Meldungen aus Nicaragua vom 18.12.2006

  1. Abgeordnete in massive Veruntreuung von Staatsgeldern verwickelte
  2. Indigenous communities plan action against Tsokos' sale of Caribbean islands
  3. Legislative year ends without passage of 2007 budget
  4. Das von Experten als undurchführbar beschriebe Copalar-Projekt wird von der nächsten Regierung erörtert
  5. Venezolanische Stromerzeugungsanlagen sollen am 20. Dezember ankommen
  6. Assembly passes law to raise doctor's salaries to Central American average by 2011
  7. Dole Food Company: We won't pay compensation
  8. Report shows media are failing Nicaraguan children

Abgeordnete in massive Veruntreuung von Staatsgeldern verwickelte

Gegen einige Abgeordneten aus der Nationalversammlung läuft eine Untersuchung wegen einer Beteiligung an der Umleitung von 1,6 Millionen US-$ öffentlicher Geldern auf private Bankkonten im Jahr 2006. Der Rechnungsprüfer Luis Ángel Montenegro berichtete am 14. Dezember, dass der Oberste Rechnungsprüfer Information von Finanzminister Mario Flores und der Führung der Nationalversammlung angefordert habe, die für die weitere Untersuchung des Verdachtes verwendet würden.

Der Skandal wurde vor zwei Wochen bekannt, nachdem El Nuevo Diario Information aus offiziellen Dokumenten veröffentlichte, die von einer anonymen Quelle aus der Nationalversammlung an die Zeitung durchgesickert waren. Laut der Quelle der Zeitung verwendeten Abgeordnete, darunter auch der Koordinator der Fraktion der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), Enrique Quiñonez, nicht existente NGOs dafür, um Staatsgelder für soziale Projekte zu erhalten. Eine Gesamtsumme von 1,6 Millionen US-$ war auf die Bankkonten von 33 nicht existierende NGOs überwiesen worden, wie ein Team von Journalisten von El Nuevo Diario bestätige. Obwohl die NGOs einen von der Nationalversammlung selbst gewährten legalen Status besaßen, hatten diese Organisationen laut dem Team von Journalisten weder Büros noch Personal noch wurden von ihnen Projekte in Folge der großzügigen Unterstützung durch die von der Regierung zuerkannten Gelder durchgeführt.

Als Teil ihrer enthüllenden Arbeit besuchte jeder der 33 Journalisten von El Nuevo Diario eine der Adressen, die die "Phantom"-NGOs angegebenen hatten. Während die Mehrheit der Adressen einfach nicht existierte, stellte sich heraus, dass es sich bei den Adressen zum größten Teil um Privatwohnungen von den Abgeordneten oder von Freunde / Kollegen handelte, die die Organisationen protegiert hatten.

Enrique Quiñonez, das mindestens drei des "Phantoms"-NGOs nominiert hatte, leugnet jede Beteiligung an der Veruntreuung von Staatsgeldern. "Als Koordinator der PLC-Fraktion habe ich Bewerbungen um Gelder unterschrieben", sagte Quiñonez, "aber ich habe persönlich nichts mit den Verbänden zu tun."

Der Rechnungsprüfer Luis Ángel Montenegro sagte, dass wenn Beweise dafür gefunden würden, dass Abgeordnete an der Veruntreuung von öffentlichen Geldern beteiligt seien, müssten sie mit juristischen Maßnahmen rechnen. (El Nuevo Diario, 12. + 15. 12, La Prensa, 15.12.)

Das von Experten als undurchführbar beschriebe Copalar-Projekt wird von der nächsten Regierung erörtert

Die Copalar - Staudammgesetz, ein spezielles Gesetz für die Entwicklung des geplanten hydroelektrischen Copalar - Staudamms, wurde von der Nationalversammlung bei ihrer letzten Sitzung am 15. Dezember nicht behandelt, obwohl dies die scheidende Bolaños-Regierung gehofft hatte. Anfang der Woche, als das zuständige Komitee sich mit dem vorgeschlagenen Gesetz näher beschäftigte, bat die Leitung der Nationalversammlung darum, das Gesetzgebungsverfahren dazu einzufrieren, weil laut dem Leiter des Komitees, Eduardo Mena, "die Vorstellungen der nächsten Regierung wahrscheinlich nicht mit den Ideen der jetzigen Regierung übereinstimmen". Das Komitee vertrat auch die Ansicht, dass mehr Zeit notwendig sei, um das Gesetz mit den betroffenen Sektoren zu erörtern und die Rolle zu definieren, die die nicaraguanische Regierung bei der Verwaltung des Megaprojekts spielen solle.

Die Nachricht wurde vom gewählten Vizepräsidenten Jaime Moral de Carazo begrüßt, der in der letzten Woche davor gewarnt hatte, dass bestimmte internationale Persönlichkeiten mit zweifelhaftem Ruf mit dem Projekt verbunden seien und gegen den Vorstoß der Regierung protestierte, die Gesetze sobald wie möglich zu verabschieden, ohne die Zeit zu lassen, um die Gesetze richtig zu erörtern.

Der stellvertretende Abgeordnete Miguel López Baldizón beobachtete auch misstrauisch den Versuch, das Gesetz schnell zu verabschieden, und sagt "es sieht so aus, als ob das Projekt schon einen Vornamen und einen Nachnamen hat", d.h., dass die Investoren des Projekts schon alles entschieden hätten.

Inzwischen beurteilten zwei prominente Vertreter, ein Wasserbau-Ingenieur und ein Geologe, das Copalar-Projekt und bezeichneten es beide als "nicht lebensfähig". Sie sagten, dass der Langzeiteffekt des Damms eine soziale, ökonomische und ökologische "Megakatastrophe" bedeuten werde.

Carlos Laínez, der Wasserbau-Ingenieur, sagte, dass es unnötig, unklug und sehr riskant für ein kleines Land mit so viel Potential zur Erzeugung von Energie aus unterschiedlichen und nachhaltigen Quellen sei, sich auf ein Projekt dieser Größenordnung zu konzentrieren, das nur eine Ressourcen nutze. Er erwähnte dabei auch die sozioökonomischen Katastrophen, die sich aus Versuchen in der Produktion von Monokulturen in der Vergangenheit ergeben hatten, wie Kaffee, Baumwolle und im Bergbau.

Laínez vertrat die Meinung, dass Nicaragua eine strategische Langzeitplanung für eine zukunftsfähige Energieerzeugung mit den geringstmöglichen Umweltauswirkungen brauche. Während Copalar für vielleicht 50 oder 60 Jahre eine bedeutsame Menge an Energie produzieren könne, würden die Auswirkungen der sozialen und ökologischen Katastrophe "für immer andauern".

Der Wasserbau-Ingenieur meinte weiter, dass das Copalar - Projekt wahrscheinlich das Ergebnis einer kleinen Gruppe sei, das die bekannte Sorge der Leute um die gegenwärtige Energiekrise im Land ausnutzen wolle, um ihre eigenen Taschen zu füllen.

Der Geologe Martínez beschrieb die Pläne für das Projekt als "gefährlich" und stimmte mit Laínez überein, dass ein Copalar-Staudamm katastrophale Auswirkungen hätte, wobei er meinte, dass ein großer Teil der Kultur und Geschichte dieses fruchtbaren Landes und des ganzen Gebietes "für immer verloren" wäre (…). Der Bau des Staudamms würde auch zur Zerstörung des Río Grande de Matagalpa und des Lebens in und an ihm führen, da dieses vom Fluss abhänge. (El Nuevo Diario, 13. + 16.12.06)

Venezolanische Stromerzeugungsanlagen sollen am 20. Dezember ankommen

Emilio Rapacciolli, der Energieminister in der Regierung des designierten Präsidenten Daniel Ortega werden wird, kündigte am 12. Dezember an, dass die venezolanische Regierung beabsichtigt, acht Anlagen zur Stromerzeugung mit einer Kapazität von jeweils 15 Megawatt nach Managua zu schicken. Von den ersten vier Anlagen sei geplant, dass sie in der nicaraguanischen Hauptstadt am 20. Dezember ankommen würden und dazu verwendet werden sollten, das Energiedefizit zu reduzieren, von dem die Stadt gegenwärtig betroffen sei. Die anderen vier Anlagen sollen bis zum Juni 2007 ankommen und in anderen nicaraguanischen Städten eingesetzt werden.

Die Anlagen werden als Teil des Abkommens zwischen dem Verband der nicaraguanischen Städte (AMUNIC) und der venezolanischen Ölgesellschaft (PDVSA) vom letzten April nach Nicaragua geschickt. Rapacciolli sagte, dass die Anlagen eine "große Hilfe" dafür sein können, um die "kritische" Energiekrise zu überwinden, die in Nicaragua herrsche und durch die über 600.000 Häuser und Geschäfte tägliche Stromausfälle zwischen vier und zwölf Stunden erdulden müssten.

Rapacciolli warnte jedoch auch, dass die Krise in den ersten Monaten von 2007 noch nicht überwunden sein werde. "Zwischen August und September [2007]" wird die Krise gelöst sein, sagte er, obwohl er auch den Bedarf für eine Strategie Nicaraguas hervorhob, um das gewaltige Potential von Wind, Geothermik und Wasserkraft zu nutzen.

Bisher hatte es in Nicaragua kein Energieministerium gegeben. Ortega beabsichtigt, diesen Posten aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise zu schaffen, die katastrophale Auswirkungen auf das Land hat. (El Nuevo Diario, 12.12.06)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
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