Meldungen aus Nicaragua vom 16.03.2009

1. Milleniumsförderung der USA bleibt ausgesetzt
2. Politische Kurznachrichten
3. Nicaragua makes last arguments in World Court case
4. Regierung verneint, dass Zerstörung der SAM-7-Raketen vereinbart wurde
5. Cost of living rises; maquiladora sector signs wage agreement
6. Ehemalige Bananenarbeiter werfen Dole Bestechungsversuche vor
7. Affordable housing law passes in National Assembly
8. Twenty-two renewable energy projects will add to growing list

Am 11. März beschloss die US-Regierung, die Suspendierung der Gelder aus dem Millennium Challenge Account fonds MCA (Fonds der US-Regierung zur Förderung der Milleniumsziele d. Übers.) für Nicaragua in Höhe von 64 Millionen US-Dollar weiterhin aufrechtzuerhalten, weil angeblich die Beschuldigungen, dass bei den Gemeindewahlen im November 2008 betrogen worden sei, nicht befriedigend geklärt wurden. Gleichzeitig wurde aus MCA-Kreisen bekannt, dass der US-Kongress für das Rechnungsjahr 2009 die Unterstützung durch den MCA weltweit um 669 Millionen US- Dollar gekürzt hat.

In einer Pressekonferenz vom 12. März sagte der US-Botschafter in Nicaragua Robert Callahan: „Wir setzen unsere Unterstützung für drei Überlandstraßen vertragsgemäß fort, das heißt, 68 km neuer Überlandstraßen in den Gebieten León und Chinandega, und wir helfen weiterhin Kleinbetrieben auf dem Land und unterstützen Kleinbauern in der gleichen Region mit technischer Hilfe.“ Er fuhr fort: „Ich glaube, das zeigt, dass wir die Menschen in Nicaragua nicht im Stich lassen.“ Im Hinblick auf die Wahlen am 9. November meinte Callahan: „Die Nicaraguaner haben 90 Tage Zeit, um das Problem zu lösen, die Zweifel hinsichtlich der Wahlen. Wenn die Regierung dieses Problem innerhalb von 90 Tagen lösen kann, werden wir unsere Hilfe sofort wieder aufnehmen.“

Bayardo Arce, Daniel Ortegas Wirtschaftsberater, sagte, er halte die Entscheidung, die Hilfe nicht zu streichen, sondern die Suspendierung aufrecht zu erhalten, für „positiv“. Er bestätigte, dass die MCA-Projekte in den westlichen Landesteilen, für die bereits Verträge vorliegen, fortgesetzt werden.

Unterdessen hat der Parlamentsabgeordnete Francisco Aguirre Sacasa, Vorsitzender der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und Vorsitzender der Parlamentskommission für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt, dass einige seiner Kollegen in einem, wie er sich ausdrückte, „unpatriotischen Akt“ in die Vereinigten Staaten und nach Europa gereist seien, um die Streichung von Hilfe für Nicaragua zu verlangen. Aguirre nannte nicht die Namen der Parlamentsabgeordneten, die diese Reisen unternommen haben. Er erklärte: „Ich denke, ihre Motivation ist, dass sie zu Recht wütend sind, weil nach ihrer Meinung bei den Wahlen in Nicaragua betrogen wurde und eine Diktatur errichtet wird. Aber ich bin der Meinung, dass sie, wenn sie die internationale Hilfe als Waffe benutzen, die Bevölkerung bestrafen.“ Er fügte hinzu: „Ein solches Vorgehen kann moralisch und politisch kaum gerechtfertigt werden.“

Der Abgeordnete der sandinistischen Partei (FSLN) Walmaro Gutierrez war direkter. Er beschuldigte Eduardo Montealegre, den einstigen Kandidaten für die Präsidentschaft und für den Bürgermeisterposten von Managua, und führende PLC-Funktionäre, sie hätten zu solchen Mitteln gegriffen. Montealegre widersprach dem.

Präsident Daniel Ortega sagte am 13. März: „Mit oder ohne Millennium Challenge Fonds, die Entwicklung der Bevölkerung macht Fortschritte.“ In Catarina im Departamento Masaya erklärte er vor einer großen Menschenmenge: „Die Jankies sagen, wenn wir die Bürgermeisterämter nicht neu verhandeln, würden sie uns unser Brot wegnehmen. Nun ja, wenn sie uns unser Brot wegnehmen, haben wir unseren Mais und unsere Bohnen.“ Dann fragte er: „Was meint ihr? Sind die Gemeindewahlen verhandelbar?“ Bei der Catarina-Kundgebung kündigte Ortega einen Regierungserlass an, durch den Ausländer, die Nicaragua besuchen wollen, leichter ein Visum und andere Reisedokumente erhalten und Mittelamerikaner ohne Visum einreisen können. (Radio La Primerísima, 11., 12., 14. März; El Nuevo Diario, 13. März; La Prensa, 13. März)

Regierung veröffentlicht “Weißbuch” sowie weitere Wahlnachrichten

Am 11. März hat das Berufungsgericht in Managua eine Entscheidung des Gerichts in Masaya aufgehoben. Dieses hatte einem Antrag der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) an den Vorstand der Nationalversammlung stattgegeben, eine Gesetzesvorlage, nach der die Gemeindewahlen vom November 2008 annulliert werden sollten, zu akzeptieren. Allgemein wird davon ausgegangen, dass mit der Entscheidung des Berufungsgerichts der Versuch, die Wahlen durch ein Votum der Nationalversammlung zu annullieren, ein Ende findet.

Dem entspricht auch eine Erklärung von Außenminister Samuel Santos am 13. März, dass es unmöglich sei, die November-Wahlen zu annullieren. „Können Sie sich vorstellen, dass wir nach so langer Zeit zu einem Bürgermeister, der sich längst an die Arbeit gemacht hat, gehen und ihm sagen können, dass seine Wahl ungültig sei?“ fragte Santos. Was Managua betrifft, so sagte er, dass der Verlierer Eduardo Montealegre die Möglichkeit gehabt habe, sich an den Obersten Wahlrat zu wenden, aber darauf verzichtet hat.

Der Außenminister gab letzte Woche ein Dokument heraus mit dem Titel “Weißbuch: Die Wahrheit über die Gemeindewahlen im Jahr 2008 in Nicaragua“. Es enthält die Position der Regierung, dass die Wahlen nicht durch Betrug verfälscht wurden. In dem Dokument wird dargestellt, dass im gesamten Land 11 308 Bezirke mit insgesamt 4 047 Wahllokalen an den Wahlen teilnahmen. Über die Ergebnisse von nur 45 Bezirken kam es zu Beschwerden beim Obersten Wahlrat (172 Beschwerden wurden von Wahlräten in den Departamentos geklärt). In den genannten Fällen bestätigte der Oberste Wahlrat die Entscheidungen der unteren Wahlräte.

Das Dokument enthält neun Teile. Unter ihnen sind Darstellungen über die Medienkampagne der Opposition, über nationale und internationale Beobachtung und über die Einmischung ausländischer Gruppen in die Wahlen, darunter solche, die von der Nationalen Stiftung für Demokratie der Vereinigten Staaten finanziert wurden. El Nuevo Diario berichtete, dass Außenminister Santos das Dokument kürzlich zu einem Treffen in Brüssel, Belgien, mitgenommen hat, um die Europäische Union davon zu überzeugen, dass kein Wahlbetrug vorliegt. Der gesamte Text des „Weißbuchs“ kann unter folgender Internet-Adresse gelesen werden: http://www.radiolaprimerísima.com/noticias/48893 . (El Nuevo Diario, 11. März; Radio La Primerísima, 10., 11., 13. März)

Einer Darstellung in El Nuevo Diario und La Prensa, dass die nicaraguanische Regierung eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten getroffen habe, die SAM-7-Boden-Luft-Raketen in ihrem militärischen Arsenal zu zerstören, hat das Büro des Präsidenten in einer öffentlichen Verlautbarung widersprochen. Die Zeitungen hatten berichtet, Alcides Montiel, ein Beamter der nicaraguanischen Botschaft in den USA, habe angeblich eine Mitteilung an Außenminister Samuel Santos unterzeichnet, dass eine Übereinkunft erreicht worden sei. Die offizielle Antwort aus dem Büro des Präsidenten lautete jedoch: „Derzeit besteht nicht die Absicht, eine Vereinbarung zwischen der nicaraguanischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten zu unterzeichnen.“

Die Zerstörung der Raketen, die die nicaraguanische Armee zu ihrer Verteidigung während des US-finanzierten Contra-Kriegs in den 1980er Jahren beschafft hat, ist für die USA in ihren bilateralen Beziehungen zu Nicaragua von oberster Priorität. Die USA behaupten, die SAM-7-Raketen seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit ihres Landes. Laut Radio La Primerísima ist jedoch das wahre Ziel der USA, Nicaragua seine wichtigsten Defensiv-Waffen zu nehmen. Die offizielle Stellungnahme der Regierung wiederholte Nicaraguas Wunsch, einen Teil ihres SAM-7-Arsenals gegen Medikamente und medizinische Geräte auszutauschen.

Angeblich steht in der Mitteilung, dass sich Santos am 19. März in Managua mit dem stellvertretenden Staatssekretär für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre Thomas Shannon treffen werde, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Offiziell ist das Treffen nicht bestätigt worden. Kristin Stewart, Sprecherin der US-Botschaft, erklärte gegenüber La Primerísima, dass Shannon „für die nahe Zukunft“ eine Fahrt in die Region plane, nannte aber kein Datum. El Nuevo Diario bestätigte, dass die Unterschrift unter dem Memorandum von 12. März unleserlich sei. Armeesprecher General Adolfo Zepeda bestätigte, dass die nicaraguanische Armee beabsichtige, einige der 1,051 SAM-7-Raketen in ihrem Arsenal zu zerstören, aber nicht alle. (Radio La Primerísima, 13. März; El Nuevo Diario, 13. März; La Prensa, 13. März)

Kürzlich haben mehrere ehemalige Bananenarbeiter Dole Foods beschuldigt, die Firma habe versucht, sie durch Bestechung dazu zu bringen, gegen die kalifornischen Rechtsanwälte Juan José Dominguez und Antonio Hernandez auszusagen. Diese hatten Bananenarbeiter, die unter den Folgen des Pestizids Nemagon leiden, vor kalifornischen Gerichten erfolgreich gegen Dole vertreten. José Benito Vindel, der von 1973 bis 1979 auf einer Bananenplantage in Chinandega arbeitete, sagte, er sei sechs Mal von dem Costa Ricaner Luis Madrigal und dem Mexikaner Francisco Valadez besucht worden, die geheime Mitarbeiter von Dole seien. Vindel sagte, sie hätten ihm 60 000 US-Dollar, ein US-Visum für sich und seine Familie und Arbeit und Wohnung in den Vereinigten Staaten angeboten, wenn er mit ihnen kooperiere. Vindel, der unter mehreren Gesundheitsproblemen leidet, die, wie er sagt, Folge einer Vergiftung durch Pestizide seien, betonte, er habe den Männern erklärt, er werde weder gegen die juristischen Vertreter der Bananenarbeiter noch gegen seine früheren Arbeitskollegen ein falsches Zeugnis ablegen. Madrigal und Valadez wollten offensichtlich außerdem erreichen, dass Vindel behauptet, Dominguez und Hernandez hätten ihn durch Drohungen dazu gebracht, nicht gegen sie auszusagen.

Ähnliche Beschuldigungen äußerten Fanor Guerrero und Luis Padilla, die von den gleichen beiden Männern besucht worden sind. Padilla erhielt außerdem Besuch von zwei Nicaraguanern, die ihm 100 000 US-Dollar anboten. Die Hälfte der Summe sollte er nach seiner Aussage in den Vereinigten Staaten erhalten. Dem Landwirtschaftsexperten Eduardo Padilla wurde Geld dafür angeboten, dass er aussagen sollte, dass das Pestizid ordnungsgemäß angewandt worden sei und keine negativen Auswirkungen auf die Arbeiter habe. Er sagte, ihm seien 50 000 US-Dollar angeboten worden. Alle Männer wiesen das Geld zurück.

Die Zentrale von Dole Foods in Westlake, Kalifornien, wies die Beschuldigungen der Bananenarbeiter zurück. „Niemand hat dem Obersten Gericht in Los Angeles glaubhafte Beweise über solche Vorgänge vorgelegt. Solche Methoden hat die Gesellschaft überall in der Welt strikt verboten.“ (El Nuevo Diario, 11., 13. März)

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