Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 03.07.2007

1. Ortega visits Mexico and promotes ALBA
2. Nicaragua has "weak" tourism infrastructure but "spectacular" potential
3. Nicaraguanische Häfen müssen modernisiert werden; Pläne für Hafenbau und Bahnverbindung nach Monkey-Point wiederbelebt
4. Civil society groups march to demand government transparency
5. Ortega says that the U.S. should pay for the fight against drug trafficking
6. Managua ist eine der sichersten Hauptstädte in Lateinamerika
7. Ortega launches official television and radio program
8. Chávez will visit Nicaragua to participate in 28th anniversary of revolution
9. Weltbank sagt, dass die Armut in Nicaragua gesunken ist

Der Kauf der notwendigen Ausrüstung, um mehrere Anlegestellen und Häfen zu verbessern und zu modernisieren sowie die Planung, zusätzlich einen internationalen Hafen an der Atlantikküste zu bauen, waren Themen, über die die nationale Hafen-Gesellschaft (EPN) die Direktoren der Handelskammer Nicaraguas (Caconic) informierte. Für die Wirtschaft im Land ist eine Verbesserungen der Hafeninfrastruktur dringend erforderlich, dabei ist vor allem ein internationaler Hafen am Atlantik ein wichtiges Anliegen, um die Kosten von Exporten und Importen zu senken. Die Regierungs- und Wirtschaftsvertreter stimmen überein, dass die Effizienz der Häfen verbessert werden muss, um sie konkurrenzfähiger zu machen mit den anderen Häfen von Mittelamerika und um die Abhängigkeit von den Häfen der Nachbarländer zu verringern.

José Adán Aguerri, der Präsident von Caconic, sagte, dass 80 Prozent der nicaraguanischen Fracht, die nach Europa und an die Ost-Küste der Vereinigten Staaten geht, über die Häfen der Nachbarländer verschifft werde und das Land im Jahr 100 Millionen US-$ koste. Von den fünf Millionen Tonnen Waren, die Nicaragua im letzten Jahr exportiert habe, seien 46% über Puerto Cortés in Honduras und Puerto Limón in Costa Rica abgefertigt worden.

Der Präsident der EPN, Virgilio Silvas, sagte, dass eine Erhebung über die Notwendigkeiten für die Modernisierung des Hafens von Corinto durchgeführt werde (…). Silva sagte weiter, dass in etwa einem Monat neue Ausrüstungsgüter aus Italien und aus den Niederlanden ankommen würden, die in Corinto ab dem 1. August eingesetzt werden könnten. Die Investition in die Hafen-Ausrüstung in Corinto zur Erleichterung der Arbeit von Reedereien, Importeuren und Exporteuren würden 2,6 Millionen US-$ betragen.

An der Atlantikküste sei es notwendig, fast 2 Millionen US-$ in Puerto Cabezas (Bilwi) zu investieren, da dort ein Kai zerstört worden sei, weil die vorherige Regierungen nichts für den Erhalt getan habe. Eine venezolanische Gesellschaft sei jetzt daran interessiert, 20 Millionen US-$ in ein Hafenterminal zu investieren.

Das größte Projekt, das geplant wird, ist der Ausbau von Monkey-Point an der Südatlantischen Küste von Nicaragua, wo ein moderner internationaler Hafen mit einer modernen Straßenanschluss nach El Rama und einer Zugverbindung gebaut werde, die nach Corinto führt. Silva sagte, dass für diese Investition in Monkey-Point ungefähr 250 Millionen US-$ notwendig wären, um einen Mehrzweckhafen zu bauen, an dem Schwerlasten, Flüssigkeiten und Container verladen werden könnten. Er fügte hinzu, dass dieser Hafen den Transport von Importen und Exporten erleichtern und die Kosten gegenüber dem Transport über die Nachbarländer reduzieren würde. Silva sagte, dass Anleger aus Dubai Monkey-Point schon besucht hätten und daran interessiert seien, in einen Hafen zu investieren. (El Nuevo Diario - 28. Juni)

Bei einem Treffen der Sicherheitschefs im Rahmen der lateinamerikanischen Vereinigung von Hauptstädten in Bogotá, Kolumbien, wurde Managua laut Jorge Bautista Lara, Berater des Bürgermeisters von Managua, zu einer der sichersten Hauptstädte in Lateinamerika erklärt.

"Eines der Länder, die noch mehr Sicherheit bieten, ist Uruguay", sagte Lara und fügte hinzu, dass das zentrale Anliegen bei dem Treffen die Rolle der kommunalen Polizei für die Bürgersicherheit gewesen sei. In diesem Zusammenhang meinte Bautista Lara, dass Managua eine Stadt sei, die trotz ihrer Größe (fast 1,5 Millionen Einwohner) immer noch keine Metropolen - Polizei wie z.B. in den Nachbarländern Costa Rica und Panama habe. Die kommunale Polizei sei dort für vorbeugende Arbeit und Dienstleistungen zur Ergänzung der nationalen Polizei verantwortlich, erklärte er.

In Städten wie Bogotá sei laut Lara die kommunale Polizei für vorbeugende Arbeit und Überwachung verantwortlich, um so die Harmonie und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Bautista Lara sagte, dass Managuas Bürgermeister Dionisio Marenco daran interessiert sei, eine Metropolen-Polizeitruppe einzurichten, die der nationalen Polizei unterstehen würde. Bisher hatte sich der Bürgermeister auf andere Projekte konzentriert und Sicherheitsverbesserungen durch die Schaffung von Bürgersteigen, Zugangsgassen und eine Verbesserung der Beleuchtung in verschiedenen Bereichen der Hauptstadt organisiert. Eines der häufigeren Verbrechen, von denen Managuas Bürger betroffen sind, ist der Diebstahl. (La Prensa - 2. Juli)

Die allgemeine Armut in Nicaragua ist zwischen 1993 und 2005 um 10% gesunken und die extreme Armut hat nach einer neuen Studie von der Weltbank (WB) in derselben Zeit zwischen 20 und 25 % abgenommen. Die Zahlen stimmen jedoch nicht mit den Analysen von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftlern überein, die den Eindruck haben, dass es stattdessen eine Zunahme der Armut gibt. In dem Bericht heißt es, dass das Land zur Reduzierung der Armut neben anderen Dingen ein Wirtschaftswachstum von mindestens 5,5% jährlich brauche, um die Zahl der Arbeitsplätze zu steigern und die Produktivität zu erhöhen.

Eines der Ergebnisse der Studie war, dass die Hälfte der sozialen Ausgaben des Landes und fast die Hälfte dessen, was [von internationalen Finanzinstitutionen] als Zahlung für die Reduzierung der Armut in Nicaragua bezeichnet wird, den Armen nichts nützt. Die Studie zeigte auch, dass es für das Land schwierig sein wird, viele der von den Vereinten Nationen aufgestellten Millenniumsziele zu erfüllen.

Die Studie, die Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Regierung überreicht wurde, zeigt, dass die Armut im Land abnimmt, aber nur sehr langsam, was unter anderem am Wirtschaftswachstum und der geringen Qualität von Staatsausgaben gelegen habe.

Im Jahr 1993 lebte laut WB fast 50 Prozent der Bevölkerung in Armut, wobei im Jahr 2005 der Prozentsatz auf 40 Prozent gesunken sei. Laut der Studie lebte ein fünftel der Bürger (20%) im Jahr 1993 in extremer Armut, während im Jahr 2005 etwa 15 Prozent in extremer Armut lebte.

Die Weltbank-Wirtschaftswissenschaftlerin Florencia Castro Leal sagte, dass eine Verringerung wie die jetzt festgestellte aufgrund des hohen Index der Armut in Nicaragua praktisch nicht bemerkt werde. Sie fügte hinzu, dass die Situation der Armut in den ländlichen Gebieten schlechter sei, wo 70% der Bevölkerung in Armut lebten und die Reduktion der Armut langsamer gewesen sei.

Die WB Studie stimmt nicht mit der Analyse des Wirtschaftswissenschaftlers Néstor Avendaño überein, der in seinem letzten Buch "Die Wirtschaft und die Armut in Nicaragua 2002-2006" für dieser Zeit beschrieb, dass die Armut angestiegen sei, weil ein Teil der Schuldenstreichung, die das Land erhielt, dazu verwendet worden sei, die interne Verschuldung des Landes zu bezahlen, die er als die "schwere" interne Schuld bezeichnete. Der Wirtschaftswissenschaftler schrieb weiter, dass es notwendig sei, Prioritäten bei sozialen Ausgaben wie bei der Bildung und der Gesundheit zu setzen, damit das Wachstum der Wirtschaft den Armen einen direkten Nutzen bringe, zusätzlich zu dem besseren Zugang zu Wohnraum, Wasser, Abwasser und anderen Dienstleistungen, auf die die Weltbank wert lege.

Der Bericht der WB zeigt, dass in Nicaragua das Niveau der chronischen Unterernährung zwar gesunken ist, aber dennoch auf hohem Niveau fortbesteht. Überraschenderweise leiden sogar 15 Prozent der "Nicht-Armen" unter chronischer Unterernährung, wodurch deutlich wird, dass das Problem nicht nur eine Frage des Zugangs zu Nahrung ist [Notiz des Herausgebers: Es zeigt wahrscheinlicher auch, dass die Parameter für die Bestimmung von "Nicht-Armen" fehlerhaft sind.]

Der Bericht zeigt auch Verbesserungen bei der Registrierung der Schüler für den Schulbesuch, beim Zugang zu Wohnraum, zu befestigten Straßen und zu andere Dienstleistungen. Dabei ist die Situation in anderen Bereichen ist immer noch kritisch, wie im Falle der Wasserversorgung (nur zwei Drittel die Bevölkerung hat Zugang zu Trinkwasser) und beim Abwassersystem (an das nur die Hälfte der Bevölkerung angeschlossen ist).

Die Weltbank zeigt drei Mechanismen auf, durch die die Reduzierung der Armut möglich wurde. Einer davon ist die Verbesserung der Preise für Nicaraguas Exportprodukte wie Bohnen, Getreide, Fleisch und Kaffee, die auch den kleinen Produzenten wesentlich zu Gute kommen.

Ein anderer Faktor ist die Migration nach Costa Rica, die deutlich zugenommen hat. Während es früher eine Abwanderung in Richtung der Vereinigten Staaten gab, gingen jetzt ärmere Familien zur Arbeit nach Costa Rica. Obwohl eigentlich die Zahl der Arbeitskräfte von armen Familien zugenommen hat, nahm aber die landwirtschaftliche Produktivität ab.

Castro Leal sagte, dass diese Situation besorgniserregend sei, weil sie zeige, dass der Rückgang der Armut sehr zerbrechlich sei und sich sehr schnell wieder umkehren könne, zum Beispiel durch ein Fallen der Preise für die Exportprodukte oder durch Auswirkungen des Handels oder der Natur.

Die WB Studie hebt hervor, dass das Wirtschaftswachstum zwischen 2002 und 2006 in Nicaragua jährlich um 3,2% gestiegen sei. WB - Fachleute gehen davon aus, dass die Armen weniger Möglichkeiten dazu haben, einen Vorteil aus dem Wirtschaftswachstum zu ziehen bzw. sich auf eine Verringerung und abrupten Änderung einzustellen.

Castro Leal sagte, dass dieses Wirtschaftswachstum von 3,2% eigentlich sehr niedrig sei und ein Satz von 5,5% notwendig wäre, um die Millenniumsziele der Vereinten Nationen erfüllen zu können, nach denen die Armut zwischen 1993 und 2015 auf die Hälfte gesenkt werden soll.

Castro Leal geht davon aus, dass Nicaragua ein Wachstums von 5,5% jährlich erreichen kann, was aber deutlich höhere Investitionen und eine Zunahme der Exporte notwendig mache. Die Exporte liegen trotz einem beträchtlichen Wachstum immer noch unterhalb der anderen zentralamerikanischen Ländern und Lateinamerikas.

Im Bericht wurde auch die Subvention der öffentlichen Universitäten (6% des Staatshaushaltes) erwähnt. Im Bericht heißt es, dass dieses Geld zum größten Teil für die Nicht-Armen bestimmt sei. Fachleute der Weltbank beklagten auch andere Programme wie die Subventionierung für bestimmte Privatschulen, zu denen auch Schulen gehörten, die nicht den Armen dienen.

Die Studie zeigt, dass es für Nicaragua möglich ist, die UN-Millenniumsziele bei der Reduktion der Armut, der Säuglings- und Kindersterblichkeit zu erreichen, aber nicht möglich erscheint, diese Ziele in den Bereichen der allgemeinen Bildung, der Beseitigung der Unterernährung, dem Zugang zu Trinkwasser, der Fähigkeit lesen und schreiben zu können, der Mütter-Sterblichkeit, dem Zugang zu Müllverwertung und Abwasserentsorgung zu erreichen. (El Nuevo Diario - 2. Juli)

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