Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 21.08.2006

1. Demonstranten verlangen Kündigung des Vertrags mit Union Fenosa
2. Rivas warns constant power cuts could affect election process
3. Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung in Managua
4. Menschenrechtsvertreter fordert CIDH auf, in Costa Rica zu intervenieren
5. Supreme Court starts investigation into freeing of international drug traffickers
6. US will examine relationship with Nicaragua if a "non democratic" force wins elections
7. Abortion becomes campaign issue
8. Managua Appeals Tribunal supports Alemán appeal

Am 14. August begann eine Woche manchmal gewaltsamer Protestaktionen: In verschiedenen Stadtvierteln von Managua gingen wütende Bürger auf die Straße; sie verlangten, dass sich die Elektrizitäts- und Wasserversorgung normalisiert und dass der Vertrag der Regierung mit Union Fenosa, der spanischen Gesellschaft, die das elektrische Verteilernetz übernommen hat, gekündigt wird. Autoreifen wurden angezündet, Leute schlugen auf leere Wasserbehälter, und mehrmals wurde versucht, die Büros der staatlichen Wassergesellschaft ENACAL und die Büros von Union Fenosa zu besetzen. In der gleichen Woche fanden auch Protestaktionen in León, Ocotal, Masaya und Granada statt. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel die Gemeindebewegung und Organisationen des Verbraucherschutzes, nahmen teil und halfen, die Protestaktionen zu organisieren. Am 15. August beteiligten sich etliche Bürgermeister, die aus verschiedenen Teilen des Landes kamen und zum Verband Nicaraguanischer Gemeinden (AMUNIC) gehören, an den Protestaktionen gegen die Stromabschaltungen.

Zwar war Managua von den verlängerten Wasser- und Stromabschaltungen der vergangenen zwei Wochen am stärksten betroffen - einige Stadtviertel erhielten während fünf Tagen und mehr überhaupt kein Wasser und keinen Strom -, aber fast alle Städte in Nicaragua erlebten täglich Abschaltungen zwischen drei und fünfzehn Stunden. Zwischen dem 14. und dem 16. August erreichte die Krise einen weiteren Höhepunkt, als das nationale Strom-Defizit auf 156 Megawatt stieg (der normale nationale Bedarf liegt bei 450 Megawatt).

Aufgrund der Protestaktionen der Bevölkerung war der Druck auf die Regierung so groß, dass Präsident Bolanos am 16. August anordnete, dass die hydroelektrischen Anlagen, die das Wasser des künstlichen Apanás-Sees nutzen, trotz des abnormal niedrigen Wasserstandes des Sees auf volle Stärke geschaltet werden. Am 19. August ging das Defizit auf 40 Megawatt zurück; erreicht wurde das durch die zusätzlichen 80 Megawatt, die durch den übermäßigen Rückgriff auf den Apanás-See zustande kamen sowie durch die zusätzliche Energie staatlicher Generatoren-Anlagen, die auf irgendeine Weise über das nötige Geld verfügten, um Diesel-Kraftstoff zu kaufen.

Bolanos gab zu, dass seine Entscheidung, die Strom-Erzeugung am Apanás-See zu maximieren, "riskant" sei und während der trockenen Jahreszeit zu sehr niedriger Wasserhöhe führen könnte, was zur Folge haben könnte, dass die Anlagen, die auf den See angewiesen sind, funktionsunfähig werden. Der Präsident betont weiterhin, dass die einzige Möglichkeit, der ständig wachsenden Krise Herr zu werden, darin besteht, dass die Nationalversammlung seinen Vorschlag, Union Fenosa mit 9 Millionen US-Dollar zu unterstützen, annimmt. Über diesen Vorschlag, der von der Fraktion der Sandinisten und von der Blau-Weißen Fraktion abgelehnt wird, soll am 22. August diskutiert werden.

Unterdessen kündigte das Nicaraguanische Energie-Institut (INE), die Behörde, die für die Kontrolle des Energie-Sektors verantwortlich ist, an, sie habe beschlossen, ein Schlichtungsverfahren gegen Union Fenosa einzuleiten, um die Frage zu klären, ob der Vertrag mit der multinationalen spanischen Gesellschaft gekündigt werden sollte. In einem ersten Bericht an das Oberste Kontroll-Büro (CGR), das in dieser Woche mit seinen Untersuchungen zu Union Fenosa seit Ankunft der Gesellschaft im Land begann, wies INE auf sechzehn schwerwiegende Vertragsbrüche hin. Irgendwann im Laufe der Woche will CGR eine Empfehlung zur Frage, ob der Vertrag gekündigt werden solle, abgeben.

Die Gemeindebewegung und das Nationale Verbraucher-Netzwerk planen für den 22. August eine landesweite Demonstration, um die Nationalversammlung aufzufordern, Bolanos' Vorschlag einer 9-Millionen-Unterstützung abzulehnen, das elektrische Verteilernetz wieder zu verstaatlichen und nach einer langfristigen Lösung des bestehenden Problems zu suchen. (El Nuevo Diario, 15. 8. - 21. 8.; La Prensa, 15. 8., 17. 8., 18. 8., 21. 8.; Radio Liberación Estelí, 20. 8., 21. 8.; Radio La Primerísima, 17. 8., 21. 8.)

Am 18. August fand in Managua die Auftakt-Veranstaltung für die offizielle Wahlkampf-Periode statt. An der Veranstaltung nahmen VertreterInnen der fünf Wahlbündnisse teil, die sich für die anstehenden allgemeinen Wahlen (5. November) registrieren ließen sowie VertreterInnen des Obersten Wahlrats (CSE), der Nationalen Polizei, der Armee, der nationalen und internationalen Wahlbeobachter-Organisationen und der Medien.

In seiner Rede kritisierte CSE-Präsident Roberto Rivas die "Handvoll" internationaler Wahl-Beobachter-Organisationen, die "versuchen, den nicaraguanischen Wahlprozess zu diskreditieren." Ohne Namen zu nennen, fuhr Rivas fort: "Wir schätzen die Hilfe von Wahlbeobachtern, vor allem, wenn sie objektiv sind und mit uns kooperieren, um die bestmögliche Entwicklung des Wahlprozesses zu ermöglichen. … Was wir nicht mögen, sind Beobachter, die für spezielle Interessen eintreten (obwohl wir ihnen keine Prügel in den Weg werfen), insbesondere sind wir gegen diejenigen, die unseren Wahlprozess unterminieren." Rivas sagte, der CSE werde den Beobachtern keinen Grund geben, die kommenden Wahlen zu diskreditieren.

Weiterhin rief der CSE-Präsident die Kandidaten auf, sich an die Grundsätze der Wahlethik zu halten und ihren Gegnern, allen Vertretern und Beamten des Obersten Wahlrats und den Wählern respektvoll gegenüberzutreten.

Kardinal Miguel Obando y Bravo, der als Vertreter der katholischen Kirche ebenfalls bei der Veranstaltung eine Rede hielt, sagte, die nächste Regierung sollte eine Wirtschaft fördern, "die der Gesellschaft und der menschlichen Entwicklung dient, und nicht einer Wirtschaft, die dem Markt und den Interessen der Wenigen dient."

Die Sprecherin der Sandinistischen Partei Rosario Murillo forderte in ihrer Rede die Präsidentschaftskandidaten auf, sie sollten in ihrem Auftreten zeigen, dass sie "die Bevölkerung respektieren und dass sie sich der Aufgabe widmen wollen, die dringenden wirtschaftlichen, politischen und geistigen Krisen" in Nicaragua zu lösen. Sie forderte die Kandidaten außerdem auf, nicht durch Einschüchterung der Wähler Stimmen zu sammeln und ausländische Einmischung in den Wahlkampf abzulehnen.

Vom 19. August an erhält jeder der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten drei Leibwächter, die die Sicherheit ihrer Person gewährleisten. Der Chef der Polizei Edwin Cordero sagte, die Nationale Polizei werde zusätzliche 275 000 US-Dollar benötigen, um während des Wahlprozesses die erforderliche Sicherheit zu garantieren. Wenn weder die Nationalversammlung noch der Oberste Wahlrat in der Lage sei, das Geld zu beschaffen, fuhr er fort, wird die Polizei gezwungen sein, ihre normalen Pflichten innerhalb des Landes herunterzufahren.

Am 20. August eröffnete die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) in Sébaco ihren Wahlkampf mit einer riesigen Partei-Veranstaltung. Laut Schätzungen von Polizisten nahmen 50 000 Menschen daran teil. In der PLC-Kampagne wird zur Einheit auf der Rechten aufgefordert, "um die FSLN zu besiegen".

In seiner Rede griff der PLC-Präsidentschaftskandidat José Rizo den FSLN-Kandidaten Daniel Ortega an. Er versprach, Ortegas politischer Karriere mit einer gewaltigen Niederlage ein Ende zu setzen. Rizo bedauerte die Kluft zwischen den, wie er es nannte, "demokratischen Kräften" und schob dem Vorsitzenden der Liberalen Nicaraguanischen Allianz (ALN) Eduardo Montealegre die Schuld an der Spaltung zu. (El Nuevo Diario, 19. 8., 20. 8.; La Prensa, 21. 8.; Radio Liberación Estelí, 20. 8.)

Jorge Mendoza, Direktor für Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte im Büro des Menschenrechts-Ombudsmanns, reichte am 14. August bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) einen offiziellen Antrag ein, mit dem dazu aufgefordert wird, zu intervenieren, damit "die Woge der Verfolgungen gegen Nicaraguaner in Costa Rica beendet wird", die eine Folge des neuen Immigrationsgesetzes ist, das am 12. August in Kraft trat. Mendoza forderte auch die nicaraguanische Regierung auf, ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber den Nicaraguanern, die in Costa Rica arbeiten, gerecht zu werden. Laut Mendoza könnte das neue Gesetz, das vorsieht, dass illegale Immigration mit Gefängnis bestraft wird, katastrophale Folgen für die nicaraguanische Gesellschaft und für die Wirtschaft haben.

Der Rechtsberater des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) Pedro Contreras vertritt die Meinung, dass das neue Gesetz die Fremdenfeindlichkeit gegen NicaraguanerInnen in Costa Rica verstärkt.

Seit dem 14. August stehen Tausende Nicaraguaner, die illegal in Costa Rica arbeiten, vor den Büros der costa-ricanischen Einwanderungsbehörde Schlange in der Hoffnung, eine Aufenthaltsgenehmigung oder zumindest eine kurzfristige Duldung für das Land zu erhalten.

Inzwischen hat der nicaraguanische Außenminister Norman Caldera um Geduld gebeten. Er sagt, er stehe im Gespräch mit der costa-ricanischen Regierung und dringe darauf, dass das Gesetz zurückgenommen oder modifiziert wird. (El Nuevo Diario, 15.8., 16. 8., Radio Ya! 15.8.)

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