Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 01.10.2007

1. Ortega's UN General Assembly speech: "US leads global capitalist tyranny"
2. Humboldt-Zentrum ruft Regierung dazu auf, den "ökologischen Katastrophenzustand" zu erklären
3. Central Bank will continue to service CENIS debt confirms Rosales
4. Feministische Bewegungen fordern zivilen Ungehorsam als Antwort auf Verbot des Schwangerschaftsabbruchs
5. Trivelli warnt, dass Nicaragua auf "schwarzer Liste" wegen Geldwäsche landen könnte
6. Nicaragua to form part of international front proposed by Iran against war
7. Report shows there is more child poverty in Latin American today than in 1980
8. EU Foreign Relations Commission to sign multi million Euro cooperation agreement with government

Am 25. September bat Victor Campos, der Direktor des Humboldt-Zentrums in Managua, die Regierung, den Zustand einer ökologischen Katastrophe in den vom Hurrikan Felix betroffenen Gebieten zu erklären. Hurrikan Felix war ein Tropensturm der Kategorie 5, der am 4. September Nicaragua mit Windengeschwindigkeiten von 260 Kilometern pro Stunde traf. Laut Campos hätte die Regierung dadurch die Möglichkeit, die ökologische Situation wirksam zu verwalten, Waldfeuer zu verhindern, die bestmögliche Verwendung der vom Sturm entwurzelten Bäume sicherzustellen und die Wiederherstellung von durch Felix zerstörten Forst- und Küstengebiete zu fördern. Campos sagte, dass neben der ganzen autonomen nordatlantische Region (RAAN)die Städte Wiwili und San Jose de Bocay in die Zone einer ökologischen Katastrophe einbezogen werden sollten.

Campos bat auch darum, dass der Regierung eine Untersuchung über die ökologischen Schäden im Biosphärenreservat Bosawas veranlassen sollte. Bosawas, das größte Naturschutzgebiet in Nicaragua, bildet einen Teil des mesoamerikanischen biologischen Korridors und war von der UN zum Schutzgebiet der Menschheit erklärt worden.

Laut den Berechnungen des Humboldt Zentrums, das Büros in den betroffenen Gebieten hat, wurden über 718.000 Hektar Wald von Felix (524.000 Hektaren Laub-Wald, 186.000 Hektar Kiefernwald und 8.000 ha Mangrovensumpf) zerstört. Campos sagte, dass die Randzonen und einige der zentralen Zonen von Bosawas geschädigt worden seien. Diese Zahlen (mit einer Summe von 718.000 Hektar) unterscheiden sich von den Berechnungen des Umwelt-Ministeriums, das geschätzt hatte, dass 1,3 Millionen Hektar Wald vom Hurrikan betroffen seien.

Inzwischen richtete die Bürgermeisterin von Puerto Cabezas, Nancy Elizabeth Enriquez, am 26. September einen dringenden Aufruf an die Zentralregierung, mehr Nahrungsmittel für die vom Hurrikan Betroffenen zu senden. Laut Enriquez hat die Verwaltungen in Puerto Cabezas "jetzt keine Nahrungsmittel mehr; unsere Lagerhäuser sind leer". Sie sagte weiter, dass "einige Gemeinden auf Grund der fehlenden Koordinierung der an der Nahrungsverteilung beteiligten NGOs zweimal oder dreimal ihren Anteil erhalten hätten, während andere Gemeinden nichts bekamen". (Radio La Primerisima, 25.+26.09., El Nuevo Diario, 26.09.)

Am 28. September fuhr ein Zug von mehreren Dutzend Fahrzeugen durch Managua vom Obersten Gericht zum Hauptquartier der Sandinistischen Partei (FSLN) - als ein Protest gegen die Kriminalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs. Der Zug war von mehreren Frauenrechtsgruppen organisiert worden, die Mitglieder der Kampagne 28. September sind. Das Motto des Protestzugs war "wenn sie unsere Leben nicht respektieren, respektieren wir ihre Gesetze nicht". Die Veranstalter des Protests forderten Frauen dazu auf, sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen, um so ihren Widerstand gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu demonstrieren. Außerdem erklärten sie Managua zur "Hauptstadt der globalen Ungerechtigkeit".

Am 30. September fand ein anderer von derselben Gruppe organisierter Protestzug vor der Kathedrale von Managua statt mit dem Ziel, innerhalb der katholischen Kirche das "Bewusstsein zu stärken" über die Auswirkungen des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.

Laut der Bewegung der autonomen Frauen sind in diesem Jahr in Nicaragua 82 Frauen in Folge des Verbots von therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen gestorben. Die Bewegung beabsichtigt, eine juristische Klage gegen die nicaraguanische Regierung vor verschiedenen internationalen Menschenrechtskommissionen und vor Gerichten anzustrengen. Sie wollen damit versuchen, die Gesetze abzuschaffen, die "uns entweder ins Gefängnis oder auf den Friedhof bringen".

Im Oktober 2006 verbot die Nationalversammlung den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch nach einer von der katholischen Kirche organisierten Kampagne gegen Schwangerschaftsabbrüche. Am 13. September diese Jahres stimmte die Nationalversammlung für die Beibehaltung dieses Gesetzes zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, trotz des Drucks von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen und internationalen medizinischen Organisationen. Nicaragua ist eines von nur drei Ländern der Welt, das therapeutische Schwangerschaftsabbrüche ohne Ausnahmen verbieten. (Radio La Primerisima, 26.+28.09., El Nuevo Diario, 29.09.)

US-Botschafter Paul Trivelli warnte, dass Nicaragua auf einer "schwarzen Liste" von Ländern mit unzulänglichen Gesetzen zur Verhinderung von Finanzverbrechen landen könnte, wenn es die Nationalversammlung versäume, ein Gesetz zur Einrichtung eines Finanzkontrolldienstes zu verabschieden. Trivelli sagte dies am 24. September bei seiner Rede zur Eröffnung eines fünftägigen Seminars über die Untersuchung von Finanz-Verbrechen. Das Seminar wurde von Mitgliedern der US-Finanzabteilung koordiniert und Mitglieder der nationalen Polizei, des Justizministeriums, des Allgemeinen Ministeriums und des nicaraguanischen Finanzsystems nahmen daran teil.

Trivelli sagte, dass Nicaragua eines der wenigen Länder auf dem amerikanischen Kontinent sei, das keine Finanzkontrollbehörde (FIU) habe. Laut dem US-Diplomaten ist ein FIU ein wesentliches Werkzeug im Kampf gegen internationale Finanzverbrechen und Terrorismusaktivitäten. Sollte es Nicaragua versäumen, sich den anderen 106 Ländern anzuschließen, die schon FIUs hätten und Teil eines internationalen Netzes zur Finanzkontrolle seien, würde das Land als "hoch riskant" klassifiziert, was bedeuten würde, dass die Kosten von Finanztransaktionen steigen würden und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sinken könnte, sagte Trivelli. "Zuverlässige Bankiers und Anleger wären dann nicht bereit, nach Nicaragua zu kommen", fuhr er fort, weil das Land in Bezug auf seine finanzielle Sicherheit als "verwundbar" angesehen würde. Trivelli sagte, dass die USA bereit wären, technische Hilfe für die Schaffung eines FIUs an Nicaragua zu liefern.

Der Nicaraguanische Kommissar für das Bankwesen, Victor Urcuyo, erklärte sich damit einverstanden, dass Nicaragua sein eigenes FIU schaffen muss. Urcuyo sagte, dass im Jahr 2008 die Gruppe für Finanzaktionen die Finanzkontrolle in Nicaragua wieder beurteilen werde und sollte das Land dann noch kein FIU haben, könnte dies eine "verheerende" Auswirkung auf die nationale Wirtschaft haben. Der Präsident der karibischen Finanz-Aktionsgruppe, William Zapata, drängte die nicaraguanischen Abgeordneten dazu, der von Washington vorgeschlagenen Regelung beizutreten und bot die Unterstützung der Gruppe für die Schaffung eines nicaraguanischen FIUs an.

Am 26. September wies der Präsident des Obersten Gerichts, Manuel Martinez, Trivellis Warnung zurück und sagte, dass die Schaffung eines wie von der US-Regierung vorgeschlagen FIU Nicaragua zu einem Polizeistaat machen könnte. "Ich bin ein Liberaler", sagte Martinez, "und ich würden kein Gesetz schaffen, das das [den Polizeistaat] ermöglichen würde." Nach Aussage von Martinez sei das nicaraguanische Finanzkontrollsystem sehr wirksam, "aber wir reden nicht offen darüber [wie es funktioniert], weil dies vertrauliche Staatsinformationen sind". (Radio La Primerisima, 25.+26.09., Radio La Nueva Ya, 26.09.)

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