Meldungen aus Nicaragua vom 23. März 2009

1. Liberal-Konstitutionalistische Partei verliert Mitglieder an PLI
2. Nicaragua liberalizes visa procedures
3. Ortega geht nicht zum Treffen mit Biden, nimmt aber am Gipfel der Amerikas teil
4. World Bank grant enables funding of 31,620 small producers
5. Rama wollen Aufnahme in UNESCO-Weltkulturerbe
6. Nicaragua celebrates World Water Day
7. Carazo free of illiteracy
8. US-Gruppen fordern Ortega auf, keine Offiziere mehr an die Militärakademie „Schule der Amerikas“ (SOA) zu schicken
9. Details revealed about murder of 15 Nicaraguans in burned bus in Guatemala

Enrique Quinones und Allan Rivera Siles kündigten ihre Mitgliedschaft in der Liberal-Konstitutionalistischen Partei auf und gaben bekannt, dass sie sich der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) anschließen, die in der Nationalversammlung, der beide als Abgeordnete angehören, Teil der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion ist. Sie gaben an, die PLC habe sich auf einen, wie sie es ausdrückten, „ewigen Pakt“ mit der sandinistischen Partei (FSLN) eingelassen und sei deshalb keine wirkliche Oppositionspartei.

Nachdem Ex-Präsident Arnoldo Aleman, der Vorsitzende der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), der Befürchtung, seine Partei könnte am Ende ohne Mitglieder dastehen, widersprochen und erklärt hatte, es werde keine Übertritte zu anderen Parteien mehr geben, gab der Bürgermeister von Bluefields Harold Bacon Brokamp bekannt, dass er das Parteienbündnis mit der PLC an der Spitze verlassen und der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) beitreten werde. Eine Reihe weiterer städtischer Beamter in Bluefields schlossen sich ihm an und traten gleichzeitig aus der PLC aus. Bacon Brokamp sagte, Eduardo Montealegre werde nach Bluefields kommen, um weitere Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Montealegre, der sowohl für die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) als auch für die PLC kandidiert hatte, hat kürzlich mehrere Liberale zum Übertritt in die PLI bewegt. Ein früheres PLC- Mitglied, das nicht genannt werden will, sagte: „In der PLC herrscht viel Unzufriedenheit, weil sie sich so sehr den Sandinisten angenähert hat; deshalb treten wir zur PLI über.“

Letzte Woche verließen der Abgeordnete Guillermo Osorno von der Partei des Christlichen Wegs, die sich mit der PLC zusammengeschlossen hat, und der PLC-Abgeordnete Carlos Olivas die PLC und erklärten sich unabhängig. Vor kurzem haben sie noch mit der FSLN gestimmt.

Unterdessen kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem PLI-Vorsitzenden Indalecio Rodriguez und Pedro Reyes Vellejos, dem Vorsitzenden des PLI-Parteitags. Ursache des Konflikts ist laut Reyes nicht der Zustrom der Montealegre-Anhänger, sondern die Tatsache, dass Rodriguez, „in den vergangenen drei Jahren die Partei wie seinen eigenen Bauernhof gemanaged hat.“ Rodriguez spielte die Probleme herunter und sagte, Reyes sei ein „Instrument“ des PLC-Vorsitzenden Aleman und des ALN-Vorsitzenden Eliseo Nunez.

Des Weiteren wird berichtet, dass der Oberste Wahlrat (CSE) 14 politische Organisationen aufgefordert hat, ihre aktualisierten Daten beim Wahlrat einzureichen; der Oberste Wahlrat verneint, dass es sich dabei um eine Schikane handle; es sei nichts weiter als ein alljährlich vorzunehmendes Verfahren. Die Informationen beinhalten u.a. die Namen der Mitglieder der Parteien, die auf Gemeinde- und Departamento-Ebene die Verwaltung bzw. Regierung bilden, Änderungen in den Vorschriften und Finanzauskünfte. Julio Acuna, im Obersten Wahlrat zuständig für die Beobachtung politischer Parteien, sagte: „Das ist ein alljährlicher Vorgang; er richtet sich nicht gegen irgendeine politische Partei.“ Der PLI-Vorsitzende Rodriguez sagte jedoch, dass er dem Vorhaben „misstraue“.

Acuna wies ebenfalls darauf hin, dass die PLI, ebenso wie andere Parteien, Probleme hat, darunter das Problem, dass die Gremien nicht ausreichend besetzt sind. Aber er erklärte, das seien Fragen, die in den kommenden Monaten geklärt werden. Außerdem bemerkte er, dass die PLI einen, wie er sich ausdrückte, „internen Konflikt“ habe. (El Nuevo Diario, 18. März; La Prensa, 17., 20., 21. März)

Außenminister Samuel Santos erklärte, Präsident Daniel Ortega werde nicht am Treffen der zentralamerikanischen Präsidenten mit US-Vizepräsident Joseph Biden teilnehmen, das am 30. März in Costa Rica stattfindet, aber er werde zum Gipfeltreffen der Amerikas fahren, das für die Zeit vom 17. bis 19. April in Trinidad und Tobago anberaumt ist. Vize-Außenminister Manuel Coronel wird am Treffen mit Biden teilnehmen. Patrick Manning, Premierminister von Trinidad und Tobago, war in Nicaragua und traf sich am 21. März mit Ortega, um ihm eine offizielle Einladung zum Gipfel in seinem Land zu überreichen. US-Präsident Barack Obama und die meisten der anderen 34 Präsidenten und Staatsoberhäupter der Hemisphäre werden dort erwartet.

Am 17. März gaben Boliviens Außenminister David Choquehuanca und Nicaraguas Außenminister Santos bekannt, dass sie gemeinsam vorschlagen wollen, dass Cuba zum Gipfel der Amerikas eingeladen wird. Choquehunaca sagte, dass Boliviens Präsident Evo Morales am Gipfel teilnehmen und den Vorschlag machen werde. Er erklärte: „Wir wollen nicht nur, dass Cuba teilnimmt, wir werden zu gegebener Zeit auch vorschlagen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten die Sanktionen aufhebt, die ungerechter Weise gegenüber Cuba angewandt worden sind.“

In seinen Gesprächen mit Premierminister Manning sagte auch Präsident Ortega, er werde auf dem Gipfel die Einbeziehung Cubas vorschlagen. Er sagte: „Wenn Cuba fehlt, ist es kaum hinnehmbar, an einem Gipfel teilzunehmen, der sich ’Gipfel der Amerikas’ nennt.“ Ortega sagte, seine Regierung werde auch vorschlagen, dass Zentralamerika mehr Hilfe erhält, um gegen Drogenhandel vorzugehen und um die Armut zu reduzieren. Er sagte, dass die derzeitige Wirtschaftskrise diskutiert werden müsse und dass seine Regierung die Meinung vertrete, dass ausländische Hilfe nicht dazu verwendet werden dürfe, politischen Druck auf irgendeinen Staat auszuüben.

Ortega erklärte, die nicaraguanische Regierung werde die von ihr vorgesehenen Tagesordnungspunkte am 25. März in Managua bei einem Treffen des ‚Zentralamerikanischen Integrationssystems’ (SICA) ( = Organisation zentralamerikanischer Staaten, d.Übers.) mit den anderen zentralamerikanischen Regierungen besprechen. Außerdem gab er bekannt, dass am 16. April in Caracas ein Sondertreffen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Alternative (ALBA) stattfindet. Dort werden Mitgliedsländer gemeinsame Positionen für den Gipfel erarbeiten.

Manning hat sich in den vergangenen Tagen mit anderen Staatsoberhäuptern getroffen, u.a. mit Luiz Inacio Lula da Silva aus Brasilien, Fernando Lugo aus Paraguay und Rafael Correa aus Ecuador; demnächst wird er sich mit Hugo Chavez aus Venezuela treffen; all das dient der Vorbereitung des Gipfels. Er erklärte, es gebe viele Tagesordnungspunkte, und einige enthielten potentiellen Zündstoff.“ (El Nuevo Diario, 20. März; Radio La Primerísima, 17. März; La Prensa, 21. März)

Die 2000 indigenen Menschen vom Volk der Rama in der Autonomen Südatlantikregion (RAAS) wollen, dass ihre Sprache und Kultur von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) als Weltkulturerbe anerkannt wird. Der RAAS-Rat hat eine solche Anerkennung bereits ausgesprochen. Die Rama leben in abgelegenen Gemeinden, die in Rama Cay ihr Zentrum haben. Vizeaußenminister Joel Dixon besuchte vergangene Woche Rama Cay, um die Kandidatur der Rama vor der UNESCO voranzutreiben.

Rama-Führer Santiago Thomas erklärte, die Rama stammten von den Chibcha-Indios in Südamerika ab, und ihre Sprache, die aus über 5000 Wörtern besteht, sei voller klangnachahmender Wortbildungen, was dazu führt, dass manche Leute sie als „Tiger-Sprache“ bezeichnen. Thomas bedauerte, dass die meisten Rama das kreolische Englisch als Sprache benutzen und nur noch ein paar alte Leute die Sprache ihrer Vorfahren sprechen. „Genau aus diesem Grund wollen wir die Aufnahme in das Weltkulturerbe“, sagte RAAS-Ratspräsident Lourdes Aguilar. Aguilar wies darauf hin, dass der RAAS-Rat am 25. März 2006 das Volk der Rama zu einem Weltkulturerbe erklärt habe entsprechend der Definition, die von der UNESCO in der Konvention zum Schutz des Weltkulturerbes festgelegt worden ist.

Seit 1984 ist die französische Linguistin Colette Grinevald vom Zentrum für Erforschung und Dokumentation der Atlantikküste (CIDCA) damit befasst, die Rama-Sprache zu retten. „Wir haben ein Wörterbuch, einen Kalender und einen Bericht über die Folgen des Hurricane Joan auf dem Gebiet der Rama veröffentlicht. All das wird auch im Internet veröffentlicht. Damit wollen wir das Kulturerbe der Rama bekannt machen“, sagte sie. Thomas sagte, dass auch über Kunsthandwerk, Ernährung und Kleidung Veröffentlichungen geplant sind. „Unsere Traditionen der Achtung der Natur und des Zusammenlebens mit ihr sind Werte, die wir bewahren und an künftige Generationen weitergeben müssen“, sagte er. (El Nuevo Diario, 17. März)

Am 19. März berichtete Radio La Primerísima von einer schriftlichen Aufforderung, die das Nicaragua-Network und die Friedensgruppe SOA Watch in Umlauf gesetzt haben und in der Präsident Daniel Ortega dringend gebeten wird, als sechster lateinamerikanischer Präsident bekannt zu geben, dass sein Land künftig keine Offiziere mehr zur Ausbildung in die von Radio La Primerísima als „Schule des Völkermords“ bezeichnete Militärakademie schickt.

Auf ihrer Web-Seite druckte La Primerísima den Text des Briefes, in dem darauf hingewiesen wird, dass Somozas brutale Nationalgarde vor der sandinistischen Revolution von 1979 mehr Offiziere zur Ausbildung in die Schule der Amerikas entsandt hat als irgend ein anderes Land. Der Text betont außerdem, dass fünf Länder ein Ende ihrer Zusammenarbeit mit der Militärakademie angekündigt haben (Venezuela 2004, Argentinien 2006, Uruguay 2006, Costa Rica 2007 und Bolivien 2008) und dass in diesem Sommer im Kongress über die Schließung der SOA abgestimmt wird. Bei der letzten Abstimmung im Repräsentantenhaus haben sechs Stimmen für eine Schließung der Militärakademie gefehlt.

Radio La Primerísima veröffentlichte den Link, über den Einzelne oder Organisationen den Brief an Präsident Ortega unterzeichnen können: http://www.ipetitions.com/petition/NicaraguaCloseSOA/
(Radio La Primerísima, 23. März)

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