Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 06.08.2007

1. Union Fenosa und Regierung unterschreiben eine erste Teilvereinbarung
2. Washington and Managua experience an unexpected rapprochement
3. Iran to finance multimillion dollar projects proposed by Nicaraguan government
4. Aleman maintains his grip over the PLC, for the moment
5. Über 400.000 Wohnungen fehlen
6. Verwirrung über Landtitel indigener Gemeinden
7. Nicaragua, Honduras and Bolivia have worst record for access to clean water
8. Donations for "La Chureca" never got there
9. Nicaraguan exports are up in first six months of year
10. Fifty-nine newly minted doctors return from training in Cuba

Nach mehr als zwei Wochen Verhandlungen unterschrieben am 2. August Vertreter der nicaraguanischen Regierung und der spanischen multinationalen Gesellschaft Union Fenosa einen als Teilvereinbarung bezeichneten Vertrag. Der Präsident und Vizepräsident von Union Fenosa, Pedro Lopez Jimenez und Honorato Lopez Islas, kamen am 1. August aus Spanien nach Managua, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Sonderbarerweise waren es jedoch weder Lopez Islas noch Lopez Jimenez, die die Vereinbarung unterschrieben. Der nicaraguanische Minister für Energie und Bergbau, Emilio Rappaccioli, und der Präsident von Union Fenosa in Nicaragua, Danilo Lacayo Rappaccioli, unterzeichneten das Dokument.

In der Vereinbarung, die als eine erste Stufe zu einer Lösung für die laufende Energiekrise bezeichnet wurde, sagt Union Fenosa zu, ab jetzt bis 2011 33,7 Millionen US-$ zu investieren. Durch diese Investitionen sollen das nationale Leitungsnetz erweitert und die Qualität des erbrachten Dienstes in Nicaragua verbessert werden, außerdem sollen die technischen Fehler im nationalen Leitungsnetz reduziert werden, um den Verlust (eines bedeutsamen Prozentsatz) der Elektrizität zu verringern.

Bei seinem Statement vor der Presse erklärte Lopez Islas, dass die Gesellschaft auf diese Weise hoffe, eine endgültige Vereinbarung mit der Regierung zu erreichen: "Jetzt müssen wir alle zusammenarbeiten und das Thema der Verlust-Rate angehen... Ein Verfahren zur Feststellung der Kosten für die Erzeugung der Energie, das die Kosten in Beziehung zur erzeugten Strommenge setzt, müsse eingeführt werden."

Die Regierung sagte zu, vor dem 30. November 2007 ein Antibetrugsgesetz zu erlassen, durch das der Energiediebstahl bestraft werde. Laut Fenosa erleidet die Gesellschaft jedes Jahr Verluste von mehreren Millionen Dollar in Folge des Energiediebstahls. Der Erlass des Antibetrugsgesetzes war die einzige konkrete Zusage der Regierung in der Teilvereinbarung.

Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung sagte Präsident Daniel Ortega am 2. August, dass der Prozess der Schlichtung mit der multinationalen Gesellschaft immer noch vorgesehen sei. Er sagte dazu weiter, dass seine Regierung Union Fenosa nicht subventionieren werde, wie es die Bolaños-Regierung getan habe. Eine Passage im Text der Vereinbarung war von einigen Journalisten so interpretiert worden und könnte auf den ersten Blick mehrdeutig sein: "Die nicaraguanische Regierung... setzt sich dafür ein, die Bedingungen dafür zu schaffen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit innerhalb des Energiesektors zu garantieren."

Die Unterzeichnung der Vereinbarung bedeutet einen Rückschlag für Gruppen des Verteidigungsnetzes für die Verbraucher und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die fordern, dass Union Fenosa gezwungen werden soll, das Land sofort zu verlassen. (La Prensa, 03.08., El Nuevo Diario, 03.08., Radiola Primerisima, 04.08.)

Laut der Direktorin des Instituts für städtische und ländliche Wohnungen (INVUR), Judith Silva, fehlen in Nicaragua über 400.000 Wohnungen. Dreiundfünfzig Prozent der notwendigen Wohnungen fehlten in den städtischen Gebieten und 47% im ländlichen Bereich. An der Mehrzahl der 1,1 Millionen Häuser, die im Land existierten, seien dringende Instandhaltungsarbeit notwendig und über 250.000 Häuser (beinahe ein Viertel aller vorhandenen) müsse dringend grundlegend erneuert werden, sagte Silva.

Das Haupthindernis, das für Familien besteht, die sich eigene Häuser bauen möchten, ist laut der Direktorin von INVUR die Armutssituation und der fehlende Zugang zu Darlehen von Finanzinstitutionen.

Die Regierung plant, durch die Suche nach finanzieller Unterstützung aus Ländern wie Venezuela und dem Iran und bei nationalen und internationalen Finanzinstitutionen wie der zentralamerikanische Bank für ökonomische Integration (BCIE) und dem nationalen Investmentfonds (INF) "das Problem des Wohnungsdefizits in Angriff zu bekommen", um für Familien, die außer Stande sind, eigene Häuser zu bauen, langfristige Darlehen mit niedrigen Zinsen zu ermöglichen. Außerdem beabsichtige die Regierung laut Silva, einen öffentlichen Zugang zu Baumaterialien zu schaffen, durch den arme Familien auf Materialien zu niedrigeren Preisen zugreifen können. (Nueva Radio Ya, 03.08., Radio La Primerisima, 03.08.)

Am 1. August wurde im El Nuevo Diario berichtet, dass Präsident Daniel Ortega den 16 Mayangna - Gemeinschaften in der nördlichen autonomen atlantischen Region (RAAN) die vom früheren Präsidenten Enrique Bolaños im September 2006 zuerkannten Ländertitel wieder annulliert hat. Der Zeitungsbericht zitierte die Erklärung einer Gruppe, die sich selbst als Regierung der Mayangna-Nationen bezeichnet und die den Präsidentenerlass 189-2007 vom 11. April 2007 ablehnt, durch den die von Bolaños ausgegebene Ländertitel annulliert werden. Laut der Erklärung bestehen die Mayangna-Gemeinschaften weiter auf der Gültigkeit der früheren Landtitel und akzeptierten keine von der gegenwärtigen Regierung angebotenen Landtitel.

Am 2. August widersprachen der führende Politiker von Yatama (die politische Partei der nicaraguanischen indigenen Gemeinschaften), Brooklyn Rivera, zusammen mit dem Präsidenten der nationalen Organisation der indigenen Gemeinschaft Sumus-Mayangnas (Sukawala), Aurelia Patterson Fenlys, der Interpretation, dass Ortega zum Nachteil der Mayangna-Gemeinschaften gehandelt habe. "Es ist nicht wahr, dass die gegenwärtigen Regierung uns unser Land wegnehmen will", sagte Patterson, "was hier geschieht, ist das genaue Gegenteil. Die Aufhebung [des Landtitels], und die anschließende Registrierung [des Landes] im Namen der Gemeinschaften ist ein geeignetes Mittel, um die Rechtssicherheit der Gemeindeländereien sicherzustellen."

Laut Rivera waren die an die Gemeinschaften im letzten September ausgegebenen Landtitel nicht nur gesetzlich ungültig, sondern widersprachen auch dem Prinzip, das Ahnenland anzuerkennen als gemeinsamem Besitz der Gemeinschaften und des Staates. Rivera sagte, dass Ortega jetzt Bolaños absichtlichen Fehler durch die Zurücknahme und Neuanmeldung des Gemeindelandes in den Namen der 16 Mayangna-Gemeinschaften, die dort wohnen, beseitige. Rivera kritisierte die Gruppe von Personen dafür, dass sie behaupteten, im Namen der Gemeinschaften zu sprechen und auf diese Weise handeln, weil "sie Interessen von Leuten außerhalb der Gemeinschaften verfolgen". Rivera sagte, dass "mehr als eine halbe Million Córdobas die Hände gewechselt" hätten und er sieht darin einen Versuch von einer Gruppe von Personen von außerhalb der Gemeinschaften, (deren Namen er nicht nannte), um das Land der Indigenas für ihre eigenen Interessen zu nutzen.

Patterson sagte, dass am 9. August, dem internationalen Tag der Indigenen Menschen, die neuen Landtitel den Gemeinschaften überreicht werden sollen. (El Nuevo Diario, 01.08., 02.08., Radio Nueva Ya, 02.08.)

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