Meldungen aus Nicaragua vom 27.04.2009

1. Ortega visits Cuba after Summit
2. Ortega accuses United States of conspiring against his government
3. Nicaragua signs on to Plan Merida
4. Richterin in Los Angeles stoppt Prozess gegen Dole
5. Rosario Murillo mögliche Kandidatin der Sandinisten für die Präsidentschaftswahlen 2011
6. Nachrichten von der Atlantikküste (Miskito, Mayangna, Rama)
7. Jaime Incer appointed environmental advisor to president
8. New FTZ jobs don’t keep pace with closings

Letzte Woche stoppte Victoria Chaney, Richterin am Obersten Gerichtshof in Los Angeles, zwei zusammengelegte Verfahren (Mejía vs. Dole Food und Rivera vs. Dole Food), die von nicaraguanischen Bananenarbeitern angestrengt worden waren, nachdem der Dole-Food-Konzern zwei Rechtsanwälte anklagte, Mandanten anzuwerben, um diese die Falschaussage machen zu lassen, dass das von dem Konzern verwendete Pestizid DBCP (Nemagon) sie unfruchtbar gemacht habe, als sie auf dessen Bananenfeldern in Nicaragua arbeiteten. Dole sagte, dass nur eine der in dem Prozess vertretenen Parteien der Nicaraguaner tatsächlich für Bananenkonzerne gearbeitet habe, und dass die Männer von dem Anwalt Juan Dominguez und seinem Kollegen in Nicaragua, Antonio Hernandez, bezahlt und unterwiesen würden. Richterin Chaney sagte, das Gericht sei „tief besorgt wegen der Möglichkeit, dass Betrug begangen worden sein könnte, und das sich dies auf alle vor diesem Gericht anhängigen Prozesse von Nicaraguanern ausweiten könnte.“ (Im November 2007 sprach ein Gericht sechs von zwölf nicaraguanischen Bananenarbeitern -Tellez vs. Dole- 6 Millionen US$ zu, die sagten, dass sie durch das Pestizid unfruchtbar geworden seien. Dole hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.) Richterin Chaney führte letzte Woche dreitägige Anhörungen durch, um die Betrugsanschuldigungen zu untersuchen, und sie verkündete ihre Entscheidung zugunsten von Dole nach jenen Anhörungen.

Dole sagte, die Rechtsanwälte hätten den Männern Videos gezeigt, so dass diese über das Leben auf den Plantagen hätten berichten können; sie hätten ihnen falsche Dokumente gegeben, die besagten, dass sie unfruchtbar seien, und hätten Beweise unterdrückt, dass einige der Männer, die angeblich auf den Bananenfeldern gearbeitet hätten, Kinder gezeugt hätten. Dole sagte, dass Dominguez über Radio Annoncen verbreitet habe, in denen die Hörer in Nicaragua gedrängt worden wären, nicht mit denen, die im Auftrag des Dole-Konzerns die Anschuldigungen untersuchten, zusammenzuarbeiten.

Nach Darstellung des Bloomberg-Nachrichtendienstes „haben in den letzten zwei Jahrzehnten mindestens 16 000 lateinamerikanische Arbeiter in den USA Klage eingereicht, um zu versuchen, Schadenersatz von Chemiekonzernen, die das Pestizid herstellten, zu erhalten.“ Michael Axline, der gegenwärtig die nicaraguanischen Kläger vertritt, sagte: „Wir sind schockiert und traurig wegen der Behauptungen gegen dritte Parteien in diesem Verfahren, einschließlich unseres früheren Mit-Rechtsbeistands (mit Bezug auf Dominguez).“

Scott Edelman, der Rechtsanwalt von Dole, sagte, dass die Entscheidung den Bemühungen, von nicaraguanischen Gerichten ausgesprochene Schadenersatzurteile vor US-Gerichten durchzusetzen, einen „herben Schlag“ versetzen werde. Es gibt Urteile über mehr als 2 Milliarden US$ gegen Dole und andere Konzerne, die Rechtsanwälte von Bananenarbeitern vor US-Gerichten durchzusetzen versuchen.

In Chinandega reagierte Rechtsanwalt Antonio Hernandez auf die Beschuldigungen von Betrug und Verschwörung, indem er sagte, dass, wenn irgendjemand eine Verschwörung vorbereitete, es Dole sei und nicht er oder einer seiner Kollegen, die die betroffenen Farmarbeiter verteidigten. Hernandez sagte, dass Dole eine Verschwörung inszeniere, indem sie zwei Mexikaner und einen Costaricaner benützten, um ein paar nicaraguanischen Bananenarbeitern Geld, Häuser und US-Visen anzubieten, um gegen die Kläger, ihre früheren Arbeitskollegen, auszusagen, und um den Prozess, an dem sie seit sieben Jahren arbeiteten, zunichte zu machen. Hernandez sagte: „Richterin Chaney urteilte über Juan Jose Dominguez und mich, verurteilte uns und schickte uns auf den elektrischen Stuhl, ohne uns zu hören.“ Er bemerkte, dass der nicaraguanische Richter Socorro Toruo, über den Richterin Chaney erwähnt habe, er habe in einem Prozess eines Bananenarbeiters unkorrekt gehandelt, niemals in einem solchen Prozess eine Entscheidung gefällt habe. Er sagte, er sei überrascht über den Sinneswandel bei Richterin Chaney, die eine Entscheidung zugunsten von sechs Arbeitern in dem Prozess Tellez vs. Dole gefällt habe.

Guillermo Vivas, Koordinator von ungefähr 600 Farmarbeitern und ihren Familien, die seit zwei Jahren gegenüber der Nationalversammlung ihre Zelte aufgeschlagen haben, sagte, dass sie bleiben würden; ebenso würden sie ihre Ansprüche auf Schadenersatz für ihre Gesundheit trotz der Entscheidung der US-Richterin zugunsten von Dole nicht aufgeben. „Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln und unseren Kampf fortsetzen; wir werden von hier nicht weggehen,“ stellte er fest. Er sagte, dass seine Gruppe keine Verbindung zu Rechtsanwalt Juan Jose Dominguez habe, der mit Gruppen arbeite, die noch in León und Chinandega seien.

Gonzalo Carrion, Rechtsanwalt beim Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH), sagte, dass er nicht der Ansicht sei, dass die Korruptionsbeschuldigungen, die Richterin Chaney gegen nicaraguanische Richter gemacht habe, endgültig seien, aber er sagte, dass sie aufgeklärt werden müssten. „Das ist äußerst ernst, hier oder anderswo,“ sagte Carrion und fügte hinzu: „Und es ist besonders schwerwiegend, weil es ein schwerer Schlag gegen das wäre, was als legitime Forderung von den durch Nemagon betroffenen Arbeitern angesehen wird.“ (Anmerkung des Hrsg.: weitere Informationen über die Beschuldigungen gegen Dole, im März versucht zu haben, Nicaraguaner zu bestechen, um gegen Dominguez und Hernandez auszusagen, siehe News Service, 10.-16.März, 2009) (La Prensa, 21.April; Bloomberg, 22.,24.April; El Nuevo Diario, 25.April)

Am 21.April sagte der Richter am Obersten Gerichtshof, Rafael Solis, einem Presseorgan in Managua, dass, wenn Änderungsanträge zur Verfassung, die Daniel Ortega erlauben würden, für eine Wiederwahl zu kandidieren, nicht von der Nationalversammlung gebilligt werden, die First Lady, Rosario Murillo, die Kandidatin der Sandinistischen Partei (FSLN) für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2011 sein könnte. Solis ist Mitglied einer Kommission, die Vertreter der Konstitutionellen Liberalen Partei einschließt, die versucht, Änderungen an der nicaraguanischen Verfassung vorzunehmen, die eine sofortige Wiederwahl ermöglichen würden, was gegenwärtig nicht erlaubt ist. Murillo, 57, ist Koordinatorin des Rates für Soziale Kommunikation und Bürgerrecht, Hauptpromoterin der Räte der Bürgermacht (CPCs) - Nachbarschaftsgruppen, die von der Sandinistischen Regierung als Träger der Bürgerbeteiligung gefördert werden, und sie teilt mit ihrem Ehemann die Macht in einem Maße, wie das bisher in Nicaragua noch nicht erlebt worden ist. Nach Aussagen des Meinungsforschungsinstituts MyR Consultores hat Murillo nur 17,4% Unterstützung in der Bevölkerung.

Solis sagte, dass, wenn die Verfassung durch Zusatzartikel geändert werden kann, sich Ortega wiederum als Kandidat der Sandinisten bewerben würde. Die Kommission, die an den Änderungen arbeitet, hat sich nach den Worten von Solis seit dem letzten August nicht getroffen, und er fügte hinzu, dass ein Entwurf existiere, aber es gebe zehn Punkte, über die sich die PLC und die Sandinisten nicht hätten einigen können. Änderungen an der Verfassung erfordern 56 Stimmen der 92 Abgeordneten der Nationalversammlung, und die Sandinisten verfügen im Augenblick nur über 46, die den Antrag, eine unmittelbar folgende Wiederwahl zu erlauben, unterstützen würden. Ein weiterer umstrittener Punkt unter mehreren ist der, ob der Oberste Wahlrat weiterhin ein vollgültiger vierter Zweig der Regierung oder nur ein Institut oder ein Rat sein sollte. (La Prensa 21. April; Radio La Primerísima, 21.April)

Die Armee von La Mosquitia, der neuen Nation, die vom Miskito-Rat der Ältesten ausgerufen worden ist, besetzte am 23.April in der Stadt Bilwi die Parteibüros der politischen Partei der Ureinwohner, YATAMA. Die Armee besteht aus früheren Kämpfern von YATAMA, die die Sandinistische Revolution bekämpfte, bevor sie in den 1980er Jahren einen Frieden aushandelte. Sie sagten, dass sie von der jahrelangen Allianz von YATAMA mit der FSLN enttäuscht seien. Sie lehnten die Führung von Brooklyn Rivera, dem langjährigen Führer von YATAMA, jetzigem Abgeordneten in der Nationalversammlung und Verbündetem der Regierung von Daniel Ortega ab. Der Rat der Ältesten schickte auch einen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, in dem sie „so bald wie möglich“ um eine internationale Friedenstruppe baten, um das Volk der Miskito „vor einer Invasion“ durch nicaraguanische und honduranische „Kolonisatoren“ zu schützen, „die jeden Tag weiter vordringen und Wälder und einheimisches Land zerstören.“

Nur eine Woche nach der Unabhängigkeitserklärung der Miskito erklärte sich das Ureinwohnervolk der Mayangna aus derselben Küstenregion der Karibik zur Ureinwohnernation der Mayangna von Nicaragua, stellte aber klar, dass es nicht die Absicht hätte, sich von der Republik Nicaragua abzuspalten. In der Erklärung wurde ausgedrückt, dass das Volk der Mayangna sein Land, seine Kultur und seine Sprache bewahren wolle. Der Minister des Rates für die Entwicklung der Karibikküste der Ortega-Regierung versprach, die Sumu-Mayangna Ureinwohnernation zu respektieren und zu unterstützen.

Darauf, dass die anderen Ureinwohnervölker der Karibikküste die Erklärung der Miskito zu einem unabhängigen Land nicht unterstützen, deutet die Bitte der Gemeinde der Ureinwohner der Rama, Tiktik Kaanu, in der Nähe von Bluefields in der Südatlantische Autonomen Region (RAAS) hin, die sie in einem Brief an Präsident Daniel Ortega ausdrückten; sie baten ihn, die Rechtstitel auf Land der Ureinwohner an Kolonisten auszusetzen. Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) bestätigte gewalttätige Vorkommnisse in der Gegend und schickte auch einen Brief an James Anaya, Sonderreferent für Ureinwohnervölker der Vereinten Nationen. CENIDH berichtete: „ Am 9.April 2009 wurden Cesar Alexix Blallas Solano und Cornelio Balbino Blallas Ruiz, Mitglieder des Ureinwohnervolkes der Rama, schwer verwundet, als sie ihre Familien verteidigten, die von Kolonisten angegriffen wurden, die mit Gewehren, Macheten und Messern bewaffnet waren, und die versuchten, Land, das dem Ureinwohnervolk gehört, in Besitz zu nehmen, abzugrenzen und zu besetzen.“

Die Ureinwohner wandten sich an Präsident Ortega, „Regierungsbeamte zu unterrichten, illegales Besetzen von Land zu unterbinden, und öffentlich dein Versprechen zu wiederholen, den Gemeindebesitz der Ureinwohner zu respektieren.“ Sie drängten ihn auch, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten der Ureinwohnervölker in die Tat umzusetzen und „Methoden zum Schutz des Lebens und der physischen Unversehrtheit der Gemeinden der Ureinwohner einzuführen.“ (El Nuevo Diario, 22.,23.April; La Prensa, 23.,27.April)

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