Meldungen aus Nicaragua vom 02.04.2007

  1. Ortega stellt Union Fenosa ein Ultimatum für Investitionen in Nicaragua
  2. Nicaraguas Nationalversammlung ratifiziert Zugehörigkeit zu ALBA
  3. Polen streicht 30,6 Millionen US-Dollarschulden Nicaraguas aus den 80er Jahren
  4. The EU promises Nicaragua US$284 million pending an Association Agreement with the rest of Central America
  5. European Union recommends “profound reforms" to Nicaragua’s electoral law
  6. Land issues and private property laws related to beaches under question
  7. The Public Prosecutor for Nicaragua seizes property from ex Minister from the Bolaños administration
  8. Wasser-Mangel als Katastrophe bezeichnet

Ortega stellt Union Fenosa ein Ultimatum für Investitionen in Nicaragua

Obwohl bekannt wurde, dass möglicherweise eine Schlichtung zustande kommt, stellte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega der spanischen Strom-Gesellschaft Union Fenosa ein Ultimatum: "Entweder ihr investiert in Nicaragua oder die Regierung wird Maßnahmen ergreifen, um den Menschen in Nicaragua die nötigen Stromlieferungen zu garantieren."

Ortega beschuldigt Fenosa von neuem, dass die Gesellschaft die vertraglich festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt. Dazu gehören Punkte, über die sich sein Finanz- und Wirtschaftsberater Bayardo Arce und Spitzenmanager der transnationalen spanischen Gesellschaft in der Woche vom 18. März während eines Treffens in Madrid geeinigt hatten. Er betonte, seine Regierung werde alle Möglichkeiten der Kommunikation und des Dialogs nutzen, ehe sie "zu drastischeren Maßnahmen" greift, aber er ließ auch durchblicken, dass er sich die Möglichkeit, der spanischen Gesellschaft die Konzessionen, die sie erhalten hat, zu entziehen, offen hält.

Schlichtungsverfahren und Dialog sanken auf ihren Nullpunkt, nachdem das Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung von der Multilateralen Investment- und Garantie-Agentur (MIGA), der Versicherungsagentur der Weltbank, ein offizielles Schreiben erhalten hatte, mit dem offiziell ein Verfahren in die Wege geleitet wurde, über das der Konflikt gelöst und der Einzug einer 54-Millionen-US-Dollar-Versicherungs-Police gegen eine Enteignung von FENOSA fortgesetzt werden sollte. Wenn Ortega das Ultimatum vollzieht und die Regierung den Vertrag mit FENOSA aufkündigt, rechnet die Amerikanische Handelskammer in Nicaragua damit, dass Nicaragua annähernd 200 Millionen US-Dollar an FENOSA zahlen muss, eine Summe, die großenteils an die Weltbank geht für den Versicherungsvertrag zwischen MIGA und FENOSA, andererseits "Schäden" oder vermutete Verluste ausgleichen soll, die FENOSA aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertrags hat.

Die spanische Gesellschaft betonte von neuem ihren Willen, weiterhin im Land zu investieren, und ihr Interesse, im Land zu bleiben, trotz Präsident Ortegas Kritik. Leitende Angestellte der Gesellschaft wiesen auch darauf hin, dass die Gesellschaft ihre Investitionen auf Verbesserungen des Leitungs-Netzwerks und auf Verbesserung der Stromlieferungen an ihre Kunden konzentriert hätten, aber auf Einzelheiten, wohin die Investitionen gegangen sind, gingen sie nicht ein. … (El Nuevo Diario, 28.-30. März; La Prensa, 29., 30. März; Nicaragua Hoy, 29. März; Radio La Primerísima, 28.-30. März)

Nicaraguas Nationalversammlung ratifiziert Zugehörigkeit zu ALBA

Am 27. März trat Nicaragua offiziell der Bolivarischen Alternative für die Americas (ALBA) bei, nachdem 78 der 92 Abgeordneten der Nationalversammlung mit Ja votiert hatten. Der Verband, der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez gegründet worden ist, ist eine Alternative zu den von den USA vorgeschlagenen Freihandelsvereinbarungen für die Americas (im Spanischen als ALCA bekannt). ALBA, ein Zusammenschluss, in dem soziale Aspekte wichtiger sind als wirtschaftlicher Profit, besteht zusätzlich zu Venezuela und Nicaragua aus Antigua und Barbuda, Bolivien, Cuba, der Dominikanischen Republik, San Vicente und Grenada.

Am 11. Januar dieses Jahres hatten der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega und Präsident Chávez in Managua eine Bereitschaftserklärung unterzeichnet, dass Nicaragua Mitglied von ALBA werden sollte. Nur einen Tag später unterzeichneten beide Präsidenten fünfzehn Kooperations-Vereinbarungen für verschiedene Bereiche. Drei davon waren politischer Natur, eine bezog sich auf die jährliche Lieferung von zehn Millionen Barrel Öl zu Sonderpreisen, eine andere auf die Streichung von 31,8 Millionen Schulden, die Nicaragua bei Venezuela hat.

Kürzlich unterzeichnete Chávez während seiner "Gegen-Bush-Reise" durch Lateinamerika ein Schreiben mit der Zusage, in Nicaragua eine Raffinerie zu errichten, die Möglichkeit einer Öl-Pipeline zu untersuchen, zwei Aluminium-Verarbeitungs-Werke zu errichten und ein Büro der Nationalen Bank von Venezuela für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung zu eröffnen. Die Bank wurde in der zweiten März-Woche eröffnet. Alle diese Vereinbarungen wurden von den beiden Präsidenten im Rahmen von ALBA unterzeichnet und erste Schritte zu ihrer Umsetzung getan, noch ehe die Nationalversammlung Gelegenheit hatte, die Handelsvereinbarungen zu befürworten oder abzulehnen.

Mitglieder der nicaraguanischen Nationalversammlung kündigten an, dass sie sich für Gesetze einsetzen werden, durch die garantiert wird, dass die im Rahmen der ALBA-Vereinbarung unterzeichneten Kooperations-Verträge nicht illegal gehandhabt werden. (La Prensa, 27., 28. März; El Nuevo Diario, 27. März; Radio La Primerísima, 27. März)

Polen streicht 30,6 Millionen US-Dollarschulden Nicaraguas aus den 80er Jahren

Nicaragua erhielt einen weiteren Schulden-Erlass, als Polen am 30. März offiziell 30,6 Millionen US-Dollar Schulden strich, die aus der Zeit der ersten sandinistischen Regierung in den 80er Jahren stammen. Diese Kredite gehen auf den Import spanischer Waren zurück, wie zum Beispiel Flugzeuge zum Versprühen von Insektiziden samt Motoren und Ersatzteilen, Wasserpumpen, Dieselmotoren, galvanisierte Zinkplatten, Stahl für Bauten u.a.

Der polnische Botschafter für Zentralamerika erklärte, seine Regierung habe die Entscheidung, Nicaraguas Schulden zu reduzieren, im Rahmen der Entschuldungs-Initiative für hoch verschuldete Länder als eine Geste der Solidarität getroffen. Die Entscheidung fiel in einem historischen Moment, da zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika Verhandlungen beginnen, die zu einer "Vereinbarung über eine Vereinigung" führen sollen; Beobachter sind davon überzeugt, dass das der Anfang neuer Perspektiven für alle beteiligten Länder ist.

Nach dem Schulden-Erlass durch die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und jetzt durch Polen sind die Auslandsschulden des Landes auf 3,74 Milliarden US-Dollar reduziert. Laut Experten wird das dazu beitragen, dass die internationale Zusammenarbeit in Richtung Nicaragua zunimmt. (Radio La Primerísima, 30. März; La Prensa, 30. März, 2. April; El Nuevo Diario, 30., 31. März)

Wasser-Mangel als Katastrophe bezeichnet

Die nicaraguanische Regierung rechnet damit, dass der Wassermangel während der trockenen Jahreszeit zu einem ernsthaften Problem wird; am 27. März gab sie einen Katastrophen-Plan bekannt, der vom 31. März an in Managua und fünf Departamento-Hauptstädten gilt. Eine Sonderkommission ist dafür verantwortlich, dass das lebensnotwendige Trinkwasser mindesten 200 000 Menschen erreicht.

Präsident Daniel Ortega nannte die Situation "eine Katastrophe", von der 35 Viertel von Managua mit rund 175 000 Menschen direkt betroffen sind; hinzu kommen weitere 25 000 Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten von Boaco, Juigalpa, Teustepe, La Gateada, Nueva Guinea, San Marcos, Jinotepe und Masaya.

Ruth Herrera, Präsidentin der nationalen Wasser-Gesellschaft ENACAL, sagte, für den Ausnahmezustand seien 25 Tankwagen nötig, die Wasser verteilen, besonders wenn jetzt die trockene Jahreszeit beginnt. ENACAL verfügt nur über drei einsatzfähige Tankwagen; die Gesellschaft ist dabei, drei weitere zu reparieren. Die Tankwagen sollen in den Vierteln von Managua zwischen 6 Uhr morgens und 18 Uhr abends Wasser ausgeben. Herrera weist darauf hin, dass ENACAL nicht in der Lage war, den enormen Bevölkerungszuwachs in der Hauptstadt durch Investitionen in Infrastruktur-Maßnahmen aufzufangen, wie sie für die Wasser-Verteilung in der Hauptstadt nötig wären. Das Wasserleitungs-System von ENACAL entspricht nicht dem, was für die Zuleitung der benötigten Wassermenge erforderlich wäre," sagte sie.

Ramon Arnesto Soza, Direktor des Systems für Prävention und Beobachtung von Katastrophen (SINAPRED), sagte, die Situation sei kritisch, aber er fügte hinzu, was er eine "gute Nachricht" nannte, dass das Wetterphänomen El Nino, vorbei sei und es möglich sei, dass die Regenzeit im Mai beginne. Allerdings wies er warnend darauf hin, dass es möglicherweise zu einem El Nina-Wetter kommt, das mit heftigen Regen verbunden sein könnte. "Im Augenblick," sagte er, "können wir eine verbesserte Lage mit etwa 20 Liter Wasser pro Person pro Tag schaffen; das ist die Menge, die die Vereinten Nationen für Katastrophen-Situationen vorsehen."

Carmen Ramírez, die Koordinatorin des Konsumenten-Netzwerks in Boaco, sagte, im Departamento Boaco habe starke Trockenheit eingesetzt; der Wasserstand in Flüssen und Bächen habe drastisch abgenommen; viele Flüsse und Brunnen seien völlig trocken. Sie sagte, durstige Leute machten sich auf den Weg und suchten nach Wasser. Am dramatischsten sei die Situation in Teustepe im Departamento von Boaco, von wo die Bewohner in Nachbar-Gemeinden ziehen, um Wasser zu holen, nachdem der Malacatoya ausgetrocknet ist. Die Bewohner von Teustepe trinken normalerweise das Flusswasser, auch wenn es kontaminiert ist.

Im Nachbar-Departamento Chontales ist die Lage ähnlich; dort benutzen viele Bewohner kontaminiertes Wasser, da ihre normalen Quellen ausgetrocknet sind. (El Nuevo Diario, 28. März)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah James Miller.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Agnes Bennhold. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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