Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 08.10.2007

1. Präsidenten unterschreiben Friedenserklärung, um historischen Konflikt zu beenden
2. Human Rights Watch : Die verheerende Wirkung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen
3. Gelder werden dringend benötigt, um Hungersnot in Waspam verhindern
4. Two new political coalitions aim to unite the "democratic forces"
5. Aleman attends meeting of international courts to surprise of invitees
6. Missiles for medical equipment negotiations between US and Nicaragua begin
7. IMF approves US$111.3 million loan for Nicaragua
8. Sandinista brigade takes medical assistance to remote areas

Am 4. Oktober erklärten die Präsidenten von Nicaragua, Honduras und El Salvador, Daniel Ortega, Manuel Zelaya und Elias Saca den Golf von Fonseca zu einer Zone des Friedens und der Entwicklung. Das Ziel dieser Vereinbarung war es, die historischen Konflikte zu beenden und tri-nationale Kooperationen für die auf die drei zentralamerikanischen Nationen aufgeteilte Meereszone zu ermöglichen. Die Erklärung wurde in Managua unterschrieben, wo die drei Präsidenten beim ersten Treffen von regionalen und internationalen Gerichten der Weltjustiz teilnahmen. Saca hatte Ortega und Zelaya vor zwei Wochen in New York bei der 62. Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen (UN) die Idee vorgeschlagen.

Saca sagte, dass die Unterzeichnung der Erklärung gesehen werden sollte als eine Tat der "politischen Reife... jetzt müssen wir nicht mehr vor die Gerichtshöfe ziehen, um unsere Auseinandersetzungen [im Golf von Fonseca] zu lösen", sagte Saca. Ortega sagte, dass die Erklärung der erste Schritt eines Auftrags zur Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung und regionalen Planung sei, durch die die Zerstörung der Ökosysteme im Golf verringert werden könne und innovative bi- oder tri-nationale Projekte und Organisationen geschaffen werden könnten. Es wurde angekündigt, dass durch die Vereinbarung die Fischereibetriebe aus Nicaragua, Honduras und El Salvador einen freien Bewegungsraum innerhalb des Golfs erhalten sollen und dass eine Meeresuniversität geschaffen werden solle, um Untersuchungen der geografischen und ökologischen Situation in der Zone durchzuführen.

Teil der Erklärung ist die Einrichtung einer Kommission aus Delegierten der drei Regierungen, die eine Regulierung der Aktivität innerhalb des Golfs erarbeiten soll. Innerhalb von 180 Tagen muss diese Kommission den Präsidenten einen ersten Bericht überreichen.

Vertreter der nicaraguanischen Fischereiföderation befürchteten, dass die Vereinbarung negative Auswirkungen auf die nationale Fischerei und auf das Ökosystem im Golf haben werde und forderten deshalb, in die Verhandlungen der Regierungskomitees, die die neuen Bestimmungen erarbeiten sollen, einbezogen zu werden. Das nicaraguanische Institut für Fischerei und Wasserkultur (INPESCA) unterstützte diese Forderung der Fischereiföderation. Der Vizepräsident von INPESCA, Kairo Laguna, sagte: "wir denken, dass es sehr wichtig ist, dass die Fischer teilnehmen, weil sie schließlich die Personen sind, die in ihren Gemeinden mit der neuen Politik und bei ihrer Arbeit leben müssen".

Außerdem verkündigte der internationale Gerichtshof in Den Haag am 8. Oktober eine Regelung im Grenzstreit zwischen Honduras und Nicaragua in Bezug auf 130.000 Quadratkilometern des Festlandsockels vor der karibischen Küste beider Länder. Im Jahr 1999 hatte Nicaragua das Weltgericht angerufen, um in diesem Konflikt zu entscheiden, nachdem Honduras einen Grenzvertrag mit Kolumbien ratifiziert hatte.

Das internationale Gericht entschied nicht zugunsten eines der beiden vorliegenden Vorschlägen über den Grenzverlauf zwischen den zwei Ländern, sondern zog stattdessen eine neue Grenze, die Teile aus den Vorschlägen beider Länder integrierte. Vor der Verkündigung der Regelung am 8. Oktober um 9:00 Uhr Ortszeit hatte sowohl Präsidenten Ortega als auch Präsident Zelaya versprochen, die Entscheidung des Gerichts zu befolgen und damit ein Ende des historischen Streits zu erreichen. (El Nuevo Diario, 03., 05. + 08.10., La Prensa, 04. + 05.10., Radio La Primerisima, 04. + 08.10., TV-Canal 4, 08.10.)

Am 2. Oktober präsentierte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei einer Pressekonferenz in Managua die Ergebnisse einer Untersuchung über die Auswirkung der kriminalisierung von therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen in Nicaragua. Der Titel des Berichts lautet: "Über ihren toten Körpern: die Verhinderung der Notfall-Geburtshilfehilfe und von therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen in Nicaragua."

Laut der Forscherin von Human Rights Watch, Angela Heimburger, hat die Entscheidung, therapeutische Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren, "schreckliche Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit von Frauen in Nicaragua". Die Untersuchung ergab, dass mindestens 80 Frauen in Folge des Schwangerschaftsabbruchsverbots gestorben sind, seit das Gesetz im letzten Oktober in Kraft trat.

"Noch viel mehr Frauen sterben oder werden [in Folge des Gesetzes] sehr krank", sagte Heimburger. Die Organisation richtete deshalb einen Aufruf an Präsident Daniel Ortega, "direkte Maßnahmen zu ergreifen, um die "katastrophalen Auswirkungen des Verbots zu lindern, vor allem aber im Notfall für schwangere Frauen einen Zugang zur medizinischen Hilfe zu schaffen".

Inzwischen gehen die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Schwangerschaftsabbruchsverbot weiter. Im September hatte eine Gruppe von 30 Männern und Frauen von der Gruppe katholischer Frauen friedlich vor der Kathedrale von Managua vor der Sonntagsmesse protestiert. Einige der Demonstranten betraten dann die Kathedrale, um die Messe zu besuchen und um "für die Opfer der kriminalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs zu beten". Anderen wurde von Mitgliedern der nationalen Polizei der Zutritt verweigert, die sagte, dass die Demonstranten keine Erlaubnis hätten, auf dem Gelände der Kathedrale zu protestieren.

Monsignor Bismarck Conde weigerte sich, den Demonstranten innerhalb der Kathedrale die Teilnahme am Abendmahl erlauben und bezeichnete sie als "Mörder, böse Frauen, die in den Feuern der Hölle brennen werden". Direkt nach seinen Kommentaren wurden die Demonstranten von Gemeindemitgliedern und der Kathedralenverwaltung dazu gezwungen, die Kathedrale zu verlassen.

Am 2. Oktober klagten Mitglieder der Gruppe katholischer Frauen "Für das Recht zu wählen" vor dem nicaraguanischen Menschenrechtszentrum (CENIDH), das ihr Recht auf Ausübung ihres Glaubens durch das Verhalten von Monsignore Conde verletzt und beschmutzt worden sei. Laut Maria Ochoa, einer Organisatorin der Gruppe, wurden mehrere Frauen aus der Gruppe ins Gesicht geschlagen, bedrängt und von Gemeindemitgliedern beleidigt. Sie sagte, dass Condes Aussage "zur Gewalttätigkeit aufgehetzt" habe.

Am 3. Oktober protestierte eine Gruppe, die aus Mitgliedern der Bewegung autonomer Frauen und aus Universitätsstudenten bestand, vor einem Hörsaalgebäude der Zentralamerikanischen Universität (UCA), einer Einrichtung der Jesuiten, in der der Sandinistische Partei- und Fraktionskoordinator Edwin Castro (FSLN) einen Vortrag über Verfassungsrechte hielt. Die Demonstranten erklärten, dass die Vorstellung, dass Castro einen Vortrag über Verfassungsrechte halte, schütte Spott über den Ruf der Universität, schließlich seien es die Stimmen der FSLN gewesen, mit denen das Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche beschlossen worden sei. Den Demonstranten wurde es vom Universitätspersonal und von Mitgliedern der nationalen Polizei nicht erlaubt, den Hörsaal zu betreten. Demonstranten behaupten, von Polizeibeamten physisch verletzt worden zu sein.

Am 4. Oktober wurde ein weiterer Protest gegen das Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche zum dritten Mal innerhalb einer Woche von Mitgliedern der nationalen Polizei unterdrückt. Dieses Mal protestierte eine Gruppe von "Frauen gegen Gewalt" mit einem friedlichen Sitzstreik vor dem Hotel Camino Real, in dem das erste Treffen von regionalen und internationalen Gerichtsvertretern der Weltjustiz stattfand. Die Frauen protestierten gegen die Aussage von Managuas Bürgermeister Dionisio Marenco, der Managua als die "Welthauptstadt der Gerechtigkeit" bezeichnet hatte. Nach zwei Stunden begann die Polizei, den Protest gewaltsam aufzulösen, wobei die Polizei anscheinend den Befehl erhalten hatte, die Demonstranten zu entfernen, egal was es kostet. Auch hier berichteten die Demonstrantinnen darüber, dass sie von der Polizei gewaltsam verletzt worden seien.

Am 5. Oktober wurde über die tragische Geschichte einer Frau berichtet, die im Oktober gestorben war, weil sich die Ärzte davor gefürchtet hatten, die notwendige Notfall-Geburtshilfe durchzuführen. Am 30. September war Socorro Jiron Valverde im Santiago-Regionalkrankenhaus in Jinotepe laut ihrem Witwer Miguel Alberto Pavon Lopez verblutet. Pavon sagte, dass sich die Ärzte geweigert hätten, bei Socorro Jiron die Geburt einzuleiten, obwohl schon feststand, dass das ungeborene Kind schon tot war. Bisher hat sich die Leitung des Krankenhauses geweigert, mit der Presse über den Fall zu sprechen. (El Nuevo Diario, 01., 02., 04., 05.+06.10., Radio La Primerisima, 03., 04. + 05.10.)

Gelder sind dringend erforderlich, um laut Jose Dolores Lechado von der Christlichen medizinischen Hilfe (AMC) die "direkt bevorstehende Hungersnot" in Waspam zu verhindern. AMC und Intermon Oxfam haben Nahrungshilfe in 37 Miskito-Gemeinschaften in der Stadt Waspam in der Nördlichen autonomen atlantischen Region (RAAN) verteilt, die vom Hurrikan Felix am 4. September zerstört worden waren. Es wird geschätzt, dass in 108 Miskito-Gemeinschaften 80% der Ernten zerstört wurde, während in den übrigen 44 Gemeinden die erwarteten Ernten sogar komplett zerstört wurden.

Lechado erklärte, dass die Lebensmittelversorgung in diesen Gemeinden nun für zwei Wochen reiche, es sei aber wichtig, dass die regionalen Behörden und internationalen Organisationen für die nächsten drei Monate ausreichende Nahrungshilfe zur Verfügung stellten, bis die nächste Grundnahrungsmittelernte möglich sei. Damit die Indigenen Gemeinschaften wieder säen könnten, um dadurch ihre zukünftige Lebensmittelversorgung sicherzustellen, müssten die Verwaltungen "Samen, Kettensägen, Macheten, Äxte und vor allem auch Benzin liefern, um die entwurzelten Bäume von den Feldern zu entfernen und die Böden für die Aussaat vorzubereiten", sagte Lechado. All dies müsse bis Mitte Oktober getan werden, damit die Bohnen ausgesät werden könnten.

Laut einer anderen Nachricht im Zusammenhang mit den von Felix verursachten Verwüstungen kündigte der Vertreter der Vereinten Nationen (UN) in Nicaragua, Alfredo Missair, am 2. Oktober an, dass die ersten 9 Millionen US-$ des Geldes, das Teil der UN-Notfallhilfe für Nicaragua sei, in den nächsten Tagen ankommen werde. Ein Teil des Gelds wird für den Wiederaufbauplan der Gemeindeverwaltungen verwendet, während der Rest vom Welternährungsprogramm, der UN-Organisation für Nahrung und Landwirtschaft (FAO) und der Pan-Amerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) verwendet werde. (El Nuevo Diario, 03.10.)

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