Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.07.2007

1. President Ortega accuses US government of conspiracy while Vice-President Morales expresses "permanent gratitude"
2. Union Fenosa sagt, dass ein Abkommen mit der Regierung unmittelbar bevorstehe, während Ortega seine Kritik an dem multinationalen Konzern bekräftigt.
3. Controversy over Councils of Citizen Power continues
4. Ein unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler sagt, dass die offizielle Schätzung des Wirtschaftswachstums zu optimistisch sei.
5. Ortega sagt, dass die Regierung Landeigentum weder konfiszieren noch Zwangsräumungen vornehmen werde.
6. Government asks donors to make international aid more effective
7. Tobacco industry denies claims that cigar factories are to close

Am 30.Juli kündigte der Sprecher des spanischen multinationalen Konzerns Union Fenosa, Jorge Katin, an, dass ein Abkommen mit der Regierung, welches garantiert, dass der Konzern weiterhin Strom in Nicaragua verteilt, unterschriftsreif entworfen worden sei und bald unterschrieben werde. Seit dem 16.Juli verhandeln Vertreter der Regierung und des Energiesektors um zu versuchen, eine kurz- oder mittelfristige Lösung für die Energiekrise zu finden, die der Wirtschaft des Landes soviel Schaden zufügt.

Nach Katins Worten könnte das Abkommen schon am 1.August während des Besuchs des Präsidenten von Union Fenosa, Pedro Honorato López Jiménez, in Nicaragua unterzeichnet werden. Katin fügt hinzu, dass das Abkommen die Aussetzung des Schiedsgerichtsverfahrens gegen den Konzern, das von der Regierung beantragt worden ist, einschließe.

Präsident Daniel Ortega indessen bekräftigte seine Kritik an Union Fenosa am 28.Juli und gab keinerlei Hinweis darauf, wann das Abkommen mit dem Konzern unterschrieben würde. Bei einer Veranstaltung in Somoto sagte Ortega, dass das Verhalten von Fenosa "schändlich" gewesen sei und dass als Ergebnis der"unflexiblen und unsensiblen (Haltung)…des Konzerns keine Fortschritte im Verhandlungsprozess gemacht worden sind".

Laut anderer Nachrichten, die sich auf den Energiebereich beziehen, begann die soziale Bewegung "Eine andere Welt ist möglich" zusammen mit einer Anzahl von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Reihe von Aktivitäten, die darauf abzielen, die Bevölkerung am 30.Juli zu Aktionen gegen Union Fenosa zu mobilisieren. Die Bewegungen, die daran beteiligt sind, den Widerstand gegen Union Fenosa in Nicaragua zu organisieren, verlangen, dass der Vertrag zwischen der Regierung und der Gesellschaft annulliert und der Konzern gezwungen werden sollte, das Land zu verlassen.

Die Organisatoren der Veranstaltungen planen, gesetzliche Schritte gegen den Konzern wegen der dauernden Stromausfälle, die der Bevölkerung von Nicaragua aufgezwungen worden sind, und wegen der anderen von dem Konzern begangenen Vertragsbrüche einzuleiten. Das Ständige Volkstribunal wird diesen Fall als Teil des Forums "Stimmen der Ausgeschlossenen", das in Managua im Oktober stattfinden wird, verhandeln.

Im Jahre 2006 kam das Ständige Volkstribunal während einer Parallelkonferenz zu dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Wien überein, Fälle von europäischen multinationalen Konzernen zu untersuchen und gerichtlich zu verfolgen, die zur Zeit in die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in Lateinamerika als Teil dessen, was als ökonomische Re-Kolonisierung der Region bezeichnet wird, verwickelt sind. Die Konferenz der "Stimmen der Ausgeschlossenen" ist für dieselbe Zeit geplant, in der die Regierungen von Zentralamerika sich anschicken, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, ein Abkommen, das nach den Worten von Gegnern dieses Abkommens den europäischen Multis nutzen, während es schädliche Auswirkungen für die Menschen, die Volkswirtschaften und die Umwelt in Zentralamerika haben wird. (El Nuevo Diario, 24.07., 29.07., La Nueva Radio Ya, 29.07., Radio La Primerisima, 28.07., 30.07., TV-Kanal 4, 29.07.)

Der Präsident der Zentralbank von Nicaragua, Antenor Rosales, glaubt, dass trotz der Energiekrise die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr zwischen 4% und 4,2% wachse. Rosales sagt, dass die "signifikanten" wirtschaftlichen Fortschritte, die in einigen Bereichen wie der Viehzucht und der Milchproduktion festzustellen seien, in gewissem Maße die Auswirkungen der Energiekrise kompensieren würden. Er sagte auch, dass es zum Ende des Jahres ein wirtschaftliches Wachstum auf lokaler Ebene in ländlichen Gebieten als Ergebnis des Null-Hunger-Regierungsprogrammes geben werde. Dieses Programm zielt darauf ab, Sektoren, die vom nationalen Produktionsprozess in den letzten Jahren ausgeschlossen geblieben sind, wieder in die Wirtschaft einzugliedern.

Nestor Avendano, ein unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler, jedoch glaubt, dass die offizielle Zahl " nicht die wirtschaftliche Wirklichkeit des Landes widerspiegelt", und er führt drei Gründe an. Der erste sei die Energiekrise, die ihrerseits in vielen Gebieten zu Wasserrationierung geführt habe. Der Mangel an Zugang zu diesen beiden lebenswichtigen Versorgungsdiensten habe ernsthaft das wirtschaftliche Potential in allen Sektoren vermindert. Der zweite Grund sei, was er die "lächerlich niedrigen" öffentlichen Investitionen während des ersten Halbjahres nennt. Während der ersten sechs Monate dieses Jahres hat die Regierung nur 29% des Gesamtbetrages, der für öffentliche Investitionen im Haushalt des Landes für das Jahr 2007 vorgesehen ist, ausgegeben. Der dritte Grund sei die "besorgniserregende" Stagnation in Bereichen der Landwirtschaft und der "ernsthafte" Rückgang in der Baubranche.

Avendano schätzt, dass die Wirtschaft des Landes um gerade mal 2,8% in diesem Jahr wachsen wird, während er eine Gesamtinflationsrate von 9,4% vorhersagt. Die offiziell genannte Inflationsrate von 7,3% ist laut Avendano überholt, weil schon im Juli eine Inflationsrate von fast 7% verzeichnet worden sei. (Radio La Primerisima 29.07.)

"Privatbesitz wird (während meiner Amtszeit) vollständig geschützt werden" stellte Präsident Ortega am 28.Juli fest. "Die Zeit, als die Revolution Besitz konfiszierte und Zwangsräumungen durchführte, ist vorbei," fügte er hinzu. Ortega sagte, dass er die Polizei angewiesen habe, Zwangsräumungen bei bäuerlichen Familien und Kooperativen, die Land seit mehreren Jahren ohne ordnungsgemäße legale Dokumente besetzen, nicht durchzuführen. Der Präsident sagte, dass seine Regierung plane, den rechtmäßigen Erwerb der Dokumente für diese Familien und Kooperative in solchen Situationen zu erleichtern.

Ortega machte diese Kommentare während einer politisch-kulturellen Veranstaltung in Somoto. Als Beweis für sein Versprechen, den legalen Erwerb der Dokumente für Landinhaber zu erleichtern, verteilte Ortega während der Veranstaltung 761 Landurkunden an Kooperative und Familien. Später am gleichen Tage verteilte er weitere 374 Landurkunden bei einer ähnlichen Veranstaltung in Palacaguinea. Die Kooperativen erhielten auch Traktoren und andere landwirtschaftliche Geräte und Materialien, welche von der Regierung Venezuelas als Teil der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas (ALBA) geschickt worden waren.

Darüberhinaus verteilte Ortega zahlreiche landwirtschaftliche "Starterpackete" an bäuerliche Familien als Teil der laufenden Inkraftsetzung des Null-Hunger-Programms. Die Starterpackete, die ausschließlich an die weiblichen Mitglieder der bäuerlichen Familien ausgegeben werden, bestehen aus einer trächtigen Kuh, einem solchen Schwein, fünf Küken, einem Hahn, Saatgut, Obstbäumen, einem Biokomposter und Zugang zu einem Niedrigzinskredit. Die Regierung plant, auf diese Weise innerhalb der nächsten viereinhalb Jahre 75 000 bäuerliche Familien mit dem Ziel zu fördern, die extreme Armut in Nicaragua auf dem Lande auszurotten. Ortega plant, verschiedene Gemeinden jeden Samstag zu besuchen als Beitrag dazu, das Null-Hunger-Programm in Kraft zu setzen. (Radio La Primerísima, 30.07.)

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