Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 11.04.2007

1. PPP-Gipfel zeigt die Spannungen zwischen Nicaragua und Kolumbien
2. Bushs 'Ethanol-Phantasie' verursacht Preissteigerungen bei Land und Düngemitteln
3. Ortega weißt Beschuldigungen wegen Inflation und ökonomischer Rezession zurück
4. Venezuelan electrical plants "on-line" for Nicaragua
5. Program creates the first pharmaceutical laboratory and monitoring of the production of medicines in Nicaragua
6. Project "Operation Miracle" comes to a close
7. Oil shipments from Venezuela
8. Natural disaster alerts and warnings of possible catastrophes

Das Gipfeltreffen zum Plan Puebla Panama (PPP), das am 10. und 11. April in Campeche, Mexiko, stattfand, hat einige der aktuellen Spannungen zwischen Kolumbien und Nicaragua öffentlich gemacht. Vizepräsident Jaime Morales Carazo und Außenminister Samuel Santos repräsentierten Nicaragua bei dem Treffen, während Kolumbien durch seinen Präsidenten Álvaro Uribe und den Präsidentenberater José Obdulio Gaviria vertreten wurde.

Der PPP, der als ein Integrationsprojekt für die Ausbeutung und Nutzung der natürlichen und personellen Ressourcen in Mittelamerika bezeichnet wird, wurde vom früheren Präsident Mexicos, Vicente Fox, im Juni 2001 im Rahmen eines außerordentlichen Präsidentengipfels der Region vorgeschlagen. Der Plan wurde von Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und Mexiko übernommen, die Hauptfinanzierungsorganisation für den Plan ist die Interamerikanische Entwicklungsbank. Bei einem Präsidentengipfel im Juli 2006 in Panama hatten die Präsidenten dafür gestimmt, Kolumbien als zusätzliches Mitglied des PPP aufzunehmen.

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hatte am 3. April öffentlich erklärt, dass diese Treffen ihren Ursprung in der Mesoamerikanischen Integration hätten und dass Kolumbien nicht zu der Region gehöre. Außerdem sagte er, "Kolumbien hat mit Honduras und Costa Rica ein Bündnisse gebildet, um Nicaragua seiner Gebiete im karibischen Meer zu berauben, deshalb ist die Anwesenheit von Kolumbien bei diesem Gipfel für uns besorgniserregend".

Ortega fuhr mit der Aussage fort, "wir wollen deutlich machen, dass [unsere Beteiligung am Gipfel] unter keinen Umständen bedeutet, dass wir die Versuche von Kolumbien akzeptieren, in Verschwörung mit Honduras und Costa Rica die Kontrolle über nicaraguanisches Gebiet zu gewinnen und die Grenze auf den 15. Breitengrad zu verlegen, was Nicaragua in eine schwierige Situation bringen würde". Ortega bezog sich dabei auf die See-Vereinbarung zwischen Honduras und Kolumbien, gegen die Nicaragua vor dem internationalen Gerichtshof einen Prozess angestrengt hat.

Am 7. April erklärte Gaviria, dass Kolumbien seit dem Juli 2006 ein Vollmitglied des PPP sei und die Frage nach der Beteiligung Kolumbiens am PPP-Gipfel deshalb etwas "Fehl am Platz" sei. Der Kolumbianische Außenminister Fernando Araújo veröffentlichte am 8. April ein Kommuniqué, in dem es heißt, dass "während Nicaragua Grenzvereinbarungen vollständig oder teilweise vernachlässige, hat Kolumbien seine Beziehungen zu den angrenzenden Ländern mit Achtung und entsprechend den internationalen Gesetzen weiterentwickelt". Das Kommuniqué wiederholte auch, dass das San Andrés Archipel aufgrund der historischen Verbindungen und rechtsgültigen Titeln ein Teil des kolumbianischen Gebietes sei.

Vor der Eröffnung des Gipfels am 9. April versuchte Santos, die Konflikte zu beruhigen, und erklärte, Ortegas Aussagen seien lediglich eine Erklärung zu den seit Jahrzehnten bestehenden territorialen Differenzen zwischen den zwei Ländern in Bezug auf das Andres Archipel und die Riffe Roncador, Quitasueño und Serrana gewesen. Santos verneinte auch die Aussage, dass Kolumbiens Anwesenheit beim PPP-Gipfel Nicaragua stören würde und bezeichnete Kolumbien als ein "Bruderland" bei dem Versuch, "alle Länder der Region zu vereinigen". (Radio La Primerísima 3. und 5. April; El Nuevo Diario - 4., 5., 7. und 9. April; La Prensa - 9. April; El Tiempo (Kolumbien) - 7. April)

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega kündigte bei einem Informationstreffen mit Regierungsbeamten für die Landwirtschaft die Ankunft von 12.950 Tonnen Düngemitteln aus Venezuela am 10. April an. Der Dünger ist für Kleinbauern, die Grundnahrungsmittel, Sesam, Kaffee und anderen Exportprodukte anbauen, vorgesehen.

Ortega kritisierte US-Präsident George W. Busch, der durch seine Ethanolphantasien die Erhöhung des Preises für Düngemittel um 200 Prozent verursacht habe, wobei er sagte, dass dies letztendlich die kleinen Bauern betreffe, die keinen Zugang zu Kapital oder Darlehen hätten und deshalb erzwungene seien, weniger zu produzieren.

Laut Ortega habe Bushs Kampagne zur Produktion von Ethanol nicht nur den Preis des Düngers, sondern auch von landwirtschaftlichen Maschinen wie Traktoren erhöht. Außerdem sei der Preis für Land, das für den Anbau von Zuckerrohr- und Getreide geeignet sei, gestiegen. Dies alles schaffe am Ende Nöte für die bäuerliche Nahrungsproduktion und sei der Ursprung des gegenwärtigen Inflationsdrucks.

Als Antwort auf die Kritik von Ortega veröffentlichte der US-Botschafter in Managua, Paul Trivelli, am 4. April eine Pressemitteilung, in der der behauptete, dass die USA zur Ausrottung der Armut, zur Stärkung der Nahrungsproduktion und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Diversifizierung in Nicaragua "zutiefst entschlossen" seien. In dem Kommuniqué führte Trivelli die Stellungnahme von Präsident Bush an, dass "die beste Art, die Armut in der Welt zu lindern, der Handel ist".

Das Kommuniqué hebt hervor, dass die USA in den letzten Jahren in Nicaragua landwirtschaftliche Programme mit 87 Millionen US-$ finanziert haben. Diese Gelder seien für Projekte zur Produktionsdiversifizierung und zur Verbessern der Gewinnspannen und des Zugangs zu nationalen und internationalen Märkten verwendet worden. Die Stellungnahme behauptet auch, dass sogar kleine und mittlere Bauern in die Lage versetzt worden seien, ihre Produktion zu diversifizieren und sowohl auf den neuen lokalen Märkten bessere Preise zu erzielen, genauso wie beim Verkauf an Supermarktketten wie as transnationale Unternehmen Wal Mart und Hortifruti [in Costa Rica etabliert und mit Wal Mart verbunden]. (La Prensa - 4. und 5. April; El Nuevo Diario - 3. und 4. April; Radio La Primerísima 3. und 5. April)

Als Antwort auf den Kommentar von privaten Wirtschaftswissenschaftlern widersprach Nicaraguas Präsident Daniel Ortega der Existenz einer angeblich durch politische Ungewissheit verursachten Inflation und ökonomischen Rezession im Land. Er hob hervor, dass Nicaragua gegenwärtig Wirtschaftswachstum und die Veränderung zu einer gerechteren Verteilung des Vermögens erlebe.

Laut dem Wirtschaftsanalytiker Sergio Santamaría gab es in den letzten Wochen aufeinander folgende Anstiege der Preise für Treibstoff und Gas (bis zu sieben aufeinander folgender Erhöhungen) und verursachte damit eine Preissteigerung der Grundprodukte. Dies sei laut Santamaría ein starkes Vorzeichen der Inflation und ein Indikator dafür, dass sich das Land in Richtung einer ökonomischen Rezession bewege.

Ortega führte die Preissteigerungen für Grundwaren auf internationale Faktoren zurück. Die Hauptfaktoren für den Anstieg des Preises für Erdöl seien, so sagte er, der Konflikt zwischen dem Iran und Großbritannien, der Krieg im Irak und Bushs Kampagne für die Produktion von Ethanol. Dies habe die Erhöhung des Preises von Dünger und landwirtschaftlichen Maschinen auf dem internationalen Markt verursacht. Laut Ortega sind die Preissteigerungen von Milch, Käse und Getreide durch eine "Dominowirkung" und nicht durch politische Ungewissheit in der Nation verursacht.

Die nicaraguanische Zentralbank erklärte, dass das Inflationsziel für 2007 bei 7 Prozent liege und eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent geplant sei. Die Nicaraguanischen Gas- und Treibstoffpreise lägen über denen im sonstigen Mittelamerika, was zu einer Erhöhung des Preises von Grundwaren und einer erhöhten Inflationsrate geführt habe. Wenn die Entwicklung im gegenwärtigen Tempo weitergehe, werde die Inflationsrate am Ende dieses Jahres mindestens 12 Prozent betragen - 5 Prozent mehr als erwartet. (El Nuevo Diario - 5. April; Radio La Primerísima 3. und 4. April; La Prensa - 4. und 5. April)

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