Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 17.12.2007

1. Managuas Appelations-Strafkammer schickt den früheren Präsidenten Arnoldo Aleman zurück in den Hausarrest
2. Amnesty for Political Figures under Consideration in National Assembly
3. World Court Rules on Dispute with Colombia; Colombian Government Angry over Ortega’s Remarks about the FARC
4. Two New Councils of Citizen Power to Sell Food Products at Moderate Prices
5. Butterflies Invasion Due to Climate Change
6. Nicaraguans Will Have Decent Housing...in Costa Rica
7. Ölgesellschaft erhält Konzession in RAAN
8. Vereinbarung mit Exxon-Mobil über Tanks "senkt Treibstoffpreise"
9. Prosecutors Refuse to Release the Charges in the Case of ¨Rosita¨
10. Regierung erreicht Einigung mit Union Fenosa

Am Morgen des 12. Dezember bestätigte die Strafkammer von Managuas Berufungsgericht die Verurteilung des früheren Präsidenten von Nicaragua, Arnoldo Aleman, aus dem Jahre 2003 zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren wegen Geldwäsche und des Diebstahls von Regierungsgeldern. Zuerst schien es so, als würde der frühere Präsident wieder zurück ins Gefängnis gescickt, aber am Ende wurde er wieder unter Hausarrest auf seiner Finca gestellt, nachdem er einige Monate lang Bewegungsfreiheit im ganzen Land erhalten hatte.

Als die Information verbreitet wurde, dass Aleman wieder in das Gefängnis zurückkehren müsse, verbreitete sich schnell das Gerüchte, dass er um Asyl in einer befreundeten Botschaft bitten würde (Kolumbien, El Salvador und Taiwan wurden dabei erwähnt). Der Führer der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), Leonel Teller, sagte, sein Parteiführer Aleman "ist ein Opfer" von Daniel Ortega, der "darüber besorgt ist, ob wir ihm folgen, weil er die Unterstützung der PLC braucht, um die Verfassung zu ändern und um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen". Teller behauptete, dass der Richter am Obersten Gerichtshof, Rafael Solis, von der FSLN die Drohung ausgestoßen habe, dass wenn Aleman nicht zustimme, werde er Weihnachten im Gefängnis verbringen und der Besitz der Parteimitglieder der Opposition werde enteignet oder beschlagnahmt werden". Andere Mitglieder der PLC sagten, dass die Weigerung ihrer Partei, die Versammlung der Bürgerräte zu unterstützen, die Ursache für die Schwierigkeiten ihres führenden Politikers sei.

USA Botschafter Paul Trivelli sagte, dass er denke, es sei gut, dass über die Einsprüche in Alemans Fall schließlich "nach vier Jahren" entschieden worden sei.

Am 12. Dezember erhielt Aleman auch die formelle Mitteilung der nicaraguanischen Behörden, dass in Panama offiziell Anklage gegen ihn vor einem Gericht wegen dem Waschen von 58,2 Millionen US-$, die illegal auf Banken in Panama deponiert worden seien. Außerdem benachrichtigte die Behörden auch Alemans Frau Maria Fernanda Flores de Aleman, seinen Schwiegervater Jose Antonio Flores Lovo und den früheren Leiter der nicaraguanischen Steuerbehörde, Byron Jerez, über die Klagen gegen sie in Panama. (Radio La Primerisisma, 12.+13. Dezember)

In seiner letzten Sitzung des Jahres billigte die Mehrheit der Mitglieder des Regionalen Rats für die Nördliche Autonome Atlantische Region (RAAN) die Konzession der amerikanischen Gesellschaft MKJ International Explorations S.A., um in einem Gebiet von 400.000 Hektar auf dem kontinentalen Festlandsockel von Nicaragua im karibischen Meer nach Öl zu suchen und entschied sich damit gegen das Angebot von Infinity Energy Resources Inc. aufgrund des vom Ersteren angebotenen größeren sozialen Nutzen. Durch die Abstimmung wurde die Erkundung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen in den Gebieten von Tyra und Isabel genehmigt. Zwei Mitglieder der indigenen politischen Partei Yatama waren wegen ihrer Überzeugung, dass die Miskitu-Gemeinschaften bei dieser Entscheidung konsultiert werden sollten gegen die Konzession. Jedoch genehmigten die Vertreter der Sandinistischen Partei und die Mitglieder der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) am Ende den Vertrag.

Der Vertrag sieht vor, dass die Gesellschaft eine sechsjährige Erkundungszeitraum erhält und zu den Bedingungen gehört die Einbeziehung der regionalen Behörden und der Völker der Region am direkten Nutzen daraus.

Während des letzten Jahres hatte das nicaraguanische Energieinstitut (INE) und der Justizminister der Republik (PGR) Verhandlungen geführt und Verträge über den Ölexport aus der Nutzung von 800.000 Hektar (8.000 Quadratkilometern) mit den Gesellschaften MKJ International Explorations und Infinity Energy Resources Inc. geschlossen. Jede Gesellschaft hatte das Recht erhalten, zwei Bereiche zu erkunden, die auf dem Kontinentalsockel des nicaraguanischen karibischen Meeres liegen. Insgesamt sollen dabei ungefähr 59,1 Millionen US-$ in einem Zeitraum von sechs Jahren in die Erkundung in den vier Bereichen investiert werden. (La Prensa, 17. Dezember)

Der Botschafter von Venezuela in Nicaragua, Miguel Gomez, kommentierte die Kooperation zwischen seiner Bolivarischen Regierung und dem Bolivarischen Nicaragua und ging dabei insbesondere auf den Falle der Hugo Chavez - Raffinerie ein. Gomez sagte, dass die Raffinerie komplett aus Venezuela finanziert werde und dass die Albanisa - Gesellschaft den Aufbau leite. "Venezuela hatte versprochen, für die Versorgung des Landes täglich 27.000 Fässern Öl zu senden, aber dies sei bisher nicht möglich gewesen, weil es keine Tanks gab, in denen das Öl gelagert werden konnte", sagte der venezolanische Vertreter. Er sagte jedoch weiter, dass mit der baldigen Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Exxon-Mobil (die in Nicaragua immer noch den Namen Esso verwendet) und der nicaraguanischen Regierung werde Letztere in der Lage sein, das venezolanische Rohöl zu erwerben und zu verarbeiten, vielleicht schon ab Januar.

Gomez erklärte, dass diese Erhöhung der Öllieferungen, die insgesamt etwa 10 Millionen Fässer Öl jährlich bedeute, die Preise des Treibstoffs auf dem Markt senken werde und damit die Sektoren mit geringerem Einkommen unterstütze. Dabei nannte er den Individualverkehr von Managua, wofür der Fahrpreis von 0,14 US-$ vom Staat subventioniert werde und drückte seine Hoffnungen darüber aus, dass dies überall im Land möglich werden könnte. (El Nuevo Diario, 14. Dezember)

Die nicaraguanische Regierung und das Stromvertriebsunternehmen Union Fenosa erreichten eine vorläufige Übereinstimmung zur "streichen ihre Schulden" und die beteiligten Parteien sagten, dass sie voraussichtlich zum Ende des Monats in der Lage sein würden, dies amtlich zu machen. Bis vor einer Woche betrugen die Schulden der Regierung bei Union Fenosa etwa 37,5 Millionen US-$, während das Stromvertriebsunternehmen dem Staat ungefähr 40 Millionen US-$ schuldete. Die Verhandlungen darüber sollen im Dezember weitergeführt werden und eine Vertragsvereinbarung soll in der Woche zum 15. Januar stattfinden. Der Manager der Union Fenosa, Jorge Katín, kommentierte, dass der Verhandlungsprozess "praktisch die letzte Stufe" erreicht habe.

Die zwischen den Parteien aufgelaufenen Schulden haben verschiedene Ursachen. Union Fenosa erwartet, dass die Regierung für den von den staatlichen Institutionen verbrauchten Strom zahlt. Die Regierung berechnete der aus Spanien stammenden transnationalen Gesellschaft die Kosten für den von staatseigenen Stromerzeugern produzierte Energie. Ein Teil dieser Schulden wurde seit Mai dieses Jahres nicht mehr beglichen, als die Regierung ankündigte, dass sie 15 Millionen US-$ brauche, um eine Verbesserung für die Energiekrise im Land zu erreichen. Am Ende gab es kein Geld und die Situation verschlechterte sich.

Bis zu 17 Stunden dauerten Stromsperren an einzelnen Stellen, während andere Verbraucher tagelang ohne Strom blieben, wenn ein Kraftwerk ausfiel oder es zu Verteilungsproblemen kam. Nach den verschiedenen fehlgeschlagenen Verhandlungen versuchen die Regierung und Union Fenosa nun erneut, die Situation zu verbessern und eine andere Vereinbarung im Januar abzuschließen. Union Fenosa besteht auf einer Ratenzahlung und behauptet, dass die berechneten Strompreise nicht hoch genug seien, um die Energie zu bezahlen, die sie von den Erzeugern kaufen müsse. Die Regierung, die die Gesellschaft anfangs beschuldigte, zu wenig zu investieren, um die Verluste zu verhindern, behauptet jetzt, dass bei zukünftigen Erhöhungen jene betroffen würden, die ein geringeres Einkommen haben. (La Prensa 17. Dezember)

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