Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 15.10.2007

1. Wolkenbruchartige Regenfälle verursachen große Schäden in den nördlichen Pazifik-Regionen
2. Regierung ergreift Maßnahmen für leichteren Zugang zu Krediten; Weltbank stimmt Darlehen zu
3. Reactions to the World Court ruling on maritime dispute
4. People's Tribunal recommends cancellation of Union Fenosa's contract
5. Ortega promises to facilitate COSEP requests
6. Another Nemagon victim dies while California case against Dow and Dole goes to jury
7. Ortega announces significant increases to war victims' pensions
8. Fünftausend LehrerInnen demonstrieren für mehr Geld für Bildung

Während der vergangenen sieben Tage waren dreizehn der fünfzehn Departamentos in der Pazifikregion Nicaraguas anhaltenden wolkenbruchartigen Regenfälle ausgesetzt. Laut Meldung des nationalen Systems für Prävention und Katastrophenhilfe (SINAPRED) entstanden dadurch verbreitet Überflutungen, und es kam zu beträchtlichen Schäden der Infrastruktur und zu Ernteverlusten. Die Regenfälle wurden durch ein Tiefdruckgebiet verursacht, das sich fast über dem gesamten Gebiet des nördlichen Zentralamerika ausgewirkt hat.

In den dreizehn betroffenen Departamentos fielen zwischen dem 11. und 13. Oktober durchschnittlich 30 cm Regen. Das am schlimmsten betroffene Departamento war Chinandega, wo in der gleichen Zeit mehr als 58 cm Regen fielen. Bisher wurden noch keine Todesfälle gemeldet; allerdings gibt es Dutzende Ortschaften, zu denen die Behörden noch keinen Kontakt hatten. Es sind Gemeinden, die wegen der Flüsse, die über ihre Ufer getreten sind, oder wegen zerstörter Brücken vom Umland abgeschnitten sind.

Am 14. Oktober hat die dem Militär unterstehende Abteilung für zivile Verteidigung Einzelheiten über das Ausmaß der bisher gemeldeten Schäden bekanntgegeben: 9 072 Personen sind betroffen, 6 217 Personen sind derzeit vorübergehend in Unterkünften (in Chinandega, Estelí, León, Granada, Managua und Matagalpa) untergebracht, 4 Häuser wurden zerstört, 681 Häuser beschädigt, 124 Brunnen beschädigt und 5 Brücken zerstört. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Schätzungen über Ernteverluste; aber SINAPRED befürchtet, dass der Schaden "beträchtlich" ist. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass der Regen an vielen Landstraßen "beträchtliche" Schäden angerichtet hat.

Der Verkehr auf der Panamericana wurde unterbrochen, nachdem die Straße 59 km nördlich von Managua beschädigt worden war. Auch auf der Straße von Chinandega nach El Guasaule (an der honduranischen Grenze) wurde der Verkehr unterbrochen, nachdem viele Teile der Straße überflutet worden waren.

Derzeit bemühen sich 500 Soldaten der Abteilung zivile Verteidigung gemeinsam mit SINAPRED, dem Roten Kreuz und Mitgliedern der Gemeinden, den Betroffenen Hilfe zu bringen.

Colonel Guillermo Lopez von der Zivilen Verteidigung befürchtete, dass die Situation mit dem Eintreffen des tropischen Tiefdruck-Gebietes 36 noch erschwert wird. Es soll am 15. Oktober Nicaragua erreichen. "Die Erde ist durchtränkt, und dieses neue tropische Tiefdruckgebiet könnte weitere Probleme bringen," sagte Lopez. Mario Perez-Cassar, Chef der zivilen Verteidigung, wies warnend darauf hin, dass ein hohes Risiko bestehe, dass es in den abgeholzten und vukanischen Gebieten zu Erdrutschen kommen könnte, wenn es in den kommenden Tagen weiter regnet.

Unterdessen sind am 11. Oktober fünf Nicaraguaner aufgrund eines Erdrutsches in Alajuela, Costa Rica, umgekommen. (El Nuevo Diario, 15. 10.; Radio Liberación Estelí, 13. 10., 14. 10.; Radio Liberación Estelí, 13. 10, 14. 10; Radio ABC Estelí; 15. 10; Canal 2, 14. 10.; Radio La Primerísima, 14. 10.

Am 10. Oktober gab Zentralbank-Präsident Antenor Rosales bekannt, dass vom 15. Oktober an die Rate, die Banken als Reserve einbehalten müssen, von 19,25 % auf 16,25 % reduziert wird. Dadurch sollen Gelder freigesetzt werden, durch die mehr Kredite für kleine und mittlere Produzenten zur Verfügung stehen.

Durch diese Maßnahme, die den Prozentsatz um 3 % verringert, werde erreicht, so Rosales, dass umgehend eine Summe von 69,2 Millionen US-Dollar zur Verfügung steht; er rechnet nicht nur mit einem verbesserten Zugang zu Krediten, sondern auch damit, dass die Inflationsrate als Folge dieser Maßnahme verringert wird. "Wir müssen uns für den Zugang zu Krediten einsetzen, um die Produktion zu steigern, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln und bessere Ernteerträge zu erzielen," sagte er.

Im Juni 2006 hatte die Zentralbank die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Geldreserven von 16,25 % auf 19,25 % heraufgesetzt, um inmitten der Ängste, die wegen der rapiden Erhöhung des internationalen Ölpreises aufgekommen waren, internationale Reserven zu schützen. Rosales baut darauf, dass die geplante Reduzierung sich nicht negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Inflationsrate auswirkt.

Am 14. Oktober hat die Nationalversammlung mit 84 zu 0 Stimmen die Gründung einer Entwicklungsbank (Banfopro) beschlossen. Die Gründung von Banfopro war eines der wichtigsten Wahlversprechen Präsident Daniel Ortegas und ist seit über einem Jahrzehnt eine Forderung der landwirtschaftlichen und anderen produktiven Sektoren.

Die halb-öffentliche Bank wird mit 8 Millionen US-Dollar eröffnet. Dieser finanzielle Grundbestand wird, laut Walmaro Gutierrez, sandinistisches Mitglied der Wirtschafts-Kommission der Nationalversammlung, in naher Zukunft um 60,3 Millionen US-Dollar aufgestockt, die von anderen staatlichen Einrichtungen kommen. Der Abgeordnete Agustín Jarquín erklärte, Banfopro werde helfen, erdrückende Kredite des privaten Sektors zu eliminieren.

Laut weiteren Nachrichten aus der Wirtschaft beschloss die Weltbank kürzlich für Nicaragua einen 240 Millionen US-Dollar-Kredit für die Jahre 2007 bis 2012. Der Beschluss wurde am 11. Oktober bekanntgegeben. Jane Armitage, Vertreterin der Weltbank in Nicaragua, erklärte: "Nicaragua hat im Hinblick auf die von ihm in die Wege geleitete solide makro-ökonomische Politik das Potential und die Ressourcen, sich durch wirtschaftliches Wachstum aus der Armut zu befreien." Laut einer Darstellung der Weltbank sollen die Mittel dazu verwendet werden, die Konkurrenzfähigkeit des Landes zu verbessern, "die soziale Gleichberechtigung zu verbessern," die Infrastruktur zu entwickeln und öffentliche Einrichtungen zu modernisieren.

Ebenfalls am 11. Oktober gab Joseph Owen, Geschäftsführere der Weltbank in Nicaragua bekannt, dass die internationale Finanz-Institution ein Darlehen von 17 Millionen US-Dollar für die nicaraguanische Regierung beschlossen hat. Das Geld soll für Wiederaufbau und Entwicklungsbemühungen in der Autonomen Nordatlantikregion (RAAN) verwendet werden, wo Hurricane Felix Anfang September schwere Schäden verursacht hat. (Radio La Primerísima, 10. 10., 11. 10., 14. 10.; La Prensa, 11. 10.; Canal 4, 10. 10.)

Etwa 5000 LehrerInnen aus dem ganzen Land beteiligten sich am 12. Oktober in Managua an einer Demonstration. Sie fordern eine Erhöhung des Bildungsetats 2008 um 55 Millionen US-Dollar sowie eine monatliche Gehaltserhöhung um 33 US-Dollar. Zu der Demonstration hatte ANDEN (der LehrerInnen-Verband Nicaraguas), die größte LehrerInnen-Gewerkschaft, aufgerufen.

Eine der kleineren LehrerInnen-Gewerkschaften, der Verband der Vereinigung der LehrerInnen, fordert eine monatliche Gehaltserhöhungvon 70 US-Dollar. Jose Antonio Zepeda, der ANDEN-Vorsitzende, erklärte auf die Frage nach dem Grund für die unterschiedlichen Forderungen, jede Gewerkschaft solle eine Gehaltserhöhung fordern, die sie für realistisch hält. Lilliam Rodriguez, die an der ANDEN-Demonstration teilnahm, meinte, eine Gehaltserhöhung um 70 Dollar "wäre ideal, aber wir wissen, dass die Zurückzahlung von Schulden und andere Ausgaben immer Vorrang haben, während wir LehrerInnen weiterhin ein Gehalt erhalten, das nicht einmal den Basis-Bedarf deckt." (El Nuevo Diario, 13. 10.)

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