Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.12.2007

1. Opposition verlässt Parlament, während FSLN und PLC verhandeln
2. Venezuela approves US$250 million for Nicaraguan refinery during Petrocaribe summit
3. Nicaragua is emitting six times more CO2 than last year as a result of Felix
4. US citizen Eric Volz, convicted of murder, liberated by suspect judicial process
5. Ortega redet zu erstem Mal über das Verbot des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs
6. Survey shows support for Ortega administration in Managua
7. Nicaraguaner feiern Weihnachten inmitten der schlimmsten finanziellen Krise der letzten Jahre
8. Arce warnt vor 40% Strompreiserhöhung für die ärmsten Familien

Die Entscheidung der Oppositionsparteien, der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), des Nicaraguanischen Liberalen Bündnis (ALN), der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und der Fraktion für Nationale Einheit, die zusammen den "Block gegen die Diktatur" gegründet hatten und eine Mehrheit in der Nationalversammlung haben, legten bis zum neuen Jahr ihre Parlamentsarbeit nieder und verschärften somit den Machtkampf zwischen der Sandinistischen Regierung und der Legislative. Der "Block gegen die Diktatur", der vor kurzem mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet wurde, die Ziele der Regierung von Präsident Daniel Ortegas zu verhindern, kündigte die Entscheidung an nach der Vorlage von drei Gesetzentwürfen zum Ausschluss von Straf-Anklagen gegen Amtsträgern, die an Korruption beteiligt waren. Durch das Verlassen der Nationalversammlung bis 2008 verhinderte die Opposition die Verabschiedung von wichtigen Gesetzen, darunter auch des Haushalts für 2008.

Die institutionelle Krise begann nach der Einsetzung der Bürgerräte (CPCs, korrekt Räte der Bürgermacht) am 30. November. Die Initiierung der CPCs, durch die die Vertreter der Komitees aus jedem Stadtteil und jeder Landgemeinden in der Lage sein sollen, an nationalen Entscheidungen teilzunehmen, sind ist ein Schlüsselelement der Sandinistischen Regierungspolitik. Die Oppositionsparteien versuchten, die Installation des CPCs durch die Ändern des Gesetzes für die Einrichtung der Bürgerräte zu blockieren. Als Reaktion darauf erließ Präsident Ortega eine Verordnung, die die Einrichtung des nationalen Bürgerbeteiligungssystems ankündigte. Die Opposition reagierte auf diese Verordnung durch die Gründung des sogenannten Blocks gegen die Diktatur.

Am 18. Dezember fand eine private Sitzung zwischen führenden Mitgliedern der PLC im Hause des Vaters (...) des früheren Präsidenten Arnoldo Aleman statt, bei der der neu angeordnete Hausarrest (für den Ehrenpräsidenten der PLC) Aleman erörtert wurde. Zu den Teilnehmern der Sitzung gehörten der Erste Sekretär der Nationalversammlung, Wilfredo Navarro, der Oberste Richter Damiris Sirias, Staatsanwalt Julio Centeno Gomez und der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rechnungsprüfers Lino Hernandez. Nachdem Hernandez zugab, dass bei der Sitzung Alemans Rückkehr in den Hausarrest erörtert wurde, wurde dies schnell zum Hauptthema.

Die PLC glaubt, dass die neue Bestätigung von Alemans Strafurteil, das von einer von den Sandinisten kontrollierten Kammer beschlossen wurde und das zur seiner Einschränkung führte, Teil von Ortegas Plan ist, die PLC dazu zu zwingen, die FSLN in der Nationalversammlung zu unterstützen. Navarro leugnete jedoch, dass die PLC im Geheimen mit dem FSLN verhandle, um eine Lösung für die politische Krise zu finden. "Wir verhandeln nicht mit dem FSLN, unsere Position ist klar ..., wir wollen nicht Opfer der Erpressung durch das FSLN sein."

Der stellvertretende Vorsitzender der PLC, Jaime Morales Carazo (ein früher von Aleman überzeugter Politiker, der später die PLC verließ und sich dem Bündnis der FSLN anschloss) behauptete jedoch am 18. Dezember, dass private Verhandlungen zwischen der FSLN und der PLC stattfänden. "Die Kanäle von Kommunikation [zwischen den zwei Partnern] sind offen", sagte Morales und in den nächsten Wochen sollen die "Gespräche" wahrscheinlich "intensiviert werden". Er sagte weiter, dass die Details der Verhandlungen nicht öffentlich gemacht würden, bis "ein Konsens erreicht ist".

Ebenfalls am 18. Dezember kündigte der führender MRS-Politiker Edmundo Jarquin an, dass seine Partei plane, für die Durchführung von Verfassungsänderungen zu stimmen, die die Macht der Regierung deutlich reduzieren würden. Diese Reformen wurden von der FSLN und der PLC vereinbart und von der Nationalversammlung im Jahr 2005 ratifiziert, die sich mit dieser Reform damals gegen den Präsidenten Enrique Bolaños stellte. Am Ende wurden die Verfassungsänderungen in einem politischen Kompromiss mit Bolaños außer Kraft gesetzt. Die Reformen reduzieren die Macht der Regierung und erhöhen den Einfluss des Parlaments beträchtlich. Die Entscheidung, Minister der Regierung zu ernennen und zu entlassen, würde vom Präsidenten auf die Legislative übergehen. Die Verfassungsreformen sollen im Januar 2008 wieder erörtert werden.

Die MRS "wird gegen eine weitere Aussetzung der Verfassungsreformen stimmen und fordert die anderen Mitglieder des Blocks gegen die Diktatur auf, dasselbe zu tun", sagte Jarquin bei einer Pressekonferenz am 18. Dezember.

Der Soziologe und Präsidentenberater Orlando Nuñez glaubt, dass die MRS mit diesem Entschluss den "politischen Preis" dafür bezahlt, die Tagesordnung der Rechten zu unterstützen und die Pläne der Sandinistischen Regierung zu unterbinden. Am Ende "werden es die Menschen im Land sein, die darüber entscheiden, an welchen Argumenten sie mehr interessierter sind, an der Nationalversammlung oder den [Regierungs-] Sozialprogrammen mit ihren Vorteilen für sie", sagte Nuñez. (Radio La Primerisima, 18.+21.12., El Nuevo Diario, 19.12., La Prensa, 23.12.)

Zum ersten Mal, seit die Frage des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs im letzten Jahr von der Hierarchie der katholischen Kirche und von evangelischen Kirchen auf die nationale Tagesordnung gebracht wurde, hat Präsident Daniel Ortega öffentlich über das totale Schwangerschaftsabbruchsverbot gesprochen, das mit den Stimmen der Sandinisten und der Liberalen in der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Laut Aussage des Präsidenten ist es "eine Lüge, dass eine Menge Frauen in Folge der Gesetze stirbt... Was sie sagen, ist völlig falsch."

Nach einem von einer Organisation der nicaraguanischen Frauen im Oktober veröffentlichten Bericht sind jedoch mindestens 15 Frauen, die meisten davon unter 25 Jahren alt, in Folge der Gesetze gestorben, das die Durchführung eines therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs verbieten, selbst wenn das Leben der schwangeren Frau gefährdet ist.

Ortega bestand darauf, dass das Gesundheitsministerium (MINSA) Richtlinien "erlassen hat", dass die Ärzte "versuchen, beide Leben [das der Frauen und des ungeborenen Kindes] zu retten, was das ideale Ergebnis wäre. Wenn es am Ende unmöglich war, beide Leben zu retten, dann wird logischerweise entweder die Mutter oder das Kind überleben." (sic) Er fuhr mit der Aussage fort, dass die Gesetze "noch nicht einmal in Kraft getreten sind, weil ich das neue Strafgesetz noch nicht zur Veröffentlichung gegeben habe."

Das Verbot jeglichen Schwangerschaftsabbruchs war jedoch von der Nationalversammlung im Oktober 2006 ratifiziert worden. Diese Gesetzesfassung ist unabhängig von der Strafrechtsreform, die in den letzten Monaten stattfand, rechtsgültig und deshalb ist das Verbot für therapeutische Schwangerschaftsabbrüche schon seitdem in Kraft. Schließlich sagte Ortega, dass er der Nationalversammlung den Text des neuen Strafrechts für eine letzte Revision zurückschicken werde, weil es eine Reihe von Unstimmigkeiten in den Gesetzen gäbe. Er erwähnte dabei nicht, ob die Angelegenheit des Verbots aller Schwangerschaftsabbrüche in diese Revisionen einbezogen werden wird. (TV-Kanal 2, 20.12., El Nuevo Diario, 21.12.)

Die meisten nicaraguanischen Familien müssen finanzielle Wunder vollbringen, um dieses Jahr Weihnachten auf traditionelle Weise zu feiern. Die Preise aller wichtigen Güter des täglichen Bedarfs und andere Verbrauchsgüter waren in den letzten zwölf Monaten von einer steigenden Inflation betroffen. Das traditionelle Weihnachtsessen (eine gefüllte Pute oder Huhn) wird für die Mehrheit der Nicaraguaner, die von weniger als einem Dollar am Tag leben, ein unzugänglicher Luxus sein. Die offizielle Zahl einer 16%igen Inflation 2007 zeigt kaum die Steigerung der Preise für die meisten Produkte, die zwischen 20 und 40 % gestiegen sind. Die Finanzkrise ist vor allem durch die beispiellose Steigerung des internationalen Öl-Preises und die Abwertung des US-Dollars auf dem Weltmarkt entstanden.

Journalisten berichteten über weniger Weihnachtslichter an öffentlichen und privaten Gebäuden und Häusern in den Städten. Dies wurde auf die steigenden Preise für die Stromversorgung zurückgeführt, die jeden zusätzlichen Stromverbrauch zu einem Luxus für viele Familien gemacht habe. (Radio La Primerisima, 24.12., Radio La Nueva Ya, 24.12.)

Der Wirtschaftsberater des Präsidenten Bayardo Arce warnte, dass es möglicherweise dazu kommen werde, dass der gegenwärtig von der Regierung mit 70% subventionierte Stromverbrauch schon im Januar 2008 auf den wirklichen Preis für die Erzeugung und Verteilung des Stroms erhöht werden müsse, weil es die Nationalversammlung bisher versäumt habe, den Vorschlag der Regierung zu genehmigen, die Subvention weiter zu verlängern.

Als Teil eines Versuchs, die FSLN Regierung zu blockieren, hatten sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien in der letzten Woche geweigert, an Sitzungen der Nationalversammlung teilzunehmen und dadurch die Verabschiedung von einer Reihe von wichtigen Gesetzen verhindert.

Laut Arce kann es sein, dass die 580.000 Haushalte, die von der Subvention profitieren, sehen werden, wie ihre Stromrechnungen im neuen Jahr um etwa 40% steigen, wenn die Nationalversammlung nicht bis dahin ihren "Fehler" korrigieren werde und die vorgeschlagene Verlängerung der Subventionen ratifiziere. (Radio La Primerisima, 18.12.)

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