Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 17.09.2007

1. Ortega: destruction left by Felix is "immense" and "much worse than was expected"
2. Bosawas Biosphärenreservat von Hurrikan Felix verwüstet
3. Nationalversammlung kriminalisiert weiter therapeutischen Schwangerschaftsabbruch
4. Exxon-Mobil und Petronic unterzeichnen Vereinbarung, aber Treibstoff wird knapper
5. Opposition party news: Bill to overturn Framework Law introduced and Montealegre to face court
6. National Assembly recommends that Ruth Herrera be removed from ENACAL
7. OAS funds political leadership course for campesinas
8. Bus and taxi owners carry out violent protest outside IRTRAMMA

Laut Umweltminister Juana Argeñal ist das Bosawas-Biosphärenreservat, das 1997 von der UNESCO zum Schutzgebiet der Menschheit erklärt worden war, von Hurrikan Felix verwüstet worden. Bosawas, das 10% der Biodiversität der Welt enthält, wird als das wichtigste Naturschutzgebiet in Mittelamerika betrachtet.

Die Verwaltungen schätzen, dass über 400.000 Quadratkilometer Wald, also der größte Teil von Bosawas, von Felix zerstört wurde. "Es ist katastrophal", sagte Argeñal, "es gibt enorme Verluste bei den verschiedenen Arten des Meeres, Arten von Vögeln, Bäumen, der Vegetation und die Verschmutzung von Frischwasser und Zerstörungen im Allgemeinen". Laut Argeñal wurden auch zahlreiche andere geschützte Bereiche ebenfalls von Felix zerstört, dabei zählte er Solablabca, Santa Cruz, Soslaya, Cayo Miskito, Wawa und Prinzapolka auf. Der Vizebürgermeister von Waspam, Victor Campos, stimmt mit Argeñal überein, dass zahlreiche Pflanzen- und Tierart zerstört worden seien, ohne jemals erkannt und klassifiziert zu sein.

Im Naturschutzgebiet Bosawas leben 150.000 Menschen, die zu den Miskito und Mayangna - Stämmen gehören. Laut den Einwohnern sind die wenigen Vögel und Tiere, die den Orkan überlebt haben, verwirrt und verzweifelt. Der Lebensraum (und der Lebensunterhalt) von Menschen und Tieren von einem der letzten "unberührten" Schutzgebieten der Welt ist zerstört worden. (Radio La Primerisima, 11.09., TV-Kanal 4, 10.09.)

Am 13. September stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung dafür, dass die Bestrafung von allen Arten des Schwangerschaftsabbruchs beibehalten werden soll, auch wenn sie dazu dienen, das Leben der Mutter zu retten. Die Entscheidung wurde mit 66 Stimmen, 3 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen gefällt. Zu den 66 Stimmen zählten auch die Stimmen der anwesenden 27 sandinistischen (FSLN) Abgeordneten. Die 39 anderen Stimmen kamen von den Abgeordneten des Nicaraguanischen Liberalen Bündnisses (ALN) und der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC). Die drei Abgeordneten der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) stimmten gegen die Entscheidung.

Während der gesetzgebenden Sitzung füllte sich das Gebäude der Nationalversammlung mit Frauen und MenschenrechtsdemonstrantInnen, die ihre Position gegen das Gesetz so laut kundtaten, dass es schwierig war, die Debatte zu hören. Ein Teil der Abgeordneten vom rechten Flügel, zu denen auch Wilfredo Navarro und Freddy Berge von der PLC gehörten, bezeichneten die Demonstranten als Lesbierinnen und Mörder. Die Mitglieder der FSLN-Fraktion waren völlig still während der Debatte. Die zwei Rednerinnen, die forderten, die Rechtmäßigkeit von therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen wieder einzuführen, waren Monica Baltodanos und Victor Hugo Tinoco (MRS).

Von den Abgeordneten wurde aus dem vorliegenden Gesetzesvorschlag der dritte Absatz des Artikels 143 des Strafcodes entfernt. Der Text von diesem Absatz lautete: "Die Notwendigkeit eines therapeutischen Schwangerschaftsabbruch wird durch mindestens drei medizinische Spezialisten definiert. Ein therapeutischer Schwangerschaftsabbruch wird nicht bestraft."

Die Entscheidung bedeutete eine Überraschung und eine große Enttäuschung für die Frauenrechtsaktivisten und die medizinischen Verbänden, die vom Justizausschuss der Nationalversammlung konsultiert worden waren, um wieder eine legale Basis für einen therapeutischen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen einzuführen. Eine Woche vor der Debatte in der Nationalversammlung hatte der Justizausschuss einen Bericht veröffentlicht, der empfahl, dass die Abgeordneten dafür stimmen sollten, das Recht auf einen therapeutischen Schwangerschaftsabbruch für jene Frauen wieder einzuführen, bei denen eine Schwangerschaft ein Risiko für ihr Leben darstellt. Eine Liste von bestimmten medizinischen Begründungen, unter denen ein therapeutischer Schwangerschaftsabbruch erlaubt wäre und in der auch die Eileiterschwangerschaft genannt wurde, war vom Ausschuss erarbeitet worden.

Ligia Altamirano, ein Gynäkologe und Mitglied des nicaraguanischen Verbands für Geburtshilfe und Gynäkologie sagten, dass diese Entscheidung "das Chaos innerhalb des Gesundheitswesens vertiefen wird, [weil] Ärzte Zweifel haben, wie sie handeln sollen", wenn es bei Frauen zu Komplikationen bei ihrer Schwangerschaft kommt. "Es gibt 20 medizinische Verbände innerhalb Nicaraguas, die ihren Widerstand gegen das Schwangerschaftsabbruchsverbot erklärt haben" sagte Altamirano, "aber [die Abgeordneten] hörten nicht zu."

Der Arzt Leonel Argüello, Mitglied eines der medizinischen Verbände, die vom Justizausschuss konsultiert worden waren, sagte am 13. September, "die Todesstrafe ist heute in Nicaragua wieder eingeführt worden". Laut Arguello, werde im Durchschnitt von 1.000 schwangeren Frauen in Folge des Verbots des Schwangerschaftsabbruchs eine sterben.

Ana Maria Pizarro, eine Repräsentantin der Bewegung von autonomen Frauen, sagte, dass die Abgeordneten "völlige Unkenntnis gezeigt haben, weil sie die Gesetze, die sie verabschieden, nicht verstehen. Sie geben Erklärungen ab [über die Durchführung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs], die nichts mit der Realität zu tun haben und sie kehren ihre religiösen Motive für die Bestrafung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs heraus."

Pizarro sagte, dass die FSLN-Abgeordneten "die Erinnerung an Carlos Fonseca und Carlos Nuñez Tellez aufgegeben haben, die für einen säkularen Staat und für die Rechte der Frauen gekämpft haben". Über zwanzig Frauenrechtsgruppen kündigten an, dass sie eine nationale und internationale Protestkampagne mit dem Ziel durchzuführen werden, die Wiedereinführung des therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen in Nicaragua zu erzwingen.

Eine anonyme FSLN-Quelle sagte, das der "Entschluss [für das Verbot zu stimmen], sehr schwierig gewesen sei, weil wir wissen, was es für Frauen bedeutet, aber die Zusicherung von Ortega an die Kirche bestehe."

Laut dem Justizausschuss-Vorsitzenden Jose Pallais hatte die katholische Kirchenhierarchie eine vom Ausschuss erarbeitete Liste von medizinischen Umständen genehmigt, unter denen ein therapeutischer Schwangerschaftsabbruch erlaubt werden solle. In der Öffentlichkeit habe jedoch kein Kirchenvertreter dieses Einverständnis bestätigte, während der Bischof von Esteli, Abelardo Mata, die Abgeordneten öffentlich gebeten hatte, das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs zu erhalten.

Über 30 Klagen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das erst im letzten Oktober eingeführt worden war, wurden beim Obersten Gericht eingereicht. Es wird erwartet, dass innerhalb der kommenden Wochen das Oberste Gericht eine Entscheidung in der Sache fällen wird. (El Nuevo Diario, 14.,15.+17.09., La Prensa, 14.09., Radio La Primerisima, 14., 15.+17.09., Radio La Nueva Ya!, 13.09., www.confidencial.com.ni 15.09.)

Am 13. September unterschrieben Rodolfo Zapata, General-Manager der staatlichen nicaraguanischen Ölgesellschaft PETRONIC und Gabriel Cedeño, der Vertreter von Exxon-Mobil, im Hafen von Corinto eine Vereinbarung, durch die der monatslange Streit zwischen Exxon-Mobil und den nicaraguanischen Behörden beendet werden soll. Am 17. August waren auf Entscheidung der Richterin Socorro Toruño sieben Vorratstanks in Corinto aus dem Besitz von Exxon-Mobil beschlagnahmt worden - als Antwort auf eine Steuerschuld der multinationalen Gesellschaft beim nicaraguanischen Zoll in Höhe von 2,9 Millionen US-$. Teil der in der letzten Woche unterschriebenen Vereinbarung ist die Festlegung, dass die Vorratstanks an Exxon-Mobil unter der Bedingung zurückgegeben werden, dass diese es PETRONIC ermöglichen wird, die Tanks zu benutzen, um dort bis zum Dezember Öl zu lagern. Außerdem wurde in der Vereinbarung festgelegt, dass im Dezember Exxon-Mobil entweder weiterhin die Tanks vermieten oder sie an PETRONIC verkaufen wird. Sonderbarerweise wurde in der Vereinbarung nichts über die Steuerschulden von 2,9 Millionen US-$ gesagt.

Am 7. September hatte Exxon-Mobil in seiner anderen Anlage in Corinto die Verladung von Erdöl abgebrochen und damit seine Einfuhren nach Nicaragua auf diese Weise beendete. Ein Ergebnis davon ist es, dass inzwischen an den Tankstellen in Managua und in anderen Teilen des Landes das Benzin knapp geworden ist. Exxon-Mobil kontrolliert 80% des Benzinmarkts in Nicaragua durch eigenen Verkauf und die Tankstellen von Shell und Texaco kaufen die raffinierten Treibstoffe Benzin und Diesel auch bei Exxon-Mobil, die als einzige Gesellschaft in Besitz einer Raffinerie ist.

Am 10. September hatten Vertretern des nicaraguanischen Energieinstituts (INE), des Energie- Energie-Ministeriums und die multinationalen Gesellschaften Shell und Texaco eine Pressekonferenz abgehalten, bei der sie angekündigt hatten, dass das Knappheitsproblem ab dem nächsten Tag (11. September) mit der Ankunft von einem Schiff mit 120.000 Fässern Benzin und Diesel aus Venezuela gelöst würde. Shell und Texaco, denen Exxon-Mobil keine Treibstoffe mehr geliefert hatte, könnten nun von der nicaraguanischen Petroleumverteilungsgesellschaft (DNP) ihre Treibstoffe kaufen.

Das Knappheitsproblem wurde jedoch im Laufe der Woche nicht besser, sondern verschlechterte sich weiter, als am 15. September von Knappheiten an Exxon-Mobil - Tankstellen berichtet wurde. Es wurde angenommen, dass Exxon-Mobil keine Information über die Knappheit in eigenen Stationen gegeben habe, aber die Gesellschaft auch nicht mehr über genug Benzin und Diesel in ihrer Raffinerie verfüge, um die normale Verteilung aufrechtzuerhalten.

Laut Rolando Arriola, dem Direktor von INE für das Gebiet von Managua, werde die andauernde Knappheiten bei Shell und Texaco - Tankstellen nicht durch einen Mangel an Benzin, sondern durch logistische Probleme verursacht. DNP hat nicht genügend Tankerlastwagen, um den Treibstoff zu verteilen. INE hat keine weiteren Informationen darüber veröffentlicht, wann das Problem gelöst sein wird. (El Nuevo Diario, 11.+17.09., 'Radio La Primerisima, 13.09., TV-Kanal 4, 13.09.)

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