Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 19.03.2007

1. Obando erhält den Segen des Papstes zur Leitung des Versöhnungsrats
2. Inter-American Development Bank makes debt cancellation official
3. Honduras und USA planen, einen Militärstützpunkt in der Nähe der Grenze mit Nicaragua zu bauen
4. Ortega besteht darauf, dass die USA an Kriegsopfer aus den 80er Jahren eine Entschädigung zahlen
5. Brazil and Nicaragua sign agreement to cooperate on ethanol
6. Nicaragua concludes first round of negotiations with IMF
7. Ex-Präsident Arnoldo Aleman kann sich jetzt überall in Land frei bewegen
8. Menschenrechtskommission weist nicaraguanische Beschuldigungen gegen Costa Rica zurück
9. Eighth Central American Security Conference held in Managua with U.S. in attendance
10. Network of Writers demands return of Rubén Darío document

Kardinal Miguel Obando y Bravo kehrte von einem Besuch im Vatikan zurück, wo er von Papst Benedict XVI "grünes Licht" erbeten hatte, um auf Initiative von Präsident Daniel Ortega der Direktor des Friedens- und Versöhnungsrats zu werden, um dieses Ziel für alle vom Krieg in den 80er Jahren betroffen Nicaraguaner zu erfüllen.

Diese Nachricht setzte den Spekulationen in den letzten drei Wochen ein Ende und Obando erklärte, "der heilige Vater will, dass wir für die Versöhnung der ganzen nicaraguanischen Familie arbeiten" und diese Erlaubnis, den Rat zu leiten, zeige, dass diese Position weder von parteilich noch politisch Verwandten besetzt werden solle. Obando sagte, dass er Gespräche mit den Mitgliedern der nicaraguanischen Bischofskonferenz begonnen habe, damit auch sie sich an der Arbeit für die Versöhnung beteiligen könnten.

Präsident Ortega sagte, dass er Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes um ein Treffen mit den Mitgliedern der Bischofskonferenz gebeten habe, um ihnen die Ziele des Rats zu erklären. Ortega sagte weiter, dass seine Regierung versuche, Gelder von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, um die von den Regierungen Chamorro, Aleman und Bolaños versprochenen Programme für demobilisierte Soldaten zu finanzieren. Früheren Kämpfern der Contra und der Sandinistischen Armee seien Land, Häuser, Arbeitsplätze und andere Vorteile versprochen worden, um ihnen dabei zu helfen, nach 1990 ins Zivilleben zurückzukehren. Ortega sagte, dass 40% dieser Programme nie finanziert worden seien. (El Nuevo Diario, 14. März)

Der Honduranische Präsident Manuel Zelaya stimmte dem Aufbau einer "Antidrogenbasis" im Departamento Gracia a Dios an der Atlantikküste im Grenzgebiet zu Nicaragua zu. Die Basis soll unter der Führung der Drogenbekämpfungsagentur der Vereinigten Staaten betrieben werden.

Die honduranische Regierung beschloss auch die Schaffung eines regionalen Ausbildungszentrums für den Krieg gegen die Drogen, das von allen zentralamerikanischen Ländern und Mexiko benutzt werden solle. Zusätzlich wurde der Basis die Aufgabe übertragen, für "maximale Sicherheit" in Gefängnissen, bei Festnahmen und Verhören von für den Rauschgifthandel verantwortliche Personen zu sorgen.

Die Entscheidung wurde zwei Tage nach der Veröffentlichung einer Studie der nationalen autonomen Universität von Honduras getroffen, in der dokumentiert wurde, dass Honduras 2006 das Land in Mittelamerika mit den meisten Gewalttaten war und pro Tag mehr als 13 Menschen aufgrund einer Gewalttat sterben. (Radio La Primerísima am 14. März)

Gegenüber dem Kommandanten des U.S. Southern Command, James Stavridis, nahm sich Präsident Daniel Ortega bei einem Protokollbesprechung die Freiheit, vor den Medien zu erklären, dass die USA dem Urteil des internationalen Gerichtshofs nicht entsprochen hätten, der im Jahr 1986 entschieden habe, dass die USA die Schäden in Nicaragua infolge des ungerechtfertigt finanzierten Krieges in Nicaragua bezahlen sollten und die von Nicaragua auf fast 17 Milliarden US-$ geschätzt wurden. "Ich möchte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Präsident George W. Busch die Verantwortung für die Taten ihres Landes im Krieg während der Reagan-Regierung übernehmen und dafür zahlen." Er erklärte, dass die USA jährliche Zahlungen von bis zu 300 Millionen US-$ leisten müssten, um die Schäden zu beseitigen, die die Opfer dieser Tragödie durchlitten hätten. Er klärte weiter dazu, dass beide Seiten, sowohl sandinistische Revolutionäre als auch Contras zurückgelassen wurden ohne Familienmitglieder, ohne Land und ohne Häuser.

Ortega erinnerte die Öffentlichkeit daran, dass in den 80er Jahren Washington "das Rechtssystem verspottet" habe und "sogar zum Rauschgifthandel griff", um Geld und Waffen für die Contra zu erhalten, die damit gegen die Sandinistische Regierung kämpfte.

Der Sandinistische Präsident nutzte die Zeit, um dabei Präsident Bush bezüglich seines Besuchs in Lateinamerika zu kritisieren und sagt, dass Bush "nicht vorbereitet" gewesen sei und "keinen konkreten Beitrag zur Lösung der ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten gegenüber der Region geleistet hat". Ortega fügte hinzu, "er gibt Millionen Dollar aus, um seinen Krieg im Irak und in Afghanistan fortzusetzen. Warum erkennen wir nicht die gleiche Haltung beim 'Kampf' für den Aufbau des Friedens?"

Nach Aussage von Ortega habe das Fehlen der "konkreten Vorschläge" des US-Präsidenten die Lateinamerikaner dazu gebracht, unter ihren eigenen Nachbarn im Süden Einheit und Unterstützung zu suchen. Dies könne ganz direkt in den Beziehungen zwischen Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador und Nicaragua gesehen werden, die, wie sagte er, jeden Tag stärker würden. Diese Nachbarn, fügte er hinzu, "sind entschlossen, die Einheit von Lateinamerika und der Karibik zu erreichen".

Wenige Minuten nach dieser Erklärung begann Ortega seine Besprechung mit Stavridis, die eine halbe Stunde dauerte. Nach der Besprechung wollte keiner der Beiden eine Erklärungen über die Themen abgeben, die während der Begegnung erörtert wurden. (Rebellión - 15. März; El Nuevo Diario, 13. und 14. März; La Prensa, 13. und 14. März; Nicaragua Hoy am 14. März; Radio La Primerísima am 13. März)

Die Nachricht von der Erweiterung des Bewegungsraumes für den früheren Präsidenten von Nicaragua, Arnoldo Aleman, scheint eine Menge Irritation innerhalb der Bevölkerung des Landes verursacht zu haben. Aleman war wegen Betrug und Geldwäsche zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er kündigte jedoch am 15. März an, dass er vom nationalen Strafvollzugssystem die Berechtigung erhalten habe, sich überall im Land zu bewegen, begründet mit seiner familiären Situation und der Möglichkeit, Verbrechern aus Alter- oder Krankheitsgründen Bewegungsfreiheit zu gewähren. Aleman war schon früher aus Gesundheitsgründen die Bewegungsfreiheiten beschränkt auf den Großraum von Managua gewährt worden. Er klang aber nicht zu krank und nicht zu alt, um im Gefängnis zu sein, als er ankündigte, dass er vorhabe, die ganze Nation zu besuchen, um seine Botschaft von der Liebe zu verbreiten und auch vom Kampf für ein Ende der Armut.

Aleman führte seine neue Situation in Freiheit auf seine Politik der Versöhnung mit der Regierung Ortega zurück, obwohl er behauptete, dass er bei allen gegen ihn angestrengten Anklagen unschuldig sei. Zusätzlich zu der Verurteilung zu 20 Jahren in Nicaragua wurde Aleman zu ähnlichen Strafen für Geldwäsche in Panama und in den USA verurteilt.

Aleman, der weiterhin der wichtigste Politiker der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) ist, hatte im Dezember 2003 Einspruch gegen seine Verurteilung vor dem Appellationsgericht eingelegt, das von Richtern kontrolliert wird, die der sandinistischen Partei nahestehen, und die es bisher versäumt haben, eine Entscheidung über den Fall zu fällen. In den Medien wurde der Verdacht geäußert, dass Ortega Aleman dieses Privileg als Gegenleistung für das Versprechen gewährte, dass die PLC Ortegas Vorschlag zu einer Änderung der Verfassung mitträgt, durch die auch aufeinander folgende Amtsperioden bei der Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichen werden sollen. (La Prensa, 16. und 17. März; El Nuevo Diario, 16. und 17. März; Radio La Primerísima am 17. März)

Der Nicaraguanische Präsident Daniel Ortega beschuldigte die inter-amerikanische Kommission für Menschenrechten (IACHR), ein "politisiertes Instrument, das vollständig die Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten bedient, und weiter die Absicht hat, Costa Rica über die anderen Ländern in der Region zu stellen," zu sein. Diese Beschuldigungen äußerte Ortega, als er von der Entscheidung des IACHR hörte, dass Nicaraguas Klage "unzulässig" sei. Die Klage Nicaraguas war am 6. Februar 2006 eingereicht worden und beschuldigte die costaricanische Regierung der Verletzung von Menschenrechte an nicaraguanischen Staatsbürgern.

Es wird geschätzt, dass sich in Costa Rica etwa 500.000 nicaraguanische Immigranten aufhalten, die unter unsicheren und schlechten Bedingungen arbeiten. Viele hatten behauptet, dass die Nicaraguaner Opfer einer konstanten Diskriminierung und des Missbrauch (sowie von Morden) durch Costaricanern seien, und sie sagen, dass die Regierung von Costa Rica ihnen keinen ausreichenden Schutz gewährt habe bzw. den Immigranten kein sicheres Leben garantiere.

Als Antwort auf Ortegas Erklärung und die von Immigranten-Gruppen gestellten Forderungen bestand der costaricanische Außenminister Bruno Stagno Ugarte darauf, dass alle Einwohner seines Landes ohne Rücksicht auf ihren Status vom Schutz des Staates profitierten, auch von öffentlichen Dienstleistungen für die Gesundheitsversorgung, die Bildung und eine respektvolle Erwerbsarbeit erhielten. Jedermann könne auf das Justizsystem zugreifen, um den Schutz seiner Rechte zu fordern.

Durch die Entscheidung des IACHR wurde die Anklage abgewiesen und die vom Immigranten-Gruppen vorgebrachten Beschuldigungen bleiben ungelöst. (El Nuevo Diario, 15. und 16. März; La Prensa, 14. und 17. März, Prensa Libre (Costa Rica), 17. März)

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