Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 10.07.2007

1. Blackouts increase all over the country
2. Verhandlungen mit der EU könnten zweieinhalb Jahre dauern
3. Siebenundfünfzig Prozent der Klassenräume sind in schlechtem Zustand
4. UNESCO grants US$200,000 to prevent violence
5. Geheime Waffen aus Israel mit Ziel Nicaragua wurden weder von der nicaraguanischen Polizei noch von der Armee geordert
6. FUNIDES weist auf Schwächen des Null-Hunger-Programms hin
7. Trivelli speaks on democracy and defends right to investigate governmental actions

Laut Francesca Mosca, Vertreterin der Delegation der Europäischen Kommission für Zentralamerika und Panama, könnten die Verhandlungen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union (EU) zweieinhalb Jahre (bis in die zweite Hälfte des Jahres 2010) dauern. Mosca nahm an, dass die erste Gesprächsrunde im letzten Viertel dieses Jahres stattfindet. Sie sagte, es ginge noch um die Entscheidung, ob die erste Verhandlungsrunde in Costa Rica stattfinden soll. Der Zeitplan für die Verhandlungen und die Verhandlungsorte sollen vom Vorstand der Wirtschafts-Integration (COMIECO), der sich im August trifft, festgelegt werden.

Die Delegierte und Vizeministerin des Ministeriums für Bau, Wirtschaft, Industrie und Handel (MIFIC) Verónica Rojas hielt am 2. Juli eine Pressekonferenz ab, auf der sie nähere Einzelheiten von dem erläuterte, was am 29. Juni in Brüssel, der politischen Hauptstadt der EU, angekündigt worden ist. Dort war die offizielle Eröffnung der Verhandlungen über ein Abkommen angekündigt worden, das auch eine Freihandelsvereinbarung (FTA) enthalten soll.

Bei den Verhandlungen soll jedes zentralamerikanische Land mit einem Team vertreten sein; die EU, ein Block von 27 Nationen, wird ihre eigenen Vertreter stellen. Das nicaraguanische Team wird aus Verónica Rojas, der Vizeministerin von MIFIC, sowie Vizeminister Manuel Coronel Kautz bestehen. Die Delegierte Mosca erklärte, dass die Teams in drei Arbeitsgruppen verhandeln werden, damit für jeden der drei Teile der Vereinbarung ein Übereinkommen erzielt wird: für den politischen Dialog, für die Zusammenarbeit und für den freien Handel.

Die Delegierte Mosca sagte, die Ankündigung des Beginns der Verhandlungen über die Vereinbarung zwischen Zentralamerika und der EU "ist ein sehr wichtiger Schritt für beide Regionen und für die Entwicklung Zentralamerikas." Allerdings gab sie zu: "Es war nicht leicht, bis zu diesem Punkt zu gelangen." Tatsächlich hatten die beiden Regionen bereits 2004 Interesse an einer Bündnis-Vereinbarung bekundet. Aber diese Bekundungen nahmen erst 2006 in Wien, Österreich, während eines Gipfels der EU und Lateinamerikas Gestalt an. (La Prensa, 3. Juli)

Bildungsminister Miguel de Castilla erklärte: "Mit der schulischen Infrastruktur in Nicaragua steht es nicht zum Besten;" denn 57% der Klassenräume sind in "durchschnittlichem" oder "schlechtem Zustand". De Castilla sagte, von den 27 854 registrierten Klassenräumen in öffentlichen Primar- oder Sekundarschulen seien nur 43 Prozent in "gutem Zustand". Er fügte hinzu, weitere 11 226 Klassenräume seien in "durchschnittlichem Zustand", und von 4 447 müsse man sagen, dass sie in "schlechtem Zustand" seien.

"Das Ergebnis unserer Recherchen ist verheerend," sagte der Bildungsminister. Er betonte, es sei dringend nötig, die entsprechenden Klassenräume zu ersetzen und in einem Zeitabschnitt von vier Jahren jährlich 3 000 neue zu erstellen. Das sei vor allem wegen "der Zunahme der Anmeldungen" erforderlich. In diesem Jahr wurden 1,62 Millionen Kinder in den Schulen angemeldet. Damit liegt die Anzahl der Anmeldungen um 87 000 höher als die Anzahl derer, die im vergangenen Jahr offiziell angemeldet wurden. Sie nehmen in 9 000 Schulzentren am Unterricht teil.

Der Bildungsminister wies darauf hin, dass es "ein schwieriges und kompliziertes Problem sei", die nötigen Gelder aufzutreiben. Allerdings machte er keine Rechnung auf, wie hoch die benötigte Summe sei, und er gab auch nicht an, aus welchem Topf die Gelder genommen werden könnten. (El Nuevo Diario, 3. Juli; La Prensa, 3. Juli)

Angeblich sind weder die Nationale Polizei noch die Armee Nicaraguas Adressaten einer Schiffsladung von 1 085 Waffen, die als vermutlich "heimliche" Sendung aus Israel in Richtung Nicaragua unterwegs waren und gestern in Spanien sicher gestellt wurden. Kommissar Alonso Sevilla, Sprecher der Nationalen Polizei, sagte, obwohl die Polizei noch keine offizielle Meldung von der Sicherstellung der Waffen in einem der Häfen Spaniens erhalten habe, sei er bereit, seine Dienste anzubieten und die Untersuchungen hinsichtlich Bestimmungsort und Besitzer der Schiffsladung zu unterstützen. Sevilla sagte, die Polizei habe in Israel keine Waffen gekauft. Ebenso äußerte sich der Sprecher der Armee Nicaraguas, Colonel Adolfo Zepeda.

Spanische Agenturen teilten mit, eine Schiffsladung von 1 085 Waffen sei am 4. Juli in einem "Maersk Detroit"-Container-Schiff, das aus Haifa, Israel, kam, entdeckt worden, vermutlich mit Managua, Nicaragua, als Zielort. Spanische Beamte sagten, die Ladung sei während einer Inspektion in Algeciras entdeckt worden. Als spanische Zollbeamte den Container öffneten, fanden sie laut López Garzón "400 Pistolen verschiedener Kaliber, 300 sonstige Schusswaffen und 385 Gewehre." Die Zollbeamten fanden außerdem 500 Luftgewehre, die die einzigen Waffen waren, die in den Unterlagen, die dem Container beigefügt waren, aufgeführt waren.

Die Polizei bestätigte am 6. Juli, dass die Waffen für die nicaraguanische Gesellschaft Magnum S.A. bestimmt seien, einem Waffenimporteur und -verkäufer. Salvador Luna Sediles, Vertreter von Magnum S.A., sagte, es handle sich um 1 085 Waffen, und die 300 Gewehre seien für den Handel und den Verkauf an Zivilisten bestimmt. Luna Sediles sagte, er habe sich vor mehreren Monaten die Import-Erlaubnis von der Nationalen Polizei ausstellen lassen. Am 5. Juli reichte er bei der Polizei die Dokumente ein, die die Beamten, die den Fall untersuchen, von ihm gefordert hatten. "Die Nationale Polizei überprüft die Rechtmäßigkeit des gesamten Vorgangs," sagte der Polizeisprecher, nachdem er erklärt hatte: "Die Unregelmäßigkeiten, die die Beamten uns gegenüber erwähnt haben, lassen vermuten, dass die deklarierten Waffen nicht mit denjenigen übereinstimmen, die im Container gefunden wurden." (El Nuevo Diario, 5. Juli; La Prensa, 5., 6. Juli)

Die Nicaraguanische Stiftung für Soziale und Wirtschaftliche Entwicklung (FUNIDES) hat eine genaue Überprüfung des "Null-Hunger-Programms" vorgenommen, mit dem die Regierung in den nächsten fünf Jahren 75 000 Familien aus der Armut befreien möchte. Javier Arguello, Geschäftsführer von FUNIDES, sagte, das Programm enthalte einige Schwächen, weil eine klare Definition seiner Ziele fehle. FUNIDES empfiehlt, dass das Null-Hunger-Programm klare Ziele erarbeitet, damit dann Qualität, Leistungsfähigkeit und Wirkung des Programms geplant, umgesetzt, im Vollzug kontrolliert und anschließend überprüft werden können.

Das Null-Hunger-Programm begann offiziell am 5. Mai. Es besteht darin, dass 75 000 Bauernfamilien zwischen 2007 und 2012 zu Selbstversorgern werden sollen, indem sie Pflanzen und Tiere im Wert von 2000 US-Dollar erhalten. Jede Familie soll 20% des Wertes zurückzahlen. Die Regierung geht davon aus, dass jede Bauernfamilie in der Lage ist, Milch, Fleisch, Eier, Früchte, Gemüse und Getreide selbst zu erzeugen. Mittelfristig sollen die Familien dann imstande sein, lokale Märkte einzurichten und die genannten Produkte zu verkaufen. Jede Kernfamilie soll eine trächtige Kuh, ein trächtiges Schwein, sechs Hühner, Saatgut, Pflanzen für Obstanbau und Aufforstung, einen rückzahlbaren Kredit, ein Gerät zur Verwertung von Biomüll und weitere landwirtschaftliche Geräte erhalten.

Arguello wies darauf hin, dass 48% der nicaraguanischen Bevölkerung arm und 14,9% in extrem arm sind. Aufgrund dieser Zahlen geht er davon aus, dass das Null-Hunger-Programm nicht allen Leuten, die in extremer Armut leben, das heißt, die mit einem Dollar pro Tag auskommen müssen, zugute kommt. Laut offiziellen Statistiken beträgt die nicaraguanische Bevölkerungszahl derzeit annähernd 5,1 Millionen Menschen.

Arguello wies auch mit Nachdruck darauf hin, dass der Erfolg eines solchen Programms von "auswärtiger Kontrolle" oder, anders ausgedrückt, von der Supervision internationaler Institutionen abhängt. Silvana Flinn, Rechtsexpertin von FUNIDES, erklärte, für die Auswahl der Familien, denen das Null-Hunger-Programm zugute kommen soll, müssten formale, nicht-politische Kriterien gelten. Sie fügte hinzu: "Für die Effizienz des Programms ist es wichtig, festzulegen, wie diejenigen, denen es zugute kommen soll, ausgewählt werden, und sicher zu sein, dass das Programm nicht politisch missbraucht wird."

Flinn wies noch auf einen anderen Aspekt der Programm-Analyse hin: die verfügbaren Gelder. Sie sagte: " Die Frage der verfügbaren Haushaltsmittel muss geklärt werden, damit wir in der Lage sind, die Kosten-Struktur zu klären." Arguello fügte hinzu, die finanzielle Seite des Programms sei nicht bekannt. Er sagte, nach dem, was bisher bekannt sei, fielen mehr als 25% der Kosten auf die Verwaltung, was er für leicht überhöht hielte; er hoffe, dass eine Senkung dieser Kosten logistisch zu Verbesserungen führe.

Er betonte auch, dass die Familien, denen das Programm zugute kommt, ein Trainingsprogramm brauchten, damit sie lernen, wie sie mit dem, was sie für die Produktion erhalten, umgehen sollen. Sie sollen lernen, dass sie das, was sie erhalten, nicht gleich konsumieren dürfen, wie es ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen würde, sondern dass sie es vermehren sollen. Auch bestehe, aufgrund der Bedingungen, unter denen die Familien derzeit leben, die Gefahr, dass eine andauernde Abhängigkeit vom Staat geschaffen wird. (La Prensa, 5. Juli; El Nuevo Diario, 5. Juli)

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