Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 30.04.2007

1. ALBA-Gipfel befürwortet Strukturänderungen in den Ländern
2. Ankunft cubanischer ÄrztInnen und ärztlicher Hilfe in Nicaragua im Rahmen von ALBA
3. ALBANIC transitions to PETRONIC
4. Minimum wage negotiations come to a standstill
5. Nicaragua re-establishes diplomatic relations with Laos
6. US denies US$17 billion debt with Nicaragua for damages caused by the war
7. U.S. Ambassador says "It's absurd" that ex- president Alemán is free
8. Two earthquakes shake Nicaragua's Pacific coast
9. Yet another price increase in fuel and gas
10. Sparprogramm der Regierung könnte 19 Millionen US-Dollar Einsparungen bringen

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega nahm am 28. und 29. April in Barquisimeto, Venezuela, am Gipfeltreffen der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) teil. Diejenigen, die an dem vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez gesponserten Gipfel teilnahmen, evaluierten Projekte, die im Rahmen des ersten "ALBA-Strategie-Plans" im Jahr 2006 in Bolivien, Nicaragua und den karibischen Ländern in die Wege geleitet und durchgeführt worden sind.

Ein offizielles Dokument, das von den Mitgliederstaaten (Cuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua) veröffentlicht worden ist, befürwortete in lateinamerikanischen Ländern strukturelle Änderungen, durch die "Politik und Wirtschaft der Bevölkerung zugute kommen sollten". Dieses politische Dokument betonte auch die Notwendigkeit, in Bereichen wie Nahrung, Gesundheit, Bildung, Energie, Kommunikation, Straßen , Transportwesen, Wohnungen u.s.w. Firmen zu verstaatlichen und Regierungsprogramme zu entwickeln.

Auch schlug Präsident Chavez vor, dass die ALBA-Länder und Haiti in ihre nationalen Vorhaben Regierungsprogramme wie zum Beispiel Venezuelas Gesundheits- und Bildungs-"Kampagnen" aufnehmen, die unglaublich erfolgreich waren. Über diese Kampagnen werden Millionen von Menschen in marginalisierten Elendsgebieten ärztlich betreut, und der Analphabetismus wurde, wie auch die UNESCO 2006 anerkannte, eliminiert.

Ortega stellte in seiner Ansprache vor den Teilnehmern des Gipfels fest, dass die Freihandels-Vereinbarungen, wie sie von den Vereinigten Staaten vorangetrieben werden, darunter auch die Freihandelszone der Amerikas, das Ziel haben, "die Beherrschung und Unterdrückung der Bevölkerung fortzusetzen; sie sind Formen der Kolonisierung." Er fuhr fort: "Der Zusammenschluss Lateinamerikas und der Karibik sind die Voraussetzung dafür, dass wir gegenüber der imperialistischen Vorherrschaft unsere Freiheit und völlige Souveränität erwerben. Zur Zeit ist ALBA die einzig gangbare Alternative, um einen gerechten und fairen Handel voranzutreiben, bei dem Solidarität das Grundprinzip ist."

Neben Hugo Chávez und Daniel Ortega nahmen der bolivianische Präsident Evo Morales und, in Vertretung von Fidel Castro, der cubanische Vizepräsident Carlos Lage an dem Gipfel teil. Ebenfalls anwesend waren Vertreter aus einer Reihe Beobachter-Länder, die die Absicht haben, dem Handelsblock beizutreten, darunter der haitianische Präsident René Preval, Ecuadors Außenminister Maria Fernando Espinosa, Uruguays Wohnungsbau- und Wirtschaftsminister Danilo Astori sowie Vertreter mehrerer Karibik-Länder.

Nach dem Präsidenten-Gipfel nahmen die Vertreter der Mitgliedsländer an der Auftakt-Veranstaltung der II. alljährlichen Alba-Spiele teil, die im Stadium von Barquisimeto stattfanden. (Radio Noticias La Primerísima, 29.4.; La Prensa, 28., 29.4.; El Nuevo Diario, 25.-29.4.; El Diario de Hoy (Nicaragua), 28.4.; El Universal (Venezuela), 28.4.)

Am 28. April kam eine Gruppe cubanischer ÄrztInnen in Nicaragua an. Sie sind Teil des Kooperations-Programms, das im Rahmen der Bolivarischen Alternative der Amerikas (ALBA) vereinbart wurde. Die Gruppe besteht aus 16 Spezialisten auf dem Gebiet der Allgemein-Medizin. Der Leiter der Gruppe, Luis Carlos Avila, bestätigte, dass die Gruppe bereits in mehreren Gebieten der Autonomen Nordatlantik-Region (RAAN) im Einsatz ist. Sie hat die Aufgabe, die Müttersterblichkeit zu reduzieren.

Außerdem wird Nicaragua im Rahmen von ALBA und mit cubanischer Unterstützung an der Karibikküste die Lateinamerikanische Medizin-Hochschule, die ihr Bestehen ebenfalls Cuba verdankt, erweitern. Über zweihundert nicaraguanische MedizinstudentInnen, die in Cuba studieren, werden ihr letztes Jahr in der erweiterten Hochschule verbringen, wo cubanische ÄrztInnen, die zu den ALBA-Medizin-Brigaden gehören, als DozentInnen arbeiten.

Daneben gibt es andere medizinische Kooperationsprojekte mit Cuba: Am 26. April nahm die erste von drei ophthalmologischen Zentren die Arbeit auf mit Geräten und sonstiger Unterstützung seitens Cubas. Das Zentrum, das sich in Ciudad Sandino im Bezirk Managua befindet, soll in der Lage sein, täglich mindestens 60 Graue-Star- und ähnliche Augenoperationen durchzuführen. (El Nuevo Diario, 25., 26., 29.4.; La Prensa, 25., 29.4.; Radio La Primerísima, 29.4.)

Am Tag seiner Amtseinführung gab Daniel Ortega einen Erlass heraus, nach dem die Gehälter der höchstbezahlten Regierungsbeamten herabgesetzt werden sollten. In der Nationalversammlung wird ein Gesetzentwurf diskutiert, in dem es darum geht, die öffentlichen Ausgaben dadurch zu senken, dass bei den Gehältern in anderen Bereichen entsprechend denen der Exekutive vorgegangen wird. Laut José Daniel Pérez, Beamter im Finanzministerium, bedeutet die Senkung der Gehälter der 97 Spitzenbeamten (von insgesamt 57 000 Regierungs-Angestellten), dass die Ausgaben für diese 97 Gehälter von monatlich 311 000 US-Dollar auf monatlich 261 000 US-Dollar sinken.

Der Wirtschaftsexperte Néstor Avendano lobte die Initiative und sagte, das sei der erste Schritt in Richtung eines Verzichts auf die hohen Gehälter, die eine Beleidigung der Menschen in Nicaragua seien, von denen die Mehrheit mit weniger als 2,00 US-Dollar pro Tag auskommen muss.

Georgina Munoz von der Gruppe der Zivilen Koordinatoren sagte: "Die Reduzierung der Mega-Gehälter ist einer der positivsten Schritte der Regierung, weil darin eine Sensibilität gegenüber der extremen Armut im Land zum Ausdruck kommt… Wir fordern die anderen Zweige der Regierung dringend auf, diesem Beispiel zu folgen, denn wir haben gehört, dass die Legislative, die Jurisdiktion und die Wahlbüros von diesem Plan nichts wissen wollen."

Was für eine Summe durch die Gehaltsminderung eingespart wird, steht noch nicht fest. Das Finanzministerium rechnet mit Einsparungen von jährlich 790 000 US-Dollar, eine Summe, die im Rahmen des Null-Hunger-Programms für die Reduzierung der Armut verwendet werden soll. Avendano rechnet jedoch damit, dass die monatlichen Einsparungen allein aus den Gehaltssenkungen bis zu 2,5 Millionen US-Dollar betragen könnten. Dazu rechnet Avendano dann noch das Geld, das durch Sparprogramme eingespart werden kann wie Ausgabensenkungen für Kreditkarten, Telefonzellen, Wohnzuschüsse, Leibwächter u.s.w. Auf diese Weise könnte die Gesamtsumme für Einsparungen jährlich bis zu 19 Millionen US-Dollar betragen.

Es folgt eine Übersicht über einige der reduzierten Monatsgehälter:
Präsident: 3 200 US-Dollar
Vizepräsident: 3 100 US-Dollar
Abgeordnete der Nationalversammlung, Richter des Obersten Gerichtshofs, Vorsitzender der Menschenrechts-Ombudsleute, Generalstaatsanwalt …: 3000 US-Dollar
Minister, Staatssekretäre, Vorsitzende und Direktoren selbständiger Agenturen: 2 900 US-Dollar
Vizeminister, Superintendanten von Banken u.s.w.: 2 800 US-Dollar.

Alles deutet darauf hin, dass der Präsident weitere Sparmaßnahmen vorsieht, vor allem, da der Bereich der hochbezahlten Berater noch nicht in Angriff genommen wurde. Denis Silva, Ministerialbeamter im Finanzministerium, schätzt, dass es mehr als 2000 Berater gibt, von denen die meisten über Monatsgehälter von 10 000 US-Dollar verfügen.

Avendano warf den internationalen Finanzinstituten vor, dass sie diese "saftigen Gehälter" zugelassen haben; als Beispiel nannte er den Fall Luis Duran, der unter der Regierung von Violeta Chamorro "die Armut bekämpft hat" und selbst monatlich 25 000 US-Dollar kassiert hat.

"Die internationalen Organisationen sind korrupt," sagte Avendano, und er fügte hinzu: "Eine solche Gehaltsliste wird über zusätzliche Auslandsverschuldung finanziert; davon werden Berater bezahlt, die noch nicht einmal dreißig Jahre alt sind. Das ist unannehmbar. Diese Berater sollten Erfahrung haben und nicht Universitäts-Absolventen sein. (El Nuevo Diario, 30.4.)

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