Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 08.05.2007

1. Ortega-Regierung beginnt "Null-Hunger-Programm"
2. Nicaragua, Venezuela and Bolivia withdraw from ICSID
3. Venezuela to cover all of Nicaragua's oil needs while payment for electricity generators is uncertain
4. USA verlängern Immigrantenstatus für etwa 5.000 NicaraguanerInnen
5. Nicaraguanische Lehrer unterschreiben Vereinbarung mit der Regierung
6. American law firm contracted by Nicaragua in case brought by Serbian bank
7. Government announces plans to preserve forests and water sources
8. Central American doctors call for Nicaragua to reinstate therapeutic abortion
9. Tax reform bill applauded by FSLN and ALN; rejected by PLC

Das "Null-Hunger-Programm" mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in den ländlichen Gegenden die Armut zu reduzieren, wurde von Präsident Daniel Ortega und anderen Mitgliedern seiner Regierung im nördlichen Departamento Jinotega begonnen. Das Programm war dafür entwickelt worden, das erste Ziel der Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, "die extreme Armut auszurotten und den Hunger auf Null zu reduzieren".

Das Programm "Null Hunger" hat ein Budget von 150 Millionen US-$ und es ist geplant, zwischen 2007 und 2012 75.000 ländlichen Familien eine Unterstützung im Wert von über 2.000 US-$ zu gewähren. Die Unterstützung besteht aus der Lieferung einer schwangeren Kuh und eines schwangeren Schweins, von fünf Küken und einem Hahn, Saatgut, Obstpflanzen und Baum-Pflanzen für die Wiederaufforstung. Das kurzfristige Ziel des Projekts ist es, damit jeder Familie auf dem Land zu ermöglichen, genug Milch, Fleisch, Eier, Früchte, Gemüse und Getreide zu produzieren, um ihren Grundbedarf zu decken, während das mittelfristige Ziel darin besteht, lokale Märkte zu schaffen und bestimmte Produkte zu exportieren.

Die Familien, die von dem Projekt profitieren wollen, müssen 20 Prozent der Kosten für die Leistungen bezahlen, die sie erhalten. Mit diesen Einzahlungen soll ein Fonds für Landprojekte geschaffen werden, der die Kontinuität des Programms garantieren soll. NGOs und Vertreter aus jeder Gemeinde werden die Verantwortung für die Verwaltung des Projektes tragen. (La Prensa - 5. und 6. Mai; El Nuevo Diario - 5. und 6. Mai; Radio La Primerisima am 6. Mai)

Der US-Sekretär für Homeland Security, Michael Chertoff, kündigte am 2. Mai an, dass es eine 18-monatige Verlängerung für Immigranten geben werde, durch die sie weiter durch das Temporäre Schutz-Statut (TPS) geschützt würden. Diese Entscheidung schützt etwa 5.000 NicaraguanerInnen, 78.000 HonduranerInnen und 230.000 SalvadorianerInnen, die als legale Immigranten in den USA leben und arbeiten und die ihren Familienangehörigen in ihren Heimatländern Milliarden von Dollars senden.

Der US-Bürger- und Einwanderungsdienst (USCIS) wird dafür verantwortlich sein, die Erweiterung zu organisieren und soll damit beginnen, die honduranischen und nicaraguanischen Staatsbürger zu registrieren, deren gegenwärtiger TPS-Status am 5. Juli 2007 erlöschen würde.

Der Nicaraguanische Präsident Daniel Ortega erklärte, dass die US-Entscheidung bezüglich des TPSs eine Antwort auf eine gerechtfertigte Forderung von lateinamerikanischen Immigranten sei; er meinte jedoch weiter, dass das Problem weit entfernt von einer Lösung sei. Ortega argumentierte, dass es die Lösung für das Problem wäre, die Rechte der Immigranten unter dem TPS anzuerkennen und ihnen ein permanentes Aufenthaltsrecht zu garantieren. (El Nuevo Diario - 2. Mai; La Prensa - 2. Mai; Radio La Primerisma am 3. Mai)

Mehr als einen Monat nach dem Beginn von Arbeitseinschränkungen und von Hungerstreiks unterzeichneten Gewerkschaftsführer der Magister-Gewerkschaft und der Sandinistisch orientierten nationalen Lehrergewerkschaft (Anden) eine Vereinbarung mit dem Wirtschaftsminister. Diese Vereinbarungen wurden bisher jedoch noch nicht von den Mitgliedern dieser Gewerkschaft genehmigt.

Die erreichte Einigung bedeutet ein Ende der Arbeits- und Hungerstreiks der Lehrergewerkschaften. Die Regierung stimmte im Gegenzug der unmittelbaren Auszahlung der erhöhten Gehälter in Höhe von 11,5 Millionen US-$ zu, die unter der vorherigen Regierung einplant worden waren und mit dem Staatshaushalt für 2007 genehmigt wurden. Außerdem versprach die Regierung auch, einen Gesetzesvorschlag an die Nationalversammlung zu richten, um das Budget des Bildungsministeriums um 2,05 Millionen US-$ für das Finanzjahr 2007 zu erhöhen, um eine Steuererhöhung zu kompensieren, die die Pädagogen trifft.

Bisher wurden diese Vereinbarungen von einer großen Zahl der LehrerInnen aus der Magister-Gewerkschaft zurückgewiesen, die bei ihrem Kampf eine Erhöhung um 30 US-$ pro Monat gefordert hatten, während die gegenwärtige Vereinbarung nur eine Erhöhung um 22 US-$ bedeutet. Die Regierung versicherte jedoch der Gewerkschaft, dass die Erhöhung für einige Lehrer mehr als 33 US-$ je nach ihrer Position und ihren Arbeitsjahren bedeuten könne. Die gegenwärtige Regierung hofft, dass mit diesen Zugeständnissen die Krise in positiver Weise gelöst wurde. (La Prensa - 3. und 7. Mai; El Nuevo Diario - 3., 4., 5., 6. und 7. Mai; Radio La Primerisima am 7. Mai)

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