Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 05.02.2007

1. Das neue Schuljahr beginnt mit Auseinandersetzungen
2. Doctors prescribe a strike for Ortega
3. Former President Bolaños requested millions for personal projects
4. NGOs warnen vor Schwächung der Demokratie
5. INE, Union Fenosa, ENACAL with some solutions but continued problems
6. Nicaragua negotiates greater international support
7. Coffee growers make demands
8. Ortega refuses to destroy missiles

Laut offiziellen Angaben aus dem Ministerium für Erziehung, Sport und Kultur (MECD) haben sich im neuen Schuljahr 1,3 Millionen Kinder für den Schulbesuch einschreiben lassen, wobei allerdings die Meldungen von der Karibikküste und einigen anderen Gebieten des Landes dem Ministerium noch nicht vorliegen. Im vergangenen Jahr sollen sich indessen laut Unterlagen 1,6 Millionen Schüler eingeschrieben haben, während etwa 534 000 Kinder und Jugendliche nicht zur Schule gingen.

Erziehungsminister Miguel de Castilla gab nichts auf die Angaben des letzten Jahres. Er betonte, man müsse sie hinterfragen wegen des Schulautonomie-Programms, das mit viel Korruption verbunden war und das de Castilla, wie er versprochen hat, abschaffen will. De Castilla sagte: "Um mehr Geld von der Zentralregierung zu erhalten, erhöhten manche Schulleiter die Zahl der Anmeldungen und unterließen es, die Anzahl derer, die der Schule fernblieben, zu melden."

Das neue Schuljahr wurde in der Dänemark-Sekundarschule in Managua offiziell und feierlich eröffnet. An der Feier nahmen Präsident Daniel Ortega, Minister de Castilla und die Bürgermeister von Managua und umliegenden Ortschaften teil. Die Würdenträger besuchten fünf benachbarte Schulen. Dort übergaben sie Sportgeräte und Bücherpakete. Eltern begrüßten sie und forderten sie auf, "die Schulen instand zu setzen" und die Schulgebühren abzuschaffen.

Im Hinblick auf diejenigen nicaraguanischen Kinder, die bisher keine Schule besucht haben, erklärte de Castilla, dass im Gegensatz zum Erziehungsministerium (der vorausgegangenen Regierung), das behauptet hatte, dass nur fünf Prozent der Schüler der Schule fernblieben, Lehrer Statistiken übergeben hätten, nach denen es sich dabei um ca. 30% der Schüler gehandelt hat.

Laut Nachrichten aus Jalapa, Nueva Segovia, streikten die Lehrer dort, um vom Erziehungsminister zu erreichen, dass Norma Lleana Talavera, die örtliche Vertreterin des Erziehungsministeriums, entlassen wird, weil sie weder den Lehrern die neuen Unterrichts-Richtlinien ausgeteilt noch die erforderlichen Struktur-Änderungen im örtlichen Büro des Ministeriums vorgenommen hat.

Der nicaraguanische Lehrer-Verband (ANDEN) in Jalapa teilte den Eltern mit, dass die Lehrer streiken, und bat sie, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken. In den 123 Schulen blieben am ersten Schultag mehr als 14 000 SchülerInnen dem Unterricht fern, und auch beinahe 300 der 400 LehrerInnen, die in diesem Gebiet Angestellte des Erziehungsministeriums sind, blieben zu Hause.

In Matagalpa ist die Anzahl der SchülerInnen, die öffentliche oder private Schulen besuchen, in diesem Jahr auf 184 000 gestiegen. Die Anzahl wird voraussichtlich weiter steigen, weil viele junge Leute in der Kaffee-Ernte beschäftigt sind. Die Frist für Anmeldungen wird um zwei Wochen verlängert, um noch SchülerInnen aufzunehmen, die in der Kaffee-Ernte, die demnächst beendet ist, arbeiten. Das Erziehungsministerium plant, eine Bedarfs-Erhebung durchzuführen, um anschließend fünfzigtausend Paar Schuhe und Uniformen auszugeben. Das ist Teil des neuen "Unterstützungsplans", mit dem das Problem des Fernbleibens von der Schule angegangen werden soll.

Cándida Carballos, die Ministeriumsvertreterin im Departamento Masaya, meldete für ihr Departamento die bisherige Registrierung von 102 000 SchülerInnen in allen Klassenstufen bis hin zur Sekundarschule. In Chontales haben sich für die 586 Schulen des Departamentos 45 000 der angepeilten 60 000 Schüler eingeschrieben. Obwohl die staatlichen Schulen aus allen Nähten platzen, ordnete das Erziehungsministerium an, dass die Schulen noch den ganzen Monat über Kinder aufnehmen.

In den 155 städtischen und 522 ländlichen Schulen von León haben sich insgesamt 130 800 SchülerInnen eingeschrieben, was einige Probleme bereitet hat. Beamte des Erziehungsministeriums versicherten den Eltern, dass die Schwierigkeiten, die in den ersten Tagen aufgetreten sind, zur Zufriedenheit der SchülerInnen gelöst werden sollen.

In Estelí begann das Schuljahr relativ normal. Wie immer betrafen die Klagen der Eltern vor allem den Mangel an Klassenräumen und Schüler-Tischen. Beamte des Distrikts überlegen, ob sie große Zelte zur Verfügung stellen sollen, um die große Anzahl an SchülerInnen unterzubringen. Die Einschreibungs-Frist wird um zwei Wochen verlängert, und um den Bedarf zu decken, werden die Beamten die Registrierung reorganisieren und einige SchülerInnen an andere Schulen überweisen. Das irritierte manche Eltern, die ihre Unzufriedenheit mit dieser Maßnahme zum Ausdruck brachten.

Die Forderungen der Lehrer und Eltern sind in allen Schulen des Landes die gleichen: Die bestehenden Klassenräume müssen saniert und neue konstruiert werden. Laut offiziellen Angaben hat das Erziehungsministerium die Sanierung von nahezu 3000 Klassenräumen veranlasst, und mit dem US-Hilfsprogramm FISE wurden weitere 2 700 saniert, das heißt, insgesamt wurden 5 650 Klassenräume instand gesetzt. Dem Erziehungsministerium unterstehen 9 120 öffentliche Schulen, davon sind 7 700 auf dem Land.

Der Erziehungsminister erklärte, vorübergehend werde die Zahl der Studenten, die in Zelten unterrichtet werden, steigen, aber er appellierte an internationale Organisationen wie UNESCO, Nicaragua Mittel für Schulen zur Verfügung zu stellen. (La Prensa, 30. 1.; El Nuevo Diario, 30. 1., 5. 2.)

Am 31. Januar haben mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Mitglieder eines als Ziviler Koordinator bekannten Dachverbands, öffentlich ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht über die Richtung, die Präsident Daniel Ortega mit seinen Reformen einschlägt, indem er "zivile und militärische Macht" bei sich konzentriert und kontrolliert, was, wie sie meinen, eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Das Kommuniqué der NGOs enthielt eine positive Beurteilung der Absicht Ortegas, die hohen Regierungsgehälter zu reduzieren, wieder eine freie öffentliche Schulbildung einzuführen und diejenigen zu bestrafen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben. Auch begrüßten die Gruppen seine Absicht, sicher zu stellen, dass niemand aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Bildungs- und Gesundheitssystem heraus fällt.

Aber auf dem Gebiet der Regierungsreform, so das Kommuniqué, nehme Ortega unter der Bezeichnung "Organisation, Kompetenz und Verfahren der Exekutive" alarmierende Änderungen vor, denen die Nationalversammlung am 24. Januar zugestimmt hat. Diese Änderungen konzentrierten in der Hand des Präsidenten die Kontrolle über mehrere Einrichtungen, die vorher der Zentralbank unterstanden. Sie gaben dem Präsidenten auch eine verstärkte Kontrolle über Verwaltung und Sicherheitsaufgaben der Polizei, ein Bereich, der vorher dem Innenministerium unterstand. Durch die Änderungen erhielt der Präsident auch mehr Macht über das Militär, indem sie den militärischen Geheimdienst seiner Aufsicht unterstellen und eine Struktur schaffen, die nach Meinung der Dachorganisation "Ziviler Koordinator" der Cubas und Venezuelas ähnlich ist.

Georgina Munoz, Mitglied der "Coordindora", wies darauf hin, dass Polizei und Armee viel für die Etablierung der Demokratie im Land getan haben, und "das müssen wir uns erhalten." "Während es zutrifft," fuhr sie fort, "dass der Präsident der Oberbefehlshaber der Armee und der nationalen Polizei ist, sollten die entsprechenden Minister weiterhin die Rolle spielen, die sie bisher gespielt haben, denn das gibt der Zivilgesellschaft mehr Möglichkeiten, auf diese militärischen Einrichtungen Einfluss zu nehmen."

In ihrem offiziellen Kommuniqué erklärten die NGOs, ihrer Meinung nach sei es bedrohlich, dass nur einen Tag, nachdem die Reformen im Parlament beschlossen worden waren, bewaffnete Soldaten eine Kundgebung einer Gewerkschaft in der Frei-Handels-Zone beendeten, ein Vorgehen, das nicht zum Aufgabenbereich des Militärs gehört.

Im gleichen Kommuniqué verlangen die NGOs 1) die Zustimmung zu einem Gesetz, durch das die Bürger das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen erhalten, 2) die Verabschiedung des Wasser-Gesetzes und 3) die Verabschiedung von Strafgesetz-Änderungen, in die Menschenrechte die die Sexualität betreffen, aufgenommen werden. (El Nuevo Diario, 31. 1.; La Prensa, 1. 2.)

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