Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 26.03.2007

1. Ethanol-Produktion wird in Lateinamerika kritisch diskutiert
2. Der Internationale Wassertag deckt die Krise auf, die Nicaragua droht
3. INE sends FENOSA case to arbitration with a multimillion dollar sum in the balance
4. US sends aid in the fight against child exploitation and sexual abuse
5. News Briefs: Nicaraguan-Chinese Relations
6. Cuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua gründen Vereinigungen für Minen-Industrie
7. Brazilian delegation visits Managua to follow up on agreements
8. US military brigade completes medical mission

Öffentlich abgelehnt hat der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega die Idee einer Massenproduktion von Rohrzucker, wenn damit nur der Zweck verfolgt wird, Ethanol als Alternative zu Brennstoffen, die auf Öl basieren, zu produzieren. Er sah es als "gefährlich" an, sich auf ein einziges Produkt zu beschränken, nur weil der Markt dafür günstig ist. Wenn dann die internationalen Preise fallen, bemerkte er, bricht auch die gesamte nationale Wirtschaft zusammen, wie es bei der Baumwolle in den 80er Jahren der Fall war.

Ortega betonte jedoch, dass es im privaten Sektor eine Ethanol-Produktion gibt und dass sie kontrolliert und in Verbindung mit Regierungsstellen vernünftig praktiziert wird.

Andererseits beschwerten sich Geschäftsleute aus dem Zucker-Bereich darüber, dass sie sich um die weltweit beste Technologie bemüht und dabei keine Mühe gescheut haben, für Nicaragua die effektivste Ethanol-Produktion zu erreichen. Sie klagen jedoch darüber, dass die Regierung bisher noch keine Richtlinien für Produktion und Verwendung von Ethanol im Land entwickelt hat.

Die katholische Kirche in Brasilien, dem Land mit der weltweit größten Ethanol-Produktion, ist zur unüberhörbaren sozialen Stimme gegen die Massen-Produktion von Ethanol oder einer Ausdehnung der Industrie geworden. Zwar hat der Brennstoff seine Vorteile, aber die Kirche weist auf "die verborgenen Seiten der Produktionskette hin, wobei bereits die Ernte des Zuckerrohrs ein schreckliches Elend darstellt."

Die brasilianische Kirche und andere Gruppierungen haben die Regierung aufgefordert, ehe sie in dieses Riesenprojekt einsteigt, Untersuchungen durchzuführen, um sich über die ökologischen und sozialen Folgen zu informieren. Viele sind der Meinung, dass "wo Zuckerrohr angepflanzt wird, sich Plantagen ausbreiten … und wo Plantagen sind, ein ländlicher Massen-Exodus einsetzt, der neue Geisterstädte schafft und zur städtischen Übervölkerung beiträgt." (El Nuevo Diario, 22., 23., 25. März; Radio La Primerísima, 22. März, La Prensa, 24. März; Prensa Latina, 22. März)

Der Internationale Wassertag ist für Nicaragua mehr als ein Gedenktag. Er ist für das Land zu einem Tag geworden, an dem auf die Wasserverschmutzung, den zunehmenden Wassermangel und den häufig mangelnden Zugang zu Wasser sowie auf den Mangel an politischen Richtlinien zur Bewahrung der Speicher der lebenswichtigen Flüssigkeit hingewiesen wird. Nelson Artola, der Vorsitzende des Investment-Fonds für soziale Notfälle (FISE), bezeichnete die Situation, in der Nicaraguaner im Hinblick auf sanitäre Situation und Trinkwasser leben, als "katastrophal". Er lieferte El Nuevo Diario einige grundsätzliche Informationen:

• Mehr als die Hälfte der Nicaraguaner haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser.
• 70% der ländlichen Bevölkerung haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser.
• 3 Millionen Nicaraguaner beziehen ihr Wasser aus kontaminierten Seen und Flüssen, was für die Menschen nicht zu gesundem Leben, sondern zu Krankheit führt.

Am 22. März gab es zwei öffentliche Aktionen, durch die die Regierung und die nicaraguanische Bevölkerung daran erinnert wurden, dass dringend etwas geschehen müsse. Die Vereinigung von Gemeinden des Großen Sees und des San-Juan-Beckens (AMUCRISAN), die sich aus den 36 Gemeinden am Cocibolca-See (Nicaragua-See) und am San Juan zusammensetzen, veranstaltete in Granada ein Forum, um die Krise, die für das größte Wasser-Reservoir in Nicaragua besteht, zu analysieren. In Managua veranstaltete die Nationale Wasserleitungs- und Abwässer-Gesellschaft (ENACAL) anlässlich des Internationalen Wasser-Tags ebenfalls ein Forum, an dem Regierungsbeamte wie die Ministerin für Natur-Ressourcen und Umwelt Amanda Lorio Arana sowie Vizepräsident Jaime Morales teilnahmen.

In den übrigen Teilen des Landes haben die Konsumenten-Organisationen und Gemeindebewegungen wegen mangelhafter Dienste zu Protesten gegen ENACAL aufgerufen; sie wiesen darauf hin, "dass viele Gebiete ENACAL nur aufgrund der Rechnung kennen, die ihnen jeden Monat ins Haus flattert, obwohl sie in ihren Häusern nicht ständig über Wasser verfügen können und die Wasserleitungen oft nur zum Schmuck da sind." Sie betonen auch, dass die gleichen Gemeindeverwaltungen, aus denen sich AMUCRISAN zusammensetzt, die konkreten Maßnahmen nennen müssen, wie das Problem der Verschmutzung des Cocibolca-Sees oder der Wassermangel in ihren eigenen Gebieten gelöst werden soll.

Obwohl es dringend nötig wäre, das Nationale Wasser-Gesetz zu verabschieden, um damit die Möglichkeit zu haben, Richtlinien und Regeln für die Verwendung des wichtigsten Rohstoffs des Landes festzulegen, haben Abgeordnete der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und der National-Liberalen Allianz (ALN) am 21. März beschlossen, dem Gesetz bei der Schlussabstimmung nicht zuzustimmen, , weil "ihnen die Zusatzanträge und Ergänzungen des Gesetzes nicht ausreichend bekannt sind". Das ist ihr Argument trotz der Tatsache, dass der Gesetzesantrag seit über 60 Tagen vorliegt und seit der Neueröffnung des Parlaments am 10. Januar mit einem Dringlichkeitsstempel versehen ist. Unter anderem sieht das Gesetz für ENACAL eine Reihe Finanzierungsmöglichkeiten vor, um das Wasserleitungs-System zu überholen; außerdem enthält es Festlegungen, wie private Gesellschaften zu verfahren haben. Manche vermuten, dass die liberalen Parteien PLC und ALN von der Wirtschaft und von politischen Interessen beeinflusst sind.

Um sofort zu einigen kurzfristigen Lösungen zu kommen, hat FISE angekündigt, dass der Fonds in verschiedenen Teilen des Landes 117 Wasser- und Sanitär-Projekte in Angriff nehmen will; davon sollen insgesamt 115 992 Menschen profitieren. Die Auswahl der Gemeinden geschieht nach dem Kriterium der "extremen Armut". FISE wird dafür über 6,75 Millionen US-Dollar investieren. Das Geld soll u.a. von der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Schweizer Entwicklungskooperative kommen.

Die Ortega-Regierung legte der Nationalversammlung außerdem ein Dekret über ein 30-Millionen-US-Dollar-Projekt zur Abstimmung vor, durch das in zahlreichen Gemeinden des Landes das Trinkwasser- und Sanitär-System verbessert werden soll. Auch dieses Projekt soll von der IDB finanziert werden. ENACAL wird die Kontrolle über das Projekt haben. Laut Dekret hat das Projekt das Ziel, die Rationierung des Wassers, von der mehr als 300 000 Menschen betroffen sind, zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Über das Programm sollen Sanierungs- und Reparaturarbeiten am Trinkwasser- und Abwässersystem in einer Anzahl von Städten finanziert werden. In Masaya soll damit begonnen werden.

Viel zu tun ist noch zum Schutz des größten Frischwasser-Reservoirs des Landes, des Cocibolca-Sees. Eine der möglichen Lösungen für die Wasser-Krise, der sich Nicaragua gegenüber sieht, ist, die Wasser-Reserven des Cocibolca-Sees zu nutzen. Derzeit nimmt der See täglich den Schmutz von Abwässern, Industrie-Müll und anderen Kontaminationen auf. Vor vier Jahren wurde vom Ministerium für Umwelt und Natur-Ressourcen eine Wasser-Untersuchung bei Gemeinden, die am See-Ufer liegen, durchgeführt. Das Ergebnis war, dass die Verschmutzung des Wassers des Cocibolca-Sees zur Verschlechterung der Wasserqualität geführt hat und dass das Wasser inzwischen weder für den menschlichen Konsum noch für Bewässerung noch für Sport- und Freizeit-Aktivitäten geeignet ist. (El Nuevo Diario, 21., 22., 24. März; Radio La Primerísima, 21., 22. März; La Prensa, 22. März)

Vom 20. bis 23. März fand in Havana, Cuba, der "Erste Workshop zur Integration von Geologie und Minen-Industrie in den ALBA-Ländern" statt. Die Bergwerks- und Industrie-Minister aus Bolivien, Nicaragua und Cuba sowie der Stellvertretende Minen-Minister aus Venezuela beschlossen im Rahmen der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) die Gründung einer "Minen-Vereinigung". Der Vertrag soll Ende April von den Präsidenten der entsprechenden Länder unterzeichnet werden.

Die Minister stimmten darin überein, dass es notwendig sei, die derzeit sehr unterschiedlichen Formate und Kommunikationsmittel aufeinander abzustimmen. Die bestehenden Unterschiede erschweren u.a. die Erarbeitung von Strategien für nachhaltige Entwicklung, Förderung der Minenindustrie, Klassifizierung von Bodenschätzen sowie für Katastrophen-Verhütung, Strategien, die wichtig sind für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Länder.

Die Teilnehmer des Workshops gründeten eine multi-disziplinäre Arbeitsgruppe, die sich erstmalig am 15. April in Caracas, Venezuela, treffen wird und die sich mit Fortschritten in Geologie und Minen-Industrie beschäftigen soll als Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation der Menschen. Das Programm der Arbeitsgruppe umfasst die Erarbeitung einer Minen-Gesetzgebung, Gründung einer gemeinsamen Datenbank für Geologie und Minenindustrie, Auswertung möglicher Bodenschätze, Marktstudien, Projekte zur Entwicklung der Minenindustrie, Einrichtung eines Netzwerks geologischer und mineralogischer Laboratorien und die Erarbeitung eines Programms für die Aus- und Fortbildung qualifizierten Personals. (El Nuevo Diario, 22. März; Radio La Primerísima, 22. März; Adital, 23. März)

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