Meldungen aus Nicaragua vom 21.02.2006

  1. Käufer der SAM-7 behauptet, vom CIA gekauft worden zu sein
  2. Ende der Lehrer-Streiks
  3. Nicaraguan Public Officials, Most Expensive in Central America
  4. New US Ambassador and Construction of Mega Embassy
  5. Minister of Commerce Optimistic about CAFTA While Producers Unsure
  6. San Nicolas Without Water While MARENA Criticizes Water Law
  7. Forestry Mafia Suspected of Starting Uncontrollable Forest Fires
  8. Four Killed in Violent Confrontation Between Drug Traffickers

Käufer der SAM-7 behauptet, vom CIA gekauft worden zu sein

General Javier Carrion, Chef der nicaraguanischen Armee, sagte am 15. Februar, er glaube, es gebe möglicherweise eine internationale Kampagne, um die Armee zu diskreditieren. Seine Stellungnahme erschien, nachdem mehrere Artikel in der internationalen Presse, vor allem in US-Zeitungen, behauptet hatten, Mitglieder der Armee hätten SAM-7-Raketen auf dem Schwarzmarkt an Terroristen verkauft. Vicente Fox, der Präsident Mexikos, erklärte, dass die Behauptung, Los Zetas, eine Mafia-Gruppe in Mexiko, habe SAM-7-Raketen erworben, "ein reines Phantasie-Gebilde ist."

Am 17. Februar befand der Richter am Obersten Gerichtshof, Sergio Palacios, die beiden Männer Oscar Rivera Lacayo und Jorge Ivan Pineda, die in den im Januar in Managua erfolgten Kauf und Verkauf einer SAM-7-Rakete verwickelt sind, des Terrorismus für schuldig.

Unmittelbar nachdem Richter Palacios seine Schlussfolgerung vorgetragen hatte, verteidigte sich Jorge Ivan Pineda mit dem Hinweis, ihm seien vom CIA für den Kauf der Waffe 1000 US-Dollar bezahlt worden, und die ganze Angelegenheit sei am 23. Dezember 2004 in der US-Botschaft im Beisein der US-Botschafterin Barbara Moore geplant worden.

Laut Pineda waren auch zwei ehemalige Contras bei dem Treffen anwesend. Diese beiden Männer seien "Cascabel" und "Arandu" genannt worden, und bei ihnen handle es sich um diejenigen, die die Waffe erhielten. Diese sei nie im Besitz der nicaraguanischen Armee gewesen, sondern gehöre zu den 100 SAM-7-Raketen, die die US-Regierung den Contras für ihren Kampf gegen die sandinistische Regierung gegeben habe. Diese Waffen sind nie wieder aufgetaucht; sie befinden sich offensichtlich noch im Besitz von Ex-Contra-Kämpfern in den nördlichen Bergen Nicaraguas.

Weiter behauptete Pineda, Silva Clarence, der Kopf der Anti-Drogen-Leitung bei der Nationalen Polizei, sei in Wirklichkeit ein verdeckter CIA-Agent. Laut Pineda forderten diejenigen, die die ganze Angelegenheit organisierten, "‚Cascabel' und ‚Arandu' sogar auf, als Beweisstück von der Waffe ein Foto zu erstellen. Dieses Foto werde Bolanos und Moore gezeigt."

Am 18. Februar wurden die beiden Männer zur Höchststrafe für Terrorismus, zwei Jahre Gefängnis, verurteilt. Ihre Verteidiger hatten für eine Mindeststrafe von 6 Monaten plädiert, da die beiden Männer nicht vorbestraft seien, Familienväter seien und keine Gefahr für die Gesellschaft darstellten. Sofort nach der Urteilsverkündung kündigten sie an, sie würden in Berufung gehen.

Pineda wandte sich mit einem Gesuch an Richter Palacios, ihn nicht länger in der Gefängniszelle zu lassen, in der er sich derzeit befindet. Es sagt, seine Zelle sei voller menschlicher Exkremente, und die Gefängnisbeamten erlaubten ihm nicht, seine Medizin zu nehmen oder einen Arzt aufzusuchen. Pineda ist schwer herzleidend. Laut Pineda ist die Behandlung, die er erfährt, die Rache der Polizei dafür, dass er sie in seinen Erklärungen über die CIA-Machenschaften ebenfalls genannt hat. General Carrion wies darauf hin, dass "der CIA genau darüber informiert ist, was im Fall der SAM-7-Rakete, die im Januar auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde, vor sich gegangen ist; er lehnte es allerdings ab, Pinedas Version der Ereignisse zu kommentieren.

All das ereignete sich in der gleichen Woche, in der George Bush John Negroponte zum Leiter der US-Sicherheitsdienste ernannte. In seiner Rede nach der Ernennung sagte Negroponte, seine wichtigste Aufgabe auf diesem Posten bestehe darin, die Sicherheitsdienste so zu reformieren, dass sie den Krieg gegen den Terrorismus effizienter führen.

In der linken nicaraguanischen Presse wurde die Nachricht voller Schrecken aufgenommen. Die Schlagzeile in El Nuevo Diario vom 18. Februar lautete: "Staatsterrorist leitet Kampf gegen Terrorismus." Der Artikel erinnerte die Leser an die Brutalitäten, die die Contra, die in Honduras von der US-Armee finanziert und ausgebildet wurde, gegen nicaraguanische Bürger verübte; gleiche Brutalitäten wurden auch an Bürgern El Salvadors verübt von Todesschwadronen, die ebenfalls in Honduras finanziert und ausgebildet wurden; und all das geschah in den 80er Jahren, als Negroponte US-Botschafter in Honduras war. (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio Ya!, Radio Liberación, 15., 17., 18.2.)

Ende der Lehrer-Streiks

Am 21. Februar, mit drei Wochen Verspätung, begann schließlich das Schuljahr, nachdem die Gewerkschaftsführer einerseits und Finanz- und Erziehungsminister andererseits am 18. Februar eine Vereinbarung unterzeichnet hatten; dem war eine Woche verstärkter Proteste einschließlich Hungerstreiks vorangegangen. Obwohl die Lehrergehälter die 2 060 Cordobas (126,38 US-Dollar), die dem monatlichen Grundwarenkorb entsprechen, noch nicht erreichen, haben die Minister beachtliche Gehaltserhöhungen zugesagt. Ein/e PrimarschullehrerIn wird von nun an 1 820 Cordobas (111,66 US-Dollar) monatlich verdienen gegenüber dem bisherigen Betrag von 1 100 Cordobas (67,48 US-Dollar), und ein/e SekundarschullehrerIn erhält 2 006 Cordobas (123,07 US-Dollar) gegenüber dem bisherigen Gehalt von 1 300 Cordobas (79,75 US-Dollar).

Erziehungsminister Miguel Angel Garcias versprach, in keiner Weise gegen Gewerkschaftsfunktionäre oder einzelne LehrerInnen wegen ihrer Beteiligung am Streik vorzugehen. Auch sagte er zu, am 21. Februar die Lehrergehälter, die trotz des anders lautenden Gerichtsurteils einbehalten worden waren, auszuzahlen. Es wurde außerdem vereinbart, dass die drei Wochen Unterricht, die den Schulen wegen des Streiks verloren gegangen sind, am Schuljahresende nachgeholt werden, damit die Schüler auf ihre Kosten kommen.

Die Gewerkschaftsspitzen sagten zu, die Klagen, die sie gegen den Finanz- und den Erziehungsminister eingereicht hatten, zurückzuziehen. Bestandteil der Vereinbarung war auch, dass die Regierung verspricht, den Nationalen Erziehungsplan, den die Regierung im Jahr 2000 unterzeichnet hat, zu respektieren; allerdings wurde hinzugefügt, dass der Plan "verändert und modifiziert werden könnte entsprechend der Situation im Land."

Finanzminister Mario Arana wird der Nationalversammlung eine Dringlichkeitsänderung des Haushalts vorlegen, damit die zusätzlichen 25 Millionen Cordobas (1,5 Millionen US-Dollar), die für die Gehaltserhöhungen nötig sind, zur Verfügung stehen. Wegen der Dringlichkeit muss dieser Haushaltsantrag bis spätestens 28. Februar ratifiziert oder abgelehnt sein. Es war vorgeschlagen worden, das erforderliche Geld von den 444 000 Cordobas (27 239 US-Dollar) zu nehmen, die jedes Mitglied der Nationalversammlung für soziale Aufgaben und Projekte erhält. Daniel Ortega, der Führer der Sandinisten, erklärte, die Delegierten der Nationalversammlung seien mehrheitlich bereit, diesem Plan zuzustimmen.

Allerdings wurde am 20. Februar bekannt, dass ein beachtlicher Teil dieses Geldes bereits für Universitätsstipendien für StudentInnen aus armen Familien verplant ist. Trotzdem versicherte Enrique Qinones, Fraktionsvorsitzender der Liberal-Constitutionalistischen Partei (PLC), dass die Nationalversammlung noch andere Möglichkeiten hat, die Gelder, die für die Gehaltserhöhungen der LehrerInnen nötig sind, aufzubringen. "Da sind die 10 Millionen Cordobas (613 500 US-Dollar) aus dem Verkauf der nationalen Telekommunikationsgesellschaft ENITEL, die kürzlich privatisiert wurde. Alternativ wird nach Verabschiedung des Gehalts-Regulierungs-Gesetzes eine beachtliche Summe zur Verfügung stehen, die für die Gehaltserhöhungen verwendet werden kann," sagte er. Durch das Gehalts-Regulierungs-Gesetz, das sowohl die PLC als auch die Sandinistische Front (FSLN) befürworten, würden die Gehälter der höchsten Regierungsbeamten, einschließlich der Gehälter des Präsidenten und der Minister, reduziert werden; ihre Gehälter würden dann denen der Abgeordneten der Nationalversammlung entsprechen. Dadurch würde der Staat einen beträchtlichen Geldbetrag sparen, von dem die Gehaltserhöhungen für LehrerInnen leicht beglichen werden könnten.

Qinones hat unterdessen darauf hingewiesen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) konsultiert werden muss. Der IWF hat der nicaraguanischen Regierung auferlegt, dass Gehälter im öffentlichen Dienst nur erhöht werden dürfen, wenn eindeutig feststeht, wie das Geld jedes Jahr aufgebracht werden kann. Er ist jedoch der Meinung, dass das kein Problem macht, da durch die Reduzierung der höchsten Regierungsgehälter das Geld zur verfügung steht, das für die zugesagte Gehaltserhöhung für LehrerInnen nötig ist. (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio Ya!, 18.-20. 2.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Paul Baker Hernandez.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Agnes Bennhold. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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