Meldungen aus Nicaragua vom 12.02.2007

  1. Ortega antwortet auf die Kritik von Honduras und USA auf Sam-7 Raketen
  2. IWF und Regierung beginnen Verhandlungen
  3. Arturo Cruz Sequeira sworn in as Nicaraguan ambassador to U.S.
  4. National Assembly considers law to protect commercial lobster divers
  5. Ortega challenged on colorful changes to national seal, creation of new offices, and nepotism
  6. Nationalversammlung will totales Abtreibungsverbot überdenken
  7. Sugar industry increases harvest, but production creates health problems
  8. Organic farming in Nicaragua gains greater support

Ortega antwortet auf die Kritik von Honduras und USA auf Sam-7 Raketen

Die Kontroverse über die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der honduranischen Regierung über den Erwerb von Militärflugzeugen intensivierte die Diskussion um die Boden-Luft-Raketen, die Nicaragua in den 80er-Jahren während des von der Reagan-Regierung Nicaragua aufgezwungenen Krieges angeschafft hatte. Anfang dieser Woche leugnete die US-Regierung, Honduras Kampfflugzeuge zu liefern und das Recht von Honduras zur Erneuerung seiner Luftflotte verteidigt zu haben, ohne dabei die Beteiligung oder das Einverständnis der anderen Regierungen in Mittelamerika für notwendig zu ertrachten.

Präsident Daniel Ortega erklärte in einer Antwort, dass mit dem selben Recht, mit dem Honduras gegenwärtig seine Luftverteidigungsflotte mit 11 Kriegsflugzeugen aktualisieren könne, könne auch Nicaragua souverän entscheiden, über welche Waffen es verfügen wolle. Ortega fügte hinzu, "dies ist etwas Eindeutiges, dass sich Honduras selbst bewaffnet, erkenne ich genauso an wie die Souveränität von Honduras und auch das souveräne Recht der Vereinigten Staaten, sich zu bewaffnen. Dabei gilt auch für Nicaragua dasselbe Recht, sich eigenständig für die Verteidigung seiner gegenwärtigen Bewaffnung zu entscheiden."

Ortega merkte an, dass die honduranischen Kampfflugzeuge vor einer langen Zeit erworben wurden, und obwohl diese veraltet seien, sie die honduranische Regierung nicht zerstört habe, aber sie jetzt erneuern wollte. Falls sich ein Konflikt zwischen Nicaragua und Honduras ergeben sollte, wären die Flugzeuge in der Lage, in 25 Minuten Managua zu erreichen und die Hauptstadt zu bombardieren.

Als Antwort erklärte Manuel Zelaya, Präsident von Honduras, an dass die F-5 Flugzeuge, die Honduras über 20 Jahre gehabt habe, defensiv seien und die Armee seines Landes sei "klein und wird eingesetzt für Umweltschutzaktivitäten, um die Sicherheit des Landes zu stärken und um seine Grenzen zu schützen". "Es gibt keine kriegerische Atmosphäre, es gibt keine Konfrontationen. Die einzigen Flugzeuge, die Honduras aus den U.S.A erwerben wolle, seien acht kleine Flugzeuge zum Schutz seiner Grenzen." Zelaya fügte hinzu, dass sich die Region stattdessen der sozialen Entwicklung und der möglichen Vorteile aus dem Freihandelsabkommen mit den anderen Nationen widmen sollte.

Der Honduranische Außenminister Milton Jiménez schrieb in einem von seinem Ministerium in Tegucigalpa veröffentlichten Brief "Honduras befindet sich keinesfalls in einem Prozess der Bewaffnung; es befindet sich in einem gegenteiligen Prozess der Abrüstung. 3.020 Bomben und explosive Materialien wurden zerstört, unser militärisches Inventar wurde dadurch merklich reduziert." (La Prensa, 6. Feb.; El Nuevo Diario, 6., 7., + 9. Feb.)

IWF und Regierung beginnen Verhandlungen

Vizepräsident Jaime Morales sagte am 6. Februar, dass die nicaraguanische Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich bald treffen werden, um eine neue Vereinbarung auszuhandeln, die die Notwendigkeit zur makroökonomischen Stabilität und gleichzeitig auch die Flexibilität und das gesellschaftliche Empfinden berücksichtigen solle, nach dem der Kampf gegen die Armut die höchste Priorität habe. Morales, der innerhalb der neuen Regierung für die Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen verantwortlich ist, schrieb in der Zeitung El Nuevo Diario, dass er dies bei seiner letzten Besprechung in Costa Rica mit dem Präsidenten des IWF, Rodrigo de Ratos, so klar gemacht habe. Morales sagte, dass er auch deutlich gemacht habe, dass die neue Regierung glaube, dass makroökonomische Gesundheit "Hand in Hand mit politischer Stabilität geht".

Morales sagte, dass der IWF nicht der Teufel sei, als der er oft bezeichnet werde und dass in vielen Fällen die genehmigten Programme von Nicaraguanern selbst durchgeführt worden seien. Er fügte hinzu, "sie [die IWF-Vertreter] wissen, dass es Änderungen gegeben hat, und sie verstehen auch, dass viele der von ihnen vertretenen Empfehlungen nicht den Nutzen erzielt haben, den sie sollten". Er fuhr mit der Aussage fort, "die Ergebnisse waren chaotisch, und bestimmte Privatisierungen waren zum Misserfolg verdammt".

Der Vizepräsident hob hervor, dass Nicaraguas Unterhändler vorhätten, für den IWF einen ausgewogenen Vorschlag zu erstellen, in dem makroökonomische Stabilität mit sozialen Programmen verbunden würden, damit die Wirtschaft auf der Micro-Ebene gestärkt werde.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo rief die Regierung dazu auf, sich die Zeit zu nehmen, die notwendig sei, um ein solches ökonomisches und soziales Programm vorzubereiten, das die konkreten Aktivitäten und politischen Vorgaben darstelle, die in den nächsten drei Jahren realisiert werden sollen und erst danach mit den Verhandlungen mit dem IWF zu beginnen.

Acevedo, der für die Zivilgesellschaftliche Koordination (CC) arbeitet, erklärte, dass es wichtig sei, dass die Regierung einen starken nationalen Konsens aufbaue, da die Verhandlungen entscheidend sein werden, ungeachtet dessen ob Nicaragua in der Lage sei, die Millenniumsziele der Vereinten Nationen (MDG) und/oder die nationalen Ziele für Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Trinkwasser und die grundlegende Infrastruktur zu erreichen. Die CC, die bei den letzten Verhandlungen gefordert hatte, dass soziale Überlegungen an der ersten Stelle der Tagesordnung stehen müssten, rief die Regierung dazu auf, die Interessen der nicaraguanischen Bevölkerung gegenüber dem IWF zu verteidigen und besonders bei der Verteidigung der Menschenrechte der nicaraguanischen Bevölkerung hart zu bleiben.

Antenor Rosales, der Präsident der Zentralbank und Humberto Arbulú Neiras, der Vertreter für den IWF, bestätigten, dass die Verhandlungen über eine neue Einigung zwischen der Regierung von Nicaragua und dem IWF "bald" beginnen würden. Laut Rosales benötige das Land aufgrund seiner Situation makroökonomische Stabilität, um das für ausländische Investitionen notwendigen Klima zu garantieren, Arbeitsplätze schaffen zu können und so eine dauerhafte Reduktion der Armut zu erreichen. Weder Rosales noch Arbulú waren jedoch in der Lage, einen Termin zu nennen, zu dem die Verhandlungen beginnen werden. (El Nuevo Diario, 7. + 9. Feb.; La Prensa, 9. Feb.)

Nationalversammlung will totales Abtreibungsverbot überdenken

Am 8. Februar beschloss die Nationalversammlung, dass sie die Diskussionen über die Änderungen des Strafgesetzes in Nicaraguas wieder aufnehmen will und in den Tagen vor der Sitzung erklärten mehrere Abgeordnete, dass das Thema des medizinisch begründeten Schwangerschaftsabbruchs wieder aufgenommen werden solle. Im letzten Oktober hatte die Nationalversammlung während des laufenden Präsidentenwahlkampf aus dem Strafgesetz einen Paragraphen entfernt, der seit mehr als hundert Jahren einen Schwangerschaftsabbruch in den Fällen ermöglicht, in denen das Leben oder die Gesundheit einer Frau bedroht ist. Diese Gesetzesänderung folgte auf massiven Demonstrationen der katholischen und evangelischen Kirchen gegen Schwangerschaftsabbrüche und die Veröffentlichung einer Petition an führende Politiker der Nationalversammlung, die von über 200.000 Nicaraguanern unterschrieben worden war und in der ein Ende aller Schwangerschaftsabbrüche gefordert wurde.

Wenn jetzt die Angelegenheit wieder diskutiert werden soll, so fordert die katholische Bischofskonferenz Nicaraguas, dass die Regierung ihr Versprechen einhält und das Verbot für medizinisch begründete Schwangerschaftsabbrüche erfüllt und die Leitung des Parlaments beschließen solle, dass die Diskussion auf andere Abschnitte des Strafgesetzes beschränkt werde. Der Präsident der Versammlung, René Núñez, sagte, dass das Gesetz drei Bücher fülle und dass die Gesetzgeber zu dem Artikel über medizinische Schwangerschaftsabbrüche "innerhalb des Jahres" kommen würden.

Die deutliche Erklärung der Bischofskonferenz, in der die Schwangerschaftsabbrüche in allen Fällen zurückgewiesen werden, scheint den Vorschlägen von Kardinal Miguel Obando y Bravo zu widersprechen, dass eine Konferenz einberufen werden solle, um alle Seiten der Frage aus wissenschaftlicher und medizinischer Sicht zu prüfen. Zur Disharmonie innerhalb der religiösen Kreise scheint die Stimmung innerhalb der politischen Parteien zu passen. Die Abgeordnete María Dolores Alemán von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) stimmte mit Alejandro Bolaños und Eliseo Núñez vom Nationalen Liberalen Bündnis (ALN) überein, dass die Abgeordneten die Rechtmäßigkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen wieder einführen sollten, während Eduardo Montealegre, der Präsidentschaftskandidat des ALN war, sagte, dass er in dieser Angelegenheit auf derselben Seite wie die katholische Kirchenhierarchie stehe. Der Sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez sagte, dass die Nationalversammlung das ganze Strafgesetz und nicht nur einen Teil sorgfältig prüfen sollte und gab zu, dass seine Partei sich in dieser Angelegenheit noch nicht auf eine offizielle Position geeinigt habe. Er merkte an, "wir haben ein neues Strafgesetz zu genehmigen, das im Einklang mit den neuen Realitäten in Nicaragua steht und unter diesen Themen ist auch die Frage des medizinischen Schwangerschaftsabbruchs zu diskutieren".

In ihrem offiziellen Kommuniqué an die Regierung verdammte die katholische Bischofskonferenz "den Eingriff von mächtigen Ländern und internationalen Organisationen, die in klarer Missachtung unserer Souveränität versuchen, unsere kulturelle Identität und unsere Werte umzukippen und dabei das Gesetz zum medizinischen Schwangerschaftsabbruch durch das Unter Druck setzen der Regierung mit der Drohungen des Entzugs der Hilfe zu beseitigen, Vor kurzem drückte Marc Litvine, der Vertreter der Europäischen Union in Mittelamerika seine "Sorge" darüber aus, dass die Kriminalisierung von medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen mitten in einem Wahlkampf passiert sei.

Die Bischöfe kritisierten auch die medizinischen Verbände deutlich, die "mit unwissenschaftlichen Argumenten, denen die ethischen Werte fehlen, die Öffentlichkeit zu verwirren versuchen, um so das Gesetz zurückzunehmen". Ärzte aus allen Teilen Nicaraguas haben zusammen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Frauen ihre Kritiken an den Abgeordneten der Nationalversammlung verstärkt und klagen sie an, im Interesse von Wahlentscheidungen Tausende von Frauen zum Tod verurteilt zu haben. (El Nuevo Diario, 8. + 9. Feb.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: James Miller.
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