für die Zukunft gestimmt habe, danken würden und fügten hinzu, dass sie sich gemeinsam mit ihren Brüdern und Schwestern Sicherheit, Arbeit und Wohlstand für alle wünschten. Die Vorwürfe des Mangels an Demokratie wurden von den Befürwortern des NICA-Act, vor kurzem im Repräsentantenhaus der USA verabschiedet, wurden zwar wieder einmal wiederholt. Angesichts dieser neuen Wahl in Nicaragua zeigte sich aber, dass es ihnen an Substanz fehlt.

Dies gilt vor allem, weil die Anschuldigungen aus einem Land kommen, das ein 230 Jahre altes, längst überholtes Wahlsystem hat, das gegen das demokratische Grundprinzip verstößt, dass derjenige, der die meisten Stimmen gewinnt, auch die Wahl gewinnt. Und wenn die Anschuldigungen aus einem Land kommen, in dem die Wahlkreise in vielen Staaten so manipuliert wurden, dass eine Partei mit 40 % der Stimmen 60 % der Sitze in den Parlamenten gewinnen kann, ist es schwierig, der Kritik viel Glauben zu schenken. Diese Mängel sollten eigentlich Druck auf die Demokratischen Statuten der Organisation Amerikanischer Staaten ausüben. Oh, ich vergaß, die USA haben hier immer noch genügend Kontrolle (obwohl sie anfängt zu verblassen, Gott sei Dank!) in dieser Organisation, um zu verhindern, dass so etwas passiert!

Natürlich kann Nicaraguas Abstimmungssystem immer noch Verbesserungen vertragen. Aber die Wahlsiege der sandinistischen Partei basieren auf dem Wirtschaftswachstum des Landes von 4,5% Jahr zu Jahr, den Steigerungen der Sozialausgaben im Haushalt jedes Jahres, was Fortschritte bei der Bildung (besonders im ländlichen Raum), bei der Gesundheitsfürsorge (einschließlich einer Erhöhung der Zahl der Häuser für werdende Mütter), bei der Zahl der Arbeitsplätze im formellen Sektor, wodurch die Arbeiter für ihren Ruhestand in die Sozialversicherung einzahlen, bei der Bereitstellung von mehr bezahlbaren Wohnungen etc. etc... So lange die kleine und zerbrochene Opposition den Nicaraguanern keine bessere Aussichten bieten kann, wird die FSLN weiterhin Wahlen gewinnen.

Differenzierte Ergebnisse der Kommunalwahlen 2017

finden Sie auf den Seiten der Obersten Wahlbehörde (Consejo Supremo Electoral)

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 14.06.2017

Frauenförderung

In dem letzte Woche veröffentlichten Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums belegte Nicaragua in der Rangliste des Gender Gap Reports bei der Frauenförderung Platz eins in der westlichen Hemisphäre und Platz 6 weltweit, vier Plätze höher als im letzten Jahr. Zu den Parametern der Studie gehören der Zugang zu Bildung, zu Gesundheitsfürsorge, die wirtschaftlichen Chancen und die Beteiligung von Frauen in der Politik. (Nicaragua News, 3. November)

Trinkwasserprojekt

Vizepräsidentin Rosario Murillo kündigte an, dass die deutsche Regierung 104,9 Millionen US-Dollar für das Managua Metropolitana Projekt bewilligt hat. „Dies ist ein wichtiges Projekt, das die Trinkwasserversorgung, das Entwässerungssystem und die Bewirtschaftung der Abwassers in den Gemeinden Managua, Ciudad Sandino und Tipitapa erheblich verbessern wird“, sagte Murillo. (Nicaragua News, 1. November)

Temporärer Schutz beendet

Das United States Department of Homeland Security gab am 6. November bekannt, dass die USA den temporären Schutzstatus (TPS) für rund 5.000 Nicaraguaner beendet hätten, während sie die Entscheidung über das Schicksal von 57.000 auch unter TPS lebenden Honduranern für sechs Monate aufgeschoben hätten. Nicaraguaner verlieren am 5. Januar 2019 ihren Rechtsstatus. Honduraner und Nicaraguaner sind durch TPS geschützt, seit der Hurrikan Mitch diese Länder 1998 verwüstete. Letzte Woche hatten die Bürgermeister von 32 großen US-Städten, darunter New York und Miami, Präsident Donald Trump gebeten, TPS zu erneuern. (El Nuevo Diario, 3.+ 6. November)

Kaffeeernte

Zum dem Ende des Kaffeezyklus 2016-2017 exportierte Nicaragua 2,98 Millionen Quintal Kaffee, was einem Volumenzuwachs von 19,7% gegenüber dem Vorjahr und einem Umsatzanstieg von 22,3% entspricht. Wir berichteten vor kurzem, dass internationale Kaffee-Futures im Preis auf Nachrichten gefallen sind, weil Brasilien dieses Jahr eine Rekordernte erzielen wird. Die nicaraguanischen Produzenten erwarten, dass sie in der Saison 2017-2018 mehr als 3 Millionen Quintal Bohnen produzieren werden, aber die Kaffeebauern befürchten, dass der Preis, den sie erhalten, unter ihren Produktionskosten liegen wird. (El Nuevo Diario, 2. November)