Meldungen aus Nicaragua vom 13.04.2009

1. Churches and beaches fill for Holy Week; 33 people drown
2. Cuba to be an issue at Summit of the Americas
3. EU Handelsgespräche sollen fortgesetzt werden
4. Oberster Gerichtshof entscheidet vielleicht im Mai über Schwangerschaftsabbruch
5. Ernesto Cardenal receives Chilean prize
6. Tipitapa River cleaner than anyone has seen.
7. Regierung unterschreibt Vereinbarung mit Russland, um Hummer und Fisch zu exportieren
8. Reform of alien residence law to be a legislative priority

Letzte Woche gab der nicaraguanische Vizeaußenminister Manuel Coronel bekannt, dass Nicaragua zu den Gespräche mit der Europäischen Union in Brüssel am 23. und 24. April zurückkehren werde, nachdem die EU-Beauftragte Benita Ferrero-Waldner die Bereitschaft der EU erklärt hatte, über Nicaraguas Vorschlag für die Einrichtung eines Entwicklungskreditfonds von 80 Mrd. US-$ zu sprechen, für den 90 % aus den europäischen Ländern kommen würden. Die mittelamerikanischen Länder haben immer noch keine Übereinstimmung erzielt über die Gesamtsumme des Fonds und den Betrag, den sie selbst dazu beitragen sollten.

Nicaraguanische Wirtschaftsvertreter erklärten, dass sie „mit der Entscheidung“ zufrieden seien, zu den Gesprächen zurückzukehren. Der Manager des Nationalen Komitees der Zuckerproduzenten, Mario Amador, sagte einer lokalen Zeitung, dass Nicaraguas Ausscheren aus den Handelsgesprächen am 1. April „bei uns Entsetzen ausgelöst hatte“, aber dass es „dazu beigetragen hat“, bei den Verhandlungen einen Punkt zu erzielen, was alles andere als leicht sei. Amador erklärte weiter: „Die Europäische Union hat die Position, ihren Markt und ihre Produzenten zu schützen. Er wird für Produkte wie Fleisch, Zucker, Produkte von kleinen und mittleren Produzenten und Produkte aus den Freihandelszonen geschlossen. Wir haben den mittelamerikanischen Regierungen gesagt, dass sie „die die EU unter Druck setzen sollen und ich denke, dass sie dies getan haben.“

Europa ist der drittwichtigste Markt für Mittelamerika nach den Vereinigten Staaten und dem Handel zwischen den mittelamerikanischen Ländern selbst. Die mittelamerikanischen Exporte in die Europäische Union betragen jährlich 2,510 Milliarden US-$. (Radio La Primerisima, 8. April; La Prensa, 7. April)

Die Gerüchte über eine mögliche Entscheidung im Mai durch den Obersten Gerichtshof Nicaraguas über die Frage der Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung verbreiteten sich weiter. Ende März hatte der Vizepräsident des Gerichts, Rafael Solis, erklärt, dass es im Gericht auch einen Entwurf für eine Entscheidung gäbe, dass die therapeutische Abtreibung verfassungswidrig sei, weil, wie Solis sagte, „das Leben der Frau wird durch die Verfassung ebenso geschützt wie das Leben des Kindes.“ Solis nahm dabei Bezug auf die Erklärung des Vatikans vom 21. März, in der der Kirchenbann gegen das medizinische Personal in Brasilien kritisiert wurde, das die Zwillingsschwangerschaft eines neun Jahre alten Mädchens beendet hatte.

Mayte Ochoa von der Gruppe für die Entkriminalisierung der Abtreibung, sagte, „Wir haben zwei Mitteilungen vom Gericht erhalten, nachdem wir unsere Schriftsätze vorgelegt hatten. Der erste benachrichtigte uns über die Schließung der Periode der Debatte und der zweite informierte uns darüber, dass unser Antrag auf nicht verfassungsgemäß in die Phase der Urteilsfindung eingegangen sei.“ Sie erklärte weiter, „Wir hoffen, dass das Urteil nicht Verfassungsgemäß lauten wird, weil (die aktuelle Regelung Anm. rk) das Recht auf das Leben und die Gesundheit den Frauen, Mädchen und Jugendlichen unseres Landes verletzt.“

Vertreter der katholischen Kirchenhierarchie verurteilten die von ihnen als „politisches Urteil“ bezeichnete Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung und erklärten, dass sie ihren Druck auf Präsidenten Daniel Ortega und auf der Nationalversammlung vergrößern würden. Während der letzten März-Wochen hatte die katholische Kirche Antiabtreibungsmärsche in drei Departamentos durchgeführt.

Martha Maria Blandon von der feministischen Bewegung sagte, dass ihre Gruppe die Regierung mit der Information über Fälle versorgt habe, in denen Ärzte aus öffentlichen Kliniken Frauen unter Druck gesetzt hätten, um sogenannte Anenzephalie - Schwangerschaften (in denen der Fötus kein Gehirn ausbilden konnte und deshalb außerhalb der Gebärmutter nicht lebensfähig ist). Dieses Verhalten der Ärzte, erklärte sie, habe Paare dazu veranlasst, sich zu trennen und habe zu psychischen Schäden bei den Frauen geführt.

Inzwischen haben 23 nicaraguanische Organisationen einen Brief an das Komitee der Vereinten Nationen für Folter und Verstöße gegen die Konvention gegen Folter und andere Grausamkeiten, Unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafungen geschickt. In dem Brief der Gruppe heißt es, dass der nicaraguanische Staat „Frauen mit hohen Gefahren bei der Geburt die notwendige medizinischen Versorgung nicht ermögliche, was eine direkte Ursache des Todes von Müttern darstellt.“ Weiter heißt es in dem Brief, dass auch die Rechte der Ärzte in Nicaragua verletzt würden, weil sie zwischen ihren moralischen Verpflichtungen, das Leben und die psychische Gesundheit der Frauen zu schützen und dem Verbot jeglicher Schwangerschaftsunterbrechung gefangen seien. 2004 hatte dieselbe Kommission der Vereinten Nationen ihre Sorge über dieselbe Sache gegenüber der Regierung Chiles erklärt.

Einige Frauengruppen wiesen darauf hin, dass trotz einiger Erklärungen zur Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung Vertreter des Ministeriums für Öffentlichkeit die Beschuldigung gegen neun Führerinnen der feministischen Bewegung, unter anderem wegen der „Förderung der Abtreibung“ angeklagt habe. (Radio La Primerisima am 9. April)

Die Regierungen Nicaraguas und Russlands unterzeichneten laut dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (MAGFOR) eine Vereinbarung über den Export von nicaraguanischem Hummer und Fisch nach Russland. Eine Delegation aus Russland untersuchte die Anlagen und Laboratorien, um die Qualität der Produktion zu bescheinigen. „Heute feiern wir das historische Ereignis, dass ein so wichtiger Staat wie Russland unser System zum Pflanzenschutz anerkannt hat“, erklärte der MAGFOR - Minister Ariel Bucardo. In den kommenden Tagen wird eine weitere Delegation aus Russland erwartet, um Nicaraguas Schlachthäuser für Rindfleisch zu zertifizieren. „Sie werden kommen, um zu bestätigen, dass wir alle Erwartungen Russlands an die Nahrungsmittelsicherheit erfüllen,“ sagte Bucardo. Er fuhr mit der Aussage fort „Für uns ist der russische Markt wichtig, weil er uns von der Abhängigkeit von unseren traditionellen Märkten befreit.“ Yevgeny Dubrovin, Chef der russischen Mission in Nicaragua, bestätigte Russlands Interesse an nicaraguanischen Hummern und Süßwasser-Fischen und sagte, dass Russland die Kapazität habe, um mehrere Tausend Tonnen nicaraguanischer Meeresprodukte zu kaufen. (Radio La Primerisima, am 7. April)

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