Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.05.2007

1. Dreizehn Bananenarbeiter erhalten Teil-Entschädigung im Nemagon-Prozess
2. Nicaragua und IWF beenden zweite Verhandlungsrunde: positiv, aber ohne Wirtschaftsprogramm
3. Erste öffentliche Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof im Prozess zwischen Nicaragua und Kolumbien
4. Ortega opposes construction of an inter-oceanic canal through the Great Lake
5. Ortega seeks funding for planes and helicopters to protect Nicaragua's forests
6. HIV and AIDS: a rapidly growing problem in Nicaragua
7. Durch Ende der Zuckerrohr-Ernte und Ausfall eines Elektro-Werks neuer Strommangel in Nicaragua
8. Nicaraguan fishing industry doesn't meet EU sanitary standards

Vorausgesetzt, dass seitens eines regionalen Richters in Los Angeles die fast sichere Bestätigung erfolgt, werden dreizehn ehemalige nicaraguanische Bananen-Arbeiter eine Summe von 300 000 US-Dollar erhalten. Das ist das Ergebnis einer außergerichtlichen Regelung in ihrem Prozess, in dem es um Schädigungen wie zum Beispiel Sterilität u.a. geht, die daher rühren, dass sie dem Pestizid Nemagon (dibromochlorpropanel) ausgesetzt waren. Ein Anwalt der Gruppe, Juan Dominguez, gab das am 15. April während einer Veranstaltung in Chinandega, wo sich die Bananenplantagen befanden, bekannt. Ungefähr 1 500 ehemalige Bananen-Arbeiter waren anwesend.

Dow Chemical, Amvac Chemical, die Dole Food Co. und andere Gesellschaften produzierten den chemischen Stoff oder verwendeten ihn während ca. 30 Jahren auf Bananen-Plantagen in Nicaragua. Dow, Dole und Amvac wurden in dem Prozess, den die nicaraguanischen Arbeiter beim Obersten Gerichtshof in Kalifornien anstrengten, genannt. In den späten 1970er Jahren wurde die Verwendung und Herstellung von Nemagon von der US-amerikanischen Nahrungs- und Arzneimittel-Verwaltung verboten wegen der Schädigungen, die das Mittel bei Menschen verursachen kann. Aber mehrere US-Gesellschaften verwendeten das Mittel in Zentralamerika weiterhin.

Die außergerichtliche Regelung wurde nur mit Amvac getroffen, einer Firma, die ihren Sitz in Newport Beach, Kalifornien, hat und, laut Rechtsanwalt Dominguez, die kleinste der Gesellschaften ist. Sie, auf die noch Tausende weiterer Prozesse zukommen, gibt jedoch keinerlei Schuld in der Angelegenheit zu; sie nennt die Regelung einen "Kompromiss innerhalb einer Auseinandersetzung". Die Fälle gegen Dole und Dow werden noch vor Gericht verhandelt. "Dominguez sagte: "Das ist erst die Spitze des Eisbergs im Hinblick auf die übrigen Kläger und im Hinblick auf den Rest der Welt. Die Siege haben begonnen." (La Prensa, Managua, 1.5.07; La Opinión Digital, 6.5.; AP-California, 6.5.)

Die Regierung von Nicaragua hat am 12. Mai die zweite Verhandlungsrunde mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beendet. Sie hatte 10 Tage gedauert. Beide Verhandlungspartner beurteilten die Verhandlungen als "befriedigend und sehr konstruktiv".

Die IWF-Delegation mit Vikram Haksar an der Spitze erklärte gegenüber der Presse, dass es bei den Verhandlungen um mehr Anstrengungen im Kampf gegen Armut gegangen sei sowie darum, dass es wichtig sei, Nicaraguas günstige makroökonomische Ausrichtung beizubehalten. Aber Haksar machte keinerlei Andeutungen, dass man einer Vereinbarung nahe sei.

Bayardo Arce, Wirtschaftsberater in der Regierung Ortega, erklärte, die Regierung vertrete weiterhin die Auffassung, dass mehr Mittel für die sozialen Sektoren wie Gesundheit, Erziehung, öffentliche Versorgung mit Strom und Wasser sowie Wohnungen zur Verfügung stehen müssten. Arce sagte, das Verhandlungsteam werde einige Wirtschafts-Daten neu untersuchen und die Informationen an den IWF schicken, damit vor der dritten Verhandlungsrunde die Vorstellungen der Regierung schriftlich vorlägen. Dadurch werde die Zustimmung zu einem neuen Wirtschaftsprogramm erleichtert.

In den vergangenen 10 Tagen kam es zu einer Lawine kritischer Äußerungen, dass die Ortega-Regierung bei den Verhandlungen mit verdeckten Karten spiele und das Ergebnis der Treffen geheim halte, um die Informationen zu manipulieren. Auf diese Kritik hat die sandinistische Regierung nicht reagiert, sondern versucht weiterhin, mit dem IWF zu einem ersten Wirtschaftsprogramm zu kommen. Für den Nationalen Haushalt von 2007 ist dieses Programm dringend nötig, da dieser Haushalt bereits mit Geldern des IWF kalkuliert hat. Eine erfolgreiche Vereinbarung mit dem IWF wird den Zugang des Landes zu weiterer internationaler Wirtschaftshilfe erleichtern. (Nicaragua Hoy, 11.5.; El Nuevo Diario, 11., 12.5.; La Prensa, 12., 13.5.; Radio La Primerísima, 14.5.)

Der Internationale Gerichtshof kündigte an, dass er am 4. Juni mit ersten öffentlichen Anhörungen in der Auseinandersetzung zwischen Kolumbien und Nicaragua beginnt. Der Prozess war von Nicaragua im Jahr 2001 in Gang gesetzt worden wegen der Auseinandersetzung über die maritime Grenze zwischen den beiden Ländern. Diese Anhörungen dienen jedoch nur dazu, festzulegen, ob der Internationale Gerichtshof überhaupt dafür zuständig ist, den Streit zu klären, was Kolumbien bestritten hat.

Am 21. Juli 2003 hat Kolumbien beim Internationalen Gerichtshof erste Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts im besagten Fall eingereicht. Kolumbiens Argument war, dass Artikel 31 des Bogotá-Vertrags, den Nicaragua als Hauptargument anführt, keine ausreichende Grundlage dafür biete, dass das Gericht den Fall übernimmt. Kolumbien fordert das Gericht auf, den Fall abzulehnen.

Streitobjekt sind die Inseln Providence, San Andrés und Santa Catalina sowie die Inselchen Recondor, Serrana, Serranilla und Quitasueno, über die Nicaragua die Herrschaft beansprucht. Nicaragua hat außerdem den Internationalen Gerichtshof aufgefordert festzulegen, wie weit der Festlandsockel geht, und die Grenzen zu bestimmen, bis zu denen jedes Land seine eigenen Handelsrechte hat.

Die anstehende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in der Auseinandersetzung zwischen Honduras und Nicaragua, mit der irgendwann Mitte Juni zu rechnen ist, wird, wenn der Gerichtshof entscheidet, dass er dafür zuständig ist, auch Auswirkungen auf die Auseinandersetzung zwischen Nicaragua und Kolumbien haben. (El Nuevo Diario, 11.5.; La Prensa, 11.5.; Radio La Primerísima, 11.5.; El Espectador (Kolumbien), 11.5.)

Nicaragua hat weiterhin Schwierigkeiten im Hinblick auf Elektrizität und den Energiesektor. Mario Amado, Präsident des Nationalen Zucker-Verbands, kündigte an, dass mit dem Ende der Zuckerrohr-Ernte, mit der für 19. Mai gerechnet wird, die Zucker-Raffinerien von San Antonio und Monterrosa nur noch 15 Megawatt Strom statt der während der Ernte erbrachten 60 Megawatt produzieren werden. Dadurch entstünde von Neuem ein Strommangel im Land.

Hinzu kommt, dass Ernest Martínez Tifer, Präsident der Nicaraguanischen Stromgesellschaft, bekannt gab, dass eine der Strom-Turbinen der Planta Nicaragua am 10. Mai wegen Überhitzung und anschließender Reparaturarbeiten stillgelegt worden sei, was in einigen Regionen fünf Tage lang zu zwei- bis dreistündigen Stromausfällen geführt habe.

Tifer erklärte, Nicaragua werde die Stromanlagen, die Venezuela zur Verfügung stellt, in voller Stärke laufen lassen müssen. Außerdem werde das Land Elektrizität auf dem zentralamerikanischen Markt kaufen müssen. Nur so könnten die Auswirkungen des Strommangels minimiert werden. Er erklärte, Nicaragua habe ein fragiles Energie-System und, wenn Notfälle eintreten, keine Reserven. Aber er fügte hinzu, dass Costa Rica und Guatemala unter ähnlichen Problemen leiden. (La Prensa, 10.5.; El Nuevo Diario, 10., 11.5.)

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