Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 26.06.2007

1. Laut Ortega wird 2008 die Strom-Krise gelöst
2. Nicaragua kündigt die mögliche Einbeziehung in die Banco Sur an
3. Ortega offers Presidential Palace for ALBA area office and BANDES opens branch in Managua
4. IMF requests Nicaragua to incorporate state-owned Petronic in public sector
5. Plaza of the Revolution is re-inaugurated
6. Miami and Managua unite forces to save children of the Chureca landfill
7. Nicaraguanische Armee bittet Libyen und Iran um Hilfe

Stromausfälle beginnen, dem Handel des Landes Schaden zuzufügen. Nach Angaben des Wirtschaftswissenschaftlers René Vallecillo betragen die geschätzten Verluste zwischen 10 und 20 Millionen US-Dollar, und laut Angaben des Verbands der Kaufleute werden auf den Märkten von Managua Verkaufs-Verluste von mehr als 40% registriert. Vallecillo sagte, am meisten betroffen von den Stromausfällen seien die kleinen und mittleren Geschäfte, weil die meisten von ihnen keine Generatoren haben. Héctor Ruiz Dominguez, der Direktor des Verbands der kommunalen Märkte von Managua (COMMEMA), erklärte, dass auf den neun Märkten von Managua von rund 1 500 Kaufleuten Fleisch verkauft werde, und das sei einer der Bereiche, die von den Stromabschaltungen am meisten betroffen seien. Auch Meeresfrüchte sind betroffen, weil es an Kühlung mangelt. Fernando Mansell, der Präsident der Nationalen Vereinigung der Reis-Produzenten (ANAR), wies darauf hin, dass auch die Stromabschaltungen im Reis-Sektor beträchtliche Folgen haben: "Ohne Strom kann kein Reis produziert werden." Vallecillo sagte: "Jegliche wirtschaftliche Tätigkeit ist von Elektrizität abhängig. Ohne Elektrizität funktioniert auf den Gebieten Industrie, Landwirtschaft, Handel und Textilien nichts."

Der nicaraguanische Strom-Sektor braucht mindestens 15 Millionen US-Dollar, um Brennstoff und elektrische Energie auf dem zentralamerikanischen Markt zu kaufen. Am 11. Januar versicherte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Nicaragua, dass das Land keine Energie-Probleme mehr haben werde, weil sein Land die erforderliche Menge an Öl garantiere. Am 19. Juni fiel jedoch ein weiterer Dieselmotor aus, und damit dauert das Problem im ganzen Land an. Die benötigte Höchstmenge an Strom beträgt in Nicaragua 480 Megawatt. Am 19. Juni waren 180 000 der 600 000 Kunden von Stromausfällen betroffen.

Am 20. Juni trafen sich in Managua Manager von Elektrizitätsgesellschaften, um die Schwere der Krise, die im gesamten Land 12 und mehr Stunden Stromausfälle ausgelöst hat, zu analysieren. Bayardo Arce, Wirtschaftsberater des Präsidenten, sagte, einige Gesellschaften hätten bei dem Treffen positiv reagiert, auch als es um Zuschüsse seitens der Ölgesellschaft Esso sowie seitens Zuckergesellschaften, einer Energie-Gesellschaft und der spanischen Gesellschaft Union Fenosa ging. Von den übrigen Gesellschaften auf diesem Gebiet kamen jedoch keine Rückmeldungen, da kamen, so Arce, "nur Entschuldigungen" in diesem kritischen Moment, "in dem die Krise nur mit Geld für den Ankauf von Brennstoff und dadurch, dass die Werke auf Hochtouren arbeiten, gelöst werden kann." Außerdem sagte er, dass die Stadtverwaltung von Managua Vorkehrungen getroffen hat, dass sie finanzielle Mittel zum Kauf von Energie auf dem zentralamerikanischen Sektor beisteuert.

José Ley Lau, Manager bei Union Fenosa, kündigte an, dass seine Gesellschaft ein Darlehen von 5,5 Millionen US-Dollar beantragen werde, um im Energiebereich investieren zu können, und eine andere Gesellschaft, die im Hafen von Corinto ihren Sitz hat, versprach 1,5 Millionen US-Dollar. Zusammen ergeben diese Zuschüsse 7 Millionen US-Dollar. Ley Lau sagte, am 19. Juni habe das Strom-Defizit eine Höhe von 130 Megawatt erreicht, eine Höhe, die am 20. Juni auf beinahe 100 Megawatt reduziert werden konnte.

Der Energie-Sektor kann mit keinerlei Verbesserungen rechnen, ehe nicht der Teilbereich 3 des Werks in Managua wieder funktionsfähig ist. Vorstandsmitglieder der staatlichen Gesellschaft GECSA berichteten Ley Lau, dass Teilbereich 3 des Werks in Managua am 21. Juni wieder in Gang gesetzt wird; dadurch würden weitere 40 Megawatt Strom erzeugt. Jorge Katín, Kommunikations-Manager von Union Fenosa, gab bekannt, dass die Gesellschaft versucht, weitere 20 Megawatt aus Panama zu importieren, sich aber der Schwierigkeit gegenüber sieht, dass die Energie-Weiterleitung in Costa Rica unterbrochen wird, vermutlich, weil es mit dem Netzwerk Probleme gibt. Er sagte, das sei nicht das erste Mal, dass Nicaragua von Panama Öl gekauft hat und in Costa Rica ein Teil davon hängen bleibt. Aber auch mit den Energie-Importen aus Panama wäre das Defizit immer noch hoch.

Katín sagte, die Stromrationierung sei so geregelt, dass der Stromausfall täglich in drei Blöcken geschehe. Der erste Stromausfall betrage sechs Stunden am Morgen, der zweite sieben Stunden am Abend und der dritte vier Stunden in der Nacht. Theoretisch sollte jeder Distrikt nur einmal am Tag von den Stromausfällen betroffen sein, Aber der ursprünglich zweistündige Stromausfall hat sich in weniger als zwei Monaten zu einem siebenstündigen ausgeweitet. Es gibt Gebiete, in denen die Stromausfälle angeblich bis zu zwölf Stunden dauern. Die Bevölkerung fordert, dass Union Fenosa ihren eigenen Abschaltungs-Zeitplan einhält. Katín weist jedoch darauf hin, dass die Verteiler selbst nicht wüssten, wann die Stromlieferung unterbrochen wird; denn das hänge nicht von Union Fenosa ab, sondern davon, wann Energie zur Verfügung steht. Mario Amador, der Präsident der Nicaraguanischen Industrie-Kammer (CADIN) sagte, das Hauptproblem, dem sich die Industrie gegenüber sieht, ist, dass die Stromunterbrechungen ohne klaren Zeitplan erfolgen, was dazu führt, dass die Gesellschaften sich nicht auf bestimmte stromlose Zeiten einstellen können und sich dadurch gezwungen sehen, Arbeiter, die bei ihrer Arbeit auf Elektrizität angewiesen sind, auch für die Zeit, in der nicht gearbeitet werden kann, zu bezahlen.

In einigen Gebieten der Hauptstadt beklagten sich die Konsumenten darüber, dass Union Fenosa gekommen sei, um die elektrischen Leitungen zu kappen. Katín erklärte, dass nur illegale Leitungen gekappt würden, und er fügte hinzu: "Wir haben sie nicht im Voraus benachrichtigt, denn wenn sie illegal Anschlüsse haben, verlieren sie ihre Rechte als Klienten." Außerdem betonte Katín: "Wir werden keinen legalen Kunden abhängen …Es machte keinen Sinn, wenn unsere Gesellschaft ihre legalen Kunden ausschließen würde."

Präsident Daniel Ortega gab noch einmal bekannt, dass im Oktober aus Venezuela Strom-Generatoren-Anlagen eintreffen werden, die zusätzliche 60 Megawatt Strom produzieren. Außerdem hat die Taiwanesische Regierung einen Generator zugesagt, der weitere 30 Megawatt Strom produziert. Daneben gab er bekannt, dass er während seines jüngsten Besuchs im Iran 300 Megawatt Strom von der iranischen Regierung erbeten hat und dass aus diesem Land demnächst Techniker eintreffen, um die nötigen Untersuchungen für die Installation der Elektro-Anlagen vorzunehmen. Ortega wies darauf hin, dass die Energie- Spar-Glühbirnen, die Cuba gespendet hat, sich schon in Nicaragua befinden; ihre Verteilung würde demnächst organisiert werden. "Fakt ist, dass wir derzeit eine Krise haben, die wir - davon bin ich überzeugt - lösen werden, eine Krise, die 16 Jahre lang nicht gelöst worden ist und die wir in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres lösen werden; wir werden dann über eine stabilere Energie-Versorgung verfügen." (El Nuevo Diario, 20., 22. Juni; La Prensa 20., 22., 23. Juni)

Der Zentral-Bank-Präsident Antenor Rosales kündigte die Einbeziehung Nicaraguas in die Banco Sur an, so fern das im Interesse des Landes ist. Zur Zeit sind folgende Länder Mitglieder der Banco Sur: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay und Venezuela. Das Banco-Sur-Projekt, das von Venezuela vorgeschlagen wurde, soll eine Alternative zu Weltbank und IWF werden. Seine Mitglieder hoffen, dass es vor Ende 2007 in Gang kommt, obwohl für die Höhe der Einlagen, die die Mitgliedsländer entrichten sollen, noch keine Zusagen vorliegen.

Erwin Krüger, der Präsident des Obersten Rats der Privaten Unternehmen (COSEP), stimmte zu: "Alles, was über Kredite zur Finanzierung Nicaraguas beiträgt, ist positiv." Er fügte hinzu, die mögliche Mitgliedschaft Nicaraguas bei der Banco Sur sei kein Grund, die Zusammenarbeit des Landes mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank (WB) oder anderen multilateralen Organen aufzukündigen. COSEP besteht aus zwölf Handels- und Industrie-Kammern und drei Verbänden und ist der wichtigste derartige Zusammenschluss in Nicaragua.

Nicaragua trat der Bolivarischen Alternative für die Americas (ALBA) bei, einer Initiative, die der venezolanische Präsident Hugo Chávez in Lateinamerika ins Leben gerufen hat als Alternative zum Freihandelsabkommen der Americas (FTAA), das von den Vereinigten Staaten ins Leben gerufen worden ist. (El Nuevo Diario, 21. Juni; La Prensa, 21. Juni; Radio la Primerísima, 21. Juni)

General Omar Halleslevens gab bekannt, dass die nicaraguanische Armee die Regierungen des Iran und Libyens um materielle Hilfe bitten werde. Hallesleven sagte, eine iranische und eine libysche Kommission würden sich im Juni und Juli treffen, um über eine militärische Zusammenarbeit mit Nicaragua zu sprechen. Während Präsident Daniel Ortegas offizieller Besuche in Venezuela, Algerien, Libyen, Iran, Senegal und Cuba vom 3. bis 18. Juni wurden diese Treffen vereinbart; daran nahm auch der Oberste Armee-Inspektor Generalmajor Ramon Calderón Vindell teil.

Hallesleven betonte, es handle sich um bloße "erste Gespräche"; bei den Kontakten mit dem Iran und Libyen gäbe es "noch nichts Konkretes". Er kündigte an, er werde bei beiden Ländern um "materielle, nicht-tödliche Hilfe" vorsprechen; dazu gehöre auch der mögliche Erwerb von Hubschraubern und Flugzeugen.

Hallesleven betonte auch, sein Besuch in den Vereinigten Staaten Anfang dieses Monats habe das Ziel gehabt, "Kontakte aufzunehmen und zu vertiefen". Er traf sich dort mit Vertretern militärischer und ziviler Abteilungen des Pentagon. Er gab keine Einzelheiten bekannt, erwähnte aber, dass die Militärhilfe der USA an Nicaragua "in mancher Hinsicht aufgestockt wird". Laut Hallesleven sind die Flugabwehrgeschosse SAM-7s während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht Thema des Gesprächs gewesen. (Radio la Prismerísima, 25. Juni; El Nuevo Diario, 25. Juni; La Prensa, 25. Juni)

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