Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.07.2007

1. Kanada ist an Freihandelsabkommen mit den vier zentralamerikanischen Ländern interessiert
2. US offers technical assistance to dairy industry
3. Debatte um Schwangerschaftsabbruch gehen weiter; PAHO fordert Gerechtigkeit bei Gesundheit
4. Ortega strengthens relations with Iran
5. Finanz-Nachrichten
6. American citizen found guilty of murder
7. Proposed law to "defend freedom of expression"
8. Signs of petroleum in San Bartolo
9. Sewage treatment plant on schedule to clean up Lake Managua

Am 13. Februar kündigte Kanada in Managua seinen Wunsch an, "die Arbeit an einem gemeinsamen Abkommen" für den Freihandel mit den vier zentralamerikanischen Ländern fortzusetzen. Mario Lague, der geschäftsführende kanadische Botschafter, bat den nicaraguanischen Außenminister Samuel Santos, die Verhandlungen auf regionaler Ebene zu leiten, um eine Einigung zu erreichen. Kanada hatte seit 2000 die Möglichkeit erkundet, ein Freihandelsabkommen mit Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua zu unterzeichnen, aber die Verhandlungen waren im Jahr 2004 von beiden Parteien aufgrund von Hindernissen abgebrochen worden. Im Jahr 2006 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Bei dem Gespräch zwischen den zwei Diplomaten erläuterte Lague, dass die letzte Verhandlungsrunde im Oktober 2006 "mit Verständigungen im Bereich der Textilien, der Kleidung und bei Zucker" fruchtbar gewesen seien. Dennoch fügte er hinzu, dass es immer noch Bereiche gäbe, für die keine Einigungen erreicht worden sei. Er wollte aber nicht erwähnen, welche Bereiche immer noch strittig sind.

Die hauptsächlichen Exportprodukte Nicaraguas nach Kanada sind Kaffee, Zucker, Gold, Kakao und Kleidung, während die Importe hauptsächlich aus Maschinen, Weizen, Schweineschmalz, Kunststoff und Papier bestehen. Gegenwärtig gibt es in Nicaragua kanadische Investitionen in den Bereichen Bergbau, Tourismus, Fertigung von Schuhen und Kleidung. (El Nuevo Diario, 13.02.)

Die panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) gab gestern eine offizielle Pressemitteilung heraus, in der sie ihre Gründe dafür erklärt, warum sie ein Untersuchungsdokument über die Abschaffung der medizinischen Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch in Nicaragua und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen herausgegeben hat. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass "der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und steht über den Gesetzen eines einzelnen Landes... und dazu gehört der adäquate Schutz bei Geburts-Komplikationen, um das Leben der Mutter zu schützen und zu sichern".

Außerdem heißt es in der offiziellen Mitteilung, dass die PAHO in ihrem Untersuchungsdokument die Definitionen und Klassifizierungen der verschiedenen Arten von Schwangerschaften vornimmt, die normalerweise entsprechend den internationalen Krankheitseinstufungen der Weltgesundheitsorganisation zu einem Schwangerschaftsabbruch führen, und sie in Bezug setzt zu den vom Gesundheitsministerium veröffentlichten nationalen Statistiken.

Das angekündigte Dokument stieß schnell auf eine streng nationale Kritik, die von Rafael Goathert angeführt wurde, der die Rechtmäßigkeit des Berichts abtat indem er sagte, dass die PAHO "gegen die Verfassung verstoße, in der es heißt, dass wir als Nicaraguaner das Recht haben, entsprechend der Wahrheit richtig und ohne Manipulation informiert zu werden". Goathert fuhr in seiner Anklagen gegen die PAHO fort mit dem Vorwurf, dass diese von den Vereinten Nationen kontrolliert werde, wobei er behauptete, dass die UN die führende Organisation für Schwangerschaftsabbrüche sei.

Organisationen der Zivilgesellschaft unter Führung des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) ersuchten vor kurzem das Obersten Gericht um eine Klärung der Sache, ob die Verabschiedung des Gesetzes 603, das den Artikel 165 des Strafgesetzes (der medizinisch begründete Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht hatte) annullierte, das Recht auf Leben gemäß Paragraph 23 verletze und somit gegen die nicaraguanische Verfassung verstoße.

Außerdem forderte der nicaraguanische Verband für Innere Medizin (ANMI), der aus fast 300 Spezialisten besteht, die im Land praktizieren, dass die Abgeordneten das Recht auf einen medizinischen Schwangerschaftsabbruch wieder herstellen. Dr. Vicente Maltez erklärte, dass es eine "wissenschaftliche Dummheit" gewesen sei, das Recht der Frauen zu begrenzen oder abzuschaffen, in medizinisch begründeten Situationen selbst über ihrem eigenen Körper zu entscheiden, wenn das Leben der Frau aufgrund einer schlecht verlaufenden Schwangerschaft oder bei erwarteten Missbildung oder einem nicht lebensfähigen Embryo gefährdet sei. (El Nuevo Diario, 14. + 18.02.)

Verhandlungen mit dem IWF

Diese Woche bestätigte der IWF, dass eine Delegation in der zweiten Hälfte des März nach Nicaragua kommen wird, um die erste Runde von Verhandlungen über eine neue Vereinbarung und ein Kreditprogramm zu beginnen. Der Sprecher der Organisation, Masood Amhed, sagte, die Ziele dieses neuen Programms seien "die makroökonomische Stabilität zu erhalten, Fortschritte bei den geplanten Reformen zu erzielen und die Erreichung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen abzusichern". Diese Ziele beinhalten, bis 2015 die Armut auf die Hälfte zu reduzieren, die Grundbildung für alle Kinder zu garantieren und die Säuglingssterblichkeit um 66% zu senken.

Antenor Rosales, Leiter der Nationalbank, erklärte dazu: "bei den Verhandlungen wird es keine Zumutungen vom IWF geben. Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir entscheiden, von uns so festgelegt wird, weil es notwendig ist und nicht weil es uns jemand aufzwingt. Wir haben nicht vor, unsere Richtung zu verändern; wir sind niemandes Diener noch werden wir von irgendjemandem versklavt". In demselben Zusammenhang wiederholte er die Nachricht, dass Daniel Ortega weiterhin seinen Verpflichtungen als der Führer einer ernsthaften und reifen Regierung entsprechen werde. Die Diskussion über die Höhe der Unterstützung des IWF wurde durch seine Bezugnahme auf den Betrag von 115,2 Millionen US-$ beschränkt, die gebraucht würden, um das nationale Budget dieses Jahr zu unterstützen. (El Nuevo Diario 15.02., La Prensa 15.02.)

Skandinavische Geberländer: die Reichen können mehr bezahlen

Die Ortega-Regierung beriet sich mit den skandinavischen Geberländern (Schweden, Finnland und Norwegen), um deren nationale Steuerstruktur besser verstehen zu lernen. Die Botschafter dieser Länder hatten ihr Interesse erklärt, eine Steuerreform zu unterstützen, die eine größere Gleichheit bei der Besteuerung schaffen würde.

Die drei Länder hatten Studien über die Modelle der Steuerpflicht in Mittelamerika finanziert und ihre Analysen zeigen, dass es möglich wäre, durch die stärkere Belastung der Wirtschaftssektoren mit dem höchsten Einkommen die Steuereinnahmen zu verbessern und so eine Erhöhung des verfügbaren Betrags für die Finanzierung des sozialen Bedarfs zu schaffen. Die Botschafter erläuterten, dass dies sowohl die Überprüfung von bestehenden Steuersenkungen erfordern würde als auch einen politischen Dialog mit dem IWF, der Zivilgesellschaft, der Regierung, den Banken und den privaten Gesellschaften.

Die skandinavischen Geberländer trugen zuletzt 15,4 Millionen US-$ als Schenkung und 7,05 Millionen US-$ als Darlehen zur Finanzierung des Landes bei und erklärten, dass sie mit positiven Erwartung auf die neuen Budgetpläne der Regierung warten würden, da sie daran interessiert seien, ihre ökonomische Unterstützung fortzusetzen. (El Nuevo Diario 19.02., La Prensa 14.02.)

Ortega trifft sich mit Investoren

Drei Giganten aus dem Bankgeschäft der Welt, die Hongkong Shanghai Banking Corporation (HSBC), die Citybank und GE Capital trafen sich mit Präsident Daniel Ortega zu einer eindeutigen Präsentation ihres Vertrauens in die gegenwärtige Regierung und ihres Glaubens daran, dass Nicaragua ein günstiges Umfeld für Geschäfte und Investitionen bietet.

Die HSBC, die als die drittgrößte Bank der Welt bezeichnet wird, erwarb vor kurzem für 1,8 Milliarden US-$ alle zentralamerikanischen Konten von Banistmo (einer zentralamerikanischen Bank). Die HSBC ist in 80 Ländern mit 9.500 Büros aktiv und ihr Hauptquartier befindet sich in London. Die HSBC verzeichnet mehr als 1,7 Billionen US-$ in Vermögenswerten und mehr als 12,5 Milliarden US-$ an Krediten.

GE Capital bestätigte, dass sie die Hälfte der zentralamerikanischen Bank (BAC) gekauft hat und auch Pläne habe, in andere Sektoren zu investieren. Außerdem erwarb die Citybank als die größte US-Bank vor kurzem die Banco Uno.

Vizepräsident Jaime Morales, an den die direkte Zusammenarbeit mit lokalen und ausländischen Anlegern delegiert wurde, berichtete, dass Ortega auch den mächtigen nicaraguanischen Geschäftsmann Carlos Pellas und seine oberste Verwaltung getroffen habe. Diese hätten einen Investitionsplan von über 350 Millionen US-$ vorgestellt, der aus der Investition von 50 Millionen US-$ in die Äthanolherstellung und des Restes im Tourismusbereich im Süden des Landes bestehe. (El Nuevo Diario 17.+18.02.)

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