Nicaragua-Forum Heidelberg

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez kündigte von Bolivien aus überraschend an, er werde auf seiner Lateinamerika-Reise Managua besuchen, um sich mit Präsident Daniel Ortega zu treffen. Chavez begann seine Reise mit einem Besuch in Argentinien und fuhr nach Bolivien weiter. Damit unternahm er eine Parallel-Reise zum Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in 5 lateinamerikanischen Ländern. Erst in letzter Minute beschloss er, seine Tour in Nicaragua enden zu lassen.

Internationale Fernsehgesellschaften, wie zum Beispiel CNN und lokale Stationen, haben - laut Aussage nicaraguanischer Beobachter - die Besuche der konkurrierenden Präsidenten beobachtet. Sie geben mehrere Auszüge aus Bushs Reden wieder sowie seine Antworten auf Fragen, die während der Pressekonferenzen gestellt wurden. Die Berichterstattung über Chavez, vor allem während dessen Besuch bei Ortega, nahm nur wenige Minuten ein und beschränkte sich fast vollständig auf seine Kritik und verbalen Attacken in Richtung Bush, obwohl er über eine Stunde lang über Hilfsmaßnahmen, alternative Handelsvereinbarungen und Solidarität zwischen den Regierungen sprach.

Der Grund für Chavez' Besuch in Nicaragua, zeitgleich mit Bushs Besuch in Guatemala, war, Einzelheiten der Vereinbarungen, die im Rahmen von ALBA (Bolivarische Alternative für die Länder Amerikas) unterzeichnet worden waren, sowie die Eweiterung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu bestätigen. Auch fällt sein Besuch zusammen mit der Auflösung der "Gemischten Kommission" beider Länder, die am 5. März ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die Kommission einigte sich auf ein Kooperations-Programm, das vorsieht, dass Nicaragua während der kommenden zwei Jahre 430 Millionen US-Dollar erhält.

Im Folgenden soll die lange Liste, wie die 430 Millionen US-Dollar venezolanischer Hilfe verwendet werden sollen, zusammengefasst werden: 340 Millionen US-Dollar sind für Öl und andere Energie-Formen bestimmt, damit die Energie-Krise, die derzeit dem Land zusetzt, abgebaut wird. Der Rest, 90 Millionen US-Dollar, ist für verschiedene Programme auf den Gebieten Gesundheit, Erziehung, Export, Entwicklung der Landwirtschaft und Untersuchungen im Bereich Strom-Produktion vorgesehen. Zusätzlich wird Venezuela 22 Millionen US-Dollar Schulden, die Nicaragua für frühere Öllieferungen derzeit bei Venezuela hat, streichen.

Die Kommission bewilligte außerdem für die Eröffnung der Bank für Soziale und Wirtschaftliche Entwicklung (BANDES) in Managua ein Start-Kapital von 20 Millionen US-Dollar, das nicht zurückgezahlt werden muss; weitere 10 Millionen US-Dollar für freie, frei zugängliche medizinische Versorgung und Schulbildung für NicaraguanerInnen sowie weitere 10 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Aussaat, die im Mai beginnen soll.

Daneben unterzeichneten Chavez und Ortega ein Memorandum mit der Bewilligung von 2,5 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren für den Bau einer Öl-Raffinerie, die in der Lage ist, täglich 150 000 Fass Rohöl zu raffinieren. Durch diese Raffinerie wird Nicaragua zu einem Land, das raffiniertes Öl exportiert. (El Nuevo Diario, 7., 9., 10., 11., 12. März; La Prensa, 6., 7., 10., 11., 12. März; Radio Noticias Nuevaya (Nicaragua), 10., 12. März; Radio Noticias Primerísimo (Nicaragua), 10., 12. März; Nicaragua Hoy, 11. März; Terra Espana, 11. März; Adelante Cuba, 10. März; Talcual (Venezuela), 7. März; Ministerio de Comunicación e Información de Venezuela (Comunicados de Prensa), 7. März)

Nach zwei Debatten-Tagen stimmte die Nationalversammlung am 7. März dem Nationalen Budget für 2007 zu. Die 66 dafür erforderlichen Stimmen kamen aus der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Sandinistischen Partei (FSLN). Die ursprüngliche Vorlage für den Haushalt war von der Vorgänger-Regierung ausgearbeitet worden; die Ortega-Regierung veränderte jedoch die Vorlage, um eine Erhöhung von mehr als 80 Millionen US-Dollar, die für den sozialen Sektor bestimmt sind, vorzunehmen. Nachdem nun der Haushalt für 2007 verabschiedet ist, kann die Regierung Verhandlungen mit dem IWF aufnehmen.

Während der Haushaltsdebatte zeigten Mitglieder der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) ihren Protest, indem sie die Plenarsitzung verließen. Parteimitglieder behaupteten, Anträge von ihnen, die sich auf die Höhe der Beträge für bestimmte Zwecke bezogen hätten, seien nicht zugelassen worden. FSLN und PLC erklärten, dass es ALN und MRS am richtigen Verständnis für das spezielle Verfahren bei der Abstimmung über den Nationalen Haushalt, wie es im Gesetz über die Rechte der Legislative (Ley Orgánica del Poder Legislativo) festgelegt ist, mangle.

Laut Auskunft des Sandinistischen Abgeordneten Wálmaro Gutiérrez legt das Gesetz über die Rechte der Legislative fest, dass alle Anträge zur Änderung des Haushalts während der ersten 20 Tage des Beratungsverfahrens bei der Kommission eingereicht werden müssen. Dieses Verfahren, das, laut Gutiérrez, im November des vergangenen Jahres begonnen und beendet wurde, wurde dann wegen der speziellen Umstände, die durch die Regierungsübergabe entstanden sind, bis zum 1. März ausgedehnt. (La Prensa, 6., 8. März; Radio La Primerísima, 6., 7. März; El Nuevo Diario, 8. März; Prensa Latina / Managua, 7. März; Univision (Venezuela), 7. März)

Der Präsident der Nicaraguanischen Zentralbank (NCB) Antenor Rosales erklärte am 9. März öffentlich, dass die Regierung "bereit" sei, Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Für Nicaragua wird es bei den Verhandlungen vorrangig darum gehen, das wirtschaftliche Wachstum weiter voranzutreiben, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Rosales erklärte, in den bisherigen vorläufigen Gesprächen habe das IWF von Nicaragua nichts weiter verlangt als "die Bereitschaft, Verhandlungen aufzunehmen und weiterzuführen".

Seit 1990 hat Nicaragua aufgrund der Verhandlungen mit dem IWF drastische Strukturanpassungsprogramme angewandt, die, laut Aussage des nicaraguanischen Präsidenten Ortega, zu "mehr Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger" geführt haben. Ortega, der erklärt hat, dass es für das Land wichtig sei, eine neue Wirtschaftsvereinbarung mit dem IWF zu unterzeichnen, stellte jedoch klar: "Wir müssen zu Vereinbarungen kommen, die unseren Zielen entsprechen," damit die ärmsten Sektoren des Landes gefördert werden.

Ortega hat außerdem betont, seine Regierung suche "wirtschaftliche Unabhängigkeit," wozu auch gehöre, künftig nicht mehr von IWF-Programmen abhängig zu sein. Gegenwärtig ist Nicaragua auf ausländische Hilfe angewiesen, um mehr als 80% seines Bedarfs zu decken. Das seien die Voraussetzungen für makro-ökonomische Stabilität, wozu Inflationskontrolle und internationale Reserven gehörten. (La Prensa, 9. März; El Nuevo Diario, 9., 10. März; Radio La Primerísimo, 10. März; Prensa Latina, 9. März)

Laut einer Ankündigung der Nationalen Minen-frei-Kommission vom 6. März wird Nicaragua in den kommenden zwölf Monaten die Zerstörung aller Anti-Personen-Minen im Land abschließen. Eigentlich hätte das Land schon im Dezember des vergangenen Jahres zum "minen-freien" Land erklärt werden sollen; aber aufgrund der Entdeckung von 15.000 Minen in den nördlichen Gebieten Nicaraguas wurde der Termin verschoben. Laut offiziellen Quellen waren bis Dezember letzten Jahres über 145.000 Landminen zerstört worden.

Diese Minen wurden in den 80er Jahren während des bewaffneten Konflikts zwischen der Sandinistischen Regierung und den von den Vereinigten Staaten finanzierten "Contras" gelegt.

Nicaragua wird den nächsten "Minen-freie Welt"-Gipfel in Ottawa, Kanada, dazu nutzen, um mehr internationale finanzielle Unterstützung für die Entfernung der Explosiv-Körper zu erhalten. Mit internationaler Unterstützung hat das Land bisher etwa 36 Millionen US-Dollar in die Entfernung der Minen investiert, denen seit 1990 über 1000 Menschen zum Opfer gefallen sind. (La Prensa, 6. März; El Nuevo Diario, 6. März; Terra Espana, 6. März)