Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 31.12.2007

1. Änderung des Haushalts angedroht, aber Opposition nicht so einig wie behauptet
2. Energy Minister: Exxon-Mobil - Petronic agreement will be signed before January
3. Immer weniger Übereinstimmung Zentralamerikas mit Washington
4. Ortega: 2007 was a good year despite hurricane Felix, floods and inflation
5. 2007 saw turbulent relationship between government and media
6. US has spent US$8.1 million to "strengthen democracy" in Nicaragua this year
7. Supreme Court investigates justices who freed Volz
8. Ortega announces tighter security after Bhutto's assassination

Am 26. Dezember kündigte Wilfredo Navarro, Abgeordneter der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), an, dass die Abgeordneten der Oppositions-Parteien, Mitglieder des "Blocks gegen die Diktatur", vorhaben, "einschneidende Veränderungen" an der Regierungsvorlage für den Haushalt 2008 einzubringen. Ende November hatte die Regierung Präsident Daniel Ortegas in der Nationalversammlung ihren Haushaltsentwurf eingereicht, aber das Parlament stimmte der Vorlage nicht zu, weil die Abgeordneten der Opposition, die über die Mehrheit verfügen, am 15. Dezember der Nationalversammlung fern blieben. Sie taten das aus Protest gegen Ortegas - wie sie es nennen -"Aufzwingung" der Bürger-Räte (CPS), die aufgrund eines Präsidenten-Erlasses installiert wurden.

Navarro, der auch Vorsitzender der Nationalversammlung ist, erklärte, dass der Haushaltsentwurf für 2008 entgegen dem, was die Regierung behauptet, nicht die verarmte Mehrheit begünstigt. Laut Navarro schlägt die Regierung vor, die öffentlichen Investitionen um die Summe zu reduzieren, die für die Gehälter von Regierungs-"Beratern" bestimmt sind; die aber sind Mitglieder der umstrittenen CPSs. Navarro bezeichnete die Vergünstigungen, die für die CPSs im Haushaltsentwurf vorgesehen sind, als "schmerzhaft unmoralisch".

Weiterhin erklärte Navarro, die Parteien der Opposition beabsichtigten, den Haushalt in der Weise zu ändern, dass die Telefon-, Strom- und Wasserrechnungen von Ortegas Wohnsitz, der derzeit als Amtssitz des Präsidenten dient, nicht aus der öffentlichen Schatulle bezahlt werden. "Wir werden all die schrecklichen Dinge, die die Regierung im Haushalt für 2008 vorgesehen hat, rückgängig machen," sagte Navarro.

Am 29. Dezember tat Wirtschaftsberater Bayardo Arce Navarros Erklärungen ab als "leere politische Drohungen einer Partei, die ihre eigene politische Agenda verfolgt."

"Der einzige Mensch, der sich in dieser Weise geäußert hat, ist Navarro," sagte Arce. Laut Aussage des Präsidentenberaters "gehen die Wogen noch hoch" nach den Zeiten heftiger politischer Auseinandersetzungen, die auf die Einsetzung der CPSs folgten. Er sagte, er erwarte, dass sich die Dinge im neuen Jahr beruhigen und dass der Haushaltsentwurf in den ersten Wochen des Jahres 2008 vom Parlament verabschiedet wird.

Unterdessen kam Spannung auf zwischen den beiden wichtigsten rechten Parteien, der PLC und dem Nicaraguanischen Liberalen Bündnis - Konservative Partei (ALN-PC), als es um die komplizierte rechtliche Situation der beiden Parteivorsitzenden ging (des Ex-Präsidenten und verurteilten Kriminellen Arnoldo Aleman und des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und unter Betrugsverdacht Stehenden Eduardo Montealegre). Während die vier Oppositionsparteien (PLC, ALN-PC, Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und die Fraktion für Liberale Einheit) vorgeben, sie würden sich für eine Vereinigung für die Zeit vor den Gemeindewahlen 2008 einsetzen, könnten die Vorschläge, die die PLC der ALN-PC im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss gemacht hat, als schlecht verhüllte Drohung an den ALN-Vorsitzenden Montealegre verstanden werden.

Als Zeichen dafür, dass Montealegre und die ALN-PC tatsächlich beabsichtigten, sich vor den Gemeindewahlen 2008 mit der PLC zusammenzutun, forderten Mitglieder des Nationalen Exekutivrats (CEN) der PLC am 27. Dezember Folgendes: Montealegre und die ALN-PC sollten vor dem 31. Dezember die Bedingungen des Zusammenschlusses, wie die PLC sie vorgeschlagen haben, annehmen. Der CEN erklärte, die PLC sei bereit, Montealegre als Liberalen Kandidaten für den Bürgermeisterposten von Managua zu akzeptieren. Das würde jedoch bedeuten, dass Montealegre auf seinen Sitz in der Nationalversammlung und gleichzeitig , was Gerichtsverfahren betrifft, auf seine Immunität verzichten müsste.

Zwei Tage später, am 29. Dezember, gab Generalstaatsanwalt Julio Centeno Gomez, ein enger Vertrauter Alemans, bekannt, dass ein Verfahren eröffnet worden war gegen drei Personen, die in den berüchtigten CENIS-Skandal (Certificates of Negotiated Investment) verwickelt sind. Die drei Männer, gegen die ermittelt werden soll, sind Eduardo Montealegre, Mario Alonso und Gilberto Cuadra, alle frühere Mitglieder des Vorstands der Nicaraguanischen Zentralbank in der Zeit, als die CENIS-Papiere ausgegeben wurden. Als Teil der Ermittlungen wird das Büro des Generalstaatsanwalts die Einträge auf sämtlichen Bankkonten (persönlichen und staatlichen), die in den Jahren 2003-2004 den drei Männern unterstanden, überprüfen.

Centeno gab bekannt, dass gegen die drei anderen ehemaligen Mitglieder des Vorstands der Nicaraguanischen Zentralbank, Benjamin Lanzas, Silvio Conrado und Ricardo Parrales, zur Zeit nicht ermittelt werden soll. Behauptungen, dass hinter dieser Entscheidung politische Gründe stünden, wies er zurück und sagte, je nach dem, zu welchen Ergebnissen die laufenden Verfahren kämen, werde künftig gegen Lanzas, Conrado und Parrales ermittelt.

Eduardo Montealegre erklärte, es sei lächerlich, nicht gegen alle einstigen Mitglieder des Vorstands zu ermitteln; denn im Hinblick auf die CENIS-Papiere "fassten wir alle einstimmige Beschlüsse". Im Übrigen betonte er seine Unschuld und bezeichnete die Eröffnung der Ermittlungen als politisch motivierte "Schikane … die direkt von Präsident Ortega und Arnoldo Aleman lanciert wird."

Aleman steht unterdessen weiter unter Hausarrest trotz des Versuchs seitens PLC-Richtern, ihn frei zu bekommen. Anfang Dezember bestimmte der Erste Strafgerichtshof des Berufungsgerichts von Managua (TAM) mit mehrheitlich sandinistischen Richtern, dass für Aleman strikter Hausarrest gilt ohne die Erlaubnis, Besucher zu empfangen. Über ein Jahr lang war dem Ex-Präsidenten erlaubt worden, sich in Nicaragua frei zu bewegen. Am 27. Dezember wies der Zweite Strafgerichtshof des TAM (in dem PLC-Richter die Mehrheit haben) die Entscheidung des Ersten Strafgerichtshofs zurück und verfügte, dass Aleman sich wieder frei innerhalb des Landes bewegen kann. Jedoch später am gleichen Tag und noch vor Inkrafttreten des Urteils bestimmte ein neues Urteil des Ersten Strafgerichtshofs wieder Hausarrest für den Ex-Präsidenten und Vorsitzenden der PLC. (El Nuevo Diario, 27.12., 30.12.; La Prensa, 26.12, 30.12.; Radio La Primerísima, 26.12., 29.12.; Canal 2, 26.12.)

Zentralamerika, das fast zwei Jahrhunderte lang den Diktaten des nördlichen Nachbarn und hauptsächlichen Unterdrückers, der USA, hörig gefolgt war, scheint derzeit immer mehr willens und bereit zu sein, als Region die Übereinstimmung mit Washington zurückzuweisen. Immer mehr führende Politiker Zentralamerikas stellen vielseitige Verbindungen zu anderen lateinamerikanischen Ländern her und schließen sich damit der Integrationspolitik südamerikanischer Führer wie Hugo Chavez von Venezuela an. Auch auf andere Regionen der Welt, zum Beispiel Europa und Asien, dehnt Zentralamerika seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen und Verbindungen aus.

Dieser Trend wurde deutlich, nachdem der sandinistische Führer Daniel Ortega in Nicaragua an die Macht zurückgekehrt war, und des Weiteren nach dem jüngsten Wahlsieg des Mitte-Links-Kandidaten Alvaro Colom in Guatemala; Gleiches zeigte sich aber auch schon in der honduranischen Regierung bei der Amtseinführung des Nationalisten Manuel Zelaya im Januar 2006. Auch Costa Rica, das in der Vergangenheit regionale Integrations- und Vereinigungsversuche konsequent abgelehnt hat, hat inzwischen an den Verhandlungen des vergangenen Jahres mit dem Ziel, Zentralamerika zu einer integrierten Freihandelszone zu machen, aktiv teilgenommen.

El Salvador ist inzwischen in der Region das einzige Land, das in treuer Gefolgschaft zu den USA hält. Die ultra-rechte Nationalistische Republikanische Allianz, die dort seit 1989 an der Macht ist, führt wirtschaftliche "Empfehlungen" aus Washington fügsam durch und ist die einzige Regierung in der Region, die ihre Truppen noch nicht aus dem Irak zurückgeholt hat. Aufgrund des Versagens der derzeitigen Regierung, die scheinbar nicht zu stoppende Zunahme krimineller Gewalt im Land in den Griff zu bekommen, sagen jedoch viele Kommentatoren einen Wahlsieg der Partei Farabundi-Marti für Nationale Befreiung (FMLN) bei den allgemeinen Wahlen von 2009 voraus. (Radio La Primerísima, 31.12.)

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