Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 23.04.2007

1. New government completes first 100 days to mixed reviews
2. Zweite Gesprächsrunde mit IWF beginnt am 30. April; Ortega verspricht, in fünf Jahren ohne IWF auszukommen
3. Case of U.S. citizen convicted of murder goes to Granada Appeals Court
4. Erziehungsminister de Castillo in der Nationalversammlung; Lehrer planen Hungerstreik
5. Disgruntled workers challenge ENACAL management; Herrera rejects charges
6. Document lays out FSLN vision for future
7. Landwirtschaft: Nationale Entwicklungsbank rückt näher; Ankunft von Küken für Null-Hunger-Programm
8. Foreign Minister meets with Condoleezza Rice in Washington

Antenor Rosales, der Präsident der Nicaraguanischen Zentralbank, sagte, Nicaragua hoffe, in der zweiten Gesprächsrunde mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die am 30. April beginnen soll, zu einer Vereinbarung zu kommen.

Rodrigo de Rato, Verwaltungsdirektor des IWF, erklärte in Murcia, Spanien, dass das Wirtschaftsprogramm, das seiner Institution von der Regierung Daniel Ortegas vorgelegt worden sei, "eine insgesamt solide Basis" darstelle, um zu einer Vereinbarung zu kommen. Er sagte, Nicaragua habe "im Hinblick auf die Teilhabe an der Weltwirtschaft ernsthafte Probleme", aber die Schuldenstreichung durch IWF, Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) wirke sich positiv aus.

"Wir haben es nicht eilig," sagte Anoop Singh, IWF-Direktor für Lateinamerika. "Wir möchten der neuen Regierung genügend Zeit geben, um ein Wirtschaftsprogramm zu entwickeln," fügte er hinzu. Die vorangegangene Vereinbarung zwischen Nicaragua und dem IWF ist am 12. Dezember 2006 abgelaufen.

Bayardo Arce, Wirtschaftsberater von Präsident Daniel Ortega, sagte: "Es ist wichtig, dass das Land makro-ökonomische Stabilität garantiert, aber zugleich mit starkem wirtschaftlichem Wachstum gegen die Armut vorgeht; dadurch werden gleichzeitig inländische und ausländische Investitionen gefördert." Er fügte hinzu, es sei kein Widerspruch, dass sich Nicaragua gleichzeitig an der Zentralamerikanischen Freihandels-Vereinbarung (CAFTA) und an der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) beteiligt. Er berichtete, dass in ein paar Tagen eine Delegation aus Brasilien eintrifft, um die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu erkunden.

Unterdessen sagte Ortega auf einem Treffen mit seinen Kabinettsmitgliedern und Journalisten, seine Regierung hoffe, in fünf Jahren ohne IWF auszukommen. "Dessen könnt ihr sicher sein, und es wird ein Segen sein," sagte er und fügte hinzu, die Regierung müsse mit dem IWF aushandeln, dass sie unabhängig vom IWF wird. Er erklärte: "Wir können nicht für alle Ewigkeit verlangen, dass die Bevölkerung dieses Landes ihren Gürtel enger schnallt; denn das ist das, was in den vergangenen Jahren geschehen ist."

Wirtschaftsexperten betonten jedoch, dass das eine schwierige Aufgabe sei. Nestor Avendano wies darauf hin, dass das Land immer noch Kredite von Weltbank, IDB und dem IWF selbst braucht, "weil unsere Export-Kapazitäten immernoch ungenügend sind." Er fügte hinzu, das Land habe noch immer ein beachtliches Haushaltsdefizit, das gesenkt werden müsse. "Ich wünschte, unser Land erränge die volle Souveränität über seine Entscheidungen, aber wir sind weiterhin ein Hochverschuldetes Armes Land," sagte er und benutzte dabei den Begriff, der vom IWF für arme Länder benutzt wird, die für Schulden-Erleichterung unter IWF-Bedingungen vorgesehen sind. (La Prensa, 21. April; El Nuevo Diario, 19. April).

Miguel de Castillo, Nicaraguas derzeit im Zentrum der Auseinandersetzung stehender Erziehungsminister, erklärte am 18. April vor mehreren Komitees der Nationalversammlung, dass die Regierung nicht über das nötige Geld verfüge, um die Gehälter der fast 40 000 LehrerInnen des Landes um 30 US-Dollar pro Monat aufzustocken. Die derzeit in Managua, El Viejo, Corinto, Chichigalpa, Matagalpa, El Tuma-La Dalia, San Ramon und Waslala streikenden LehrerInnen fordern eine entsprechende Gehaltserhöhung rückwirkend vom Januar 2007 an. Mitglieder der Nationalversammlung wiesen darauf hin, dass die Regierung eine Gehaltserhöhung für LehrerInnen von monatlich 16,42 US-Dollar im Haushalt vorgesehen hat. Francisco Aguirre, ein Liberaler Abgeordneter, der Mitglied des Komitees für wirtschaftliche Angelegenheiten ist, riet den führenden Funktionären des Lehrer-Gewerkschafts-Verbands (USM), einer nicht-sandinistischen Lehrergewerkschaft, mit dem Erziehungsministerium zu verhandeln und einer geringeren Gehaltserhöhung zuzustimmen.

Am 21. April legten führende Mitglieder der Gewerkschaft einen Vorschlag für Änderungen im nationalen Haushalt vor, bei dem es nicht um Gehaltserhöhungen ging, sondern darum, dass das Erziehungsministerium andere Zahlungen in Höhe von 4,3 Millionen US-Dollar übernimmt. Für den 25. April wurde eine landesweite Demonstration der LehrerInnen vereinbart, und LehrerInnen bereiten sich auf einen Hungerstreik vor für den Fall, dass ihre Forderungen nicht erfüllt werden. (El Nuevo Diario, 18. April; La Prensa, 22. April)

Mitglieder der Nationalversammlung holten eine Gesetzesvorlage aus der Schublade, die dort seit letztem Jahr verstaubte und in der eine Nationale Entwicklungsbank beantragt wird, eine Forderung mittlerer und kleinerer Bauern, für die mehrere KandidatInnen der letztjährigen Präsidentschaftswahlen ihre Unterstützung zugesagt hatten. Abgeordnete der Sandinisten und der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) haben vereinbart, die Gesetzesvorlage vorrangig zu behandeln. Sie kündigten an, dass sie noch vor der Sommerpause die Abstimmung darüber erwarten.

Freddy Torres von der PLC sagte: "Wir befürworten die Gründung einer Entwicklungsbank für kleine und mittlere Bauern, damit sie dadurch konkurrenzfähiger werden. In Zentralamerika kann jeder Farmer Kredit erhalten zu einem Zinssatz zwischen sechs und acht Prozent. In Nicaragua haben die Bauern entweder keinen Zugang zu Krediten oder sie erhalten von Mikro-Finanzorganisationen Kredit zu einem extrem hohen Zinssatz und müssen dafür jährlich bis zu 30% Zinsen zahlen." Torres fügte hinzu, viele Bauern hätten ihr Land verloren, weil sie die hohen Zinsen nicht zahlen konnten.

Der sandinistische Abgeordnete José Figueroa sagte, es gebe mehrere Quellen, "über die verschiedenen Institutionen und Ministerien verteilt," über die das Anfangskapital für eine Entwicklungsbank zusammengebracht werden könnte. Aber Torres meinte, es sei besser, über die Privatisierung der Freihandelszonen, die derzeit von der Regierung verwaltet werden, und über die Privatisierung der Telefon-Gesellschaft ENITEL das nötige Geld zusammenzubekommen. Torres sagte, er glaube, dass - zusätzlich zu FSLN und PLC - die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) und die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) Maßnahmen für eine Entwicklungsbank unterstützen würden.

Unterdessen erklärte Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo, er erwarte im kommenden Jahr einen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion um 11%. Er sagte, es stünden 154 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um, sobald im Mai Aussaat und Anpflanzung beginnen, die Landwirtschaft finanziell zu unterstützen; 65% dieser Gelder stammten aus dem privaten Banken-Sektor. Der Rest kommt von Institutionen wie dem Fonds für Landwirtschaftliche Kredite und dem Institut für Landwirtschaftliche Entwicklung sowie, in Form technischer Hilfe, vom Landwirtschaftsministerium selbst. Er fügte hinzu, die Venezolanische Entwicklungsbank habe einem Darlehen von 10 Millionen US-Dollar für Kleinbauern zugestimmt.

Am 17. April kamen in Nicaragua 16 000 Küken aus Costa Rica an. Sie sollen als Bestandteil des Null-Hunger-Programms in den ländlichen Zonen des Landes verteilt werden. Diese Ladung Küken, die erste von weiteren - insgesamt sollen 90 000 Küken geliefert werden - wurde von Orlando Nunez, dem Koordinator des Programms, in Empfang genommen. Eine nächste Ladung von 15 000 Küken, diesmal eine Züchtung aus Rhode Island, wird in den kommenden Wochen per Luftfracht aus den Vereinigten Staaten eintreffen.

Das Null-Hunger-Programm soll im ersten Jahr 15 000 Familien zugute kommen und im Jahr 2012, am Ende der Regierungszeit Daniel Ortegas, 75 000 Familien erreichen. Jede Familie soll fünf Hennen und einen Hahn erhalten, damit sie sich als Nahrungs- und Einkommensquelle eine Anzahl Legehennen heranziehen können. Nach Auskunft von Alfonso Valerio vom Verband Kleiner und Mittlerer Geflügelhalter werden die Familien zugleich mit der Lieferung der Hühner eine Einführung in Pflege und Vermarktung erhalten.

Das Null-Hunger-Programm soll auch die Verteilung von Jungvieh, Schweinen, Saatgut und landwirtschaftlichem Werkzeug umfassen. Dadurch sollen Tausende von Bauernfamilien in die Lage versetzt werden, sich aus der Armut emporzuarbeiten. (El Nuevo Diario, 18. April; La Prensa, 21. April)

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