Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.07.2007

1. Over half a million attend celebration of 28th anniversary of the triumph of the Revolution
2. Chavez lays first brick on oil refinery which will allow Nicaragua to export petroleum
3. Union Fenosa klagt über den Betrug der "Groß"-Kunden, während ein Energieexperte Fenosas Betrug enthüllt
4. Interamerikanische Entwicklungsbank akzeptiert, dass "Modernisierung" von ENACAL ein Betrug war
5. ALN and PLC no closer to forming a Liberal alliance
6. Regierungsprogramm soll Familien die Legalisierung ihres besetzten Landes in armen Stadtteilen erleichtern
7. NGOs ask Interamerican Human Rights Commision to visit free trade zone factories
8. Panamaischer Richter ordnete Alemans Festnahme an

Am 18. Juli ergaben Details eines  Bericht des multinationalen spanischen Konzern, der die Lizenz für die Stromverteilung in Nicaragua besitzt, dass es bei der Stromabrechnung zu Betrugsfällen von zahlreichen großen Firmen, Kinos, Finanz-Institutionen, Industriebetrieben, Nachtklubs, Restaurants, Hotels etc. in der Stadt und bei großen landwirtschaftlichen Produzenten kam.  Laut Union Fenosa hängen viele der größten Verbraucher von Energie in Nicaragua illegal am nationalen Netz und haben sogar eigene Transformatoren und ganze Kabelnetze angeschlossen, während andere direkt dafür bezahlen, dass der Stand ihrer Stromzähler geändert wird, um so nur einen reduzieren Betrag an die Stromverteilungs-Gesellschaft zu bezahlen.

Bei der Presseerklärung, bei der die Details des massivem Betrugs bei der Stromabrechnung, der lt. Union Fenosa im ganzen Land stattfinde, veröffentlicht wurde, behauptete Fenosa, dass ihre zwei Verteilerbetriebe Disnorte und Dissur dazu entschlossen seien, den Umfang dieser Art des Diebstahls von Energie zu reduzieren.  In den sieben Jahren, in denen der multinationale Konzern jedoch bisher in Nicaragua aktiv ist, gab es noch keine Beweise dafür, dass die Gesellschaft Maßnahmen ergriffen hat, um den prozentualen Anteil der in Folge von Diebstahl verlorenen Elektrizität zu reduzieren.

Der Experte für die Stromversorgung, Narciso Mayorga, enthüllte inzwischen Beweise, dass der Betrug von Union Fenosa begangen werde.  Laut Mayorga verlangt Union Fenosa Monat für Monat von ihren Kunden überhöhte Gebühren für den verbrauchten Strom.  Mayorgas Beweise werden vom Nationalen Zentrum für die Stromverteilung (CNDN) unterstützt, das bestätigte, dass obwohl 20% weniger Elektrizität bereitgestellt werden und trotz der laufenden Stromausfälle, von denen die Mehrheit von Fenosas Kunden betroffen ist, es keine entsprechende Reduzierung der Beträge gegeben habe, die der multinationale spanische Konzern für den Elektrizitätsverbrauch berechnet.  Mayorga hilft gegenwärtig zahlreichen Kunden von Fenosa, von der spanischen Gesellschaft einen Ausgleich für ungerechtfertigte Veränderungen bei ihren Stromrechnungen zu erhalten.

Mayorga ermutigte die Kunden von Union Fenosa, ihren Stromverbrauch zu überprüfen, den sie an den Stromzählern ablesen können, und dann diese Zahl für Zahl mit der Stromrechnung zu vergleichen.  Laut dem Energiespezialisten erhöhen Disnorte und Dissur die Zahlen oft einfach um bis zu 100% oder mehr und berechnen ihren Kunden auf diese Art, was auch immer sie wollen.  Bei seiner Rede zum 28. Jahrestag des Triumphs der Revolution versprach Präsident Daniel Ortega, dass die Energiekrise während des ersten Trimesters 2008 überwunden sein werde.  Derweil richten die konstanten Stromausfälle Chaos in Häusern, Geschäften, Krankenhäusern, Schulen und anderen Institutionen im Land an und tragen so zu einem ökonomischen Stillstand bei. (El Nuevo Diario, 19.07., Radio Ya! 18.07.)

Am 3. Juli gewährte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) der nicaraguanischen staatlichen Wassergesellschaft (ENACAL) ein Darlehen von 30 Millionen US-$, um Projekte zur Verbesserung der Qualität von ENACALs Dienstleistungen durchzuführen. Zu den Projekten gehört die Legalisierung von Leitungen in arme Stadtviertel, die gegenwärtig illegal mit dem Wasservertriebsnetz verbunden sind, wie auch wesentliche Arbeiten an der Infrastruktur des Netzes, um undichte Stellen zu beseitigen und Wasser in Stadtteile zu bringen, die derzeit keine Anschlüsse haben.

Auch erteilte die IDB am 3. Juli ENACAL die Erlaubnis, um den im November 2005 mit dem chilenischen multinationalen INECON-IGT geschlossenen Beratungs-Vertrag zu stornieren. Die chilenische Gesellschaft hatte die Ausschreibung gewonnen, um (die Verwendung Anm. rk.) eines Darlehens über 13 Millionen US-$ zu verwalten, das der nicaraguanischen Regierung zuerkannt worden war, um die Verwaltung von ENACAL "zu modernisieren". Das Modernisierungsprojekt war von der Bolaños-Regierung gefördert worden.

Am 15. Juli erklärte die Präsidentin von ENACAL, Ruth Selma Herrera, dass die IDB nach fünf Monaten andauernden Gesprächen mit dem neuen Direktorat von ENACAL die Erlaubnis dafür erteilt habe, den Vertrag zu stornieren. Laut Herrera konnten die Vertreter endlich davon überzeugt werden, dass die so genannte "Modernisierung" von ENACAL ein Betrug war. Zu der Zeit des Gebots hatte Herrera als Koordinatorin des nationalen Netzes zur Verteidigung der Verbraucher gearbeitet und davor gewarnt, dass das Projekt eigentlich dazu dienen solle, die entsprechenden Bedingungen für die Privatisierung von ENACAL zu schaffen, - eine Ansicht, die sie auch heute noch für richtig hält. Von den 8 Millionen US-$, die bisher von der chilenischen Gesellschaft ausgegeben worden waren, sei "nicht ein Cent in ENACAL investiert worden" sagt Herrera.

"Das chilenische Projekt war ein Hilfsmittel..., es war ein vorgezeichneter Weg in Richtung Privatisierung." Laut Herrera ist das meiste Geld der 8 Millionen US-$ an die Berater der chilenischen Firma gegangen. ENACAL verwaltet nun die übrigen 5 Millionen US-$ aus dem ursprünglichen IDB-Darlehen selbst.

Herrera hofft, den in den letzten Jahren nach der fast vollständigen Aufgabe des Wasservertriebsnetzes entstandenen Schaden wieder umkehren zu können. Sie hat schon bei verschiedenen Anlässen beschrieben, dass der gegenwärtigen Zustand der Trinkwasserverteilung in Nicaragua "unhaltbar" sei. (El Nuevo Diario, 14.07., 16.07., TV-Kanal 2, 03.07., Envio, Ausg. Mai 2007)

Das Regierungsprogramm "Wir helfen Ihnen, ihre Besitzprobleme zu lösen", das von der Grundbuchverwaltung der Regierung durchgeführt wird, hat zum Ziel, die Ausstellung von Urkunden für Familien zu erleichtern, die Land illegal in armen Stadtteilen von Managua und in anderen Städten im Land besetzt haben. Der Leiter der Grundbuchverwaltung der Regierung, Mireya Molina, hofft, dass das Programm die Legalisierung der Grundstücke in armen Stadtvierteln von Managua und in 54 Barrios von anderen Städten erleichtern wird.

Molina erklärte, dass durch das Regierungsprogramm alle Kosten des Legalisierungsprozesses getragen werden und dass, im Gegensatz zur eigentlichen Erwartung, die Familien nicht in die Büros der Grundbuchverwaltung kommen müssten, sondern diese ihre rechtlichen Tätigkeiten in den Stadtteilen durchführen würden, "damit die Leute kein Geld ausgeben müssen, um in unsere Büros zu kommen". Laut Molina versucht die Institution nun "das innerhalb von einigen Wochen" zu tun, was die vorherigen Regierungen "über Jahre hinweg nicht taten".

Dieses Programm nützt vor allem den Familien, die dazu gezwungen waren, nach Managua oder in andere städtische Zentren abzuwandern, nachdem sie durch den Hurrikan Mitch oder andere Naturkatastrophen obdachlos geworden waren und/oder aufgrund von Arbeitslosigkeit ihre Häuser auf dem Land verließen, weil ihre natürliche Lebensgrundlage zerstört worden war. (El Nuevo Diario, 16.07., La Nueva Radio Ya! 18.07.)

Am 19. Juli ordnete der panamaische Richter Adolfo Mejia an, den früheren Präsidenten Arnoldo Aleman festzunehmen als eine vorbeugende Maßnahme vor dem Gerichtsprozess wegen Geldwäsche, wegen der er  in Panama angeklagt ist.  Mejia beantragte auch die Festnahme von Alemans Frau Maria Fernanda Flores, ihres Vaters Jose Antonio Lovo und des früheren Leiter der Steuerbehörde, Byron Jerez, die alle wegen desselben Verbrechens angeklagt sind. Mejia ordnete weiter an, dass der Besitz der vier Verdächtigen beschlagnahmt werden soll.

Mejia erklärte, dass er versucht habe, die vier nicaraguanischen Verdächtigen vor über einem Jahr nach den internationalen Regeln über den Termin einer Anhörung in Panama zu benachrichtigen, aber wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der nicaraguanischen Behörden habe er keinen Erfolg gehabt.  Vor fast genau einem Jahr, am 25. Juli  2006, hatte Mejia die "unmittelbare Festnahme" der Verdächtigen ohne Erfolg beantragt.

Vor einigen Wochen sagte der Präsident des Obersten Gerichts Nicaraguas, Manuel Martinez, dass selbst dann, wenn die panamaische Bitte (die vier Verdächtigen festzuhalten)  über die entsprechenden legalen Kanäle ankommt, "werde ich sie zurückgewiesen."  Am 21. Juli sagte der Rechtsanwalt  von Alemans Familie, Mauricio Martinez, dass es keine gesetzliche Möglichkeit für die Durchsetzung von Mejias Anordnung gäbe, weil es gegenwärtig keine Auslieferungsvereinbarung zwischen Nicaragua und Panama gibt.  Laut Martinez haben die panamaischen Behörden nicht die Möglichkeit, den Gerichtsprozess in Abwesenheit der vier Nicaraguaner durchzuführen, die wegen Geldwäsche angeklagt sind, wie dies z.B. möglich wäre, wenn der Aufenthaltsort der Beschuldigten dem Gericht nicht bekannt sei.

Aleman, Flores, Lovo und Jerez sind angeklagt, das panamaische Finanzsystem dazu genutzt zu haben, um zwischen 1997 und 2002 58,2 Millionen US-$ an nicaraguanischen Staatsgeldern zu waschen. (El Nuevo Diario, 21.07., La Prensa, 22.07., Radio la Primerisima, 22.07.)

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